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Piraten Offenburg: Kreismitgliederversammlung Rhein-Neckar/Heidelberg am 06.01.2018

Blogs - 10 Dezember, 2017 - 21:27

Liebe Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg,

notiert euch den 6. Januar 2018 11 Uhr im gemeinsamen Parteibüro Die Linke/Piraten, Theodor-Körner-Straße 7, Heidelberg.

Wir laden euch zur Kreismitgliederversammlung ein, in der wir gemeinsam unseren alten Vorstand entlasten, und einen neuen wählen wollen. Dafür brauchen wir mindestens drei anwesende stimmberechtigte Mitglieder.

Es gibt bereits drei Kandidat_innen für den Vorstand. Du kannst auch noch kandidieren.

Die Tagesordnung:
KMV 2016.2
1 Eröffnung
2 Begrüßung
3 Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung,
Protokollführung)
4 Beschluss der Tagesordnung
5 Beschluss der Geschäftsordnung
6 Tätigkeitsberichte der Vorstände
6.1 Tätigkeitsbericht Alexander Schestag
6.2 Tätigkeitsbericht Theocharis Sarras
6.3 Tätigkeitsbericht Leonard Bereska
6.4 Tätigkeitsbericht Monika Eggers
6.5 Berichte über Kassenprüfung
7 Entlastung des Vorstandes
8 Satzungsänderungen zur Vorstandswahl
9 Wahl des Vorstandes
9.1 Wahl des Vorsitzes
9.2 Wahl des Schatzmeisters
9.3 Wahl der Stellvertretung
9.4 Wahl der Kassenprüfer
10 Satzungsänderungen
11 Positions- und Arbeitspapiere
12 Sonstige Anträge
13 Schließungen der KMV

Weitere Informationen zur KMV findest du hier:
http://www.piraten-rhein-neckar-heidelberg.de/kreisverband/geschaftsordnung/

Es freuen sich auf dein Kommen.
Monika Eggers, Alexander Schestag, Theocharis Sarras und Leonard Bereska
Kreisvorstand Rein-Neckar/Heidelberg

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 04.12.2017ff

Blogs - 10 Dezember, 2017 - 20:30
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Neues aus dem Fernsehrat (18): Nominierung von „presseähnlich“ als Unwort des Jahres

netzpolitik.org - 10 Dezember, 2017 - 16:54
Was bedeutet "presseähnlich" im Internet? CC0 Andrys

Diskussionen über öffentlich-rechtliche Angebote im Netz drehen sich vor allem um zwei Themen: Erstens, wie lange dürfen Inhalte in Mediatheken verfügbar gehalten werden? Und zweitens, dürfen öffentlich-rechtliche Angebote „presseähnlich“ sein? Während bei der ersten Frage von Seiten der Politik eine Ausdehnung von Verweildauern bereits angekündigt wurde, steht „Presseähnlichkeit“ prototypisch für die Rückwärtsgewandtheit der Debatte.

Laut Rundfunkstaatsvertrag gelten als „presseähnliches Angebot“

nicht nur elektronische Ausgaben von Printmedien, sondern alle journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote, die nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen und Zeitschriften entsprechen.

Solche „presseähnlichen Angebote“ sind öffentlich-rechtlichen Sendern im Internet verboten, sofern sie nicht unmittelbaren Sendungsbezug aufweisen. In den Erläuterungen zu der gesetzlichen Bestimmung wird im Umkehrschluss von den Öffentlich-rechtlichen im Netz ein „Schwerpunkt in einer hörfunk- und/oder fernsehähnlichen Gestaltung“ eingefordert. Auch ohne Sendungsbezug sind Texte erlaubt, zum Beispiel um „dem Nutzer überhaupt den zielgerichteten Zugriff auf ein Telemedium zu ermöglichen“. Wie Stefan Niggemeier anlässlich des Prozesses um die Tagesschau-App 2011 festgestellt hat, lässt „sich all das vielfältig interpretieren“.

Aus der Zeit gefallen

Diese Interpretationsprobleme gibt es allerdings nur insoweit überhaupt an der Sinnhaftigkeit eines Konzepts wie „Presseähnlichkeit“ im Internet des Jahres 2017 festgehalten wird. Genau das wird jedoch zunehmend absurder.

Wie sehr das Konzept der „Presseähnlichkeit“ inzwischen aus der Zeit Gefallen ist, veranschaulicht ein Blick auf die digitalen Angebote von Presseverlagen. Journalismus im Internetzeitalter ist crossmedial. Online-Journalismus ist fast immer eine Kombination aus Text-, Video- und Audioinhalten. Weit fortgeschritten bei dieser crossmedialen Integration sind dabei gerade die Angebote von Axel Springer. Ab 2018 geht beispielsweise der Fernsehsender N24 komplett in dem Mediengebot der „Welt“ auf und bewirbt diesen Umstand mit einem aufwändig produzierten Video (Direktlink zur MP4-Datei).

Auch das Axel-Springer-Flaggschiff Bild „gibt mächtig Gas bei Bewegbild“, wie Jens Twiehaus im Branchendienst turi2 schreibt. Er zitiert dabei Bild-Videostrategen Jakob Wais wie folgt:

Wir sind kein Fernsehsender, aber eine Marke, die Video ab dem ersten Moment mitdenkt. Und damit können wir Fernsehsendern durchaus Konkurrenz machen.

Dass sich Axel-Springer-Vorstand Mathias Döpfner in seiner Rolle als Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) besonders für eine Beschränkung öffentlich-rechtlicher Angebote im Internet einsetzt, ist deshalb so ironisch wie folgerichtig. Während die Öffentlich-Rechtlichen ihre audio-visuellen Inhalte nicht durch mobil besonders nachgefragte Texte ergänzen sollen, werden die eigenen „Print“-Titel mit massiven Investitionen in Videoinhalte zu crossmedialen Online-Anbietern ausgebaut.

Presseähnlichkeit hat sich überlebt

Der Begriff der „Presseähnlichkeit“ wird damit aber auch noch des letzte Funkens Sinnhaftigkeit beraubt. Presse im Internet ist ein multimedialer Mix aus Text, Bild, Video- und Audiomaterialien. Presseähnlichkeit als Kriterium hat sich damit überlebt. Vielmehr geht es um die Grundsatzfrage, ob es beitragsfinanzierten Journalismus online geben soll oder nicht. Wenn das mit „Ja“ beantwortet ist, stellt sich nur noch die Frage, ob dieser im Gegenzug werbefrei sein sollte – was er in Deutschland auch weitgehend ist.

Denn den Textanteil online zu reduzieren, wie es nach dem ZDF jetzt auch der WDR angekündigt hat, bedeutet letztlich vor allem eines: einen qualitativ schlechteren, öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter. Die Beitragszahlenden bekommen weniger und vor allem mobil unpraktischeren Journalismus für ihr Geld. Es handelt sich dabei, wie Deutschlandfunk-Journalist Stefan Römermann so schön formuliert hat, um „Verlegerfreundlichkeit statt Nutzerfreundlichkeit.“ Dieser Weg ist kurzfristig falsch und unterminiert langfristig die Legitimität öffentlich-rechtlicher Angebote im Netz. Ich habe deshalb mal „presseähnlich“ als Unwort des Jahres nominiert.

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Piraten Ulm: Bezüglich der SWU-ORF-Problematik

Blogs - 10 Dezember, 2017 - 13:52

Die Neu-Ulmer Piraten hat sich mit der Problematik bezüglich des Regionalanbieters SWU und des Empfangs des Senders ORF befasst. Heraus kam ein längerer Artikel, welcher die Sachlage beschreibt und Lösungen skizziert.

Zu finden ist der Artikel auf der Website der Piratenpartei Neu-Ulm.

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Blog der Berliner Piraten: Landesmitgliederversammlung – Vorstand neu gewählt

Blogs - 9 Dezember, 2017 - 18:55

Am ersten Tag ihrer Landesmitgliederversammlung heute haben die PIRATEN Berlin ihren Vorstand turnusmäßig neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Simon Kowalewski in seinem Amt bestätigt.

