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Bestandsdatenauskunft 2017: Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

netzpolitik.org - 26 Mai, 2018 - 11:04
Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. All rights reserved Bundesnetzagentur

Wem gehört eine Telefonnummer? Das können über 100 staatliche Stellen von 117 Telekommunikations-Anbietern erfahren, ohne dass die Unternehmen davon bemerken. Dieses automatisierte Auskunftsverfahren wird von der Bundesnetzagentur betrieben und ist auch bekannt als „Behördentelefonbuch“ oder Bestandsdatenauskunft.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht darüber jedes Jahr Statistiken, neben einem kleinen Absatz im großen Jahresbericht auch direkt auf der Webseite. Dort heißt es:

Dem Trend der letzten Jahre folgend, konnte auch 2017 ein signifikanter Anstieg der Nutzung des automatisierten Auskunftsverfahrens festgestellt werden. Im Jahr 2017 wurden 12,75 Millionen Ersuchen über das AAV bei der Bundesnetzagentur beauskunftet. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit 2,5 Millionen Ersuchen mehr an die Bundesnetzagentur gestellt und von dieser beantwortet. Das entspricht einer Steigerung gegenüber 2016 um ca. 24% und im Vergleich zu 2015 sogar um ca. 67%. Es wurde ein Spitzenwert im Jahr 2017 in Höhe von annähernd 115.000 Ersuchen pro Tag erreicht.

Wir haben die Zahlen wieder aufbereitet und visualisiert:

12,5 Millionen: Wem gehört diese Telefonnummer?

Insgesamt 12,51 Millionen Mal haben deutsche Behörden im letzten Jahr gefragt, auf wen eine Telefonnummer registriert ist. Staatliche Stellen wie Polizei, Geheimdienste, Zoll und andere haben also alle 2,5 Sekunden einen Datensatz mit Name, Anschrift und weiteren Bestandsdaten erhalten. Statistisch gesehen von mehr als jedem siebten Einwohner.

Diese Rufnummernabfragen haben sich innerhalb der letzten sechs Jahre verdoppelt.

Durch das Nutzen von Filtermechanismen gab es im Jahr 2017 bei 12,51 Mio. rufnummernbasierten Ersuchen von Sicherheitsbehörden 16,55 Mio. Abfragen an angeschlossene Telekommunikationsunternehmen.

Welche Telefonnummern gehören dieser Person?

Die Abfragen gehen aber auch anders herum: Welche Telefonnummern gehören einer bereits bekannten Person? Diese Namensersuchen bleiben mit 240.000 relativ konstant, etwa alle zwei Minuten eine.

Bei einem personenbasierten Ersuchen ist es notwendig, dass dieses von der Bundesnetzagentur an alle am Verfahren teilnehmenden Telekommunikationsunternehmen weitergeleitet wird, da unbekannt ist, bei wem eine Person welche und wie viele Rufnummern innehat. Somit erzeugen verhältnismäßig wenige personenbasierte Ersuchen (0,24 Mio. im Jahr 2017) eine große Anzahl von Weiterleitungen an die TK-Unternehmen (25,47 Mio. im Jahr 2017).

Seit Juli müssen auch Prepaid-SIM-Karten mit einem amtlichen Ausweisdokument registriert werden. Das sind genau die Daten, die alle zwei Sekunden abgefragt werden. Mobilfunk ist nicht nur nicht anonym, sondern generiert aussagekräftige Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile von allen Personen, die ein solches Gerät herumtragen.

Statistik über IP-Adressen wäre „Belastung“

Seit fünf Jahren umfasst die Bestandsdatenauskunft neben Telefonnummern auch IP-Adressen. Damit erfahren Behörden, wem eine IP-Adresse zugewiesen ist oder welche IP-Adressen eine Zielperson nutzt – ebenfalls ohne Richterbeschluss. Über diese Abfragen gibt es leider keine Statistiken, weil die Behörden nicht bei der Bundesnetzagentur anfragen sondern direkt bei den Internet-Zugangs-Anbietern.

Die Bundesnetzagentur könnte auch Statistiken über diese Auskünfte sammeln, allein es fehlt der politische Wille. Das zuständige Wirtschaftsministerium hat in der Vergangenheit kein Interesse an Transparenz gezeigt. Letztes Jahr sagte uns das damals SPD-geführte Haus, dass wir doch einfach alle Internet-Zugangs-Anbieter fragen sollen, wie viele Auskünfte sie an über 100 Behörden geben. Das ist aussichtslos, da uns die Firmen nicht antworten müssen.

Unter Leitung der CDU hat sich die Ablehnung des Wirtschaftsministeriums noch verschärft. Eine Statistik über IP-Abfragen wäre „eine nicht unerhebliche zusätzliche Belastung der TK-Unternehmen“, kommentiert eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber netzpolitik.org. „Dies stünde dem Bestreben der Bundesregierung entgegen, die Informationspflichten für die Wirtschaft auf ein zwingend erforderliches Maß zu reduzieren“, so das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Transparenz von staatlichem Handeln – und damit Kontrollierbarkeit – muss sich der Wirtschaft unterordnen.

Opposition: Weniger Abfragen, mehr Transparenz

Die Opposition im Bundestag kritisiert den Anstieg der Abfragen und schließt sich unserer Forderung nach Statistiken über Auskünfte von IP-Adressen an.

Konstantin Kuhle, Sprecher der FDP im Innenausschuss des Bundestags, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die erneute Steigerung der Rufnummernabfrage bestätigt uns darin, sowohl die Abfrage der Telefondaten als auch die Abfrage von IP-Adressen unter Richtervorbehalt zu stellen und deutlich einzuschränken zu wollen. Dass die Anzahl der IP-Adressen-Abfragen bei der Bundesnetzagentur nicht einmal gesammelt wird, ist ein Unding und muss dringend reformiert werden.

Martina Renner, Mitglied der Linken im Innenausschuss des Bundestags, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die weiter steigenden Zahlen bei der Bestandsdatenauskunft zeigen: Wer unbegrenzte Überwachungsbefugnisse an Behörden gibt, kriegt auch unbegrenzte Überwachung. Wir werden die Bundesregierung fragen, welche der 107 berechtigten Behörden in welchem Umfang Bestandsdaten abgefragt haben. Wenn im Bundestag demnächst über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, gehört dieses Thema mit auf die Agenda.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Der Umstand, dass die Abfragen von Bestandsdaten seit Jahren steigen, macht deutlich, dass wir in dem Bereich mehr Transparenz und neue Berichtspflichten, aber auch höhere rechtliche Hürden für Zulässigkeit von Abfragen brauchen. Für beides werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Das haben Linke und Grüne auch in der Vergangenheit angekündigt, einen Gesetzesvorschlag gibt es aber bisher nicht.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: Datenschutzgrundverordnung Now

netzpolitik.org - 25 Mai, 2018 - 19:40
CC-BY-NC-ND 2.0 runmonty

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Ich mach mir die DSGVO, widdi wie sie mir gefällt

Wenn Ihr in den letzten Tagen nach Eurer Einwilligung zum Erhalt von Newslettern gefragt wurdet, die Ihr nie bestellt habt, dann ist dafür nicht in erster Linie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich. Doch nicht nur Anbieter von Newslettern versuchen, Nutzer*innen die Einwilligungspistole auf die Brust zu setzen. Das neue Regelwerk ist ab heute wirksam und wir haben mal einige besonders dreiste Beispiele für Euch zusammengetragen und erklärt. Wer weitere Fälle hat, darf sie gerne mit uns teilen – in der Kommentarspalte oder per Mail. Ob die Datenschutzgrundverordnung das große Versprechen einhalten kann, das Machtverhältnis zwischen Datenverarbeitern und Betroffenen fairer zu machen, hängt davon ab, wie sie in den kommenden Jahren um- und durchgesetzt wird.

Dabei kommt es auch darauf an, dass Verbraucher*innen ihre Rechte kennen und einsetzen. Dabei kann ein neues Inforportal der Digitalen Gesellschaft helfen: „Deine Daten. Deine Rechte.

Im Mittelpunkt der DSGVO-Debatte der vergangenen Wochen stand neben dem heraufbeschworen Horror-Szenario einer neuen Abmahnindustrie auch immer wieder die Kritik an den verschärften Sanktionsmöglichkeiten für Datenschutzbehörden. In einem Gastbeitrag hat der Jurist Dr. Malte Engeler sich der Diskursverschiebung gewidmet und Missverständnisse aufgeklärt. Ein Blick auf die mangelhafte Personalsituation und oft fehlenden Kompetenzen lässt ihn schließen: keine Panik vor dem Bußgeld-Phantom.

Wie gefährlich die Missachtung der neuen Datenschutzregeln und insbesondere des Prinzips der Datensparsamkeit sein kann, erklärt Katharina Nocun in ihrem Gastbeitrag „Tracking durch die Versicherung: Zu Risiken und Nebenwirkungen“. Am Beispiel der Krankenversicherungen zeigt die Bürgerrechtlerin und Publizistin eine in unseren Gesellschaften vorherrschende Verwertungslogik auf. Es ließe sich eine schleichende Diskriminierung beobachten, das Recht auf Privatsphäre könne schnell zu einem Privileg für Besserverdiener verkommen.

The Zuck im EU-Parlament, Dark-Ads gegen Abtreibung und Breitbandstillstand

Bei der Anhörung ging es zwar um für Facebook durchaus unangenehme Themen, der Chef und Daten-Oligarch Zuckerberg musste dann aber gar nicht so lange antworten und konnte außerdem den kritischsten Fragen aus dem Weg gehen. Doch war die missglückte Anhörung vielleicht auch ein Weckruf für die EU-Behörden? Wir haben die Anhörung für Euch live mitverfolgt, hier unsere Einschätzung.

In Sachen Wahlmanipulation macht sich der Konzern gerade wieder einen Namen, und zwar im Zuge des irischen Abtreibungsreferendums. Facebook und auch Google mussten sich in Sachen politischer Werbung weit aus dem Fenster lehnen, nachdem enthüllt wurde, dass eine Facebook-Kampagne von radikalen Abtreibungsgegnern aus den USA finanziert wurde. Wir haben die Angelegenheit für Euch aufgearbeitet und einige politische Forderungen formuliert.

Was macht eigentlich unser Infrastrukturminister? Bisher nicht viel. Während sich die Ausgabereste anhäufen, ist es still geworden um den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Wir ziehen deshalb eine kritische Zwischenbilanz.

Mehr Polizei für Alle

Trotz enormen Protests hat die CSU in Bayern das Polizeiaufgabengesetz in der vorletzten Woche verabschiedet. In Bremen konnte ein vergleichbares Gesetzesvorhaben zunächst auf Eis gelegt werden. In NRW und Sachsen sind Ausweitungen polizeilicher Befugnisse bereits in der Planung, in Niedersachsen gibt es schon einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur „Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“. Darin sieht die Landesregierung vor, Videoüberwachung im öffentlichen Raum, das Abhören von Telefongesprächen und Abfangen von E-Mails und Chat-Nachrichten und elektronische Fußfesseln schon bei einem bloßen Verdacht einsetzen zu dürfen. Eine Protestbewegung nach bayrischem Vorbild formiert sich bereits, zunächst mit einer vergleichenden Übersicht zum neuen Polizeigesetz.

Über die Bedeutung von Protest gegen die neuen Polizeigesetze hat Constanze Kurz mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten und Buchautor Peter Schaar gesprochen. Oft könnten Sicherheitsgesetze das Versprechen von mehr Sicherheit gar nicht halten. Der Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze der Länder sei deshalb wichtig und überfällig. Denn das aktuelle Streben nach mehr Exekutivbefugnissen stehe in der politischen Tradition genau dieser trügerischen Sicherheitspolitik.

Odyssee im Weltraum, Drohnen und Killer Roboter

Airbus betreibt seit eineinhalb Jahren eine „Weltraumdatenautobahn“. Das milliardenschwere Projekt ermöglicht Drohnen- und Satellitenkommunikation in Echtzeit und wird als öffentlich-private Partnerschaft mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) allen voran durch die Bundesregierung gefördert. Der Rüstungskonzern Airbus vertreibt das Satellitensystem allerdings allein, unter anderem an Frontex – die EU-Grenzagentur will in diesem Jahr das Mittelmeer mit Langstreckendrohnen überwachen.

Auch um die Wartungsarbeiten an der Skandal-Drohne „Euro Hawk“ sollte sich Airbus kümmern. Doch wegen Zulassungsproblemen kam das 700-Millionen-Euro-Projekt der Bundeswehr nicht über die Lieferung eines Prototypen hinaus. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag verkündet die Bundesregierung nun, dass „Euro Hawk“ wahrscheinlich an die NATO verscherbelt und durch drei PEGASUS-Drohnen ersetzt werde.

In der Heinrich-Böll-Stiftung haben am vergangenen Mittwoch Politiker und Experten über den Umgang mit vollautomatischen Kampfsystemen inklusive Bewaffnung und Künstlicher Intelligenz diskutiert. Am gleichen Tag hatte die Stiftung das Heft „Autonomy in Weapon Systems“ (pdf) herausgegeben. Denn auf UN-Ebene wird aktuell völkerrechtlich ausgehandelt, ob Killer Roboter bald zum Einsatz kommen. Ein Podiumsteilnehmer berichtete stellvertretend für das Auswärtige Amt: „Das Optimum wäre ein Verbot, das ist aber nicht erreichbar“. Welche Rolle die Rüstungsindustrie dabei spielt, stand leider nicht im Fokus des Panels. Wir haben zugehört und für Euch berichtet.

Twitter ist nicht mehr das Selbe

Früher mal Spielwiese für Nerds, ist das deutschsprachige Twitter heute eine offizielle Bühne für Politik und Gesellschaft. Johannes Paßmann verfolgt die Entwicklung seit Beginn an und untersucht die Normalisierung des einstigen Nischenmediums. Wie man die Analogie, Twitter mache süchtig wie Zigaretten, wunderschön weiterspinnen kann und was der „Fickwunschverdacht“ ist, das könnt ihr in unserer Rezension zur Twitter-Ethnografie „Die soziale Logik des Likes“ lesen.

Auch Donald Trump weiß diese Entwicklung zu seinem Vorteil zu nutzen. Zu gerne würde er selber entscheiden, wer alles auf die Bühne darf, um mitzutwittern. Jetzt hat ein New Yorker Bezirksgericht entschieden, das Social-Media-Team des US-Präsidenten verletze die Redefreiheit, wenn es unerwünschte Nutzer auf Twitter blockiert. Damit legitimiert das Gericht Twitter als Plattform der politischen Debatte. Trumps Twitterkonto ist ein öffentliches Forum. In Deutschland hatte zuletzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Polizei für das Blockieren auf Twitter gerügt. Auch Bundesministerien und Bundesbehörden blockieren auf ihren diversen Twitter-Konten derzeit Nutzer.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

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EU-Staaten sprechen sich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus

netzpolitik.org - 25 Mai, 2018 - 16:28
Upload-Filter könnten mehr als ein Stück aus der Wikipedia rausschneiden. CC-BY-SA 2.0 Jay Walsh

Die EU-Staaten haben heute eine gemeinsame Position zur Urheberrechtsreform beschlossen, verlautbart die Sprecherin der bulgarischen Ratspräsidentschaft. Die Mitgliedsländer wollen nun mit Kommission und Parlament hinter verschlossenen Türen über eine endgültige Fassung der Reform verhandeln. Damit kommt ein mehrjähriger Prozess für ein „zukunftsfähiges“ Urheberrecht auf europäischer Ebene zu Ende. In den Vorschlägen zur Reform verstecken sich allerdings zwei toxische Vorschläge, die negative Auswirkungen auf die freien Entfaltungsmöglichkeiten im Internet hätten: Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht. In beiden Fällen stimmte die deutsche Regierung der gemeinsamen Position der Mitgliedsstaaten zu, obwohl aus den Reihen der Großen Koalition zuvor anderes verlautete.

Worum es konkret geht: Nach Wunsch der Kommission und des Rates soll künftig jeder Upload auf Internet-Plattformen wie Youtube gefiltert werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Entscheidung darüber treffen bei den großen Plattformen in den meisten Fällen automatisierte Systeme. Diese werden bereits bisher für drastische Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht. Gegner sprechen darum von „Zensurmaschinen“. Aus Sicht von Kritikern nehmen die Verhandler der EU-Staaten damit auch das Ende der Meme-Kultur im Netz in Kauf.

Außerdem möchten die Mitgliedsstaaten und die Kommission ein Leistungsschutzrecht einführen, wie es in Deutschland bereits gescheitert ist. Das Leistungsschutzrecht läuft darauf hinaus, dass selbst für die Verwendung kurzer Texte und Nachrichteninhalte eine Abgabe an die Urheber und die Verleger zu entrichten ist – de facto ist das eine Linksteuer. In der Urheberrechtsreform setzt sich mit dem heutigen Beschluss des Rates eine besonders verlegerfreundliche Position durch.

Der Koalitionsvertrag: egal

Die deutschen Regierungsparteien signalisierten zuletzt eigentlich ihre Ablehnung gegenüber Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht. Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit der SPD schrieb noch fest, dass eine Verpflichtung zur Filterung aller Inhalte „unverhältnismäßig“ sei. Die neue Digitalministerin Dorothee Bär (CSU) sagte kurz darauf in einem Interview, dass sie das Leistungsschutzrecht auch als Regierungsmitglied grundsätzlich ablehne. Dennoch hat Deutschland hinter verschlossenen Türen im Rat nun beiden Vorschlägen als Verhandlungsposition der Mitgliedsstaaten zugestimmt – ganz nach dem Motto: Was kümmert Berlin, was wir in Brüssel abstimmen?

In einer gemeinsamen Erklärung hatten zuletzt EU-Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und den Zensurmaschinen eine Absage zu erteilen. Insbesondere die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die Teil der Grünen-Fraktion ist, setzte sich in den vergangenen Monaten unermüdlich gegen die Filterpflicht ein.

Im Bundesjustizministerium sieht man dennoch keinen Widerspruch. Der europäische Gesetzgeber stehe vor der Aufgabe, die Rechtspositionen der Urheber und Unternehmen der Kulturwirtschaft, der Plattformen und der Nutzer auszutarieren, schrieb eine Sprecherin des BMJV im Vorfeld des Beschlusses im Rat an netzpolitik.org. „Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung in Brüssel allenfalls dann bereit, über präventive Maßnahmen zur Sichtung von illegalen Uploads zu sprechen, wenn diese erforderlich und verhältnismäßig sind und sehr zielgerichtet zum Einsatz kommen, und dass ein ‚Overblocking‘ durch klare technische Standards vermieden wird. Von besonderer Bedeutung ist darüber hinaus ein wirksames Beschwerdeverfahren für Nutzer.“ Ein paar kleine Änderungen reichten also aus, um alle Vorbehalte auszuräumen.

