Piratenpartei KV Hochtaunus

I. Vorstand
a) Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes. Die rechtliche Vertretung nach außen erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
b) Aufgabenteilung im Vorstand
- Vorsitzender (Sascha Neugebauer): Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen. Er vertritt die Gliederung nach Außen ebenso wie gegenüber anderen Parteigliederungen. Er ist außerdem so wie für die Organisation von Parteiveranstaltungen zuständig.
- Stellvertretender Vorsitzender (Jan-Paul Becker): Der Stellvertretende Vorsitzende ist neben der Vertretung des Vorsitzenden zuständig für die Materialverwaltung sowie die Betreuung der Website
- Schatzmeister (Michael Starck): Dem Schatzmeister obliegt die Regelung der Finanzangelegenheiten, insbe­sondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichtes, sowie das Spendenwesen. In finanziellen Belangen ist der Schatzmeister bis zu einem Betrag von 300 EUR alleinvertretungsberechtigt.
- Beisitzer (Frank Werninger): Einem Beisitzer obliegt insbesondere die Mitgliederverwaltung. Dieser Posten wird im Weiteren als Generalsekretär bezeichnet. Der Generalsekretär und der Schatzmeister vertreten sich wechselseitig.
- Beisitzer (Mike Geurts): Einem Beisitzer obliegt die Aufgabe, die Pressearbeit des Verbandes voranzutreiben.
- Beisitzer (Bernd Weckmüller): Einem Beisitzer obliegt die Kontaktpflege zu Interessenten, er betreibt Mitgliederwerbung und ist Ansprechpartner für "Offliner" schwerpunktmäßig im Hintertaunus. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Straßenwahlkampf.

II. Vorstandsitzungen
a) Vorstandsitzungen finden nach Bedarf statt. Dies kann auch online und/oder fernmündlich geschehen.
b) Termin, Ort bzw. Art der Sitzung (real, virtuell) werden jeweils mit der Tagesordnung bekanntgegeben.
c) Anträge zur Tagesordnung können bis zum Beginn der Sitzung gestellt werden. Antragsberechtigt sind alle Piraten die Mitglied des Kreisverbandes sind, sowie Vorstände anderer Gliederungen.
d) Über die Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse enthalten. Zu Beginn der Sitzung wird aus den Anwesenden ein Protokollant bestimmt. Das Protokoll wird den Sitzungsteilnehmern vor Veröffentlichung zur Durchsicht zugestellt. Das Protokoll ist bis spätestens zur nächsten Vorstandssitzung zu veröffentlichen.

III. Vorstandsbeschlüsse
Beschlüsse trifft der Vorstand grundsätzlich mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Die Aufnahme von Neumitgliedern wird mit 2/3 Mehrheit beschlossen.

IV. Rechenschaftsberichte
Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, dem Kreisparteitag Rechenschaft über seine Tätigkeiten abzulegen. Unterjährig wird in jeder Vorstandsitzung ein kurzer Bericht über die Tätigkeiten zwischen zwei Sitzungen gegeben und im Protokoll vermerkt.

V. Berechtigungen
Der Schatzmeister ist berechtigt Einblick in die Mitgliederdaten zu nehmen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Er erhält die Daten auf Anforderung vom Generalsekretär.

VI. Budgets der Vorstandsmitglieder
Die Vorstandsmitglieder erhalten im Rahmen der Jahresfinanzplanung ein Budget in Höhe von € 50,- für Ausgaben, die sich aus ihrer Vorstandstätigkeit oder im Rahmen der geschäftsführenden Funktion des Kreisverbandes ergeben. Ausgaben aus diesen Budgets sind zu belegen, bedürfen aber keines dedizierten vorherigen Beschlusses des Gesamtvorstandes.

VII. Beendigung der Vorstandstätigkeit
a) Scheidet ein Mitglied unterjährig aus dem Vorstand aus, hat es alle Unterlagen, Passwörter, und ähnliches mit seinem Ausscheiden dem Vorsitzenden auszuhändigen.
b) Zum Kreisparteitag hat jedes Vorstandsmitglied alle Unterlagen für eine potentielle Übergabe an eventuelle Nachfolger vorzubereiten und mitzuführen.

Diese Geschäftsordnung tritt am 20.03.2013 in Kraft.