„Ich freue mich, dass wir mit unserer Arbeit des letzten Jahres die Wünsche der Basis erfüllen konnten und alle bisherigen Vorstandsmitglieder, die wieder kandidiert haben, das Vertrauen für eine weitere Amtszeit ausgesprochen bekommen haben. Persönlich werde ich mich im nächsten Jahr dafür einsetzen, unsere Strukturen gerade neuen Mitgliedern besser zu erklären, um unsere vorbildliche innerparteiliche Demokratie weiter zu optimieren.“

Stellvertretende Vorsitzende ist Therese Lehnen, die im vorhergehenden Vorstand Generalsekretärin war. Als Politischer Geschäftsführer kandidierte wieder Dr. Franz-Josef Schmitt und wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt, ebenso wie der Schatzmeister Achim Weinberger.

Programmatisch wurde der Antrag „Digitalpolitik der PIRATEN Berlin“ angenommen. Dieser setzt ein klares Zeichen für Netzneutralität, für freien Zugang zu öffentlichen Inhalten – und gegen Störerhaftung, den Hackerparagraphen und Vorratsdatenspeicherung.
Zum Thema Energiepolitik wird die Förderung von Photovoltaik und Energiespeicher mit 30% gefordert und parallel dazu der Ausstieg aus der EEG-Umlage.

Vorstand der PIRATEN Berlin:
Vorsitzender: Simon Kowalewski
Stellv. Vorsitzende: Therese Lehnen
Polit. Geschäftsführer: Franz-Josef Schmitt
Schatzmeister: Achim Weinberger
Generalsekretärin: Marlene Cieschinger
Weitere Vorstandsmitglieder: Ute Laack, Alexander Spies, Martin Haase

Die Landesmitgliederversammlung wird morgen mit weiteren Anträgen zum Programm fortgeführt.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Gute Digitalisierung, schlechte Digitalisierung

netzpolitik.org - 9 Dezember, 2017 - 10:55
Hintertüren für Autos? Ist es das, was das Innenministerium will? All rights reserved Ghost Presenter

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Youtube und die Algorithmen

In Zukunft werden bei Youtube Algorithmen immer mehr Einfluss auf die Moderation von Inhalten haben. Laut Aussage des Unternehmens werden durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz bereits 180.000 menschliche Autoren ersetzt.

Die automatische Inhaltskontrolle wirft jedoch Fragen nach Transparenz der Löschungskriterien auf. So geriet das Unternehmen kürzlich in die Schlagzeilen, da es den Account des Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit sperrte sowie die Verbreitung eines Videos beschränkte, das gewalttätige Ausschreitungen von AfD-Anhängern gegen die Künstler zeigte.

Doch Algorithmen kontrollieren nicht nur Youtube-Videos. Sie steuern auch Verwaltungsprozesse, entscheiden über den Zugang zu Dienstleistungen und formen die Kommunikation in der digitalen Öffentlichkeit. Eine Konferenz in Berlin beleuchtete kürzlich, was dies für das Individuum bedeutet und gab Einblicke in die Diskussion um dringend benötigte Regulierungsansätze.

Twitter in den USA und Deutschland

Die Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter in den USA hat sich 2017 stark verändert. Mittlerweile nutzen 74 Prozent der erwachsenen Amerikaner mit Twitteraccount den Dienst, um Nachrichten zu lesen. Wohl auch wegen den aufsehenerregenden Äußerungen ihres Präsidenten. Der meistverbreitete Tweet des Jahres stammte allerdings nicht von Trump, sondern von einem hühnchenliebhabenden Teenager, gefolgt von einem Tweet Obamas und einer Spendenaktion für Überschwemmungsopfer.

In Deutschland versucht Bundestagspräsident Schäuble (CDU) währenddessen weiterhin, Twitter aus dem Bundestag zu verbannen. Wir haben recherchiert, wie das EU-Parlament und die Landesparlamente mit dem Thema umgehen. Dort zeigt man sich gegenüber Twitter und dem Einsatz moderner Technik meist aufgeschlossener. Die Regeln der einzelnen Parlamente könnt ihr in einer interaktiven Karte einsehen, die wir erstellt haben.

Now to something completely different

Neben Youtube und Twitter hat uns diese Woche noch allerlei Militärisches beschäftigt. Constanze Kurz hat mit Marcel Dickow ein Interview über Killerroboter geführt, das ihr nachlesen oder auch hören könnt. Es geht darum, ob Entscheidungen über Leben und Tod vollständig an Computer delegiert werden dürfen oder ob Killerroboter nicht eher doch bald verboten werden könnten.

Eigentlich schon Verbotenes gab es auf der Militär- und Polizeimesse Milipol zu sehen, die Anna Biselli für euch besucht hat. Neben illegalem Folterequipment berichtet sie von ihren Eindrücken aus der Welt der Waffenhändler und Smartphone-Knacker.

Unterdessen will die Bundeswehr senkrecht in die Lüfte durchstarten und neue Drohnen beschaffen, die bisher auf Schiffen der Bundespolizei getestet wurden.

Doch keine Hintertüren in smarten Vibratoren?

Vor einer Woche gab es Aufregung um angebliche Pläne des Innenministeriums, dass dieses Hintertüren für Polizei und Geheimdienste in allen digitalen Geräten fordere. Zwar dementierte das Ministerium die Aussage in dieser Form, verpasste jedoch die Möglichkeit für wirkliche Klarheit über seine Pläne zur sorgen. Markus Beckedahl kommentierte die Pläne im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Aus Sicht des Datenschutzes war die Abstimmung im EU-Parlament zur ePrivacy-Reform Ende Oktober ein Erfolg. Das Bundeswirtschafsministerium hat nun eine eigene Studie zur ePrivacy-Reform veröffentlicht. Die befragten Vertreter der Werbe- und Trackingindustrie sagen, dass eine Regulierung ihrer Branche für ein Wirtschaftshemmnis halten. Verbraucherrechte zählen da nicht. Auf dieser mehr als zweifelhaften Basis will das Bundeswirtschaftsministerium jetzt Politik machen.

Digitalisierung von ihrer hässlichen Seite: Schlechte Gesetze, Breitbandausbau stagniert

Die Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor nicht tot zu kriegen. Auf europäischer Ebene werden noch diese Woche die Innen- und Justizminister der EU beraten, wie die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eingehalten werden können. In ihrer derzeitigen Form ist sie rechtswidrig, nachdem der Europäische Gerichtshof die verdachtslose Massenspeicherung von Vorratsdaten bereits letztes Jahr für illegal erklärte. Ob eine solche Speicherung aber überhaupt notwendig und wirksam ist, um Verbrechen zu bekämpfen oder aufzuklären, diskutieren die politischen Entscheider jedoch kaum.

Auch die britische Regierung gelobt nun Nachbesserungen am Überwachungspaket „Investigatory Powers Act“ (IPA), dass ebenfalls verdachtslose Massenspeicherung beinhaltet. Das Gesetzeswerk gilt als extremstes Überwachungsgesetz, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde. In ihren Korrekturen lässt die britische Regierung jedoch den strittigsten Punkt außen vor – nämlich die anlasslose Speicherung von Daten unschuldiger Bürger.

Nach dem geplanten Hessentrojaner für den Verfassungsschutz kam aus dem Bundesland aus der Mitte Deutschlands ein neuer zweifelhafter Gesetzesentwurf. Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.

Währenddessen stagniert der Breitbandausbau in Deutschland weiterhin, obwohl die Bürger mehr und mehr auf schnelle Internetanbindung angewiesen sind. Ein Bericht der Bundesnetzagentur zeigt, dass ein guter Teil der Bevölkerung immer noch von der Digitalisierung abgeschnitten ist. Die Telekom Deutschland und mit ihr eine veraltete Kupferinfrastruktur beherrschen die Lage.

Es gibt auch Schönes aus der Kulturwelt

Für die positiven Seiten der digitalen Welt sorgen andere: Am vergangenen Samstag fand die Preisverleihung des diesjährigen Hackathons Coding Da Vinci statt. Wir haben eine kurze Übersicht der Gewinnerprojekte erstellt, denen es besonders gut gelang, offene Kulturdaten digital zugänglich aufzubereiten.

Die Wikimedia Foundation hat entschieden, jetzt auch den Upload von mp3-Dateien zu erlauben. Nachdem jetzt der Patentschutz des Dateiformats ausgelaufen ist, können mp3-Musikdateien jetzt in die Wikipedia eingebunden werden.

In diesem Sinne: Happy Uploading, happy Hacking und ein schönes Wochenende!