Die Wikipedia bleibt gefährdet: Jetzt ist ein CDUler am Zug

Eine Schlüsselrolle kommt nun einem Unionspolitiker zu: Der Chefverhandler des EU-Parlaments für die Urheberrechtsreform ist Dorothee Bärs Unionskollege Axel Voss. Dieser hält das Leistungsschutzrecht für „vielleicht nicht die beste Idee“. Daran festhalten will er aber trotzdem. Generell wehrte Voss bisher jeden progressiven Vorschlag zur Verbesserung der Urheberrechtsreform ab und drängt auf Vorschläge für das Urheberrecht, die ausschließlich den Partikularinteressen der Verwerter helfen und die Digitalwirtschaft als Ganzes schwächen. Das Schicksal von nichtkommerziellen Plattformen bleibt dabei tendenziell auf der Strecke: Voss‘ Vorschlag für Upload-Filter legt Wikipedia erhebliche Schranken auf. Dabei verstand Voss zumindest bis vor kurzem nicht völlig, wie Wikipedia eigentlich funktioniert.

Der nächste Schritt ist nun die Festlegung des Parlamentes auf eine eigene Position. Die wichtigste Vorentscheidung trifft dabei der Rechtsausschuss des Parlamentes (JURI). Die Abgeordneten des Ausschusses und im Parlamentsplenum müssen dann entscheiden, ob sie die Vorschläge von Voss übernehmen oder nicht. Erst danach können die Mitgliedsstaaten mit Vertretern von Kommission und Parlament verhandeln. Diese Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit finden im sogenannten Trilog statt, einem immer wieder als intransparent kritisierten Gremium. Einigt man sich im Trilog auf eine Reform mit Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht, ist sie praktisch beschlossene Sache. Die Freiheit im Netz wird damit ein Stückchen weiter eingeschränkt.

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Amazon Echo: Alexa sendet Privatgespräch heimlich an Arbeitskollegen

netzpolitik.org - 25 Mai, 2018 - 13:16
Interpretiert alle Gespräche, die sie hören kann: Die Assistenzwanze Amazon Echo. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Andres Urena

Die im Smart Speaker Amazon Echo enthaltene Sprachassistenzsoftware Alexa hat unbemerkt ein Privatgespräch eines Ehepaars aufgezeichnet und an einen Arbeitskollegen des Ehemanns geschickt. Dieser verhielt sich vorbildlich und alarmierte die Betroffenen. Nach dem Vorfall sagte die Ehefrau, dass sie Amazon Echo nie wieder benutzen will, da sie dem Gerät nicht vertrauen könne. Das Paar benutzte die Assistenzwanze, um Lampen, Sicherheitssysteme und die Heizung in ihrem Haus per Sprachbefehl zu steuern.

Heute hat Amazon eine Erklärung geliefert, die sich es sich lohnt, Wort für Wort zu lesen. Alexa soll sich demnach nur verhört haben:

Echo wurde durch ein im Gespräch im Hintergrund verwendetes Wort, das wie „Alexa“ klang, wach. Die darauf folgende Unterhaltung wurde als Aufforderung verstanden, eine Nachricht zu senden. Zu diesem Punkt fragte Alexa laut „An wen?“ Das Gespräch im Hintergrund wurde dann als ein Name in der Kontaktliste der Kunden interpretiert. Alexa fragte darauf hin laut „[Kontaktname], richtig?“ Daraufhin interpretierte Alexa die Unterhaltung im Hintergrund als „richtig“. So unwahrscheinlich diese Folge von Ereignissen ist, evaluieren wir doch Optionen, die diesen Fall noch unwahrscheinlicher machen.

Der Smart Speaker lauscht im Hintergrund auf alle Gespräche. Glaubt man Amazon, werden nur Ausschnitte, die die Software als Befehl erkennt, an die Server des Unternehmens weitergeleitet.

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Flugpassagierdaten: Ab heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge

netzpolitik.org - 25 Mai, 2018 - 11:46
Gespeichert und gerastert: Persönliche Daten von Flugreisenden Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nicole Harrington

Ganz gleich ob Kurzurlaub oder Langstreckenflug: Ab heute speichert das Bundeskriminalamt Informationen über Passagiere auf allen Flügen von und nach Deutschland für bis zu fünf Jahre. Unter anderem werden Name, Flugverbindung, Sitzplatz und spezielle Essenswünsche gespeichert. Aktivisten, Politiker und Juristen äußern große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Überwachungsmaßnahme.

Die sogenannte Fluggastdatenspeicherung verpflichtet Airlines, eine lange Liste von Informationen über jeden Reisenden eines Auslandsflugs an das BKA zu übermitteln. Jeder Datensatz besteht aus bis zu 60 Einzeldaten. Fünf Jahre lang darf das BKA die Daten speichern, rastern und mit weiteren Datenbanken vergleichen. Nach sechs Monaten müssen diese Daten zwar „depersonalisiert“ werden, um nicht mehr unmittelbar einer bestimmten Person zugeordnet werden zu können. Eine richterliche Anordnung kann dies jedoch bei Bedarf rückgängig machen.

Grundlage für die massenhafte Speicherung ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2016. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum heutigen Datum ein System zur Fluggastdatenspeicherung in ihren Ländern einzuführen. Dazu verabschiedete der Bundestag im letzten Jahr eine Änderung des BKA-Gesetzes. Bereits seit längerem bestehen Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA, Australien und Kanada.

Zugriff für Geheimdienste

Neben dem BKA bekommen auch viele andere Institutionen Zugriff auf die sensiblen Daten aller Flugreisenden, darunter Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Europol und andere Staaten.

Jedes Jahr reisen 170 Millionen Menschen mit dem Flugzeug von oder nach Deutschland. Bei bis zu 60 einzelnen Daten pro Reisenden entsteht schnell ein riesiger Datenberg – mit immensen Kosten. Allein 78 Millionen Euro hat die Schaffung der neuen „Fluggastdatenzentralstelle“ gekostet, schätzt das Bundesinnenministerium. Jedes Jahr fallen weitere 65 Millionen Euro für deren Unterhalt an.

Erkennung „verdächtiger“ Reisemuster

Die Kosten nimmt das Ministerium gerne in Kauf. Schließlich verspricht es sich Großes: „Die Verarbeitung von Fluggastdaten dient der Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“, schreibt das BMI auf einer Informationsseite. Dazu gleicht das BKA die Daten mit Polizeidatenbanken und Fahndungslisten ab. Zusätzlich wird jeder Datensatz präventiv auf als verdächtig geltende Reisemuster überprüft. So möchte das BKA bislang unerkannte Verdächtige entdecken.

Auf der Strecke bleiben dabei Grund- und Bürgerrechte, warnen Kritiker. Der Abgleich von Reisemustern stelle „faktisch eine Rasterfahndung“ dar, schrieb Rechtsprofessor Clemens Arzt in einer Stellungnahme an den Bundestag. Der Jurist bezeichnet die Fluggastdatenspeicherung darin als „eine völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung“.

„Sicherheitspolitisch kontraproduktiv“

Grüne und Linke lehnen das Gesetz ab. Die massenhafte Speicherung setze die Unschuldsvermutung außer Kraft, kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Das massive, anlasslose Horten von Daten erhöht die Sicherheit nicht und gefährdet Grundrechte massiv. Sicherheitspolitisch ist es letztlich kontraproduktiv, da so der Blick für tatsächliche Gefahren und ihre zielgerichtete polizeiliche Abwehr erschwert wird“, sagte von Notz gegenüber netzpolitik.org.

Linken-Politikerin Martina Renner verweist auf die Erfahrungen von Großbritannien, das bereits seit 2004 ein System zur Fluggastdatenspeicherung nutzt. „Terrorismus oder organisierte Kriminalität in Zusammenhang mit Steuerbetrug und Geldwäsche konnten so leider nicht verhindert werden. Auch die Ausreise von 500 Dschihadisten aus Großbritannien nach Syrien und in den Irak war unter dem System möglich“, sagte Renner auf Anfrage. Die Bundestagsabgeordnete hält die Speicherung in dieser Form für unvereinbar mit Daten- und Grundrechtsschutz.

Ausweitung auf Bus und Bahn?

Während die EU einerseits den Datenschutz durch die neue Grundverordnung stärke, zeige die zeitgleiche Einführung der Fluggastdatenspeicherung wie wenig sie sich für das Grundrecht interessiert, kritisiert Elke Stevens. Die Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft sagte gegenüber netzpolitik.org: „Der Schutz personenbezogener Daten wird grundrechtswidrig verletzt. Dieser Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung kann man sich nicht entziehen. Eine Opt-Out-Lösung bleibt nur denen, die aufs Fliegen verzichten können und wollen.“

Schon jetzt gibt es Forderungen, die Massenspeicherung auf die verbleibenden Verkehrsmittel auszuweiten. Nicht zuletzt Belgien drängt die europäischen Gremien immer wieder, seinem Vorbild zu folgen und auch Bus-, Schiffs- und Bahnreisende in die Speicherung mit einzubeziehen. Das würde die endgültige Totalüberwachung jeglicher Mobilität bedeuten.

Eine Liste aller gespeicherten Daten findet sich auf Wikipedia und einer Informationsseite des BMI.

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Tauss Gezwitscher: Datenschutz bei tauss-gezwitscher

Blogs - 25 Mai, 2018 - 10:02

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Irland: Mit Dark-Ads gegen Abtreibung

netzpolitik.org - 25 Mai, 2018 - 08:00
Werbung für oder gegen Abtreibung: Im Internet nicht so leicht zu erkennen wie bei dieser Pro-Choice-Demonstration 2012. CC-BY-SA 2.0 William Murphy

Irland zählt zu den wenigen Ländern in Europa, wo noch ein strenges Abtreibungsverbot herrscht. Eine Volksabstimmung könnte heute diese archaische Regelung zu Fall bringen. Doch haben irische Abtreibungsgegner*innen unverhoffte Unterstützung aus dem Ausland erhalten: Religiöse Fundamentalist*innen aus den USA nutzten den weitgehend unregulierten Raum des Internets, um auf das Referendum in Irland Einfluss zu nehmen.

Wenig ist im katholischen Irland so heftig umstritten wie das Thema Abtreibung. Für zusätzliche Aufregung sorgte vor einigen Wochen eine aufsehenerregende Enthüllung: Hinter einer nebulösen Facebook-Kampagne, die sich an unentschiedene Wähler richtet, steckt eine Gruppe radikaler Abtreibungsgegner*innen, die dafür vermutlich mit Geld aus den USA unterstützt wird. Das wirft die Frage auf: Wie einfach lassen sich Referenden über das Internet beeinflussen?

Facebook reagierte umgehend. Der Konzern werde keine Anzeigen und gesponserte Posts zum Referendum von Geldgebern außerhalb Irlands mehr akzeptieren, teilte der Ableger in Dublin Anfang Mai mit. Für den US-Konzern ist Irland ein besonders heikler Ort, denn dort sitzt die Europa-Zentrale Facebooks. Auch der andere Riese der Online-Werbung kündigte Schritte an: Google wollte gar keine Werbung für das Referendum mehr schalten. Ein Musterbeispiel für die Problematik von online geführten Wahlkämpfen.

Das Rüstzeug für mehr Transparenz

Facebook wird nicht das erste Mal vorgeworfen, ausländischen Kräften beim Beeinflussen von Wahlen geholfen zu haben. Seit dem Brexit-Referendum und der US-Präsidentenwahl 2016 muss der Konzern Fragen zu möglicher russischer Einflussnahme beantworten. Dabei geht es auch um bezahlte Anzeigen. Das Referendum in Irland ist nun die erste große Wahlentscheidung in Europa seit Ausbruch des Datenskandals rund um Cambridge Analytica. Dieser hat offengelegt, wie undurchsichtig und anfällig für Manipulationen das Ökosystem von Facebook ist.

In Irland kämpfen Aktivist*innen seit Monaten um Transparenz. Im Februar gründeten sie die „Transparent Referendum Initiative“ (TRI), die ein Schlaglicht auf zielgruppenspezifische Werbung und sogenannte Dark-Posts werfen soll. Letztere sind besonders problematisch, da nur das anvisierte Publikum solche Anzeigen zu Gesicht bekommt und sie dadurch dem öffentlichen Diskurs entzogen werden. TRI sammelt alle referendumsbezogenen Facebook-Werbeanzeigen, die freiwillige Helfer mit Hilfe eines Plug-ins zusammentragen.

Facebook kündigte schließlich Mitte April ein Werkzeug an, welches verspricht, Wahlkampfwerbung auf der eigenen Seite transparenter zu machen. Mit Hilfe von „View Ads“ lässt sich alle zur Zeit geschaltete Werbung einer Facebook-Seite anzeigen, darunter auch Dark-Posts.

Dank eines weiteren Tools konnte zwischenzeitlich auch der Standort und die Anzahl der Administrator*innen einer Seite eingesehen werden. CNN vermeldete daraufhin, dass seit Facebooks Ankündigung, ausländische Werbung verbieten zu wollen, 31 Prozent der Anzeigen teilweise aus dem Ausland administriert wurden. Wie genau die Standortdaten ermittelt wurden, wollte Facebook jedoch nicht kommentieren. Die Aussagekraft bleibt somit unklar.

Auf der Suche nach den Anzeigenschalter*innen

Aufschlussreicher war da schon der Fall rund um undecided8.org. Die Ende April registrierte, mittlerweile vom Netz genommene Webseite stellte sich als unvoreingenommene, neutrale Quelle zum Referendum dar. Sowohl die Webseite selbst als auch die dazugehörige Facebook-Seite gaben keine Auskunft über die Betreiber*innen. Die „unabhängigen Fakten“ auf der Seite ließen die Urheberschaft jedoch erahnen. Zu der Frage, ob durch das Aufheben des Verfassungszusatzes eine Abtreibung nach zwölf Wochen erlaubt sei, stand auf der Seite:

Will this allow abortions after 12 weeks?
Repealing the Eighth Amendment will allow abortion up to “viability” on certain health grounds, including mental health. This would allow abortion up to 24 weeks or 6 months.

Die Aufhebung des achten Verfassungszusatzes wird Abtreibung aus Gesundheitsgründen, inklusive psychischer Gesundheit, bis zur „Lebensfähigkeit“ erlauben. Das würde Abtreibungen nach bis zu 24 Wochen oder sechs Monaten erlauben. (eigene Übersetzung)

Das stimmt so nicht. Das Referendum wird nur über den Verfassungszusatz entscheiden. Dieser schreibt „die Rechte Ungeborener“ in der Verfassung fest. Wie Abtreibung nach einer etwaigen Aufhebung geregelt wird, würde erst danach das Parlament bestimmen.

Der Transparency-Campaigner Gavin Sheridan ging der mysteriösen Seite in einem Twitter-Thread nach. Mithilfe des „View Ads“-Features fand er heraus, dass insgesamt acht verschiedene Anzeigen über die zugehörige Facebook-Seite geschaltet waren. Alle verlinkten auf die zugehörige Webseite, besaßen unterschiedliche Bildmotive und teilweise leicht abweichende Variationen dieses Textes:

Yes or No? Unsure? Here are some unbiased facts to consider before you vote.
The referendum on the 8th Amendment is May 25th. If you are still unsure how you will vote, here are some facts to consider.

Ja oder Nein? Unsicher? Hier sind einige unparteiische Fakten zur Abwägung vor der Wahl. Das Referendum zum achten Verfassungszusatz ist am 25. Mai. Hier sind ein paar Fakten zum Abwägen, falls du immer noch unsicher bist, wie du wählen solltest. (eigene Übersetzung)

Ein Hinweis im Quellcode der Seite führte Sherdian schließlich zu der US-amerikanischen, katholischen Werbeagentur Fuzati. Diese hatte sich kurz vor Erscheinen der Seite mit „protectthe8th“ getroffen, einer Kampagne gegen die Aufhebung des Abtreibungsgesetzes in Irland. Auch in einem YouTube-Video der Gegner*innen wurde kurzzeitig auf undecided8.org verlinkt, danach führte die Verlinkung zur eigenen Seite. Nach Bekanntwerden der Verknüpfungen wurde die Webseite vom Netz genommen. Mittlerweile wurde allerdings auf den Namen der Organisation hinter protectthe8th, der „Family & Life Movement“, zwei neue Seiten registriert: undecided.ie & undecided8.ie. Die Seiten selbst blieben jedoch ohne Inhalt.

Das Verwirrspiel um die Seite zeigt: Nie war es leichter als heute, Wähler*innen bewusst hinters Licht zu führen. Mit wenigen Klicks lassen sich anonyme Seiten erstellen und unentschiedene Wähler*innen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen beeinflussen.

Warum das gefährlich ist

Inzwischen wächst in vielen EU-Ländern die Sorge über mögliche Manipulation über soziale Netzwerke. In Irland ist im Unterschied zu Deutschland TV-Wahlwerbung nicht erlaubt. Wahlwerbung im Internet hingegen ist in Irland kaum gesetzlich reguliert. Insbesondere Dark-Posts sind problematisch. Da nur die jeweilige Zielgruppe die auf sie zugeschnittenen Werbebotschaften zu Gesicht bekommt, ist eine öffentliche Debatte darüber nahezu unmöglich. In der Vergangenheit hat das mitunter dazu geführt, dass Parteien mit nahezu komplett gegenteiligen Aussagen in verschiedenen Wählermetiers nach Stimmen gefischt haben. Das war in Irland nicht unbedingt der Fall, dennoch kommen einige Schattentaktiken zum Einsatz.

Ein Blick in die Datenbank der Transparenzinitiative zeigt, dass in Irland mehr als 250 teils sehr kleine, neue und themenspezifische Seiten werben. Deren Urheber*innen sind schwer bis gar nicht auffindbar. Genau das Problem, welches die undecided-Seite repräsentiert, scheint ein wiederkehrendes Muster im irischen Wahlkampf zu sein, beklagt deshalb TRI. Der Verdacht steht im Raum, dass viele der dem Anschein nach unabhängigen Seiten von einer oder zwei Geldgebern zentral gesteuert werden.

Im Fall „undecided“ ist die Art der Werbung besonders perfide. Einerseits auf inhaltlicher Ebene: Die Seite versprach unparteiische Fakten, lieferte aber in Wahrheit irreführende Informationen der Abtreibungsgegner*innen. Auf der anderen Seite war sie auch technisch heimtückisch: Die Macher*innen der Seite wären dazu in der Lage, alle Nutzer*innen, die auf die Werbeanzeige geklickt haben, von diesem Moment an als bisher unentschieden zu identifizieren. In der Folge könnten die User*innen dann gezielt mit Werbebotschaften adressiert werden, unabhängig davon, wo sie sich im Internet aufhalten.

In einer Umfrage gaben zuletzt 17 Prozent an, noch unentschieden zu sein. Diese Wähler*innen auf die eigene Seite zu holen, könnte wahlentscheidend werden. Der Fall „undecided“ ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.

Was tun?

Irland hat im Kampf gegen den unregulierten Wahlwerbewust nur schwache Werkzeuge zur Verfügung. Die TRI ist eine private Nichtregierungsorganisation, gegründet von gerade einmal drei Personen. Sie besetzt die Lücke, die bisher weder Facebook noch staatliche Institutionen zu füllen vermögen. Da ihre Übersicht von der Mithilfe vieler Freiwilliger abhängig ist, erfasst sie wohl nur einen Bruchteil der Wahlwerbung. Und wenn sich niemand meldet, fehlt jegliche Transparenz.

Auch hat Facebooks View-Ads-Funktion bedeutende Schwachstellen. Momentan zeigt sie nur aktuell geschaltete Werbung. Bei einer Dynamik von aufploppenden und kurz danach wieder gelöschten Anzeigen und Seiten, wie sie in Irland zu beobachten war, hilft das wenig. Gavin Sheridan monierte zudem , dass View-Ads weder die Zielgruppe noch Reichweitenindikatoren wie Like-Zahl oder Kommentare anzeigt.