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1&1: Gib uns deine Daten, dann darfst du beim Gewinnspiel mitmachen

netzpolitik.org - 8 Dezember, 2017 - 17:31
Der Datenschutz hat bei diesem Gewinnspiel auf jeden Fall verloren. All rights reserved Luiz Hanfilaque

Der Telekommunikationsdienstleister 1&1 hat in einem Newsletter ein Gewinnspiel angeboten, bei dem nur diejenigen mitmachen können, die dem Unternehmen die Verwendung von Verkehrs- und Nutzungsdaten erlauben. Eine solche Verknüpfung an Bedingungen ist bei Gewinnspielen nicht per se verboten, aber umstritten. Zudem schwächt das Unternehmen mit dem Gewinnspiel die Privatsphäre der Kunden, weil diese als Preis für die Teilnahme der Verwertung personenbezogener Daten zustimmen sollen.

Der versendete Newsletter von 1&1. All rights reserved Screenshot Newsletter

Im Newsletter von 1&1 an die Kunden heißt es:

Zur Teilnahme bitten wir Sie lediglich, sich ins 1&1 Control-Center einzuloggen und der Verwendung von Verkehrs- und Nutzungsdaten zuzustimmen. Sie profitieren dadurch zukünftig noch besser von persönlich zugeschnittenen Angeboten, die Ihnen zusätzliche Vorteile bieten.

Auch in den Teilnahmebedingungen zum Gewinnspiel wird die Zustimmung zur Nutzung dieser personenbezogenen Daten als Bedingung genannt. Was 1&1 unter diesen Daten versteht, erklärt der Anbieter im Hilfecenter:

Verkehrsdaten umfassen zum Beispiel Anrufzeiten beim Telefonieren oder Datenverbräuche; Nutzungsdaten beinhalten hingegen Informationen darüber, wie Sie das 1&1 Control-Center und andere Online-Dienste von 1&1 nutzen.

Mit dem Gewinnspiel versucht 1&1 also, für den Preis einiger Handys die Zustimmung ihrer Kunden zu ergattern, um deren personenbezogene Daten nutzen zu dürfen. Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 könnte eine solche Praxis aufgrund des dann geltenden Kopplungsverbotes rechtswidrig werden.

Auf eine Anfrage von netzpolitik.org zum Gewinnspiel hat 1&1 bislang nicht inhaltlich geantwortet.

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Facebook sperrt FPÖ-kritische Satireseite

netzpolitik.org - 8 Dezember, 2017 - 16:22
Wer die Satireseite besuchen wil, bekommt von Facebook diese Meldung agezeigt. All rights reserved Screenshot

Facebook hat die Seite „Blutgruppe HC Negativ“ gesperrt. Sie gehört zu den bekanntesten Seiten, die satirische Werke und Nachrichten über Verfehlungen von Personen aus dem Umfeld der rechtspopulistischen FPÖ verbreitet.

Der österreichische Standard berichtet:

Einigen Sympathisanten der FPÖ war diese Plattform schon in der Vergangenheit ein Dorn im Auge, weswegen es infolge massenhafter Meldungen Anfang 2017 bereits zu einer Sperre gekommen war. Diese wurde jedoch wieder aufgehoben. Nun ist Facebook erneut gegen die Seite vorgegangen – diesmal könnte die Sperre endgültig sein.

Die Gründe für die Sperrung sind nicht bekannt. Auf Twitter berichtete eine Adminstratorin der Seite, dass ihr Account aufgrund eines vor fünf Jahren geposteten Bildes gesperrt wurde. Facebook hat Medienanfragen von Standard und Futurezone bislang nicht beantwortet.

 

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„Killer-Roboter“: Diskussion um tödliche autonome Waffensysteme

netzpolitik.org - 8 Dezember, 2017 - 13:32
CC-BY-SA 2.0 someToast

Adrian Lobe greift in der FAZ unter dem Titel „Tod durch Roboter“ das Thema „Killer-Roboter“ auf. Anlass ist zum einen das Treffen einer Expertengruppe bei den Vereinten Nationen in Genf, die darüber beraten hat, ob autonome Waffensysteme künftig aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Dazu könnte die UN-Waffenkonvention (Convention on Conventional Weapons (CCW)) erweitert werden. Zum anderen berichtet er über den offenen Brief von mehr als einhundert Wissenschaftlern und Aktivisten, die sich für ein solches Verbot ausgesprochen hatten.

Im Artikel werden einige der rechtlichen, technischen, ethischen und militärischen Probleme angesprochen, die mit „Killer-Robotern“ einhergehen, die ihre Ziele selbständig wählen und angreifen können. Der Fachterminus für diese tödlichen Waffensysteme ist LAWS für Lethal Autonomous Weapon Systems. Vertreter der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und insbesondere die Campaign to Stop Killer Robots und Noel Sharkey setzen sich dafür ein, die CCW zu erweitern und solche Waffen zu ächten. Es geht dabei sowohl um kleinere Waffensysteme, wie sie in einem erschreckenden Video der Kampagne zu sehen sind, als auch um größere militärische Maschinen oder Drohnen-Schwärme.

Graubereiche

Lobe verweist auf ein konkretes Beispiel eines solchen Waffensystems in Südkorea, das bereits mehrere Jahre im Einsatz ist:

In der „demilitarisierten“ Zone zwischen Nord- und Südkorea patrouilliert Tag und Nacht eine Flotte halbautonomer Kampfroboter. Der Typ SGR-A1, eine Entwicklung der Samsung-Tochter Techwin, ist mit einem Maschinengewehr ausgerüstet und soll in der Lage sein, mittels Bewegungssensoren und Wärmebildkamera den Feind über vier Kilometer aufzuspüren und automatisch zu feuern.

Screenshot aus einem Samsung-Werbevideo des SGR-A1.

Er nennt das Gerät „halbautonom“, es „patrouilliere“ und feuere dann „automatisch“. Das ist so nicht ganz korrekt, denn es bewegt sich nicht selbständig, sondern ist feststehend. Die Beweglichkeit wäre aber noch keine Bedingung, um als LAWS definiert zu sein. Doch es schießt vielleicht erst nach der Entscheidung durch einen Menschen. Darauf deutet zumindest die Darstellung in dem koreanischen Samsung-Werbevideo hin, die ein Steuerungs-Interface zeigt. Das wäre aber gerade der Unterschied zu einem Waffensystem, das nicht mehr durch einen Menschen gesteuert wird.

Andererseits könnte man argumentieren, dass der Kampfroboter die Entscheidung gewissermaßen vorwegnimmt, wenn er dem Menschen seine sensorischen Daten übermittelt und beispielsweise die Zielperson zu weit entfernt steht oder es zu dunkel ist, als dass der Mensch sie noch erkennen könnte. Aber dann wäre man genau in dem Graubereich, über den es zu diskutieren gilt. Schösse es vollständig autonom, sollte dieses Waffensystem geächtet werden.

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„EU-Internetforum“: Viele Inhalte zu „Extremismus“ werden mit Künstlicher Intelligenz aufgespürt

netzpolitik.org - 8 Dezember, 2017 - 13:06
Immer mehr anstößige Inhalte und Nutzerkonten werden automatisiert erkannt und gelöscht. CC-BY 2.0 Ervins Strauhmanis

Google, Facebook und Twitter setzen in zunehmendem Maße auf Künstliche Intelligenz zur Erkennung und Entfernung von Internetinhalten. Dies erklärten die Unternehmen auf dem „EU-Internetforum“, das gestern zum dritten Mal in Brüssel stattfand. Die meisten Inhalte werden demnach bereits gelöscht, bevor sie überhaupt online gehen. Darunter befinden sich viele Videos, die erstmals hochgeladen werden und weder bei den Firmen noch bei Polizeibehörden mit einer Aufforderung zur Löschung hinterlegt sind.

Das „EU-Internetforum“ wurde in 2015 von der Europäischen Union gestartet und soll die Internetfirmen zu mehr Kooperation bei der Kontrolle „terroristischer und extremistischer Internetinhalte“ bewegen. Außer der Einschränkung des Zugangs zu bestimmten Inhalten sucht das „EU-Internetforum“ PartnerInnen aus der Zivilgesellschaft, mit deren Hilfe das Internet mit „schlagkräftigen alternativen Diskursen“ gefüllt werden könnte.

Eingeladen waren die Polizeiagentur Europol, das EU-Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung, das Europäische Netzwerk für „strategische Kommunikation“ sowie der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus. Erstmals nahmen an dem Treffen die Anbieter Justpaste.it, Snap, WordPress und Yellow teil. Auch einige Mitgliedstaaten schickten VertreterInnen, aus Deutschland reiste beispielsweise der Staatssekretär Hans-Georg Engelke an.

Google, Facebook und Twitter gründen eigenes Anti-Terror-Forum

Die Mitarbeit der Unternehmen war im „EU-Internetforum“ zunächst freiwillig. Allerdings drängen immer mehr EU-Mitgliedstaaten auf kürzere Löschfristen anstößiger Inhalte und drohen mit hohen Strafen. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost hat der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King heute bekräftigt, dass „wenn sich die Dinge nicht schnell genug entwickeln“, der „europäische Gesetzgeber“ tätig werden müsse. Dann könnten beispielsweise kleinere Firmen zur Mitarbeit gezwungen werden.

Die großen Firmen zeigen sich derzeit äußerst kooperativ. Google, Facebook und Twitter haben mittlerweile selbst ein „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ (GIFCT) gegründet, das erstmals auf dem jüngsten Treffen der G7-Innenminister in Erscheinung trat. Bei Facebook werden laut eigener Aussage mittlerweile 83 Prozent der als anstößig gemeldeten Postings innerhalb einer Stunde entfernt. Google will die Zahl seiner MitarbeiterInnen, die „gegen problematische Inhalte vorgehen“, in 2018 auf 10.000 erhöhen.

Uploadfilter ist voll funktionsfähig

Zur Vernetzung von Strafverfolgern und Internetfirmen hat Europol zudem das Portal „Shaping Internet Research Investigations Unified System“ (SIRIUS) gestartet. Es enthält unter anderem Angaben darüber, wo die Polizeibehörden bei den Internetfirmen eine Anfrage zur Entfernung von Inhalten stellen können und welche Regelungen dabei zu beachten sind. Manche Anbieter geben beispielsweise unbürokratisch Verkehrs- oder Nutzerdaten an die anfragenden Behörden heraus, andere verlangen dafür die Einhaltung der Verfahren zur internationalen Rechtshilfe.

Zwar existieren bereits Listen solcher Kontaktstellen, diese sollen jedoch nun bei Europol gebündelt werden. Zuständig ist dort die „Meldestelle für Internetinhalte“, die ebenfalls das Internet auf anstößige Inhalte durchsucht und deren Entfernung bei den Anbietern anregt. Fast alle dieser Ersuchen werden erfüllt.

Kern der Anstrengungen der großen Internetunternehmen ist ein Uploadfilter, der das erneute Hochladen bereits entfernter Inhalte automatisch verhindern soll. Laut Aussage der Firmen ist das System inzwischen voll funktionsfähig. Der Filter basiert auf einer Datenbank mit Hashwerten, in der einmal entfernte Postings zur Löschung bei einem erneuten Upload (auch bei anderen Plattformen) hinterlegt sind. Derzeit sind dort Hashes für 40.000 bekannte „terroristische Videos und Bilder“ gespeichert. Jetzt sollen sich weitere, kleinere Internetfirmen an dem Filtersystem beteiligen.

„Textbasiertes maschinelles Lernen“ Zahlen des „EU-Internetforums“ auf Twitter. All rights reserved EU-Kommission

Doch auch ohne den Uploadfilter werden viele inkriminierte Dateien bereits beim Hochladen erkannt. Der Europasprecher von Google, Matt Brittin, lobt die „Geschwindigkeit und Genauigkeit unserer Entfernungsvorgänge“. 98 Prozent der Videos, die YouTube wegen „gewalttätigem Extremismus“ entfernt, würden inzwischen von „Algorithmen für maschinelles Lernen“ gemeldet. Vor einigen Monaten habe diese Zahl noch bei 75 Prozent gelegen. Diese Woche hatte der Konzern mitgeteilt, dass die künstliche Intelligenz die Arbeitskraft von 180.000 menschlichen ModeratorInnen ersetze.

Bei Facebook würden laut der „Regelchefin“ Monika Bickert 99 Prozent aller mit ISIS und al-Qaida in Verbindung gebrachten terroristischen Inhalte entdeckt, bevor sie von Facebook-NutzerInnen gemeldet würden. In einigen Fällen würden sie sogar von der Software erkannt, bevor sie auf der Facebook-Website erscheinen. Genutzt würden automatische Systeme, darunter „textbasiertes maschinelles Lernen“ und ein Foto- und Videoabgleich.

Die Anzahl der entfernten Postings nennt Facebook nicht. YouTube hat nach eigenen Angaben seit Juni 2017 mehr als 150.000 Videos gelöscht. Betroffen sind auch komplette Nutzerkonten. Twitter berichtete auf dem „EU-Internetforum“, dass zwischen Januar und Juni 2017 300.000 Accounts gesperrt wurden. Drei Viertel davon wurden stillgelegt, bevor sie überhaupt einen Tweet abgesetzt haben.

 

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Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

netzpolitik.org - 8 Dezember, 2017 - 10:56
Blockupy-Proteste in Frankfurt: Die Hessische Polizei muss auch künftig keine Auskunft gegenüber Bürgern geben CC-BY-NC-SA 2.0 Stefan Rudersdorf

Aufatmen in Baden-Württemberg: Das Bundesland wird bald nicht mehr das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands haben. Neuer Anwärter auf diesen zweifelhaften Titel ist Hessen. Die dortige schwarz-grüne Regierung möchte in der kommenden Woche nach langjährigem Stillstand ein Informationsfreiheitsgesetz ins Parlament einbringen.

Bisher gehört Hessen neben Bayern, Sachsen und Niedersachsen zu den Ländern ohne Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Gesetzentwurf, der das ändern soll (pdf), ist der Regierung allerdings grundlegend misslungen: So ist von dem Grundsatz, dass amtliche Informationen von Behörden auf Antrag veröffentlicht werden müssen, nicht viel übrig geblieben. Tatsächlich sind nach dem Entwurf nämlich nur Landesbehörden zur Auskunft verpflichtet. Für Gemeinden und Landkreise, die in anderen Flächenstaaten die meisten Informationsanträge erhalten, gilt das Gesetz nur auf freiwilliger Basis.

Polizei und Verfassungsschutz müssen keine Auskunft geben

Und selbst für Landesbehörden gibt es Ausnahmen. Nicht nur der Hessische Verfassungsschutz, dem im Skandal um den NSU die Unterstützung der Terroristen vorgeworfen wird, sondern auch die Hessische Polizei ist gänzlich von der Auskunftspflicht befreit. Polizeibehörden in anderen Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen sind allesamt auskunftpflichtig. Eine öffentliche Kontrolle der Institutionen soll in Hessen aber offensichtlich verhindert werden.

Obwohl die hessische Regierung nach eigenen Angaben jahrelang Erfahrungen mit anderen Informationsfreiheitsgesetzen evaluieren ließ, wirkt der Gesetzentwurf nicht schlüssig. Anders als in anderen Bundesländern ist die Auskunftspflicht der Behörden Teil des Datenschutzgesetzes, das im Mai in Kraft treten soll. Warum die Informationsfreiheit im Datenschutzgesetz verankert werden soll, ist unklar. Denn die Regierung gab bisher kaum Auskunft darüber, wie das Gesetz aussehen sollte.

Keine Transparenz im Parlament

Viele vorgesehene Regelungen muten dementsprechend undurchdacht an: Während das Gesetz einerseits das voraussetzungslose Recht auf Zugang zu Informationen garantieren soll, schließt es andererseits eine Herausgabe aus, wenn ein „rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen“ besteht. Wie Behörden allerdings das Interesse von Antragsstellern ausforschen sollen, bleibt unklar.

Außerdem sollen „Protokolle vertraulicher Beratungen“ grundsätzlich nicht herausgegeben werden, wobei nicht geregelt ist, wann interne Beratungen als vertraulich gelten. Auch geheim bleiben Informationen des Landtags, die „Abgeordneten- und Fraktionsangelegenheiten“ betreffen, was im weitesten Sinne auf die meisten Informationen im Landtag zutreffen dürfte.