Eine mögliche Lösung müsste an verschiedenen Punkten ansetzen. Liz Carolan, Mitgründerin der TRI, stellte jüngst in ihrem Vortrag auf der Media Convention mehrere politische Forderungen auf. Sie fordert Gesetze, die transparente Listen aller Wahlwerbung auf allen Plattformen garantieren. Auch sollten Gesetzeslücken geschlossen werden, die anonyme Werbung unter bestimmten Umständen bisher ermöglichten.

Nicht nur in Irland ist politische Werbung im Internet kaum reguliert. Es ist an der Zeit, dass Regierungen in ganz Europa hier nachbessern und klare Regeln vorgeben. Das mindeste wären dabei Vorgaben zur Transparenz: Wie viel Geld wird für Kampagnen ausgegeben? Wer sieht warum welche Anzeige? Und vor allem: Wer schaltet diese Anzeigen? All diese Fragen sollten in einen gesetzlichen Rahmen gegossen werden, um ausländische Einflussnahme zu verhindern und Wahlkämpfe transparent zu gestalten.

Gleichzeitig sind auch Firmen wie Facebook an der Reihe, Lösungen zu liefern. Ein Sprecher von Facebook-Deutschland versprach auf dem Media-Convention-Panel, in Zukunft endlich ein Anzeigenarchiv zu liefern und auch ein Authentifizierungsverfahren für politische Werbung verpflichtend zu machen. Facebook sammelt ohnehin viele der Informationen, die helfen könnten, den undurchsichtigen Online-Wahlkampfdschungel zu lichten. Jetzt wäre es an der Zeit, dass der Datenkonzern seine Versprechungen und Beteuerungen auch einhält.

Weitere große Wahlen stehen an. Für die Europawahl 2019 äußerte EU-Kommissarin Věra Jourová schon jetzt die Sorge vor Manipulation und ausländischer Einflussnahme in Sozialen Netzwerken. Die Regierungen der EU-Staaten sind nun am Zug, die entsprechenden Regulierungen zu überprüfen und nachzubessern.

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Datenschutz: Einmal die Einwilligung für alles, bitte

netzpolitik.org - 24 Mai, 2018 - 21:41
"Ihre Privatsphäre ist uns wichtig und jetzt Ihre Einwilligung, bitte." Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sofia Sforza

Dem Nutzer die Pistole an die Brust setzen: Mit dieser Methode nutzen manche Konzerne gerade die neuen EU-Datenschutzregeln für sich, um mehr statt weniger Nutzerdaten abzugreifen. Allen voran ist dabei wieder einmal Facebook. Und deutschen Datenschützern sind in einigen Fällen fürs Erste die Hände gebunden.

Während die Debatte um die Datenschutzgrundverordnung sich in den vergangenen Wochen verstärkt um ihre Auswirkungen auf kleinere Datenverarbeiter drehte, war ein Aspekt erstaunlich wenig im Blick: Wie gehen eigentlich größere Unternehmen und Datenkonzerne mit den neuen Regeln um? Wenn solche Anbieter es in die Medien schafften, dann ging es oft eher darum, dass Dienste sich vom europäischen Markt zurückziehen. Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, dass hinter diesen Entscheidungen immer Abwägungsprozesse von Firmen stehen. An deren Ende stand mal das Ergebnis, die eigene Praxis bis auf Weiteres nicht den europäischen Regeln zu unterwerfen; sie so umzusetzen, dass ganze Nutzergruppen ausgeschlossen sind; oder eine Umstellung zu aufwändig zu finden und kurzerhand den gesamten Dienst einzustellen.

Der kritische Blick auf mögliche Kollateralschäden bleibt wichtig. Aber ob die Datenschutzgrundverordnung ihr Versprechen eines faireren Machtverhältnisses zwischen Datenverarbeitern und Betroffenen einlösen kann, wird auch davon abhängen, wie sie in den kommenden Jahren um- und durchgesetzt wird. Wir haben uns deshalb drei Beispiele aus den vergangenen Wochen angeschaut, bei denen große Firmen einen – freundlich gesagt – kreativen Umgang mit den Vorgaben suchen. Wer weitere Fälle hat, darf sie gerne mit uns teilen – hier in der Kommentarspalte oder per Mail. Auf englisch entsteht zudem gerade eine Hall of Shame der absurdesten Umsetzungen.

Facebook: Zeit für Gesichtserkennung und Datenzusammenführung

Das prominenteste Beispiel ist dabei wieder mal Facebook. Nur einen Tag nach Mark Zuckerbergs denkwürdigem Termin im Europäischen Parlament verkündete das Unternehmen, künftig doch im großen Stil Daten von Whatsapp-Nutzern mit Facebook und anderen Diensten zu teilen. Kommunikationsinhalte sind demnach zwar weiter verschlüsselt, für seine Verhaltensanalysen braucht das Unternehmen aber ohnehin nur Meta- und Bestandsdaten. Eine große Rolle spielt dabei künftig die Auswertung des Kommunikationsverhaltens: Wer nutzt welche Whatsapp-Funktionen, wie häufig wird kommuniziert, wann und mit wem? Auch Daten wie die Telefonnummer und Geräte-ID werden an Facebook und andere weitergegeben. Diese Informationen sind als sogenannte Identifier zentral dafür, dass Facebook auch Daten aus anderen Quellen in einem einzigen Profil zusammenführen kann.

Vor zwei Jahren hatte eine ähnliche Ankündigung des Unternehmens für einen großen Aufschrei gesorgt, weil Facebook bei der Übernahme von WhatsApp im Jahr 2014 eigentlich versprochen hatte, keine Daten zusammenzuführen. Die Hamburgische Datenschutzbehörde hatte den Vorgang damals gestoppt und sich auch in mehreren Verfahren gegen Facebook durchsetzen können.

Wie der Hamburger Behördenleiter Johannes Caspar gegenüber Golem mitteilte, seien ihm nun jedoch erstmal die Hände gebunden, weil nach der Datenschutzgrundverordnung die irische Datenschutzaufsicht federführend zuständig sei. Das Unternehmen betont, dass der Schritt mit der irischen Behörde abgestimmt sei. Facebook hat sich für den Schritt also einen klugen Zeitpunkt ausgesucht. Für solche Fälle der Uneinigkeit hält die Datenschutzgrundverordnung zwar durchaus Lösungsmechanismen bereit. Bis diese sich eingespielt haben, dürfte allerdings einige Zeit ins Land gehen. So könnte Caspar versuchen, im neuen Europäischen Datenschutzausschuss eine Klärung des Sachverhalts herbeizuführen und die irische Behörde zum Eingreifen zu zwingen – aber das kann dauern.

Auch bei seinem Hauptdienst hatte der Datenkonzern kürzlich unter Beweis gestellt, dass er sich nur dem Wort nach an die Datenschutzgrundverordnung halten will. So hat Facebook im Zuge der Einführung „neuer Datenschutzmaßnahmen“ auch in Europa die umstrittene automatische Gesichtserkennung bei Fotos gestartet. Die Einstellungen sind dabei nicht – wie von der Datenschutzgrundverordnung vorgeschrieben – so voreingestellt, dass Nutzer ohne großen Aufwand die datenschutzfreundlichste Option serviert bekommen. Stattdessen versteckt das Unternehmen die Auswahl zum Ablehnen der Gesichtserkennung in einem Auswahlmenü.

Einmal die Generalerlaubnis für alles, bitte

Facebook geht beim Ausbau seines Datengeschäfts also gewohnt rücksichtslos vor. Der Trick, die Datenschutzgrundverordnung als Anlass für eine Ausweitung der Datennutzung zu nehmen, ist aber auch bei deutschen Unternehmen beliebt. So machte der Journalist Richard Gutjahr bei Twitter auf das Vorgehen der Commerzbank aufmerksam, die sich kürzlich mit einer E-Mail an ihre Kunden wandte und um Einverständnis für die Nutzung ihrer Mail-Adresse bat.

Die irreführenderweise mit „Bestätigen Sie uns jetzt Ihre E-Mailadresse“ überschriebene Mail war derart schwammig formuliert, dass leicht der Eindruck entstehen könne, es ginge dabei tatsächlich um relevante Bankinformationen. Stattdessen geht es in dem Schreiben einzig um eine Einwilligung für Werbung. Gutjahr hat aus diesem Grund eine Übersetzung des Schreibens verbreitet: „Geben Sie uns eine Generalerlaubnis für ALLES“.

Zu breit und schwammig gefasste Einverständniserklärungen waren schon bisher einer der größten Streitpunkte im Datenschutz. Obwohl die DSGVO für Einwilligungen vorschreibt, dass diese „in einer klaren und einfachen Sprache“ gehalten sind, dürfte es mit dieser Praxis wohl erstmal weiter gehen.

„Ich habe die heutige E-Mail der commerzbank zur #DSGVO mal eben ins Deutsche übersetzt“, twitterte Journalist Richard Gutjahr am Mittwoch. All rights reserved Richard Gutjahr Was heißt hier „berechtigtes Interesse“?

Einen anderen Weg wählte der Mobilfunkanbieter O2/Telefonica. Er setzt bei der Nutzung von Kundendaten für Marketingzwecke künftig nicht auf die Einwilligung der Betroffenen, sondern auf einen anderen Erlaubnistatbestand der DSGVO: Das „berechtigte Interesse“. In einer SMS informierte der Telefonkonzern seine Kundinnen in der vergangenen Woche deshalb, er nutze künftig „bestimmte Bestandsdaten, um Ihnen für Ihren Bedarf passende Produkte von uns anzubieten.“

Wer dies nicht möchte, muss aktiv widersprechen. Hierfür stellt O2 eine neue Webseite bereit. Erst im Kleingedruckten der Seite erfährt man, um was für Daten es eigentlich konkret geht – etwa den Namen, die Anschrift und die monatliche Umsatzsumme. So wie Telefonica machen es derzeit vermutlich viele Unternehmen. Das „berechtigte Interesse“ und seine Ausgestaltung waren einer der umstrittensten Aspekte in der Verhandlung der Datenschutzgrundverordnung, weil die Gefahr besteht, dass der dehnbare Begriff sehr weit ausgelegt wird. Tatsächlich schreibt die DSGVO hier eine Abwägung der Unternehmensinteressen mit den Grundrechten der Nutzer vor und in einem Erwägungsgrund der DSGVO heißt es, auch Direktmarketing könne als berechtigtes Interesse gelten. Ob die großzügige Nutzung von Bestandsdaten für Marketingzwecke jedoch wirklich darunter fällt, darf bezweifelt werden.

Der Datenschutzaktivist Max Schrems äußerte die Vermutung, dass auch Facebook und Google künftig versuchen könnten, sich auf dieses „berechtigte Interesse“ zu berufen. Wenn sich die Aufregung um den morgigen Stichtag gelegt hat, wird es also darum gehen, genau solche Fragen zu klären. Die Datenschutzbehörden haben dabei die Gelegenheit und die Verpflichtung, zu zeigen, dass sie ihre neuen Durchsetzungsbefugnisse sinnvoll einsetzen und anhand größerer Fälle für die Klärung solch grundsätzlicher Fragen sorgen.

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Diskussion über Killer-Roboter: „Optimum wäre ein Verbot, das ist aber nicht erreichbar“

netzpolitik.org - 24 Mai, 2018 - 12:45
Screenshot aus Werbevideo des Kalaschnikow-Konzerns. All rights reserved Kalashnikov Media

Gestern kamen in der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung Politiker und Experten zusammen, um über eine fatale Entwicklung zu diskutieren, die bisher selten im Fokus der Öffentlichkeit steht. Es ging um die Frage Tödliche Algorithmen – Dürfen Waffen autonom über Leben und Tod entscheiden? Im Militärjargon werden solche Systeme „Lethal Autonomous Weapon Systems“ (LAWS, tödliche autonome Waffensysteme) genannt. Die Bezeichnung „Killer Robots“ für solche Waffen ist ebenfalls gebräuchlich und griffiger, aber weniger präzise.

Seit mehreren Jahren wird von der internationalen Kampagne Stop Killer Robots ein Verbot von autonomen Waffensystemen gefordert, das im Rahmen einer UN-Waffenkonvention geltend gemacht werden soll: Ziel ist die völkerrechtliche Ächtung von Militärsystemen, die autonom über den tödlichen Waffeneinsatz entscheiden. Dafür haben sich bisher 19 Staaten bei den Vereinten Nationen ausgesprochen, im August beginnt die nächste Verhandlungsrunde.

Das Ziel der gestrigen Diskussion war eine Nummer kleiner: Eine öffentliche Diskussion über die gefährlichen militärischen Entwicklungen soll stimuliert werden, wie Ellen Ueberschär von der Heinrich-Böll-Stiftung in ihren einleitenden Bemerkungen betonte. Dazu hatte die Stiftung eine eigene „Task Force“ ins Leben gerufen, die nicht nur dem Namen nach eine gewisse Militärnähe aufweist. Denn zeitgleich mit der gestrigen Veranstaltung erschien bei der Heinrich-Böll-Stiftung das Heft Autonomy in Weapon Systems (pdf) unter der Federführung von Frank Sauer von der Bundeswehr-Universität München.

Sauer war auch einer der Podiumsteilnehmer, gemeinsam mit Konstantin von Notz, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Lorena Jaume-Palasí von „Algorithm Watch“ und John Reyels als Vertreter des Auswärtigen Amts.

Welche autonomen Waffensysteme gibt es? Samsung-Kampfroboter. All rights reserved Screenshot

Die Entwicklung von mörderischen Kampfmaschinen, die selbständig Entscheidungen über Leben und Tod fällen, ist keine ferne Zukunft mehr. So hat etwa der größte russische Militärzulieferer Kalaschnikow im Juli 2017 ein Waffensystem mit der Bezeichnung нахлебник (russ. etwa Schnorrer) vorgeführt, das mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz und sogenannten Neuronalen Netzen autonom entscheidet, ob es schießt oder nicht. Es handelt sich um ein vollautomatisches Kampfsystem inklusive Bewaffnung, das älteren Entwicklungen der Firma Samsung in Südkorea ähnelt, aber mit leistungsfähigerer Künstlicher Intelligenz (KI) beworben wird.

Solche bereits angebotenen Waffensysteme sind aber nur ein Ausschnitt der technischen Entwicklungen für Militärs. An Frank Sauer von der Bundeswehr-Uni richtete sich die Frage, was für autonome Waffensysteme es derzeit gibt und welche bereits in naher Zukunft absehbar sind. Statt einer überblicksartigen Antwort widmet sich Sauer einigen Beispielen und verweist auf die Broschüre der Böll-Stiftung, die jedoch diese Frage auch nicht umfassend beantwortet. Allerdings beinhaltet das Heft die relevanten Definitionen und Begriffe, die versuchen, tödliche autonome Waffensysteme und ihre Eigenschaften zu erfassen und rechtlich einzuordnen.

Autonomy in Weapon Systems. The Military Application of Artificial Intelligence as a Litmus Test for Germany’s New Foreign and Security Policy.

Die sich entwickelnden Möglichkeiten der KI sind zusammen mit der Sensorik, den verfügbaren Daten und der Rechenleistung für die autonomen Entscheidungen solcher Waffensysteme zweifelsohne von hoher Bedeutung. Aktuell wird die Frage, in welche Dienste sich KI-Forscher und -Entwickler stellen, heftig diskutiert. Es ist in den letzten Tagen zu einem öffentlich ausgetragenen Konflikt zwischen dem US-amerikanischen Pentagon einerseits und Ingenieuren und Wissenschaftlern andererseits gekommen. Am 16. Mai wurde bekannt, dass ein Dutzend Google-Mitarbeiter ihren Job hinwarfen, um sich gegen die Partnerschaft in Sachen KI zwischen Google und dem Pentagon zu wehren. Zuvor hatten mehr als dreitausend Google-Leute eine Forderung unterzeichnet, diese Partnerschaft zu beenden und den Vertrag mit dem US-Verteidigungsministerium aufzulösen.

In der Podiumsdiskussion wurde der Streit in den Vereinigten Staaten aber nur am Rande diskutiert, es ging stärker um die deutsche Perspektive auf die sogenannten „Killer Robots“: Welche Haltung nimmt die deutsche Regierung ein? Wie ist die rechtliche Situation? Was sind drängende ethische Fragen im KI-Zusammenhang?

Sauer nennt als Beispiel für autonome Entscheidungen mit Hilfe von KI die militärischen Minidrohnen „Perdix“: Kampfjets können Dutzende solcher kleinen Flugkörper bei hohen Geschwindigkeiten abwerfen. Die preiswerten Drohnen bilden dann einen Schwarm und bewegen sich autonom zu vorbestimmten Wegpunkten. Das Pentagon hatte „Perdix“ im Jahr 2017 demonstriert, allerdings dabei betont, man wolle in einem „zukünftigen Kampf-Netzwerk“ stets Menschen die Entscheidungen über einen Waffeneinsatz überlassen.

Das Beispiel zeigt: Bei völkerrechtlich umstrittenen Waffensystemen mit eigener „Intelligenz“ ist eben nicht mehr nur an große Kampfroboter oder militärische Drohnen mit Hellfire-Raketen zu denken, sondern längst auch an kleinere bewaffnete Drohnen der Militärs, die in naher Zukunft ebenfalls in der Lage sein könnten, autonome Entscheidungen über den Waffeneinsatz zu fällen. Ob auch Software ohne Hardware-Komponente als tödliches autonomes Waffensystem gelten kann, wäre zu diskutieren.

Ebenso wie bei größeren militärischen Waffensystemen sind jedenfalls rechtliche Verantwortlichkeiten bei Kriegsverbrechen sowie Fragen von Menschenrechtsverletzungen zu klären. Der Unterschied zu bereits seit Jahrzehnten verwendeten autonomen Waffensystemen, die etwa herannahende Flugkörper selbständig abschießen, ist vor allem die Frage, ob auf „belebte Ziele“ geschossen wird. Damit meinen Militärs Fahrzeuge oder Gebäude, in denen sich Menschen befinden könnten, oder aber das direkte Zielen von autonomen Kampfsystemen auf Menschen.

Lorena Jaume-Palasí verweist darauf, dass man solche Waffensysteme wegen des Begriffs autonom nicht als menschenunabhängig missverstehen sollte. Schließlich seien es konkrete Menschen, die sie entwickeln, programmieren und zum Einsatz bringen. Ohne menschliches Zutun gäbe es solche Waffen nicht. Sie schlägt vor, besser von automatisierten als von autonomen Systemen zu sprechen.

Auch sollte die Diskussion nicht auf die „Trefferquoten“, Wahrscheinlichkeiten und Effizienz verengt werden, betont Jaume-Palasí. Wer sich dazu drängen lasse, blende Fragen der Verantwortung für solche Tötungsmaschinen aus.

Auswärtiges Amt: „Optimum wäre ein Verbot, das ist aber nicht erreichbar“

Eine Zusammenfassung der politischen Positionen in der Diskussion über autonome Waffensysteme lieferte John Reyels vom Auswärtigen Amt. Bei den Vereinten Nationen hat diese Diskussion den formalen Charakter von Konsultationen von Regierungsexperten. Er fasst den Stand der UN-Debatte zur Ächtung solcher Waffen mit einem knappen Satz zusammen: „Es sieht nicht gut aus.“

Grund sei vor allem eine gewisse Lagerbildung: Es gäbe eine zahlenmäßig größere Gruppe sogenannter blockfreier Staaten, die sich für ein Verbot einsetzt. Dem gegenüber stünden vor allem die Vereinigten Staaten, die eine UN-Regelung gar nicht erst verhandeln wollen. Man stelle stattdessen ausschließlich die Vorteile solcher Waffensysteme heraus.

Auch andere militärisch bedeutsame Staaten wie Russland oder China bezögen einen Standpunkt, der ein schnelles Verbot ablehne. Begründung dafür sei ein Wissens- und Erfahrungsdefizit, man müsse zunächst mehr lernen über die Möglichkeiten solcher Waffensysteme.

Die deutsche Position beschreibt Reyels als „vermittelnde Lösung“, die zusammen mit Frankreich vertreten werde. Er verweist dabei auf den aktuellen Koalitionsvertrag: Man strebe wie darin festgehalten zwar eine Ächtung an und „bekenne sich zum Völkerrecht“, aber realpolitisch könne man derzeit nur die Gründung eines Expertenkreises anstreben. „Optimum wäre ein Verbot, das ist aber nicht erreichbar“, fügte Reyels an. Der Moderator der Diskussion findet für diese Haltung der Regierung den passenden Begriff „deklaratorische Politik“. Der Grüne Konstantin von Notz merkt an, ihm werde bei dieser Positionierung des Auswärtigen Amtes „mulmig“.

Aus dem Publikum wird an Reyels die Frage gerichtet, warum man die Ächtung tödlicher autonomer Waffen nicht auch ohne die Zustimmung der Vereinigten Staaten oder China bei den Vereinten Nationen offen unterstütze, wenn man das Verbot wirklich anstrebe. Der Diplomat verweist daraufhin auf den „geringen praktischen Wert“, den ein solches Vorgehen haben würde. Es bestehe zudem hoher Zeitdruck, so dass sein Ministerium die „vermittelnde Lösung“ mit Gründung einer Expertengruppe vorziehe. Ziel sei vor allem ein Ergebnis in absehbarer Zeit. Welchen praktischen Wert das allerdings hat, blieb offen.

Rüstungsindustrie als Randnotiz

Einen „Schritt in den Wahnsinn“ nennt von Notz die absehbaren militärischen Entwicklungen bei autonomen Waffensystemen. Krieg als eine Art Wahrscheinlichkeitsrechnung, bei der „mathematische Kriterien für Leben oder Tod“ programmiert werden, lehnt er klar ab. Der Krieg an sich sei ohnehin „ein grauenvolles Business“. Diese Bemerkung des Politikers bleibt in anderthalb Stunden Diskussion das einzige Mal, dass ein Bezug zur Rüstungsindustrie fällt. Kein Wort wird ansonsten über die diejenigen gesprochen, die tödliche autonome Waffensysteme herstellen und anbieten.

Drohne der US Air Force, Reaper MQ-9 mit Hellfire-Bewaffnung. Foto mit US-Regierungslizenz, via flickr.

Der Grüne von Notz verweist auf den Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten im letzten Jahrzehnt, der im Rückblick mehr Terroristen hervorgebracht als umgebracht habe. Der praktische Einsatz von bewaffneten Drohnen wird während der Diskussion oft erwähnt und am Ende durch eine Zuhörerfrage zugespitzt. Denn dass Kampfdrohnen technisch als tödliche autonome Waffensysteme fungieren könnten, ist naheliegend. Der Mensch, der in weiter Ferne die Rakete der Drohne auslöst, ist keine technische Notwendigkeit mehr.

Eine Zuhörerin verweist darauf, dass de facto beim Drohneneinsatz der Vereinigten Staaten auch nicht der Soldat am fernen Abzug die Entscheidung über Leben und Tod der Menschen unter der Drohne fälle, sondern die dafür verantwortlichen CIA-Leute. Denn sie seien es, die den Soldaten im Drohnenkrieg die Befehle erteilten. Die Zuhörerin fragt auch nach einem Widerspruch in der Haltung der Bundesregierung: Warum denn einerseits für Deutschland der Beschluss zum Kauf bewaffneter Drohnen unmittelbar bevorstünde, wenn doch andererseits ein Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme angestrebt und zudem ein von Reyels extra betontes Bekenntnis zum Völkerrecht abgegeben werde? Das Völkerrecht gelte schließlich auch im deutschen Ramstein, von wo US-amerikanische Drohnen operiert werden.

Reyels räumt in seiner Antwort ein, dass Drohnen wahrscheinlich eines der ersten praktisch benutzten Waffensysteme mit tödlicher Wirkung sein werden, die zu Entscheidungen ohne direktes menschliches Zutun fähig sind. Warum Deutschland nun zu der Liga der Staaten gehören soll, die Kampfdrohnen besitzen, begründet er nicht. Reyels versichert stattdessen zum Einsatz dieser bewaffneten Drohnen: „Wir werden nichts Vergleichbares tun wie die USA.“

Man kann nur hoffen, dass nicht noch die Realpolitik dazwischenkommt.

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Donald Trumps Twitterkonto ist ein öffentliches Forum

netzpolitik.org - 24 Mai, 2018 - 10:42
Donald Trump bei der Conservative Political Action Conference in Maryland. CC-BY-SA 2.0 Gage Skidmore

Gestern hat das Bundesbezirksgericht New York entschieden: Donald Trump und sein Social-Media-Team dürfen nicht willkürlich Nutzer auf Twitter blockieren. Im Sommer 2017 hatte eine Gruppe von Twitter-Nutzern Klage gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten eingereicht, nachdem er sie auf der Plattform blockiert hatte.

Blockiert Trump jemanden auf Twitter, kann der- oder diejenige nicht nur keine Nachrichten und Tweets mehr an Trump adressieren, sondern auch selbst über das eigene Konto keine Tweets mehr lesen, die Trump absetzt. Auch die Antworten und Reaktionen der Twitter-Community auf Trumps Äußerungen bleiben ihm verborgen, solange er oder sie eingeloggt ist.

Trumps Account ist ein „public forum“

Besonders dieses Vorenthalten von Informationen und das Ausschließen aus der Debatte verstoße gegen den ersten Verfassungszusatz, argumentierten die Kläger:

Trumps Account @realDonaldTrump ist eine Art digitale Stadthalle, in der der Präsident und seine Berater Neuigkeiten und Informationen in Form von Tweets an die Öffentlichkeit kommunizieren; und die Öffentlichkeit nutzt die Antwort-Funktion, um auf den Präsidenten und seine Berater zu reagieren und Ansichten auszutauschen.

Die freie Rede würde insofern eingeschränkt, dass Trump unliebsame Meinungen einfach aus den Diskussionen, die über seinen Account laufen, entfernt. Das jetzt verkündete Urteil folgte dieser Argumentation weitestgehend. Donald Trumps Account sei in der Tat ein öffentliches Forum und falle somit auch unter den ersten Verfassungszusatz. Kein Beamter, auch nicht der Präsident, heißt es weiter, dürfe Personen wegen ihrer Ansichten blockieren.

Das Knights First Amendment Institute der Columbia Universität, das die Kläger vertrat, begrüßte das Urteil:

Wir sind mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden, da sie eine sorgfältige Anwendung der Kernprinzipien des ersten Verfassungszusatzes auf Regierungszensur auf einer neuen Kommunikationsplattform darstellt. Die Gewohnheit des Präsidenten, Kritiker auf Twitter zu blockieren, ist schädlich und verfassungswidrig und wir hoffen, dass diese Entscheidung dem ein Ende bereitet.

Auch die deutsche Polizei blockiert gern auf Twitter

Interessant ist das Urteil auch deswegen, weil das Problem in Deutschland nicht unbekannt ist: Hier gab es Kritik gegen die Social-Media-Accounts der Polizei, die kritische Nutzer auf Twitter blockierten. Ein Parlamentsgutachten hatte die Polizei für das Blockieren gerügt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte plant, gerichtlich gegen das Blockieren vorzugehen. Auch die Bundesministerien blockieren einzelne Nutzer nach Gutdünken.

Das Urteil der New Yorker Richterin legitimiert Twitter als Plattform der politischen Debatte. Die blockierten Inhalte seien „Rede über Dinge von öffentlichen Interesse“ (“speech on matters of public concern”). Zumindest in den USA dürfte das Urteil darüber hinaus als Präzedenzfall Wirkung zeigen. Die Argumente dafür, dass Twitter als Ort der öffentlichen politischen Diskussion dient, lassen sich problemlos auch auf andere soziale Netzwerke übertragen. Amtsinhaber in den USA werden in Zukunft in allen sozialen Netzwerken vorsichtiger mit dem Instrument des Blockierens umgehen müssen.

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Zum Wegwerfen zu schade: Riesendrohne „Euro Hawk“ soll verkauft werden

netzpolitik.org - 23 Mai, 2018 - 23:22
Die einzige je an die Bundeswehr gelieferte Drohne „Euro Hawk“ nach ihrer Überführung in 2011. CC public domain Rekke

Die von der Bundeswehr gekaufte Skandal-Drohne „Euro Hawk“ könnte möglicherweise an das Militärbündnis NATO verkauft werden. Das schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. Demnach hat das Verteidigungsministerium „verschiedene Optionen“ für die Verwertung der Drohne untersucht. Mehrere Staaten sowie das in Sizilien beheimatete „NATO Alliance Ground Surveillance Programm“ (NATO-AGS) seien zum Kauf der Drohne angefragt worden. Kanada und die NATO hätten „Interesse geäußert“.

Der „Euro Hawk“ basiert auf dem nahezu baugleichen „Global Hawk“ des US-Rüstungsherstellers Northrop Grumman. Ursprünglich sollten mehrere „Euro Hawks“ ein von Airbus Defence and Space gebautes Spionagesystem ISIS transportieren, mit dem die Bundeswehr jede funkgebundene Kommunikation oder elektromagnetische Strahlung abhören kann.

700 Millionen Euro für den „Euro Hawk“

Das Projekt kam wegen Zulassungsproblemen nicht über die Lieferung eines Prototypen hinaus. Im Jahr 2013 zog der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Reißleine, die Drohne lagert nun im Bundeswehrstandort Manching. Vor zwei Jahren endete die vertragliche Zusicherung von Airbus, die Bundeswehr für die Wartung des „Euro Hawks“ mit Ersatzteilen zu beliefern. Seitdem wurden keine Wartungsmaßnahmen mehr an der Großdrohne durchgeführt.

Bislang hat die Bundesregierung mehr als 700 Millionen Euro für den „Euro Hawk“ bezahlt. Weitere Gelder sollten für neue Erprobungsflüge ausgegeben werden. In den Ausgaben enthalten sind auch 275,7 Millionen Euro für das Abhörsystem ISIS, die Beschaffung zweier weiterer ISIS-Anlagen sollten nach Angaben des Verteidigungsministeriums 28,6 Millionen Euro pro Stück kosten. Alle drei Module wurden mittlerweile an die Bundeswehr geliefert und lagern derzeit an den Standorten Ulm, Manching und Immenstaad.

Vertragsschluss für PEGASUS im Jahr 2019

Es ist unklar, wieviel Geld das Verteidigungsministerium durch einen Verkauf des „Euro Hawk“ einnehmen könnte. Die Drohne wurde durch die US-Luftwaffe „demilitarisiert“, kann also von den potentiellen Käufern nicht ohne weiteres für militärische Zwecke eingesetzt werden. Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage hat die Bundeswehr auch einen Verkauf „einzelner Komponenten, Baugruppen und Ersatzteile“ untersucht. Eine weitere Option sei die Verwendung im Projekt PEGASUS, beispielsweise als „Wartungstrainer“.

PEGASUS steht für „PErsistent German Airborne SUrveillance System“ und meint den Nachfolger des Projekts „Euro Hawk“, der ebenfalls von Northrop Grumman gebaut wird. Die Bundeswehr will nach derzeitigem Stand drei PEGASUS-Drohnen beschaffen. Das Gesamtsystem soll zwei Milliarden Euro kosten, es besteht außer den Luftfahrzeugen aus einer festen und einer verlegbaren Bodenkontrollstation sowie Ersatzteilen. Nun sollen die Verhandlungen über die Details eines Kaufvertrages starten. Als frühestmöglichen Termin für einen Vertragsschluss nennt das Bundesverteidigungsministerium das erste Halbjahr 2019.

Verteidigungsministerium spricht erstmals von Ausweichsystem

Dem Verteidigungsministerium zufolge handelt es sich bei der PEGASUS um das „ausgewogenste Gesamtpaket“, dessen Potenzial für die „höchste Forderungserfüllung aller untersuchten Lösungen“ erkannt worden sei. Gegenüber der „Global Hawk“ verfügt die PEGASUS über einen Blitzschutz, eine Enteisungsanlage, Hagel- und Vogelschlagschutz, eine verstärkte Tragfläche und verbesserte Software.

Für eine Zulassung im deutschen Luftraum braucht die PEGASUS-Drohne jedoch ein System zum Erkennen und Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen („Sense bzw. Detect & Avoid“-Technologie). Ein solches System sei laut dem Verteidigungsministerium ab 2020 zu erwarten. Laut Staatssekretär Silberhorn sei das amerikanische System „Airborne Collision Avoidance System X“, das im Auftrag der NASA entwickelt wurde und derzeit erprobt wird, „sehr fortgeschritten“.

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Breitbandausbau: Wohin mit dem vielen Fördergeld?

netzpolitik.org - 23 Mai, 2018 - 13:07
Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär mit Autobahnminister Andreas Scheuer (beide CSU) im Vorjahr. CC-BY-ND 2.0 BMVI

Seit Schwarz-Schwarz-Rot den Koalitionsvertrag besiegelt und Andreas Scheuer (CSU) zum neuen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur bestellt hat, hört man aus der Politik nicht mehr viel über den schleppenden Breitbandausbau. Autobahnen, Dieselautos, Fahrverbote: Das sind die Themen, die Scheuer am Herzen liegen, geht es nach seinen Interviews, Bundestagsreden oder den Pressemitteilungen aus seinem Ministerium.

Vor allem auf dem Land steht weiterhin ein signifikanter Teil der Bevölkerung digital im Abseits. Nur rund jedem dritten Haushalt stehen dort Bandbreiten von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung. Diesen Mangel sollte eigentlich ein milliardenschweres Förderprogramm abstellen und bis Ende 2018 dafür sorgen, dass die weißen Flecken auf der Ausbaukarte verschwinden.

BMVI nimmt Realität zur Kenntnis

Doch seit Anbeginn hatte das Programm, das flächendeckend immerhin 50 MBit/s im Download sicherstellen sollte, mit Schwierigkeiten zu kämpfen: Chaotische Fehlplanung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter dem gescheiterten Ex-Minister Alexander Dobrindt (CSU) und komplizierte Förderbedingungen führten dazu, dass im Vorjahr gerade mal drei Prozent des für den Breitbandausbau gedachten Geldes bei den Projekten ankamen.

Zwar versprach die neue Regierung im Koalitionsvertrag, die „Förderbedingungen [zu] vereinfachen und so [zu] verändern, dass eine zeitnahe Realisierung möglich wird“. Zu sehen ist davon bislang jedoch nichts. Stattdessen lässt sich am derzeit debattierten Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 (PDF) ablesen, dass die Bundesregierung lieber kleinere Brötchen backen will: So waren im vergangenen Jahr noch gut 689 Millionen Euro für den Breitbandausbau eingeplant, 2018 sollen es nur mehr 200 Millionen Euro sein.

Ausgabereste in Milliardenhöhe

Eine Begründung für diesen erheblichen Rückgang bleibt das BMVI schuldig. Der Bundeshaushalt befinde sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, heißt es aus dem Ministerium auf Anfrage. „Federführend für den Entwurf des Bundeshaushalts ist das Bundesfinanzministerium.“ Dort zeigt man sich verwundert über die Zurückhaltung der Kollegen, kann darüber hinaus aber nichts preisgeben. Allerdings verweist das BMVI auf „zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,15 Milliarden Euro“. Das dürfte sich jedoch nur auf künftige Projekte auswirken. Anzapfen kann das Ministerium zudem nicht verbrauchte Mittel aus den Vorjahren. Dieser Rucksack ist mittlerweile auf rund 1,7 Milliarden Euro angewachsen.

„Bei den Milliarden von Ausgaberesten und dem schlechten Mittelabfluss aufgrund bürokratischer Strukturen im Ministerium würde es 2018 leider nichts bringen, noch weitere Barmittel einzustellen“, sagt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen. Die Ausgabereste beim Breitband seien ein Offenbarungseid: „Es reicht eben nicht, einfach Geld anzukündigen. Es muss auch verbaut werden“, sagt Kindler. „Wenn aber überall im Ministerium Chaos herrscht, es bürokratische Förderbedingungen gibt und keine Ansprechpartner da sind, dann bleibt das Geld liegen.“

BMVI erwägt Zentralisierung

Derzeit bleibt unklar, wie die Überarbeitung des Förderprogramms vorankommt – und ob das zu verbessertem Mittelabfluss als bisher führen wird. Bei Scheuers Rede im Bundestag in der vergangenen Woche blieb die marode digitale Infrastruktur bestenfalls eine Randnotiz, die Schuld am stockenden Ausbau verortet der Minister bei den Kommunen: „Das Geld, das wir ausgereicht haben, liegt in den Rathäusern auf den Tischen“, sagte Scheuer. Tatsächlich hat das BMVI bislang rund 3,5 Milliarden Euro an Förderung bewilligt, aber eben nur auf dem Papier.

Dem Deutschen Landkreistag zufolge soll das BMVI deshalb eine „weitgehende Zentralisierung der Bundesförderung“ erwägen. Eine Stelle des Bundes soll demnach Ausbaugebiete identifizieren sowie Projekte zuschneiden und abwickeln. Dabei sollen auch Landkreisgrenzen überschritten werden. Das muss nicht unbedingt schlecht sein: Gerade in Gebieten, wo Landespolitiker den Bedarf nicht erkannt oder nicht genügend Ressourcen zur Umsetzung haben, könnte dies durchaus die Lage verbessern.

Neue Förderstrukturen, neue Verzögerungen

Allerdings könnten damit weitere Verzögerungen einhergehen, warnt der Landkreistag: „Einen solchen Systemwechsel jetzt zu vollziehen hätte aber zur Folge, dass die in den letzten Jahren in den Kommunen gewachsenen Strukturen und Kompetenzen ohne Not wieder zerschlagen würden“, heißt es in einem Positionspapier (PDF) aus dem April. „Der Aufbau neuer Förderstrukturen würde dagegen zwangsläufig mit einem erheblichen Aufwand einhergehen, was zu einer weiteren Verzögerung führen würde.“

In Bundesländern wie Schleswig-Holstein beispielsweise, wo der Ausbau verhältnismäßig gut vorankommt, steigen die Zuständigen auf die Barrikaden. Wie shz.de berichtet, hat der Kieler Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz unlängst einen erbosten Brief nach Berlin geschrieben. Darin verwahrt sich der Landespolitiker gegen eine kurz gehaltene Leine: „Der Erfolg der bisherigen und auch der künftigen Förderpolitik des Bundes hängt maßgeblich vom Engagement der Länder und vor allem der Kommunen ab, die ihre Regionen kennen und maßgeschneiderte Lösungen entwickeln können.“

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Mein Team wird sich melden: Mark Zuckerberg düpiert das EU-Parlament

netzpolitik.org - 23 Mai, 2018 - 12:31
Nur mit festem Händedruck kann man Leute über den Tisch ziehen: Mark Zuckerberg in Brüssel mit EU-Parlamentspräsident Tajani CC-BY-NC-ND 2.0 Europäisches Parlament

Mark Zuckerberg war sich seiner Sache ziemlich sicher. Er werde ein paar Fragen beantworten, so gut es eben gehe, sagte der Facebook-Chef gestern bei seiner Anhörung vor dem Europaparlament in Brüssel. Zum Abschied ließ er noch seinen Lieblingssatz aus der Anhörung im US-Kongress anklingen: „My team will follow up“ – mein Team wird den Rest beantworten. Streckenweise klangen die nur 23 Minuten dauernden Antworten Zuckerbergs wie eine Facebook-Werbeeinschaltung.