Angriffe auf Bürgerrechte

Besonders die Grünen, die das Thema Informationsfreiheit in Hessen voranbringen wollten, tun sich mit dem Gesetzentwurf keinen Gefallen. Nach den bürgerrechtsfeindlichen Gesetzesvorlagen für den Hessentrojaner und die Extremismusklausel werden die Grünen auch für ihr Informationsfreiheitsgesetz viel Kritik einstecken müssen. Das versprochene „offenere“ und „transparentere“ Verwaltungshandeln dürfte sich nämlich durch den verunglückten Entwurf kaum einstellen. Stattdessen stellt der hessische Entwurf eine gefährliche Vorlage für andere Bundesländer dar, eigene Transparenzbemühungen zurückzufahren.

Dabei gibt es positive Vorbilder in anderen Bundesländern, etwa das Hamburger Transparenzgesetz oder auch ein Entwurf für mehr Transparenz in Berlin. Ist dies in Hessen nicht wirklich gewollt, sollte die Regierung darüber nachdenken, ihren Entwurf einzustampfen. Lieber kein Gesetz als ein so schlechtes Gesetz.

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Blog der Berliner Piraten: Einladung zur Landesmitgliederversammlung 2017.2

Blogs - 8 Dezember, 2017 - 09:45

Die PIRATEN Berlin laden herzlich zur Landesmitgliederversammlung (Parteitag) am 9. und 10. Dezember 2017 ein.

Haus des Neuen Deutschland
Münzenbergsaal
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Beginn: 10 Uhr, Akkreditierung ab 9 Uhr

Auf der Tagesordnung stehen neben der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands auch viele Anträge zur politischen Ausrichtung der PIRATEN Berlin.

Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin, sagt hierzu:

„Ich freue mich, dass viele meiner Kolleginnen aus dem Vorstand wieder kandidieren. Wir haben ein Jahr harter Arbeit hinter uns. Auch wenn das Ergebnis zur Bundestagswahl 2017 bei weitem nicht so ausgefallen ist, wie ich das erhofft habe, ist unsere Politik weiterhin wichtig und zukunftsfähig. Gerade die vielen politischen Anträge, die in den letzten Tagen eingegangen sind, zeigen, dass unser Gestaltungswille ungebrochen ist.“

Die aktuell Kandidierenden sind hier zu sehen: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.2/Kandidatur

Die zur Diskussion stehenden Anträge hier: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal

Journalistinnen und Journalisten sind herzlich eingeladen. Sie werden gebeten, sich vorab per E-Mail an vorstand@berlin.piratenpartei.de anzumelden. Eine Akkreditierung vor Ort ist jedoch auch möglich.
Weitere Informationen zur Landesmitgliederversammlung finden Sie hier: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.2

Wir freuen uns auf rege Teilnahme und interessante Diskussionen!

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Breitband in Deutschland: Und wieder ein Jahr Stillstand

netzpolitik.org - 7 Dezember, 2017 - 17:57
Mehr Zusammenarbeit, offene Netze und weniger Vectoring würden der deutschen Breitbandlandschaft gut tun. All rights reserved rawpixel

Auch wenn die letzte Bundesregierung tief in die Tasche gegriffen hat, um Bewegung in den stockenden Breitbandausbau in Deutschland zu bringen: Bemerkbar macht sich davon nicht viel. Immer noch muss sich knapp ein Viertel aller Haushalte mit Bandbreiten unterhalb der magischen 50 Mbit/s-Grenze begnügen. Das stellt der aktuelle Tätigkeitsbericht 2016/2017 der Bundesnetzagentur (BNetzA) fest. Ende 2016 lag der Ausbaustand bei 75,5 Prozent und steigerte sich bis Mitte 2017 nur moderat um 1,4 Prozentpunkte.

Weiterhin stark unterversorgt bleibt der ländliche Raum, wo lediglich 36 Prozent der Haushalte auf Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 50 Mbit/s zurückgreifen können. Zwar hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vor mittlerweile über zwei Jahren ein Förderprogramm aufgelegt, das diesen Regionen unter die Arme greifen soll. Spürbare Ergebnisse sind jedoch erst Mitte bis Ende 2018 zu erwarten, unter anderem, weil das Unterfangen mit Anlaufschwierigkeiten und hohen bürokratischen Reibungsverlusten zu kämpfen hatte. Immerhin sind schon 90 Prozent der Städter mit solchen Geschwindigkeiten versorgt.

Kupfer unangefochten an der Spitze

Momentan dominieren Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit zwischen 10 und 30 Mbit/s die deutsche Breitbandlandschaft, auch wenn deren Anteil leicht um 300.000 auf 13,4 Millionen Anschlüsse gesunken ist. Um rund 14 Prozent wuchsen die schnelleren Bandbreitenklassen (siehe Abbildung). Die Technik der Wahl bleibt unverändert kupferbasiertes DSL. Alle anderen Anschlussvarianten, inklusive die der Kabelnetzbetreiber, teilten sich wie schon im Vorjahr nur rund ein Viertel des Marktes.

Langsame Internetanschlüsse sind in Deutschland immer noch am weitesten verbreitet. All rights reserved Bundesnetzagentur

Das Wachstum des DSL-Marktes lässt sich auf neue VDSL-Anschlüsse und insbesondere auf das darauf aufbauende Vectoring zurückführen. Davon profitiert direkt und indirekt die Deutsche Telekom, die diese Technik leichter als ihre Wettbewerber einsetzen kann und sich, wie der BNetzA-Bericht bestätigt, „beim Ausbau von Breitbandanschlüssen bislang überwiegend auf die Vectoring-Technologie“ konzentriert.

Vectoring re-monopolisiert die Infrastruktur

Bedingt ist das durch die politisch gewollte Weichenstellung der Regulierer, dem Marktführer das Ausrollen dieser Technik, im Tausch gegen eine Ausbauverpflichtung, beinahe exklusiv zu gewähren. Damit lässt sich der Breitbandausbau schneller und billiger umsetzen, da Vectoring das letzte Quentchen Leistung aus der vorhandenen Kupferinfrastruktur herausholt und dadurch zeitraubende sowie teure Tiefbauarbeiten entfallen.

Allerdings handelt es sich bestenfalls bloß um einen kurzsichtigen Zwischenschritt, denn Vectoring liefert nur auf kurzen Distanzen von wenigen hundert Metern die versprochene Bandbreite. Sinn ergibt der Einsatz der Technik deshalb nur in Ballungsgebieten und nicht in der Fläche. Zudem wird in wenigen Jahren ein weiteres oder modifiziertes Förderprogramm notwendig werden, um mit technisch überlegenen Lösungen wie dem Kabelstandard DOCSIS 3.1 oder echten Glasfaserleitungen halbwegs mithalten zu können.

Da aber in einem Versorgungsgebiet immer nur ein Netzbetreiber Vectoring betreiben kann, sind die Wettbewerber auf Vorleistungsprodukte angewiesen, um dennoch ihre Kunden zu erreichen. In der Folge ist das eingetreten, wovor Kritiker eindringlich gewarnt haben: Die Telekom-Konkurrenz muss zunehmend ihr Equipment in den Verteilerstellen abbauen, weil sie bei mit Vectoring ausgestatteten Standorten den Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) verliert, die sogenannte letzte Meile. So ist denn auch im ersten Halbjahr 2017 die Zahl entbündelter Leitungen, die zudem weniger Miete kosten als virtuelle Zugangsprodukte, auf das niedrigste Niveau seit zehn Jahren abgesunken. Und das alles nur, um das im Koalitionsvertrag der letzten Bundesregierung verankerte Ausbauziel von „50 Mbit/s bis 2018 für alle“ rechtzeitig zu erreichen – was, wie sich schon seit geraumer Zeit abzeichnet, zum Scheitern verurteilt ist.

Die BNetzA sieht das jedoch nicht als problematisch an: „Für Netzbereiche, die mit Vectoring aufgerüstet werden, liegt damit jetzt eine qualitativ hochwertige Alternative zum Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung vor, wodurch der Wettbewerb im Breitbandmarkt gestärkt wird“, schreiben die Regulierer. Tatsächlich konnten alle Wettbewerber zusammengenommen ihren Anteil an den Breitbandanschlüssen in Festnetzen, wie auch schon in den Vorjahren, leicht steigern, um einen halben Prozentpunkt bis zur Jahresmitte. Dennoch beziehen immer noch knapp über 40 Prozent aller Haushalte ihr Internet direkt über die Telekom Deutschland (bei DSL-Anschlüssen liegt ihr Marktanteil bei 53,5 Prozent).