Der Facebook-Gründer hatte vorige Woche nach langem Drängen aus Brüssel die Einladung des Europaparlaments angenommen, nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica Auskunft über den Umgang seiner Firma mit Datenschutz und Wahlmanipulation zu geben. Für die Anhörung waren von vornherein nur knappe 75 Minuten einberaumt und erst nach erheblichem Druck stimmte Zuckerberg überhaupt einem öffentlichen Auftritt zu. Seine Antworten gestern Abend waren kurz und im Wesentlichen eine Reprise vorheriger Äußerungen zum Thema.

Zuckerberg in Gönnerlaune: Das hatten sich die Parlamentarier sicher anders vorgestellt. Führende Figuren unter den Abgeordneten zeigten sich hinterher empört über das unpassende Format, das keine Rückfragen erlaubte. Lediglich Parlamentspräsident Antonio Tajani, ein Altpolitiker der Berlusconi-Partei Forza Italia, bezeichnete die Anhörung mit Zuckerberg als „Erfolg“. Dieser muss allerdings sogar ihm selbst schal erschienen sein. Das wäre die Chance für das Europaparlament gewesen, sich auf die Füße zu stellen und den Facebook-Konzern zur Ordnung zu rufen. Sie wurde leider versäumt.

The Zuck fühlt sich sicher

Der Inhalt der Äußerungen Zuckerbergs macht deutlich, dass Facebook sich trotz des Wirksamwerdens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am Freitag vor den europäischen Gesetzen sicher fühlt. Etwa bei dem Missbrauch von externen Apps bei Facebook wie im Fall von Cambridge Analytica: Zuckerberg erklärte salopp, die Untersuchung der „vielen Tausenden“ von Apps innerhalb des eigenen Ökosystems werde noch „viele Monate“ in Anspruch nehmen. Bis dahin sollen die User wohl hoffen und beten, dass ihre Daten niemand abgreift.

Ähnlich bei den umstrittenen Schattenprofilen, den Datensammlungen, die Facebook über Nicht-Nutzer anlegt. Zuckerberg wich sogar einer expliziten Wiederholung der Frage dazu aus, die trotz des mühsamen Formats der Anhörung gestellt werden konnte. Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt kritisierte zudem, Facebook habe noch rasch vor Wirksamwerden der DSGVO die Daten aller Nicht-Europäer von seinen Servern in Europa geräumt, um die dann höheren Datenschutz-Standards nicht auf diese Nutzer anwenden zu müssen. Und das trotz der Beteuerung Facebooks, künftig gelte das Datenschutz-Niveau Europas für die ganze Welt.

Gretchenfrage Wettbewerb

Bei der heikelsten aller Fragen kniff Zuckerberg: der Frage des Wettbewerbs. Der Liberale Verhofstadt erinnerte die Zuhörer daran, dass selbst ihm als Marktliberalem das unbegrenzte Wachstum und die zunehmende Oligopolisierung des Internets unheimlich seien. Auf die Frage, ob Facebook denn eigentlich noch Konkurrenten habe, antwortete der Facebook-Gründer aber bloß: „Es gibt jeden Tag neue Mitbewerber.“ Ähnlich war das schon bei der Anhörung im US-Kongress, wo Zuckerberg sich auf die Gretchenfrage nach einem möglichen Monopol Facebooks mit einem nonchalanten „es fühlt sich nicht so an“ gerettet hatte. Das sollte von Europas Kartellwächtern als indirekte Aufforderung zur Intervention gewertet werden.

Die Anhörung ist zweifelsohne in ihrem Anspruch missglückt, den Facebook-Chef zur Antwort auf wichtige Fragen zu zwingen. Dennoch war sie wichtig, denn erstmals wurden vor laufenden TV-Kameras von führenden EU-Politikern einige entscheidende Fragen zu den dubiosen Datenpraktiken und dem problematischen Geschäftsmodell Facebooks gestellt. Die Antworten und Nicht-Antworten Zuckerbergs sollten unsere Entschlossenheit stärken, entschiedener gegen problematische Praktiken und die Marktmacht der Datenkonzerne vorzugehen. Bei seinem Auftritt in Brüssel hat Zuckerberg allzu sicher gewirkt. Vielleicht war die missglückte Anhörung ein notwendiger Weckruf für die Politiker in der EU-Metropole.

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Datenschutzgrundverordnung: Infoportal für Verbraucher*innen ist online

netzpolitik.org - 22 Mai, 2018 - 16:56
Szene aus einem Erklärfilm: Das Infoportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ erklärt in kurzen Videos die neuen EU-Datenschutzrechte. CC-BY 2.0 Digitale Gesellschaft e.V.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht vor der Tür und das ist auch gut so, findet die Digitale Gesellschaft. Heute hat der Verein sein Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ online gestellt. Verbraucher*innen sollen dort nicht nur über die neuen Datenschutzregeln aufgeklärt, sondern auch zur aktiven Wahrnehmung ihrer Rechte ermutigt werden. Ab diesem Freitag, den 25. Mai, ist das Regelwerk gültig.

Das große Ziel der DSGVO ist es, online und offline einen fairen Umgang mit personenbezogenen Daten sicherzustellen und das ungleiche Machtverhältnis zwischen Nutzer*innen und Konzernen auszugleichen. Hierfür werden unter anderem die Betroffenenrechte gestärkt und das Einreichen von Beschwerden bei Datenschutzbehörden erleichtert. Die EU-Datenschutzreform gilt als Meilenstein und geht letztlich jede*n von uns etwas an, ob wir nun bei Amazon shoppen, bei Twitter Nachrichten lesen oder offline ein Bankkonto einrichten oder eine Versicherung abschließen.

Datenschutz leicht gemacht und innovativ aufbereitet

Verbraucher*innen könnten zuversichtlich sein, denn sie gehören zu den Gewinnern des neuen Datenschutzes, findet Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft. Der gemeinnützige Verein hat das Infoportal mit Förderungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) entwickelt. Das bisher einzigartige Format verbindet fachkundige Aufklärung mit Gamification-Aspekten:

In einem Online-Lernspiel, zehn kurzen Erklärvideos und Texten mit Alltagsbeispielen lernen Verbraucherinnen und Verbraucher die neuen Datenschutzregeln kennen. Ein Lexikon erläutert wichtige Begriffe und geht auch auf offene Fragen in der Umsetzung der Regeln ein. Darüber hinaus stehen […] Musterschreiben zur Verfügung, um die Rechte durchzusetzen. Das Portal wurde auf der diesjährigen re:publica erstmals vorgestellt. Seitdem werden dort Stück für Stück Informationen zu den einzelnen Rechten veröffentlicht. Am 25. Mai werden sämtliche Materialien in vollem Umfang online sein.

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Bußgelder bei Datenschutzverstößen: Angst vor einem Phantom

netzpolitik.org - 22 Mai, 2018 - 12:47
Überforderung durch Bürokratie? Keine Panik. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Dmitry Ratushny

Dr. Malte Engeler ist Richter und derzeit am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht tätig. Er war zuvor stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereiches im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein und befasst sich wissenschaftlich mit datenschutzrechtlichen Themen.

Man mag darüber streiten, ob die ab 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der große Wurf oder doch nur alter Wein in neuen Schläuchen ist. Während die einen sie als wichtigen Meilenstein würdigen und den Anpassungsaufwand eher auf dem Niveau unliebsamer Pflichtübungen wie der Steuererklärung sehen, mahnen andere, der Teufel stecke im Detail.

Dass sich Gesetze verändern, alte abgeschafft und neue erlassen werden, ist jedenfalls für Juristinnen nichts Besonderes. Üblicherweise gibt es dann ein paar Fachaufsätze, Konferenzen, Streit über Detailfragen und nach ein paar Jahren Praxis und Gerichtsentscheidungen kehrt wieder Ruhe ein. So kann es der Diskussion um die DSGVO zwar immer noch ergehen, aber derzeit sieht das Bild anders aus. Die DSGVO polarisiert. Selbst außerhalb professioneller Kreise wird auf bemerkenswert leidenschaftliche Weise darüber gestritten, ob dank ihrer die digitale Dystopie gerade noch abgewandt werden konnte oder ob sie der Anfang vom Ende des freien Netzes ist.

Das ist einerseits nicht überraschend. Immerhin erfasst die DSGVO jedwede automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die über den rein privaten Bereich hinausgeht. Und die Sorge Einzelner, dass Twitter-Unterhaltungen, Hobbyfotografie oder Blogs von einem „Bürokratiemonster“ erdrosselt werden, ist nun einmal sehr viel näher an unserer Lebensrealität, als es die vielen anderen Gesetze sind, die eher im Hintergrund mit teilweise erheblichen Folgen unseren Alltag beeinflussen.

Andererseits ist die Emotionalität, mit der die DSGVO derzeit thematisiert wird, doch auch erstaunlich. Denn Datenschutzgesetze mit einem ähnlich weitreichenden Anwendungsbereich gibt es seit Jahrzehnten und die der DSGVO zugrundliegenden Begriffe sind seit Langem etabliert: Personenbezogene Daten, Verantwortlichkeit, technische und organisatorische Maßnahmen sowie Informations- und Dokumentationspflichten kannten schon das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die alte EU-Datenschutz-Richtlinie von 1995.

Aus dem Ruder gelaufene Debatte

Was also führt jetzt dazu, dass einzelne Blogger und Entwickler anlässlich der DSGVO ihre Webseiten abschalten oder Unternehmen ihre Anwendungen dem europäischen Markt vorenthalten? Liegt all das wirklich an der DSGVO, die mit ihren kleinen, aber feinen, Ergänzungen hier und da mehr Selbstkontrolle einfordert, strengere Anforderungen stellt oder weitergehende Dokumentationspflichten auferlegt? Ja und Nein.

Natürlich wäre es unredlich, den Aufwand, den die Anpassung (oder gar ihre erstmalige Befolgung) an die DSGVO für Einzelpersonen bedeutet, leichtfertig wegzuwischen. Auch ist es berechtigt und notwendig, auf systematische Widersprüche in (neuen) Gesetzeswerken hinzuweisen, die sich daraus ergeben können, dass Vorgaben, die im Kern für große Unternehmen gedacht sind, auf jederfrau angewendet werden sollen. Trotzdem ist all das wahrlich nichts Neues. Kein Gesetz ist frei von juristischen Streitigkeiten und warum sollte das bei der DSGVO anders sein? Das Sprichwort „Zwei Juristinnen, drei Meinungen“ kommt leider nicht von ungefähr. Die Gründe für die – man muss es wohl leider so nennen – Angst vor der DSGVO, dürften daher im Kern zwei andere sein: Erstens der immens erhöhte Bußgeldrahmen, der bei Verstößen gegen die Vorgaben der DSGVO droht und zweitens die Sorge um Abmahnungen.

Während die Expertinnen bezüglich der Abmahnrisiken aber noch heiß diskutieren [PDF], ob und wie hoch die Risiken nach Geltungsbeginn der DSGVO überhaupt sind, scheint das Thema Bußgelder sehr viel greifbarer geworden zu sein. Wo das alte BDSG für formelle Fehler (z.B. einen nicht bestellten Datenschutzbeauftragter) maximal 50.000 € und für inhaltliche Verstöße (z.B. eine unerlaubte Datenweitergabe an Dritte) maximal 300.000 € Bußgeld in Aussicht stellte, sieht die DSGVO nun einen Rahmen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes beziehungsweise 20 Millionen € vor – je nachdem, was höher ist.

Rechtspolitisch ist diese Erhöhung natürlich nachvollziehbar. Soll der Sanktions- und Präventionsgedanke eines Bußgelds irgendeine Wirkung entfalten, so muss es mit der gewachsenen wirtschaftlichen Bedeutung der Datenverarbeitung Schritt halten. Auch geben derart bedrohliche Zahlen den notorisch ignorierten Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen und Behörden handfeste Argumente, sich Gehör zu verschaffen.

Und doch ist genau hier die aktuelle Debatte heillos aus dem Ruder gelaufen. Praktisch kein Bericht über die DSGVO kommt ohne den einleitenden Hinweis auf die vier-Prozent-Grenze oder die 20-Millionen-Marke aus. Bevor überhaupt eine inhaltliche Aufarbeitung mit den jeweiligen Themen stattfindet, muss so jeder Leserin zwangsläufig das Herz in die Hose rutschen. Die DSGVO ist damit auf dem besten Weg, den in der Öffentlichkeit bisher vorhandenen Rückhalt nicht nur zu verspielen, sondern in wutschnaubendes Unverständnis, über so viel bürokratische Überforderung zu verwandeln. Die vorrangig mit Blick auf die Netzgiganten gemünzte Drohkulisse der DSGVO droht so einen immensen Kollateralschaden zu verursachen.

Anspruch und Wirklichkeit der Datenschutzaufsicht Dr. Malte Engeler ist Richter und war zuvor stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereiches im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein. All rights reserved privat

Das ist umso bedauerlicher, weil vieles dafür spricht, dass diese Drohkulisse mindestens eine Übertreibung oder gar nur eine Fassade ist. Schaut man sich nämlich die derzeitige und vergangene Vollzugspraxis der Aufsichtsbehörden sowie deren ehemaligen und zukünftigen Befugnisse genauer an, zeigt sich, dass der einseitige Fokus auf Bußgelder nicht nur das Wohlwollen verspielen könnte, dass das Thema Datenschutz sich erarbeitet hat. Nein, diese Schieflage droht auch zu entblößen, wie schlecht es tatsächlich um den verlässlichen und flächendeckenden Vollzug der Datenschutzgesetze in Deutschland steht.

Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man sich vor Augen führt, welche Botschaft mit der ständigen Betonung der neuen erhöhten Bußgeldrahmen einhergeht. Jedenfalls unausgesprochen ist doch immer die Andeutung enthalten, dass der bisherige Rahmen einfach nicht hoch genug war, um dem Datenschutz zu einer effektiven Durchsetzung zu verhelfen. Der hessische Aufsichtsbehördenchef wird sogar mit den Worten zitiert: „Wir waren zahnlos und haben jetzt Zähne bekommen.“ Zwar wird das Zitat ergänzt durch ein „Das heißt nicht, dass wir bissig geworden sind“, die Botschaft ist trotzdem deutlich: „Bisher waren den Behörden die Hände gebunden, aber jetzt sind sie endlich schlagkräftig“.

Diese Darstellung könnte allerdings nicht irreführender sein, denn seit Jahren stehen den Behörden die im alten BDSG enthaltenen Bußgeldrahmen zur Verfügung. Ausgenutzt haben sie diesen jedoch nur in überschaubarer Häufigkeit und auch nur in moderater Höhe – wenn überhaupt bindende Bescheide erlassen wurden. Die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten enthalten zwar nur selten konkrete Angaben zur Höhe der verhängten Bußgelder. Dort, wo konkrete Zahlen zu finden sind, zeigt sich aber, dass man sich im eher unteren Mittelfeld aufhielt.

Die Hamburgische Behörde nennt in ihrem Bericht [PDF] für den Zeitraum 2016 bis 2017 beispielsweise ein Bußgeld in Höhe von 15.000 €. Das Bayerische Landesamt schildert in seinem Tätigkeitsbericht [PDF] aus den Jahren 2013 und 2014, dass in diesen zwei Jahren zwar beachtliche 117 Bußgeldverfahren geführt wurden, die meisten allerdings ohne Sanktion eingestellt wurden. Nur in 37 Fällen wurde ein Bußgeld verhängt und alle Bußgelder zusammen summierten sich auf rund 200.000 €.

Davon, dass für Bagatellen Maximalbußgelder verhängt (und auch gerichtlich akzeptiert) wurden, kann also keine Rede sein. Ganz im Gegenteil, in vielen Fällen – so die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden – wurden die Bußgelder sogar noch auf eingelegten Einspruch der Beschuldigten durch die Amtsgerichte reduziert. Und bei alledem ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass die Aufsichtsbehörden auch nach altem Recht bereits die Möglichkeit hatten, ohne Obergrenze auch den durch die Datenschutzverstöße erzielten Gewinne abzuschöpfen. Es ist mit Blick auf die bisherige Praxis der Behörden deshalb schlicht unrealistisch, ab Geltungsbeginn der DSGVO nun zum Beispiel wegen kleinsten Fehlern in einer Datenschutzerklärung, Millionenbußgelder zu fürchten.

Bußgelder müssen verhältnismäßig sein

Anzusprechen ist in diesem Zusammenhang allerdings eine Äußerung des Hamburgischen Aufsichtsbehördenleiters, der im Rahmen einer Fachtagung mit der Aussage zitiert wurde, nun alle Bußgelder entsprechend dem Verhältnis der alten und neuen Maximalsummen mit dem Faktor 67 multiplizieren zu wollen. Das passt insofern ins Bild, als dass die hamburgische Behörde – soweit ersichtlich – diejenige deutsche Aufsichtsbehörde ist, die mit der derzeit höchsten Gesamtsumme von einer Million Euro aufwarten kann. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Bußgeld, sondern um ein verwaltungsrechtliches Zwangsgeld im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Daten von Whatsapp-Nutzern durch Facebook.

Beides ändert jedoch nichts daran, dass die Bußgeldhöhe immer schon an den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Verantwortlichen zu messen war. Eine Hobbybloggerin wird aber nun einmal nicht automatisch wohlhabender, nur weil der maximale Bußgeldrahmen erhöht wird. Stattdessen wird auch nach der DSGVO eine im Einzelfall verhältnismäßige Bußgeldhöhe zu verhängen sein, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Webseitenbetreiberin eine effektive, aber keine unverhältnismäßige Wirkung entfaltet.

Der Fokus auf diesen neuen Bußgeld-Maximalrahmen erweckt den Eindruck, dass die Datenschutzbehörden nun mit eisernem Besen durch die Blogs und Webseiten fegen und sich dabei auf den Erlass von Bußgeldbescheiden konzentrieren werden. Verstärkt wird diese Wahrnehmung dadurch, dass selbst bekannte Datenschutz-Fürsprecher wie Jan-Philipp Albrecht oder Max Schrems mit geradezu martialischen Statements wie „Es wird kein Pardon geben“ und „Begging For The 4 Percent“ Stimmung machen. Und natürlich kommt eine möglichst große Verunsicherung auch all jenen entgegen, deren Rechtsberatungs- und Compliance-Dienstleistungen von diesem Mix aus Rechtsunsicherheit und Drohkulisse profitieren. Nicht ohne Zynismus sprechen einige davon, dass die DSGVO vor allem die Anwältinnen gut verdienen lässt. Die entscheidenden Akteure bei alledem ignorieren diese Stimmen jedoch: Die Aufsichtsbehörden. Sie sind es schließlich, die als Bußgeldverantwortliche die aufgebaute Drohkulisse wahr machen sollen.

Bedingt aufsichtsbereit

Eben diese Aufsichtsbehörden allerdings betonen mittlerweile immer offener, dass sie selbst noch nicht einmal fit für die Anforderungen der DSGVO sind. Der Baden-Württembergische Behördenleiter schätzte beispielsweise, dass ein Drittel der Aufsichtsbehörden gar nicht in der Lage ist , adäquat auf Verstöße zu reagieren. Die Nordrhein-Westfälische Aufsichtsbehördenleiterin musste eingestehen, vor Ende des Jahres die von der DSGVO geforderte Online-Meldemöglichkeit von Datenschutzbeauftragten gar nicht anbieten zu können und daher unterlassene Meldungen auch nicht ahnden zu wollen. Die Schleswig-Holsteinische Aufsichtsbehörde schließlich schaltete eine Woche vor Geltungsbeginn der DSGVO aus Überforderung schlicht das Telefon für Beratungsanfragen ab. Europaweit sieht es nicht viel besser aus. Wer vor diesem Hintergrund die Sorge schürt, eben diese Behörden werden ab dem 25.05.2018 in bisher ungeahnter Art und Weise zum Vollzug übergehen, stellt im Namen der Aufsichtsbehörden einen Scheck aus, den diese unter Umständen nicht werden einlösen können.

Die ständige Betonung der Bußgelder lenkt darüber hinaus auch von der Tatsache ab, dass zu den ureigenen Aufgaben der Aufsichtsbehörden gleichrangig neben der Durchführung von Bußverfahren auch die aktive Behebung von Mängeln in der Datenverarbeitung steht. Nicht allein die Ahndung vergangener Verstöße, sondern vor allem auch die Behebung bestehender Mängel gehört zu den Befugnissen der Behörden. Wenn etwa auf einem Blog das Tracking via Google Analytics nicht korrekt konfiguriert ist, kann die Aufsichtsbehörde zunächst einmal konkrete Maßnahmen anordnen, die nötig sind, um einen rechtskonformen Einsatz herzustellen. Ob daneben oder darüber hinaus überhaupt ein Bußgeld für den fehlerhaften Einsatz angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. Ebenso denkbar und im Ermessen der Aufsichtsbehörde steht es, dass kein Verfahren eingeleitet wird oder dass statt eines Bußgeldes nur eine Verwarnung erteilt wird.

Eine Hypothek für den Datenschutz

Und damit tritt schließlich ein letzter Aspekt zutage, der zu der durch die DSGVO ausgelösten Verunsicherung beiträgt: Die Datenschutzbehörden waren bisher schlicht für die allermeisten Bloggerinnen, Hobbyfotografinnen und App-Entwicklerinnen völlig unbekannte Akteure. Während jede Autofahrerin schon einmal in eine Verkehrskontrolle geraten oder einen Strafzettel fürs Falschparken kassiert haben dürfte, gab es im Bereich der Datenverarbeitung bisher praktisch keine flächendeckende Aufsichtstätigkeit. Die DSGVO zerrt damit in gewisser Weise auch die Aufsichtsbehörden selbst ins DSGVO-Scheinwerferlicht, an das diese sich ebenfalls erst einmal gewöhnen müssen.

Wie sie sich auf dieser auch für sie noch neuen Bühne verhalten, ist bisher nicht absehbar. Dass auf die bisherige Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Überreaktion folgt, ist dabei angesichts der weitgehend unveränderten Personalausstattung und strategischen Ausrichtung der meisten Behörden wahrlich nicht das naheliegende Szenario.

Ein dem widersprechendes Bild zu malen, führt daher nicht nur zu unnötiger Verunsicherung zulasten der wohlwollenden Haltung vieler Netzaffiner gegenüber dem Datenschutz. Es könnte sich auch als Eigentor erweisen, wenn durch das Wecken allzu großer Erwartungen letztlich doch nur die Defizite der deutschen Datenschutzpraxis ans Licht gebracht wurden. Damit würden die Chancen, die ein einheitlicher und europaweit koordinierter Datenschutz bedeuten, verspielt.

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Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern

netzpolitik.org - 22 Mai, 2018 - 11:21
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat viel Erfahrung mit Parteispenden CC-BY 2.0 Gregor Fischer

„Was Sie hier vortragen, klingt wie ein Appell an den Gesetzgeber!“ Als die Bundestagsverwaltung Mitte April vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen mehr Transparenz stritt, war schnell klar, wie das Gericht entscheiden würde: Der Bundestag muss auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Prüfberichte zu Parteienfinanzen herausgeben. Das Parteiengesetz enthält nach dem Urteil keine Ausnahmeregelung.

Wie die vorsitzende Richterin mit ihrer Beobachtung allerdings treffend bemerkte, argumentierte der Bundestag kaum überzeugend gegen die geltende Rechtslage. Vielmehr machten die Verwaltungsmitarbeiter sich dafür stark, im Zweifel die Rechtsgrundlage zu ändern. Es spricht einiges dafür, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (und auch ein mögliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts) nach der Klage von abgeordnetenwatch.de trotz aller Deutlichkeit nicht unbedingt zu mehr Transparenz führt. Stattdessen könnte die Bundesregierung jetzt versuchen, das IFG oder auch das Parteiengesetz so zu ändern, dass Prüfberichte weiter geheim bleiben können.

Schon 2013 Gesetzesänderung nach Gerichtsurteil

Dafür gibt es ein historisches Vorbild: 2013 änderten alle Bundestagsfraktionen gemeinsam, bei Enthaltung der Linken-Fraktion, die Bundeshaushaltsordnung. Das führte dazu, dass der Bundesrechnungshof Prüfberichte über Fraktionsfinanzen nicht nach dem IFG herausgeben muss – obwohl das Bundesverwaltungsgericht dies vorher entschieden hatte.

Das Vorgehen der Fraktionen, welches der Verwaltungsrechtler Prof. Schoch als verfassungswidrig bezeichnet, wäre im Zusammenhang mit der Bundestagsverwaltung auch für das Parteiengesetz denkbar. Tatsächlich kündigte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor kürzlich an, das Parteiengesetz zu ändern, um Wahlwerbung stärker zu regulieren. In diesem Zuge könnte auch ein neuer Gesetzespassus die Herausgabe von Prüfberichten der Bundestagsverwaltung verbieten.

Aber auch eine Änderung des IFG selbst kommt infrage. Bereits seit einigen Jahren beschweren sich Mitarbeiter des federführenden Innenministeriums darüber, dass sie immer mehr Anfragen nach dem IFG erhalten. Unter dem neuen Innenminister Horst Seehofer, der sich in Bayern jahrezehntelang gegen die Einführung eines solchen Gesetzes auf Landesebene wehrte, könnte das Recht zurückgedreht werden.

Große Koalition will nichts sagen

Die große Koalition jedenfalls will sich zu dem Thema nicht äußern. Die CDU-Pressestelle teilte uns auf Anfrage mit, „zu den aufgeworfenen Fragen nicht mit einem Zitat behilflich sein“ zu können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, reagierte auch auf erneute Nachfrage nicht.

Deutlicher positionierten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer von Linken und Grünen. Wie uns Jan Korte von der Linke mitteilte, werde seine Fraktion „selbstverständlich nichts mittragen, was die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Wir möchten ganz im Gegenteil dazu sicherstellen, dass in dem sensiblen Bereich der Parteienfinanzierung ein Höchstmaß an Transparenz herrscht.“

Britta Haßelmann von den Grünen sagte uns: „Ich wüsste keinen Grund, warum ich mich für eine Änderung des IFG aussprechen sollte. Für das Parteiengesetz haben wir Vorschläge gemacht. So wollen wir endlich klare Regeln für Sponsoring verankern und die Veröffentlichungspflichten verschärfen.“

Sollten sich CDU/CSU und SPD tatsächlich für eine Gesetzesänderung entscheiden, hätte dies aber möglicherweise ohnehin nicht lange Bestand. Im Falle des Bundesrechnungshofes etwa urteilten bereits erste Gerichte, dass Journalisten trotz der Gesetzesinitiative von 2013 Zugang zu Prüfberichten erhalten müssen. Auch das Bundesverfassungsgericht könnte sich bald mit der Frage auseinandersetzen.

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Die Follower, die ich rief

netzpolitik.org - 21 Mai, 2018 - 08:00
Das deutschsprachige Twitter ist aus einer kleinen, bunten Community zum grauen Massenforum geworden. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Rene Böhmer

Irgendwann ist meine Tante Facebook beigetreten und es war mit dem Spaß vorbei. Facebook wurde von der intimen Netzgemeinde zum Forum für alle und die Freiheit, beinahe alles zu schreiben, das einem in den Sinn kommt, endete. So ähnlich war es dann auch bei Twitter, nur statt der Tante war es Peter Altmaier, der beitrat.

Das soziale Netzwerk wandelte sich in der vergangenen Dekade von einer Spielwiese für Nerds in eine offizielle Bühne von Politik und Gesellschaft. Dabei bot das deutschsprachige Twitter in seinen frühen Jahren eine erstaunlich bunte, laute Community mit eigenen Spielregeln und einem juvenilen, aber durchaus souveränen Sinn für Humor. Als Beispiel mögen diese 140 Zeichen gelten: „Letzte Nacht, gegen 3 Uhr, hat überraschend der Nachbar bei mir geklingelt. Mir ist vor Schreck fast die Bohrmaschine aus der Hand gefallen.“ Ein Buchprojekt, dessen Titel dem Tweet verblüffend ähnlich klang, führte zu Plagiatsvorwürfen gegen den Verlag und wurde zu einem der ersten großen Shitstorms des deutschsprachigen Twitter.

Als Höhlenforscher des frühen Twitter betätigt hat sich der Medienwissenschaftler Johannes Paßmann. In seiner nun veröffentlichten Dissertation „Die soziale Logik des Likes“ unternimmt er eine Ethnografie des Mediums und seiner Nutzungspraktiken. Was Paßmann dabei zu Tage fördert, ist nicht weniger als eine Offenlegung der Funktionslogik sozialer Netzwerke. Dabei bleibt er gnadenlos subjektiv und unterschlägt auch nicht, wenn er als teilnehmender Beobachter mit dem Bier in der Hand bei Offline-Treffen der Twitteria unterwegs ist.

Fickwunschverdacht

Die Hauptthese von Paßmann lässt sich einfach darstellen: Twitter ist eine Gabenökonomie, ein Tauschkreis ähnlich des Kula-Systems auf den pazifischen Trobriand-Inseln. „Wer also viele Follower haben will, sollte ständig faven beziehungsweise liken; für die soziale Logik des Likes ist es elementar, stets auch Geschenk zu sein, das zur Revanche herausfordert.“ Die Mechanismen dahinter beschreibt Paßmann im Detail und erklärt, wie wenig sich in den sozialen Medien die Botschaften von ihren Sendern trennen lassen. Beziehungen prägen die Interaktion auf Twitter: Wer viele Favs vergibt, der wird etwa rasch unter „Fickwunschverdacht“ gestellt. Diese Unterstellung versieht allerdings nur ein allgemeines Prinzip mit niederen Motiven. Paßmann identifiziert Strategien der Akkumulation von Ansehen und prägt den Begriff der „strategischen Verehrung“ unter Twitterern.

Die Arbeit gibt auch der Behauptung einen neuen Rahmen, soziale Medien machten süchtig wie etwa Zigaretten. Diese Vorstellung geht am Wesentlichen vorbei, wenn man der Darlegung Paßmanns folgt. Twitter bedient Mechanismen der Sozialität und erlaubt es einem, sich durch Interaktionen eine innermediale Identität zu konstruieren. Es geht also nicht darum, dass man wegen Twitter Zigaretten kauft, sondern – der Analogie folgend – dass man sich selbst als Raucher sieht und die Raucherecke zur eigenen Nische einrichtet.

Vorhang auf für die Twitterelite

Identitäten spielten im frühen Twitter eine herausragende Rolle. Der Begriff der „Twitterelite“ wurde dabei gleichermaßen zum Reibebaum für die darin Ein- und Ausgeschlossenen. Zu den reichweitenstärksten Accounts der ersten Twitterjahre gehörten der Gründer von netzpolitik.org und der re:publica, Markus Beckedahl (@netzpolitik) sowie der Blogger Mario Sixtus (@sixtus) und @sechsdreinuller. Daneben spielten zahlreiche andere vergessene Heldinnen und Helden eine Rolle, die tagtäglich Humor und Poesie ins Netz schrieben und Twitter zur ihrem Raum machten. Erst später, etwa um 2016 herum, ist „den Twitterern Twitter gewissermaßen über den Kopf gewachsen“, wie es ein Gesprächspartner von Paßmann formuliert. Ihre Auftritte wurden nach und nach von den klassischen Stars aus Sport, Popindustrie und Politik überstrahlt. In gewisser Art gleicht sich Twitter damit ein stückweit dem Rivalen und Gegenbild Facebook an.

Johannes Paßmann All rights reserved Stadtbibliothek Köln

In der Vermessung der Twitter-Welt geht Paßmann erfrischend unkonventionell vor. Seine Arbeit bettet seine ethnografischen Szenenbeschreibungen geschickt in den aktuellen wissenschaftlichen Diskurs zum Thema. Streckenweise liest sich das Buch wie eine Mischung aus Theoriewälzer und Abenteuerroman. „Die soziale Logik des Likes“ bietet aber mehr als Feldforschung: Die Arbeit geht auf die historische Genese technischer Bedingungen und ihrer sozialen Praktiken ein. Eine Kapitel widmet Passmann der komplexen Geschichte des Retweet-Buttons und der Bedeutung von Anbietern wie Tweetdeck und Favstar, die neue Nutzungsformen auf der noch jungen Plattform erschlossen.

Die Normalisierung Twitters

Der Aufstieg zum Diskursmedium für die Politik-Medien-Blase hat den Charakter von Twitter zweifelsohne verändert. Diese Entwicklung beschreibt Paßmann als ambivalenten Prozess, denn die Community auf der Plattform bildet nicht mehr wie früher eine eigene, in sich mehr oder weniger abgeschlossene Blase, bringt aber weiterhin eigenständige netzkulturelle Praktiken hervor:

Seit etwa zwei oder drei Jahren sind die aufsteigenden Twitterer nicht mehr die, die souverän Infantilität inszenieren, sondern solche, die sich souverän als ungebildet geben, etwa durch fehlende Interpunktion, falsche Konjugation und Rechtschreibung, Disney-Klischees, platten Unternehmer-Sprech und vieles mehr, in dieser vermeintlichen Ungebildetheit aber teils große Raffinesse zeigen, etwa indem sie Race-, Class- und Gender-Stereotype entlarven. Es ist insofern politischer geworden, das Prinzip bleibt aber dasselbe: Man nimmt eine Souveränitätsgeste ein, indem man sich als vermeintlich Unterlegenen inszeniert, der sich aus freien Stücken gegen die normalen Regeln der gelungenen Selbstinszenierung wendet und so demonstriert, dass die eigentliche Schwäche in der Heteronomie liegt, sich an die normalen Regeln der Selbstinszenierung zu halten. Inhaltlich macht es natürlich schon einen Unterschied, ob man Souveränität aus Rasse-, Geschlechts- und Klassenbewusstsein schöpft oder aus Infantilitätsbewusstsein, d.h. ob es – wie im neueren Twitter ab etwa 2016 – um soziale Diversität geht oder – wie in den früheren Jahren – um psychische Diversität.

Twitter ist als Medium gereift und hat damit auch seine Wirkung auf die Rezipienten verändert. Paßmann schließt sein Werk mit den Sätzen: „Wir sind dabei nur nicht mehr so nervös und euphorisch, so gestresst und berauscht wie früher. Twitter ist normal geworden.“ Mit seinem Selbstversuch am eigenen Leib ist Paßmann ein großer Wurf gelungen.

„Die soziale Logik des Likes“ von Johannes Paßmann ist am 9. Mai beim Campus Verlag erschienen.