Der Anteil angemieteter Teilnehmeranschlussleitungen ist auf das niedrigste Niveau seit zehn Jahren gesunken. All rights reserved Bundesnetzagentur

Langsam scheint jedoch die Telekom zu realisieren, in welche strategische Sackgasse sie sich hineinzumanövrieren droht: Was nutzt eine re-monopolisierte Infrastruktur, die mittel- bis langfristig nicht konkurrenzfähig ist? Nicht ohne Grund häufen sich in letzter Zeit die Meldungen, dass der Marktführer Bereitschaft zu Kooperationen mit kommunalen Unternehmen zeigt, um echte Glasfasernetze zu errichten – die anschließend nach dem Open-Access-Prinzip auch anderen Anbietern offenstehen sollten. Selbst eine Mitgliedschaft im Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas), in dem sich kleinere, regional operierende Betreiber versammeln, scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein.

Glasfaser kommt nicht in die Schwünge

Der Aufholbedarf ist jedenfalls gewaltig, denn Glasfaseranschlüsse kommen nur tröpfchenweise bei den Kunden an. Zwar hat sich deren Gesamtzahl gesteigert – 2,7 Millionen Haushalte verfügen nun theoretisch darüber –, aber nur ein Viertel dieser Haushalte setzt die Technik tatsächlich ein (368.000 Anschlüsse bis ins Haus, FTTB; 307.000 Anschlüsse bis in die Wohnung, FTTH). Im letzten Tätigkeitsbericht waren es noch 390.000 Haushalte. Damit liegt Deutschland unverändert auf einem der hintersten Plätze in Europa, wenn es um moderne Infrastruktur geht.

„Mit steigenden Anforderungen an die Leistungsfähigkeit ist klar, dass wir weiter denken müssen als bis zum 50 Mbit/s-Ziel 2018, sagte BNetzA-Präsident Jochen Homann in Richtung der letzten wie der kommenden Bundesregierung. „Deutschland braucht gigabitfähige Infrastrukturen.“ Um eine Floskel handelt es sich nicht, denn das verbrauchte Datenvolumen hat sich in den vergangenen Jahren rasant gesteigert. Es ist davon auszugehen, dass dieser Trend nicht abreißen wird.

Deutschlands alternde Infrastruktur wird nicht mehr lange mit den steigenden Anforderungen mithalten können. All rights reserved Bundesnetzagentur Künftiger EU-Rechtsrahmen entscheidend

Zentral für den Aufbau neuer Netze ist die sogenannte TK-Review der EU, die derzeit laufende Überarbeitung des Rechtsrahmens für den europäischen Telekommunikationssektor. Erklärtes Ziel der Initiative der EU-Kommission ist es, die Anreize für Netzbetreiber und Investoren so zu setzen, damit diese bis 2025 flächendeckend Glasfaser- beziehungsweise gigabitfähige Infrastruktur errichten.

Doch da es europaweit um Billionenbeträge, künftige Marktanteile und um den schwierigen Ausbau in wirtschaftlich mitunter unrentablen Gebieten geht, hat sich das Unterfangen erwartungsgemäß zu einer Lobbyschlacht entwickelt. Das EU-Parlament vertritt in den gegenwärtigen Trilog-Verhandlungen eine verbraucher- und wettbewerbsfreundliche Position. Unterdessen setzen sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat, allen voran Deutschland, für eine weitgehende Nicht-Regulierung neu errichteter Netze mit hoher Kapazität ein. Eine Position, die praktisch deckungsgleich mit der von Telekom Deutschland ist und die in erster Linie marktbeherrschenden Unternehmen helfen würde.

Im Tätigkeitsbericht heißt es zwar, dass die BNetzA „den Verhandlungsprozess auf verschiedenen Ebenen und soweit regulatorische Fragestellungen berührt sind, insbesondere durch enge Kooperation mit den Legislativprozess beteiligten nationalen Stellen (insb. BMWi und BMVI) und den zuständigen europäischen Stellen“ begleitet. Inwieweit sich diese Zusammenarbeit im deutschen Standpunkt niederschlägt, bleibt aber unklar. Auf Nachfrage ließ sich ein BNetzA-Sprecher nicht in die Karten blicken und verwies darauf, „dass die Erarbeitung von Positionen zur Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens in die Zuständigkeit der jeweiligen Bundesministerien fällt, die die Bundesrepublik im Ministerrat vertreten.“

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Twitter: Die internationalen Spitzenplätze des Jahres 2017

netzpolitik.org - 7 Dezember, 2017 - 12:44
CC-BY 2.0 dullhunk

Für Twitter werden zum Jahresende die Statistiken der international meistverbreiteten Tweets gemessen, so auch dieses Jahr. Welches sind also die Tweets, die am meisten Weiterleitungen fanden und die am meisten Likes hatten? Das Ergebnis überrascht ein wenig, denn während alle Welt über Hetze, Hassreden und Meinungsmanipulation redet, sind die ersten Plätze der global am meisten geteilten Twitter-Nachrichten klar von Solidarität und Mitgefühl gekennzeichnet.

Viele Tweets von Trump sind umstritten.

Nach den Forschungen des Pew Research Centers hat sich bei den erwachsenen US-Amerikanern mit Twitter-Account im Jahr 2017 eine starke Veränderung ergeben, was ihren Nachrichtenkonsum angeht: Schon seit fünf Jahren nutzt ungefähr die Hälfte von ihnen die Plattform für das Lesen von Nachrichten, unter dem neuen Präsidenten Donald Trump hat sich 2017 diese Zahl auf über zwei Drittel (74 Prozent) sprunghaft erhöht.

Das Pew Research Center führt diesen Anstieg um allein fünfzehn Prozent zum Vorjahr auf die aufsehenerregende Twitter-Nutzung von Trump zurück. Obwohl nur elf Prozent der Erwachsenen in den Vereinigten Staaten Twitter regelmäßig nutzen, haben seine Tweets durch die internationale Followerschaft trotzdem eine hohe globale Reichweite. Mit der Begründung eines hohen Nachrichtenwerts dürfen auch Tweets von ihm stehenbleiben, die ansonsten gegen die Nutzungsregeln verstoßen würden. Der Präsident wiederum nutzt ausweislich der Accounts, denen er selber folgt, eine politisch eher wenig ausgewogene Nachrichtenmischung.

Doch trotz des Aufsehens, das der US-Präsident fast tagtäglich über Twitter erregt, ist keiner von seinen Äußerungen unter denjenigen Tweets, die international am meisten weiterverbreitet wurden. Nicht mal sein covfefe-Ausrutscher vom Mai befand sich darunter. Zwar hat fast jeder von Trumps Tweets viele Tausend Antworten innerhalb der ersten 24 Stunden nach dem Absenden, das reichte aber nicht für die Spitzenplätze.

„Niemand wird geboren mit dem Hass auf andere Personen wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft oder ihrer Religion“, schrieb Barack Obama.

Den Spitzenplatz 2017 hat stattdessen mit 3.640.916 Retweets eine Idee eines Hühnchen-Liebhabers, dessen Tweet an die Fast-Food-Kette Wendy’s viral wurde. Der Teenager Carter Wilkerson, der den Tweet lostrat, erreicht zwar nicht die von der Kette eigentlich verlangten 18 Millionen Retweets, kann aber dennoch nun ein Jahr lang kostenlos frittiertes Huhn essen.

Mit 1.716.850 Retweets hat ein Tweet mitsamt einem Bild von Barack Obama den zweiten Platz geholt. Der ehemalige US-Präsident hält zugleich den Platz 5 des Jahres 2017, den er zum Abschluss seiner Amtszeit verschickte. Dieser Tweet stammt allerdings von seinem früheren Account @POTUS44, den er als Amtsinhaber nutzte, und erreicht mit 872.196 Retweets nicht mehr die Millionengrenze.

An der dritten Stelle ist ein Angebot für finanzielle Hilfe, das von der Pennsylvania State University während der Überschwemmungen in Houston im August gestartet wurde. Die Universität sagte fünfzehn US-Cent für jeden Retweet zu. Sie erreichte 1.167.063 Retweets, damit also über 175.000 Dollar. Platz vier geht an Ariana Grande, eine Pop-Sängerin und gelegentliche Schauspielerin, die nach einem Attentat nach ihrem Konzert in Manchester versuchte, ihr Mitgefühl und Entsetzen auszudrücken. 1.122.636 Twitter-Nutzer reichten diesen Tweet weiter.

Wer noch einsehen will, welche der bei Twitter sehr beliebten US-Sportler am meisten Retweets einheimsten, findet bei mashable eine Übersicht.

Meisterwähnte US-Politiker

Der New Yorker hat aus der Twitter-Statistik die Liste der meisterwähnten US-Politiker zusammengetragen. Die Top Ten sind demnach:

  1. @RealDonaldTrump, US-Präsident Donald Trump,
  2. @VP, Vize-Präsident Mike Pence,
  3. @SpeakerRyan, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Paul Ryan,
  4. @BarackObama, der frühere Präsident Barack Obama,
  5. @TedLieu, der kalifornische Kongressabgeordnete Ted Lieu,
  6. @SenJohnMcCain, US-Senator John McCain,
  7. @SenWarren, US-Senatorin Elizabeth Warren,
  8. @SenateMajLdr, der Republikaner und Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell,
  9. @SenSanders, der frühere Präsidentschaftskandidatenbewerber der Demokraten und US-Senator Bernie Sanders,
  10. @SenSchumer, der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat („Senate minority leader“) Chuck Schumer.

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Piraten Offenburg: Ethik-Unterricht: Piraten fordern zügigen Ausbau

Blogs - 7 Dezember, 2017 - 08:47

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, sich zügig um eine vollständige Einführung des Ethik-Unterrichtes als Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht zu kümmern. Der Ethik-Unterricht muss an allen Schulen für sämtliche Klassen zur Verfügung stehen. Auch Grundschulen dürfen hier nicht ausgeschlossen werden.

“Der aktuelle Plan der Landesregierung, bis Ende der Legislaturperiode lediglich die Sekundarstufe I mit Ethik-Unterricht zu versorgen, ist völlig unzureichend”, kritisiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. “Dies spiegelt nicht das gewachsene Interesse, insbesondere auch in Grundschulen, wieder.”

Piraten langfristig für Abschaffung des Religionsunterricht

Die Piraten setzen sich langfristig dafür ein, religionsgebundenen Unterricht an staatlichen Schulen komplett abzuschaffen und durch einen neutralen Ethik- und Religionskundeunterricht zu ersetzen.

“Eine konsequente Umsetzung der Trennung zwischen Staat und Kirche bedingt, dass das Unterrichten von Glaubensinhalten durch religiöse Einrichtungen nicht in öffentlichen Schulen stattfinden darf”, so Köngeter. “Staatliche Bildungseinrichtungen müssen weltanschaulich neutral sein. Wir fordern deshalb auch die Streichung des Gottesbezuges im baden-württembergischen Schulgesetz.”

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Bundespolizei und Bundeswehr wollen unbemannte Hubschrauber

netzpolitik.org - 7 Dezember, 2017 - 06:37
Die senkrecht startende "Tron", die von der Bundespolizei getestet wird. Die "Hybrid-Drohne" wird auch von der Deutschen Bahn geflogen. All rights reserved Quantum Systems

Die Bundespolizei setzt verstärkt auf die Anschaffung von unbemannten Hubschraubern. So beschreibt es ein Artikel in dem Bundespolizei-Magazin „Kompakt“, der diese Woche online und gedruckt erschien. Bislang waren diese Pläne nur für die Bundespolizei-Abteilung „See“ bekannt, die bereits seit 2013 Tests mit senkrecht startenden Drehflügler-Drohnen auf ihren Küstenwachschiffen vornimmt. Für die neu bestellten Einsatzschiffe ist der „bordgestützte Einsatz“ von größeren Drohnen jetzt fest eingeplant, vorher sollen die Drohnen jedoch zur „Einsatzreife“ gebracht werden.

Die „Neo S-300“ aus der Schweiz wird seit 2013 auf der Ostsee erprobt. CC-BY-SA 3.0 Waerfelu

Bislang nutzt die Bundespolizei lediglich Quadrokopter verschiedener Typen sowie das unbemannte Kleinflugzeug „Aladin“ für Einsätze in ihrem Zuständigkeitsbereich. Hierzu gehören außer der Grenzsicherung auch Bahnanlagen. Jetzt sollen auch sogenannte VTOL-Drohnen beschafft werden (Vertical Take-Off and Landing). Für die Pilotversuche auf See nutzte die Bundespolizei Drohnen vom Typ „NEO S-300“ des Schweizer Herstellers Swiss-UAV, die rund 30 Kilogramm Nutzlast befördern. Bald sollen weitere Probeflüge an Land über eigenen Liegenschaften und in Luftraum-Sperrgebieten erfolgen.

Erstmals Tests von „Hybrid-Drohne“

Ebenfalls in 2013 startete die Bundespolizei Pläne, um größere Drohnen für eine „landgestützte Einsatz- und Ermittlungsunterstützung“ zu beschaffen. Damals setzte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums eine Arbeitsgruppe ein, um die Erprobung und den etwaigen Einsatz zu koordinieren. Beteiligt war auch die Spezialeinheit GSG 9, die nach einem Erprobungsauftrag durch das Bundesinnenministerium mehrere Systeme beschafft hat. Laut dem Magazin „Kompakt“ hat sich die Aufklärung mithilfe von Drohnen bei der GSG 9 inzwischen „als Standardverfahren etabliert“. Nun könnten weitere Einsatzgebiete folgen.

Erstmals hatte die Bundespolizei im vergangenen Jahr eine sogenannte Hybrid-Drohne der Firma Quantum Systems begutachtet. Der Flieger vom Typ „Tron“ besitzt Tragflächen für den Geradeausflug, startet jedoch senkrecht. Wegen des geringeren Luftwiderstandes verfügt das System über eine deutlich längere Flugdauer von bis zu zwei Stunden, trägt dafür mit 2 Kilogramm aber vergleichsweise wenig Nutzlast. Auch die Deutsche Bahn setzt die Drohne mittlerweile ein. Tests der Bundespolizei erfolgten im Hafen von Warnemünde und auf der Ostsee von Bord eines Einsatzschiffes, allerdings moniert die Bundespolizei Verbesserungsbedarf „hinsichtlich des Bedienkomforts“. Das Gerät soll laut dem Hersteller 44.900 Euro kosten.

Bundespolizei hat Sicherheitsbedenken wegen DJI-Drohnen, Bundeswehr nicht

Erprobt wurden außerdem Drohnen des chinesischen Herstellers DJI, die vor allem im Hobby-Segment beliebt sind. Die in Elektronikmärkten angebotenen Geräte erfüllen der Bundespolizei-Arbeitsgruppe zufolge „nicht die polizeilichen Anforderungen“ hinsichtlich wetterspezifischer Unempfindlichkeit sowie der Sensorleistung.

Gemeint ist vermutlich, dass die Geräte nicht mit radarbasierten Kameras ausgestattet werden können. Schließlich zeigt sich die Bundespolizei besorgt, dass die Hersteller der DJI-Apps zur Verarbeitung der aufgenommen Bilder den chinesischen Behörden auf Anforderung alle erhobenen Daten zur Verfügung stellen. Aus diesem Grund hat sich auch das US-Militär gegen die Nutzung der Drohnen entschieden. Die Bundeswehr hingegen hegt diesbezüglich keine Bedenken.

Flüge mit „luftfahrtechnisch noch nicht-zugelassenem Equipment“ Dervom Heer erprobte „R 350“ ist wie die „NEO S-300“ eine VTOL-Drohne. All rights reserved ESG

Auch die Bundeswehr interessiert sich für größere, senkrecht startende Drohnen. Vorausfliegende unbemannte Hubschrauber könnten beispielsweise Landeplätze für Kampf- und Transporthubschrauber auskundschaften. Zunächst hatte der in München ansässige Rüstungszulieferer Elektroniksystem- und Logistik GmbH (ESG) die notwendigen Sensoren und Algorithmen für das Projekt entwickelt, Anfang Oktober erfolgten erste Flugtests auch außerhalb der Sichtweite. Es flog ein Prototyp, der auf der bis zu 150 kg schweren Hubschrauberdrohne „R-350“ der schwedisch-schweizerischen Firma UMS Skeldar basiert.

Während der Erprobung befand sich der ESG zufolge nicht näher bezeichnetes „luftfahrtechnisch noch nicht-zugelassenes Equipment“ an Bord. UMS Skeldar wirbt damit, dass ihre Drohnen mit elektro-optischen Sensoren und einem lasergestützten Radar ausgerüstet werden können. Möglich wäre auch die Beförderung sogenannter „Sniffer“ zum Aufspüren chemischer Stoffe, um dadurch Kampfmittel und Sprengfallen zu erkennen.