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 14.05.2018ff

Blogs - 20 Mai, 2018 - 20:30

„Nein, wir verbieten Euch, solche Fotos zu machen!“

  • Krasse Headline, aber nicht wirklich falsch „Asshole Democrats Clear the Way for Gina Haspel’s Confirmation“ Gina Haspel ist jetzt die OberFolterin der USA https://splinternews.com/asshole-democrats-clear-the-way-for-gina-haspels-confir-1826049124
  • Manching gilt als Modell für die künftigen Migranten KZs: „Flüchtlinge im Transitzentrum: „Die ersticken uns hier““ http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-fluechtlinge-im-transitzentrum-die-ersticken-uns-hier-1.3982007
  • Und, alle Achtung, die katholische Kirche schützt die Protestierenden. „Beim öffentlichen Dialog forderten Studenten Nicaraguas Präsident Daniel Ortega zum Rücktritt auf“ https://www.taz.de/Politische-Krise-in-Nicaragua/!5506961/
  • Ach? „Glyphosate has adverse health effects from doses considered safe, study shows“ https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/glyphosate-has-adverse-health-effects-from-doses-considered-safe-study-shows/
  • Sebastian Hansen @sebh1995
    Hallo @NeuesPAG! Meine erste Frage an euch wäre, ob eure völlig offensichtliche staatliche Wahlkampfhilfe für die #CSU nicht unter illegale Parteienfinanzierung fällt? #noPAG #ltw18 #ltwby
  • Wie üblich sind CDU und FDP Steigbügelhalter der Großindustrie zu ungunsten von Mensch und Umwelt.
    Olaf Bandt (BUND) @Olaf_Bandt
    Das mitten in den Verhandlungen über die Kommission zum Kohleaustieg. Da versucht doch RWE mit einer offenen Provokation den Konsensprozess von @BMWi_Bund
    & @bmu zu untergraben: Tagebau Hambach: Land NRW enteignet BUND https://www.bund-nrw.de/service/presse/detail/news/tagebau-hambach-land-nrw-enteignet-bund/
  • Damit auch der dümmste CSUler das versteht: „Die Schule ist kein Ort der Bekehrung“ https://hpd.de/artikel/schule-kein-ort-bekehrung-15596
  • dju in ver.di @djuverdi
    Wer hat in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, dass den Zeitungszustellern_innen geringe Rentenbeiträge bezahlt werden müssen? Keiner gibt es zu. #GroKo mega-peinlich. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Regierung-Geheimnis-um-Geschenk-fuer-Verleger,panoramadrei2816.html
  • Michael Knödler ? (?)_/¯?? @Klickmichi
    Replying to @Energisch_
    In Baden-Württemberg darf das #SEK jetzt auch #Handgranaten einsetzen.
    Die Grüne Politik ist hier bombastisch. http://www.imi-online.de/2017/12/14/neues-polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg/
  • Senegal war sehr, sehr lange eine Vorzeigedemokratie. Schade, dass das zerbröselt. „Senegals Unis in Aufruhr – Gewaltsamer Tod eines Studenten“ https://www.taz.de/Senegals-Unis-in-Aufruhr/!5503993/
  • Die Polizei baut sich ihre Straftaten selbst. Gibt es nicht Regeln dagegen? „Polizist soll sich vermummt bei G20 Demo gemischt haben. Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen“ https://www.taz.de/Verdeckter-Polizeieinsatz-bei-G20/!5503378/
  • Wieso wählen wir uns die größten Idioten in die Parlamente? „This Idiot is Going to Kill Us All Because He Thinks Rocks Make the Sea Levels Rise“ https://www.youtube.com/watch?v=413nvrECVkQ
  • Martin Bernstein @martinbernstei3
    Erschreckende Zunahme der schwulen- und lesbenfeindlichen Gewalt in #München – „Gregor, schau dich um, ob es jemanden stören könnte“. Betroffene kritisieren auch @PolizeiMuenchen http://www.sueddeutsche.de/muenchen/homophobie-gewalt-schwule-muenchen-1.3983016
  • Sven Giegold @sven_giegold
    Das dürfen wir uns nicht bieten lassen! Die Anhörung von Mark #Zuckerberg im EU-Parlament soll im Geheimen stattfinden. #Facebook verspricht Transparenz, will sich aber der öffentlichen Verantwortung in Europa entziehen. Jetzt Petition unterschreiben: https://www.change.org/p/geheim-anh%C3%B6rung-verhindern-befragung-von-zuckerberg-zu-facebook-im-eu-parlament-muss-%C3%B6ffentlich-sein-ep-president-europarl-en-facebook
  • Weil das Nationalfernsehen Spaniens einseitig informiert schaltet sich das Europäische Parlament ein. Rajoy ist Orban mit Bart. http://www.lavanguardia.com/politica/20180516/443627669866/parlamento-europeo-denuncias-trabajadores-rtve-manipulacion.html (Span)
  • Man könnte meinen, bei Cisco arbeiten Hochprofis. Man könnte damit falsch liegen. „Sicherheitsupdates: Cisco vergisst mal wieder Standard-Passwort in Netzwerk-Software“ https://www.heise.de/security/meldung/Sicherheitsupdates-Cisco-vergisst-mal-wieder-Standard-Passwort-in-Netzwerk-Software-4051003.html
  • Erzählt mir noch Mal, wie Macron die Welt und Europa erneuert? „France gives green light to palm oil despite European Parliament’s ban“ https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/france-gives-green-light-to-palm-oil-despite-european-parliaments-ban/
  • Sigmar Gabriel (SPD) Schrödert (SPD) Mal rum. Projekt 5% läuft für die SPD, würde ich sagen… „Gabriels neuer Job hat einen Beigeschmack“ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-alstom-gabriels-neuer-job-hat-einen-beigeschmack-1.3982345
  • Wenn sie weiter das Gericht ignorieren könnte sie das Milliarden kosten. Arrogantes Pack.“Facebook Faulted by Judge for ‘Troubling Theme’ in Privacy Case“ https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-05-14/facebook-faulted-by-judge-for-troubling-theme-in-privacy-case
  • ENDSTATION RECHTS. @ER_MV
    In einer internen Chat-Gruppe sollen Mitglieder der #AfD Sachsen u. a. Fotomontagen mit der Erschießung Angela Merkels und etliche NS-„Witze“ gepostet habe https://www.tagesschau.de/inland/afd-sachsen-105.html
  • Die Polizei, dein Freund und Hetzer
    Daniel Lücking @DanielLuecking
    Drohbriefe an Berliner Linke könnten von der Polizei stammen https://www.vice.com/de/article/qvn8n3/drohbriefe-an-berliner-linke-von-der-polizei?utm_campaign=sharebutton via @Vice_Germany
  • Merkel will Mörder nicht durch die Konsequenzen aus ihren Taten schwächen. Achso, nee, hab mich verlesen „Merkel will Autohersteller nicht mit Konsequenzen aus Diesel-Skandal schwächen“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-will-Autohersteller-nicht-mit-Konsequenzen-aus-Diesel-Skandal-schwaechen-4050713.html In Deutschland ist also nicht die kriminelle Tat maßgeblich, sondern wie einflußreich gegenüber der Regierung der Kriminelle ist
  • Die Konservativen und die Ultrarechten stimmen zusammen ab. Im Europäischen Parlament. Damit Zuckerberg sich nicht der Öffentlichkeit stellen muss. Wie ignorant muß man sein, um solche Parteien zu wählen, bitteschön? „Facebook CEO causes EU stink ahead of trip“ https://euobserver.com/justice/141848
  • Zumindest haben die ihr ganz, ganz grosses Indianer Ehrenwort gegeben. Trotzdem Glückwunsch an Reporter Ohne Grenzen. Wichtiger Sieg. „BND beendet illegale Datenverarbeitung“ https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bnd-beendet-illegale-datenverarbeitung/
  • Wieso bin ich nicht überrascht? „Schufa und Co. bezahlen wichtige Gutachten für Kontrolle angeblich selbst“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schufa-und-Co-bezahlen-wichtige-Gutachten-fuer-Kontrolle-angeblich-selbst-4050530.html
  • Jens Scholz @jensscholz
    Mir ist die #DSGVO inhaltlich tatsächlich ziemlich schnuppe. Aber ich sehe, was die Implementierung verursacht: jede Menge Blogs sind abgeschaltet, Vereine und Initiativen löschen ihre Seiten und werden damit unsichtbar. Der Schaden ist da. Wo ist der Nutzen?
  • Hansi Berlin @oberbaum7
    Die Bundesregierung gibt der AfD eine Liste mit linken Hausprojekten. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902057.pdf
  • Kein Kommentar: „Amazon threatens to move jobs out of Seattle over new tax“ https://www.theguardian.com/technology/2018/may/15/amazon-threatens-to-move-jobs-out-of-seattle-tax-council-vote-homelessness
  • Könnt ihr euch eine „Adolf Hitler Stiftung“ vorstellen, die als Ziel hätte: „die Figur Hitler zu loben“ und „sein Erbe zu wahren“? Sowas gibt es in Spanien. Für Franco. Mit Geld des Spanischen Staates und Gemeinnützigkeit. https://www.taz.de/Franco-Verehrung-in-Spanien/!5503449/
  • Das Parlament der USA, gemenisam in der Akzeptanz von Folter. „Democrats Join to Make Torture a Bipartisan Affair“ https://uk.news.yahoo.com/democrats-join-torture-bipartisan-affair-222600343.html?_guc_consent_skip=1526795758
  • Dirty Thoughts… @veruschka1978
    Couple of the Day
    A lesbian couple have finally tied the knot after 72 years together.
    Vivian Boyack and Alice ‘Nonie’ Dubes married on Saturday at First Christian Church in Davenport.
    Miss Boyack, 91, and Miss Dubes, 90, sat next to each other in wheelchairs during the ceremony. https://pbs.twimg.com/media/Dddcq2XXkAER8VG.jpg:large
  • Christina Dongowski @TiniDo
    Ich sitze über Bewerbungen für einen ein bisschen dotierten Preis, der an ehrenamtliche Initiativen geht. Es gibt so vieles tolles Zeug, was den Laden hier zusammenhält. Aber die Nichtsnutze, die nur ihre Ängste zur gesellschaftlichen Debatte beitragen, werden medial hofiert.
  • Sehr gut: „Ethikunterricht künftig ab Klasse 5 in Baden-Württemberg“ https://hpd.de/artikel/ethikunterricht-kuenftig-ab-klasse-5-baden-wuerttemberg-15600
  • Alles, was aus Diktaturen kommt, grundsätzlich doppelt überprüfen. Daran scheitern allzu viele. „Satellite data strongly suggests that China, Russia and other authoritarian countries are fudging their GDP reports“ https://www.washingtonpost.com/news/wonk/wp/2018/05/15/satellite-data-strongly-suggests-that-china-russia-and-other-authoritarian-countries-are-fudging-their-gdp-reports/?noredirect=on
  • Es wird Zeit, dass die Politik sich dran macht, die Mächtigen an der Kette zu legen, zugunsten der Bürger „T-Mobile Parent Company Hits Small Business With Cease and Desist Letter For Having a Pink Logo“ https://gizmodo.com/t-mobile-parent-company-hits-small-business-with-cease-1826169208
  • Der Spanische Richter, der schon zwei Mal auf gravierende Fehler in seinen Auslieferungen hingewiesen worden ist, sieht die Fehler bei den europäischen Richtern. Das ist der aktuelle Zustand der spanischen „Justiz“ http://www.lavanguardia.com/politica/20180517/443636887736/llarena-alemania-error-belgica-puigdemont.html (Span)
  • Felix Banaszak @fbanaszak
    In Bayern hat die FDP gegen das #Polizeiaufgabengesetz demonstriert – in NRW will sie’s in der Light-Version durchdrücken. Bürger- und Freiheitsrechte interessieren sie wohl nur, wenn sie in der Opposition sind. #ltnrw #noPAG
  • #keinverblassen @DerPolierer
    Paul Hegenbart engagierte sich im #Widerstand, spendete Geld und Lebensmittel für illegal lebende Antifaschisten*, verteilte Flyer und plakatierte gemeinsam mit seiner Frau #Antifa Losungen, die sie aus Zeitungsbuchstaben fertigten.1945 wurde er dafür zum Tode verurteilt. https://pbs.twimg.com/media/DdicG7jU0AAl1Mc.jpg:large https://pbs.twimg.com/media/DdicJbfVAAAVLRW.jpg:large
  • Human Rights Watch: Gambias Ex-Präsident Yahya Jammeh soll schuldig sein am Tode von 50 Migranten http://www.jeuneafrique.com/560208/societe/gambie-lex-president-yahya-jammeh-mis-en-cause-dans-la-disparition-et-le-meurtre-de-50-migrants/ (Frz)
  • Spaniens Regierung will Mitsprache an der Regierungsbildung in Katalonien. Fragt Mal zB Schleswig-Holstein, ob sie der Bundesregierung erlauben würden zu entscheiden, wer dort Landesminister wird. Diktator in spe Rajoy macht sich lächerlich http://www.lavanguardia.com/politica/20180519/443698723947/gobierno-rajoy-provocacion-govern-torra.html (Span)
  • Tucson wird keine privaten Gefängnisse erlauben. Gut so. http://www.truth-out.org/opinion/item/44513-tucson-draws-the-line-on-prison-privatization
  • Barcelona wird die Bildung und Instandhaltung von Gärten auf Dächern mit Geld unterstützen. http://www.lavanguardia.com/local/barcelona/20180517/443639311442/barcelona-jardines-privados-terrados-cubiertas-verdes.html (Span)
  • Freaky Happy Hopsasa @GGDiode
    Tägliche Erinnerung:
  • In D sterben pro Jahr 40.000 Menschen an Krankenhaus-Keimen, 4.000 im Straßenverkehr und 4 an Terrorismus.

    Aber wir machen dann lieber auf Polizeistaat, anstatt was gegen schlechte Hygiene und Antibiotika in der Tierhaltung zu tun.

  • Jaime ?????? @Konspyrenayko
    El líder del partido que ha impedido sistemáticamente en el Congreso que los crímenes del franquismo sean juzgados y nunca se ha preocupado de abrir las cunetas de la Guerra Civil, se permite el lujo de comparar a Torra con Le Pen. Esto es el PSOE, amigas.
  • Mir kommen die Tränen. Armes armes Google… „Google says India anti-trust ruling could cause ‚irreparable“ harm'“ https://www.reuters.com/article/us-india-google-antitrust/google-says-india-anti-trust-ruling-could-cause-irreparable-harm-document-idUSKCN1II217
  • Lokalpolizei in Katalonien trainiert Polizei- zu Therapiehunde für Autisten um. Mehr davon und weniger Handgranaten wünsche ich uns allen http://www.lavanguardia.com/local/baix-llobregat/20180520/443642114749/kenia-checa-perros-policia-terapia-autistas.html (Span)
  • In Tunesien demonstrieren Nachbarschaftsvereinigungen dagegen, dass Cafés zu Ramadan schliessen müssen http://www.jeuneafrique.com/560142/societe/tunisie-associations-et-citoyens-se-mobilisent-contre-la-fermeture-des-cafes-lors-du-ramadan/ (Frz)
  • Abteilung: What could possibly go wrong? „Oh Good, a Former Lawyer for Facebook and Equifax Is Now in Charge of Investigating Them“ https://gizmodo.com/oh-good-a-former-lawyer-for-facebook-and-equifax-is-no-1826126672
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    Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze

    netzpolitik.org - 20 Mai, 2018 - 13:18
    Peter Schaar, Datenschützer und Buchautor.

    Der überraschend große Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern war Anlass für ein Gespräch mit Peter Schaar. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte und Sachbuchautor hatte in seinem Buch „Trügerische Sicherheit“ analysiert, wie sich die Terrorangst auf grundlegende Bürger- und Freiheitsrechte auswirkt und wie intensive Grundrechtseingriffe durch die Große Koalition („GroKo“) in der vergangenen Legislaturperiode damit gerechtfertigt wurden. Ob diese Gesetze tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen, ist aber alles andere als bewiesen. Widerstand gegen diese Entwicklung regte sich in den letzten Jahren wenig, was sich nun zu ändern scheint: Anders als in Bayern wurde die Novellierung des Polizeigesetzes in Bremen nach Protesten vorerst gestoppt.

    Wir sprachen mit Peter Schaar (Twitter, Blog) über trügerische Sicherheit, Überwachung und symbolisches Handeln in der Politik. Schaar war für zwei Amtszeiten, also zehn Jahre, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und prägt bis heute öffentliche Debatten über Fragen der Privatsphäre. Er ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin.

    Die aktuellen Proteste: „Überfällig“ Marienplatz in München: Großdemonstration „noPAG“ am 10. Mai 2018 gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG).
    Foto: Casey Hugelfink, CC BY-SA 2.0.

    Constanze Kurz: Herr Schaar, ich würde gern mit Ihnen über die aktuelle Stimmung in Sachen Datenschutz und Überwachung reden. Wir haben das erste Mal seit der großen „Freiheit statt Angst“-Demo vor einigen Jahren wieder zehntausende Leute auf der Straße. Und Protest gibt es nicht nur in Bayern: In Bremen gab es wegen des bremischen Polizeigesetzes und des „Brementrojaners“ ebenfalls Widerstand. Wie bewerten Sie diese Stimmung, dass plötzlich wieder Protest aufkommt?

    Peter Schaar: Es ist überfällig, dass die Grundrechtseinschränkungen, die über die letzten Jahre scheibchenweise eingeführt worden sind, kritisiert werden. Wir sind an einen Punkt gelangt, wo sich Menschen fragen: Sind wir da nicht zu weit gegangen? Ist der Gesetzgeber wirklich auf dem richtigen Weg, wenn er immer mehr Überwachung erlaubt? Deshalb finde ich den Protest gut.

    Das hängt auch damit zusammen, dass offensichtlich die bayerische Staatsregierung und die tragende CSU die Außenwirkung des neuen Gesetzes falsch kalkuliert haben. Man hat wohl vor, bestimmten populistischen Argumenten dadurch das Wasser abzugraben, dass man ihnen folgt und sie übernimmt.

    Doch das klappt eben nicht mehr, und es ist offensichtlich eine hochgefährliche Strategie. Das haben sehr viele Menschen erkannt. Dagegen wenden sich mittlerweile selbst Vertreter der Polizei und der Polizeigewerkschaften. Das spätestens sollte eigentlich den Verantwortlichen zu denken geben, aber die bayerische Mehrheitspartei, die CSU, hat das Gesetz dennoch durchgezogen. Ich habe den Eindruck, das wird letztlich nicht dazu führen, dass sich damit die Wahlchancen und die Chancen auf eine neue absolute Mehrheit verbessern.

    Im Wettlauf: „Wer macht das härteste Polizeigesetz?“

    Constanze Kurz: Es gab ja zuletzt noch eine stundenlange Landtagsdebatte in München. Die Argumentation der CSU gleicht dem, was Sie in Ihrem Buch „Trügerische Sicherheit“ herausgearbeitet hatten. Viele Argumente waren anekdotisch, man nimmt sich Einzelfälle, mit denen man Maßnahmen begründet, darunter auch solche, die gar nicht unbedingt ins Landespolizeirecht fallen. Die teilweise erfundenen Beispiele wirken aber oft sehr bedrückend, etwa ein Amoklauf unter Kindern, den ein CSU-Mann in der Landtagsdebatte anführte. Man zielt damit auf eine Emotion beim Zuhörer. Wie kann man dem argumentativ begegnen?

    Peter Schaar: Das Anekdotische ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis für die Politik, wenn sie statistisch nachweisbare und nachvollziehbare Evidenz nicht liefert. Ich denke, man muss diese Beispiele trotzdem sehr genau prüfen, denn bei diesen Anekdoten ist ja vieles falsch. Kaum eine Maßnahme, die jetzt etwa in Bayern beschlossen worden ist, hätte irgendeine dieser Straftaten, die dort zur Begründung angeführt werden, verhindern können. Gerade wenn es um eine sehr schwerwiegende Gefährdung, wenn es um die Planung von schwersten Straftaten geht, sind schon diese Planungen strafbar. Insofern greifen hier auch schon die entsprechenden Befugnisse, die in der Strafprozessordnung enthalten sind. Dafür braucht es kein verschärftes Polizeirecht.

    Es ist so, dass sich Bayern praktisch parallel zu dem, was auf Bundesebene beschlossen wird, einen Wettlauf liefert: Wer macht das härteste Polizeigesetz? Und im Ergebnis haben wir im Grunde freie Auswahl für die Sicherheitsbehörden. Sie können sich aussuchen: Wo sind gerade die weitergehenden Befugnisse, im Strafverfahrensrecht oder im Polizeirecht? Und das Polizeirecht ist ja im Vorfeld einer Straftat anwendbar. Dabei sind die Sicherungen, die dort enthalten sind, ein ganzes Stück geringer als bei Strafverfahrensrecht.
     

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: TMC-Fotografie.de, CC BY 2.0.

     
    Constanze Kurz: In Bayern drehte sich die Debatte viel um den Begriff der „drohenden Gefahr“. Viele erinnerten sich an den Begriff, weil beim Bundesverfassungsgericht um das BKA-Gesetz gestritten wurde. Was dabei auffiel – jenseits von den juristischen Details und was wirklich im Urteil zum BKA-Gesetz steht –, ist wieder dieses Muster, dass man scheibchenweise die polizeilichen Befugnisse hinausschiebt. Man kommt offenbar gar nicht mehr auf die Idee, dass man nicht maximal ausnutzt, was in den Urteilen aus Karlsruhe als Grenze gesetzt wurde. Wie kann man das wieder drehen, auch angesichts der abnehmenden Kriminalitätsentwicklung und der Aufklärungsquoten, die ja ausgesprochen positiv in Deutschland sind?

    Peter Schaar: Zum einen denke ich, dass man die Maßnahmen im Zusammenhang sehen muss. Es ist zwar richtig, dass der Begriff der „drohenden Gefahr“ auch vom Bundesverfassungsgericht gebraucht wurde, aber in einem Kontext, der mit entsprechenden sehr schweren Straftaten im Zusammenhang steht. Außerdem sagt das Bundesverfassungsgericht auch in der Zusammenschau: Wenn die Überwachung überhand nimmt und zu einer kompletten Abbildung der Persönlichkeit führt oder aber zu einer umfassenderen Überwachung von völlig unverdächtigen Personen, dann ist der Gesetzgeber zu weit gegangen. Und diesen Eindruck habe ich in Bayern, dass man hier zu weit gegangen ist.

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch diese neuen Regelungen wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Und ich erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht hier auch einiges wieder zurücknehmen wird. Aber generell wirkt immer noch das Phänomen: Wenn man die verschiedenen Gesetzesänderungen verteilt und die einzelnen Maßnahmen dann stückchenweise einführt, ist der Widerstand normalerweise nicht allzu groß. Das ist vielleicht der taktische Fehler gewesen in Bayern, dass man da alles reingepackt hat, was sich Sicherheitspolitiker in den letzten Jahren ausgedacht hatten. Vielleicht könnte man sich über ein solches nicht zu Ende gedachtes Verfahren sogar ein Stück weit freuen – aber mir fällt das angesichts der Wirkungen auf unsere Gesellschaft schwer.

    „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis“

    Constanze Kurz: Hat Sie das eigentlich überrascht, der große Protest?

    Peter Schaar: Die Größe hat mich schon überrascht, ja. Aber es ist auch deutlich geworden, dass die bayerische Landesregierung und die CSU kein Jota zurückgewichen sind. Das war offenbar eine Frage der Gesichtswahrung. Wenn man sich etwas offener gezeigt hätte für die Kritik – und das muss man auch von Gesetzgebern erwarten –, dann wäre möglicherweise der Protest nicht so massiv ausgefallen.

    Aber jetzt ist das Gesetz erstmal beschlossen worden. Ich finde es bezeichnend, dass jetzt gesagt wird, die Polizisten sollen dieses Gesetz in den Schulen und in den Universitäten erklären. Eigentlich wäre es Aufgabe der Politik, das zu erklären.

    Constanze Kurz: Dazu ist auch eine „begleitende“ Kommission vom bayerischen Ministerpräsidenten angekündigt worden.

    Peter Schaar: Ja, „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis“, heißt es. Und hier scheint man diesen Satz mit Leben zu füllen.

    „Das ist symbolisches Handeln“

    Constanze Kurz: Es gibt auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die Polizeigesetze Proteste und ebenso in Bremen. In Bremen drehte sich die Debatte vor allem um den Brementrojaner, also das staatliche Hacken von Computern, und unter welchen Umständen das möglich sein soll. Wie bewerten Sie die politische Situation und dass die Regierung in Bremen einen anderen Weg gegangen ist und das Vorhaben gestoppt hat?

    Peter Schaar: Bisher gab es nur einen Referentenentwurf, der ist nicht offiziell bekanntgegeben worden – bis heute. Insofern fällt die Bewertung natürlich schwer. Aber richtig ist, dass das Vorhaben in Bremen nicht durchgezogen worden ist, sondern dass das Thema auch in der Regierung – in dem Falle durch die Grünen – kritisch reflektiert wird. Auch in der SPD gibt es offensichtlich Politiker, denen dieser Referentenentwurf zu weit geht. Man muss auch hier die Frage beantworten: Wozu braucht die Polizei präventiv-polizeiliche Befugnisse zum Einschleusen von Trojanern, also von entsprechender Spionagesoftware, in technische Geräte? Wenn es wirklich um Terrorismusabwehr geht, dann reicht das Strafrecht vollständig aus. Da muss ich sagen: Ich kann die bisher vertretene Linie des Innensenators nicht verstehen. Aber ich finde es erstmal gut, dass es diese Diskussion in Bremen gibt.

    Kritisch sehe ich auch die Ausweitung der Videoüberwachung, die in Bremen wie auch andernorts begründet wird mit der Terrorgefahr. Wenn man sich die bekanntgewordenen Regelungen anschaut, stellt man fest, dass auch die Bremer Regelung sehr weitgehend ist. Die Bremer Polizei darf heute schon an Kriminalitätsschwerpunkten videoüberwachen. In Zukunft soll sie überall dort videoüberwachen können, wo sich viele Menschen aufhalten. Nun halten sich in Bremen – das ist schließlich eine Großstadt – an vielen Orten viele Menschen auf, im Grunde genommen im gesamten Innenstadtbereich.

    Nach dieser neuen Bestimmung, wenn sie denn beschlossen werden sollte, würde das einer flächendeckenden Überwachung ganzer Stadtviertel das Wort reden. Das hielte ich für unverhältnismäßig. Und ich verstehe auch nicht, wieso die Bremer Innenbehörde vorschlägt, die Videoüberwachungsbefugnisse auszuweiten, wenn heute nicht mal dort überwacht wird, wo Kriminalitätsschwerpunkte sind. Das ist wieder ein typisches Muster, dass man die Gesetzgebungsmaschine anwirft, aber wenn man dann genauer hinschaut, entsteht der Eindruck: Das ist symbolisches Handeln, das in erster Linie dazu dient, deutlich zu machen, dass man ja irgendetwas unternimmt.

    Constanze Kurz: Trügerische Sicherheit, sozusagen.

    Peter Schaar: Das ist nur eine vermeintliche Verbesserung der Sicherheit, und in Wirklichkeit geht es eher darum, das eigene Image aufzubessern. Dafür sind unsere Bürgerrechte zu wertvoll, dass man sie solchem Kalkül opfert.

    Constanze Kurz: Vielen Dank für das Gespräch!

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    Tracking durch die Versicherung: Zu Risiken und Nebenwirkungen

    netzpolitik.org - 19 Mai, 2018 - 09:00
    Täglicher Gesundheits-Check für die Krankenkasse? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com rawpixel

    Die Netzaktivistin Katharina Nocun hat ein Buch geschrieben: „Die Daten, die ich rief“. Darin erkundet sie, was zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft für unsere Gesellschaft bedeutet. Dieser Beitrag ist eine gekürzte Version des gleichnamigen Kapitels zu datengetriebenen Versicherungen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag. Alle Rechte vorbehalten.

    Wer sich nicht sicher ist, ob gesetzliche Krankenversicherungen eine gute Sache sind, sollte sich einmal in den USA die Kundenbewertung von Tiermedikamenten bei Amazon durchlesen. Dort schreibt beispielsweise Christine, die Entwurmungspaste für Pferde mit Apfelgeschmack habe bei ihr und ihrem Ehemann ausgezeichnet gegen Krätze geholfen. „German Shepherd Mama“ lobt ein Fisch-Antibiotikum mit folgendem Erfahrungsbericht: „Mein ‚Fisch‘ hatte Zahnschmerzen. Nachdem ich ihm fünf Tage lang morgens eine Pille verabreicht hatte, waren die Zahnschmerzen weg.“ 28 Menschen finden den Bericht hilfreich. Aus Sicht der Bewohner eines Landes mit gesetzlicher Krankenversicherung erscheint das skurril. Doch in einem der reichsten Länder der Welt können sich viele Menschen eine gute Krankenversicherung nicht leisten. Günstige Tiermedikamente werden so zur letzten Chance.

    Kostbares Gut Gesundheitsdaten

    Wenn Krankenversicherungen Kunden ablehnen und den Preis je nach Risiko frei gestalten dürfen, werden Gesundheitsdaten zum kostbaren Gut. Flexible datengetrieben Tarife nötigen immer mehr Menschen dazu, der Versicherung tägliche Updates zu schicken. Kunden des US-Versicherers John Hancock, die am „Vitality“-Programm teilnehmen, bekommen eine Apple Watch zum Schnäppchenpreis von nur 25 US-Dollar angeboten. Im Gegenzug erklären sich die Versicherten dazu bereit, die damit erfassten Fitnessdaten zwei Jahre lang an ihre Versicherung weiterzuleiten. Die tägliche Leistung wird mit Punkten belohnt. 15.000 oder mehr täglich zurückgelegte Schritte erhöhen das Konto um 30 Punkte. Wer es nicht schafft, monatlich mindestens 500 Vitality Points nachzuweisen, muss für seine Apple Watch nachzahlen. Bei guten Werten sinkt dafür die Gesamtprämie der Versicherung.

    Selbstverständlich gibt es Klauseln, die Kunden von derartigen Bonusprogrammen das Verleihen der Fitness-Wearables an Dritte verbieten. Über die Erholungsraten beim Puls lassen sich Menschen recht gut unterscheiden. Sonst könnte man ja einfach die Kinder zum Joggen schicken. Für den Versicherer John Hancock sind solche Fitness-Anreizsysteme nichts Neues. Den Einkauf gesunder Nahrungsmittel belohnt die Versicherung schon lange.

    Neue datengetriebene Versicherungstarife

    Nicht nur die körperliche Fitness ist Gegenstand neuer datengetriebener Tarife. Die Zahnzusatzversicherung kommt beim US-Anbieter Beam mit einer neuen elektronischen Zahnbürste. Die monatliche Zahlung im entsprechenden Tarif richtet sich danach, wie regelmäßig sich der Versicherte die Zähne putzt. Auch für europäische Versicherungen sind solche Systeme hochinteressant.

    In der Reality-Sendung „Die Höhle des Löwen“ des deutschen Privatsenders Vox suchen Start-up-Gründer regelmäßig vor einem Millionenpublikum nach Investoren. Bei der Präsentation der elektronischen Zahnbürste happy-brush sieht es zunächst ganz danach aus, als würden die Gründer ohne Finanzspritze abziehen müssen. Am Ende sammelten sie vor allem deshalb 500.000 Euro beim Unternehmer Carsten Maschmeyer ein, weil er die Idee einer intelligenten Schnittstelle zum Austausch von Putzdaten mit Krankenversicherungen vielversprechend fand.

    Ständige Prüfungssituation für Versicherte

    Vor Abschluss einer privaten Krankenversicherung oder einer Zahnzusatzversicherung wird meist die Offenlegung der bisherigen Krankengeschichte verlangt. Lügt der Versicherte dabei, darf sich die Krankenkasse später weigern, Kosten zu übernehmen. Doch die Vergangenheit kann stets nur einen begrenzten Ausblick auf zukünftige Risiken geben. Die Zwillingsforschung zeigt, dass selbst die Genetik oft nur Wahrscheinlichkeiten aufzeigen kann. Alles spricht dafür, dass der individuelle Lebensstil gewaltige Auswirkungen auf unsere Gesundheit hat. Die Information, ob wir uns in den letzten Jahren bevorzugt von Mehrkornbrot und Gemüse oder ausschließlich von Pizza ernährt haben oder gar rauchen, ist für Versicherungen daher äußerst wertvoll.

    Die neuen datengetriebenen Versicherungstarife passen sich beständig an immer neu berechnete Krankheitswahrscheinlichkeit an. Aus einer Vorab-Prüfung wird so schleichend eine ständige Prüfungssituation. Der Versicherte ist immer in der Pflicht zu beweisen, dass er genug in seine Gesundheit investiert. Tut er das nicht, folgt die Strafe auf dem Fuße – in Form höherer Tarife oder dem Entzug von Bonusleistungen. Früher oder später droht bei einem solchen System eine Beweislastumkehr: Der Versicherte muss beweisen, dass er keine Mitschuld an einer Folgeerkrankung trägt.

    Verwertungslogik statt Solidaritätsprinzip

    Das kann auch objektiv krank machen. Diabetiker wären im ständigen Stress, bloß nicht gestresst zu sein, damit die Zuckerwerte stabil bleiben. Man will sich gar nicht vorstellen, was ein ähnlich gestricktes Prämiensystem für Bluthochdruck-Patienten bedeuten würde. Einen 10-Euro-Gutschein für das Wahrnehmen der jährlichen Vorsorgeuntersuchung beim Zahnarzt auszuloben, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Bei hohen Prämien, die nur per Nachweis von Körperdaten verfügbar sind, besteht jedoch die Gefahr, dass aus Freiwilligkeit irgendwann finanzieller Zwang wird. Wer bei seinem Krankenkassentarif richtig sparen will oder muss, bezahlt dann mit Abstrichen bei der Privatsphäre.

    Individualisierte Versicherungstarife bedeuten nicht zuletzt, dass Bereiche unseres Lebens der ökonomischen Verwertungslogik unterworfen werden, die bisher frei davon waren. Sie höhlen das Solidaritätsprinzip aus. Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der ich aus Angst vor dem langen Arm meiner Krankenversicherung im Internet nur noch per Anonymisierungsdienst Pizza bestellen kann. Wer Angehörige pflegt, schafft es beim besten Willen nicht jeden Tag ins Fitnessstudio. Bei einem Trauerfall hat so gut wie jeder andere Prioritäten, als sich um seinen Blutdruck zu kümmern.

    Was für eine Gesellschaft wären wir, wenn wir eine alleinerziehende Mutter dazu drängen würden, nach Feierabend noch das vorgeschriebene Work-out zu absolvieren, damit die Prämie nicht steigt? Wollen wir wirklich, dass Kinder aus weniger wohlhabenden Familien mit dem Zwang aufwachsen, ihre Zähne vor allem deshalb gründlich zu putzen, weil den Eltern sonst das Geld für den Familienurlaub fehlt?

    Kfz-Versicherung nach Fahrverhalten

    Individualisierte Tarife sind nicht nur bei Krankenversicherungen auf dem Vormarsch. So gibt es etwa bereits Kfz-Versicherungen, die den Tarif anhand des Fahrverhaltens berechnen. Wer vorsichtig fährt, langsam beschleunigt und sachte bremst, bekommt Rabatt. Einige Versicherungen bewerten es negativ, wenn man häufig an Unfallschwerpunkten unterwegs ist. Selbst die Bevölkerungsdichte rund um die Strecke kann mit hineingerechnet werden. Nachtfahrten werden bei einigen Tarifen abgestraft, weil sie statistisch gesehen ein höheres Unfallrisiko bedeuten. Für den einen oder anderen mag das gerecht erscheinen. Würden solche Tarife allerdings zum Standard, könnte sich eine Hebamme, die im Notfall auch einmal nachts über die Landstraße zum Einsatzort eilen muss, womöglich keine Kfz-Versicherung mehr leisten. Auch Schichtarbeiter und Menschen mit hohem Nachtdienstanteil hätten das Nachsehen.

    Ob das gesellschaftlich wünschenswert ist, wage ich zu bezweifeln. Den Rabatt zahlen wir außerdem mit unseren Standortdaten. Jede Fahrt zum Supermarkt, jedes etwas zu späte Losfahren zur Arbeit, jedes Abholen der Kinder vom Sport, jeder Besuch bei Freunden – anhand unseres Bewegungsprofils lässt sich unser Tagesablauf je nach Autonutzung recht genau nachvollziehen. Setzen sich solche Tarife durch, wird das Recht, für sich zu behalten, wohin man fährt, zu einem Luxusgut.

    Emotionale und psychische Gesundheit

    Versicherungen haben nicht nur ein Interesse an unseren Körperdaten. Unter dem Label Generali Vitality wird in Deutschland ein Angebot für Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- und Risikolebensversicherungen beworben. Bei gesunder Lebensweise und Übermittlung von Fitnessdaten winkt ein reduzierter Versicherungsbeitrag sowie ein bunter Strauß an Sachprämien. Zusätzlich sorgt sich der Anbieter aber auch um den psychischen Zustand der Kunden: „Die Vitality-Mental-Tests (Online-Fragebögen) helfen dabei, die emotionale und psychische Gesundheit besser einzuschätzen und persönliche Stressfaktoren zu erkennen.“

    Die Psycho-Tests werden natürlich mit Punkten belohnt. „Generali Vitality hat sich zum Ziel gesetzt, Sie auf Ihrem Weg in ein gesünderes Leben zu begleiten und zu belohnen“, heißt es auf der Webseite. Das ist natürlich nur ein Teil der Wahrheit. Viel wichtiger ist, dass Risikokunden so frühzeitig erkennbar werden. Auch wenn die aus den Daten abgeleiteten Vorhersagen im Einzelfall falsch sein können, so sind sie im statistischen Mittel doch erfolgreich. Ausbaden muss das dann vor allem der Versicherte, der nicht ins Raster passt.

    Privatsphäre als Privileg für Besserverdiener

    Der eine oder andere mag einwenden, dass niemand gezwungen sei, bei solchen Systemen mitzumachen. Doch so einfach ist es leider nicht. Würde die Mehrheit die Durchleuchtung zum Standard erheben, dann würde Datenverweigerern bald unterstellt werden, sie hätten „etwas zu verbergen“. Die Dynamik des Marktes bei Versicherungen kann ohne staatliches Eingreifen dazu führen, dass datensparsame Kunden auf lange Sicht tariflich genauso wie die Hochrisikogruppe behandelt werden. Das Grundrecht auf Privatsphäre würde damit zu einem Privileg für Besserverdiener. Geringverdiener und Familien mit knappem Budget wären schlichtweg gezwungen, die permanente Überwachung ihres Körpers, Fahrverhaltens und Einkaufs in Kauf zu nehmen.

    Ein Experiment, das ich für mein Buch geplant hatte, habe ich mich am Ende doch nicht getraut durchzuführen. Die medizinische Forschung hat in den vergangenen Jahren eine beachtliche Zahl von Genkombinationen als Ursache für Erbkrankheiten identifizieren können. Gentests sind bereits für unter 200 Euro zu haben. Angelina Jolie ließ sich die Brüste amputieren, weil sie laut Gentest ein hohes Risiko in sich trägt, später an Brustkrebs zu erkranken. Es war ihre freie Entscheidung, sie wurde nicht dazu gedrängt. Ich habe für mich beschlossen, dass ich nicht alles über meinen Körper wissen will. Vielleicht fehlt auch die Dringlichkeit, weil es in meiner Familie keine Häufungen von schweren Krankheiten gibt. Ich weiß nicht, wie ich mit dem Wissen um eine zukünftige schwere Erkrankung umgehen würde.

    Wir haben nur einen Körper.

    Vielleicht wird die Freiheit, seine Gene nicht zu kennen, in Zukunft für viele Menschen nicht mehr gelten. Im Jahr 2017 empfahl ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses die Annahme eines Gesetzentwurfs, der in diese Richtung geht. Kommt dieser Entwurf durch, dürfen Unternehmen Angestellte, die bei Wellness-Programmen des Arbeitgebers teilnehmen, zu einem Gentest animieren. Wer sich dem „freiwilligen Programm“ entzieht, verpasst womöglich attraktive Prämien und muss für seine Krankenversicherung bis zu 50 Prozent mehr zahlen. Weiter gedacht, droht mit solchen Modellen ein Szenario, in dem schon vor der Geburt vorherbestimmt wäre, ob ein Mensch später Chancen auf einen guten Job und eine bezahlbare Krankenversicherung hat.

    Wir müssen sicherstellen, dass Ärzte, Krankenkassen und Arbeitgeber unsere Gesundheitsdaten mit dem Respekt behandeln, den sie verdienen. Wir haben nur einen Körper. Einmal weitergegeben, ist es schwierig, Gesundheitsdaten aus der Welt zu schaffen. So manches datengetriebene Versicherungsmodell entpuppt sich bei näherem Hinsehen als schlechter Deal. Es braucht gesetzliche Grenzen, damit datengetriebene Versicherungsmodelle nicht zu einer schleichenden Diskriminierung führen. Denn die Risiken und Nebenwirkungen solcher Geschäftsmodelle tragen wir am Ende ganz allein.

    Katharina Nocun: Die Daten, die ich rief. 347 Seiten, 18 Euro, Bastei Lübbe. ISBN: 978-3-7857-2620-4.

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