Schließlich will auch die Marine seit mehreren Jahren Hubschrauberdrohnen einkaufen, um ihre neuen Korvetten auszurüsten. Ursprünglich sollten „Camcopter“ von der österreichischen Firma Schiebel gekauft werden, das Verteidigungsministerium brach das Vorhaben aber wegen finanzieller Risiken beim Zulassungsprozess wieder ab. Im Juli wurde die Beschaffung der Marine-Drohnen erneut ausgeschrieben.

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Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert

netzpolitik.org - 6 Dezember, 2017 - 17:04
Wolfgang Schäuble spielt Sudoku (2012). Heute sagt er: "Diejenigen, die vorlaut twittern und sonst was, mögen mal überlegen, wie das auf einen Staatsbürger wirkt, der den Bundestag beobachtet: Einer oder eine redet mit großer Leidenschaft und dann sitzen da welche, die alles machen, bloß nicht zuhören." tagesschau

Wenn Abgeordnete live über den Verlauf von Debatten twittern, dann sei das „den Verhandlungen des Bundestags unangemessen und daher unerwünscht“, legte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fest. Dass gerade der Kurznachrichtendienst Twitter auch dazu dienen kann, Öffentlichkeit, Transparenz und Bürgernähe herzustellen, verkennt er dabei. Auch gegenüber Laptops zeigt sich Schäuble streng: Die Nutzung von Geräten, „die Geräusche erzeugen, aufgeklappt oder hochgestellt werden“, sei unzulässig. Diese Regel mag im Kern sinnvoll sein und zu einer ruhigeren Kulisse im Parlament führen. Warum aber „insbesondere Computer-Laptops“ verboten werden und Zeitungen nicht, obwohl sie potentiell um einiges größer und lauter sind, ist schwer nachvollziehbar.

Wir haben recherchiert, wie andere Parlamente mit dem Thema umgehen, und die Antworten von fünfzehn Landesparlamenten und vom Europarlament in einer Karte für Euch aufbereitet. Einzig der Landtag in Niedersachsen hat uns nicht geantwortet.

In den meisten Landtagen ist es kein Problem, Laptops zu nutzen oder Zeitungen zu lesen, solange die Sitzungen dadurch nicht gestört werden. Auch Live-Berichterstattung oder Kommentierung der Debatten über Twitter ist in allen Landesparlamenten erlaubt. Insgesamt zeigt sich, dass alle Länder bis auf Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg weniger strikt als der Bundestag sind. Teils gibt es allerdings auch skurrile Regeln: Im Landtag Nordrhein-Westfalen dürfen beispielsweise keine Laptops benutzt werden, Tablets mit zusätzlicher Tastatur hingegen sind kein Problem.

Die Pressestelle des Thüringer Landtags betonte:

Auch in den Sitzungen des Landtags kommt das durch die Verfassung garantierte Prinzip der Freiheit der Mandatsausübung zum Tragen. Abgeordnete können daher grundsätzlich keinen Beschränkungen unterliegen, die es untersagen würden, neben dem Verfolgen der Sitzung weiteren Tätigkeiten nachzugehen.

Besonders im Vergleich zu Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die auf einen „papierlosen Landtag“ beziehungsweise eine „netzbasierte Mandatsausübung“ setzen, wirkt Schäubles Verbot völlig antiquiert.

Schäuble beharrt auf seiner Position

Mittlerweile hat sich Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel gegenüber noch einmal zum Thema geäußert:

Es ist die Aufgabe des Bundestagspräsidenten dafür zu sorgen, dass das Ansehen des Parlaments und der Abgeordneten hoch ist. Diejenigen, die vorlaut twittern und sonst was, mögen mal überlegen, wie das auf einen Staatsbürger wirkt, der den Bundestag beobachtet: Einer oder eine redet mit großer Leidenschaft und dann sitzen da welche, die alles machen, bloß nicht zuhören.

Bei solchen Aussagen stellt sich die Frage, ob die Ansichten des Bundestagspräsidenten noch der Arbeitsweise heutiger Abgeordneter gerecht werden. Twitter kann als Medium der Abgeordneten Transparenz schaffen und Öffentlichkeit herstellen. Bürgerinnen und Bürger können ohne Zugangshürden und mehr oder weniger unmittelbar erfahren, wie aktuelle Debatten ablaufen, wie sich Politiker positionieren und vieles mehr. Schäuble schränkt hier auch grundlos Transparenz ein. Gleichzeitig unterstellt er den Abgeordneten, dass sie ihre Geräte zum bloßen Zeitvertreib nutzen würden. Immerhin damit kennt er sich selbst gut aus.

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Youtube: Algorithmen ersetzen angeblich 180.000 Moderatoren

netzpolitik.org - 6 Dezember, 2017 - 16:26
Maschinen entscheiden bei Youtube vermehrt darüber, welche Inhalte auf der Plattform erscheinen dürfen. (Symbolbild) CC-BY-NC-ND 2.0 Mathias Liebing

Die Videoplattform Youtube hat in seinem Blog angekündigt, dass sie Inhalte strikter kontrollieren will. Hierzu hat das zu Google gehörende Unternehmen nach eigener Aussage den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Moderation der Inhalte schon hochgefahren. Es will die Anzahl der mit Moderation bei Google befassten Personen auf mehr als 10.000 steigern.

Seit Juni hätten menschliche Moderatoren fast zwei Millionen Videos auf der Suche nach „extremistischen Inhalten“ angesehen und dabei die Algorithmen trainiert. In den letzten Wochen habe Youtube dann 150.000 Videos gelöscht sowie Hunderte Accounts und Hunderttausende Kommentare entfernt. Die Unterstützung durch Methoden des Machine Learning ermögliche, dass die Moderatoren fast fünfmal mehr Videos entfernen würden als früher. 98 Prozent aller Videos, die wegen „gewalttätigem Extremismus“ gelöscht würden, hätte der Algorithmus markiert. Dies helfe dem Unternehmen, siebzig Prozent dieser Inhalte innerhalb von acht Stunden nach dem Upload zu löschen, die Hälfte davon schon innerhalb von zwei Stunden. Die eingesetzte künstliche Intelligenz ersetzt nach Aussage von Youtube die Arbeitskraft von 180.000 menschlichen Moderatoren.

Plattformen wie Youtube und Facebook stehen zunehmend im staatlichen Fokus. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen die Verbreitung von Fake News, den Umgang mit Hassrede oder maschinell erstellten Videos, welche Kinder verstören könnten. Ein Kernpunkt staatlichen Interesses ist zudem die Bekämpfung von terroristischen Inhalten. So arbeiten die Plattformen in partnerschaftlichen Initiativen wie dem EU Internet Forum oder dem Global Internet Forum mit staatlichen Stellen zusammen. Staatliche Institutionen wie die bei Europol angesiedelte Meldestelle EU IRI nutzen die Community-Richtlinien der Unternehmen, um völlig intransparent Inhalte löschen zu lassen.

In Deutschland sind soziale Netzwerke zudem durch das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab Januar verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Die jetzige Initiative von Youtube kann man auch als eine Art vorauseilenden Gehorsam deuten, um eine weitere staatliche Regulierung in anderen Ländern zu vermeiden.

Fehlende Transparenz und fehlbare Algorithmen

In der Ankündigung des Unternehmens heißt es, dass Youtube in Sachen Löschungen und Content-Moderation transparenter werden und einen regelmäßigen Bericht veröffentlichen will. Konkrete Details folgen dem aber nicht. Offen ist insbesondere die Frage, ob die Nutzer darüber informiert werden, dass eine Maschine ihren Inhalt gelöscht hat, und die Frage, wie sich Nutzerinnen und Nutzer gegen die Entscheidungen wehren können. Auch wenn Youtube sagt, dass menschliche Entscheidungen „essenziell“ blieben, bleibt offen, ob es in Zukunft auch alleinige Entscheidungen der Maschinen geben wird. Unklar ist auch, was Youtube genau als „gewalttätigen Extremismus“ und „extremistische Inhalte“ definiert. Amerikanische Bürgerrechtler hatten deswegen schon im vergangenen gefordert, dass die Plattformen verbindliche Standards einhalten, wenn sie löschen. Zu diesen Forderungen zählen Transparenz und Konsistenz der Löschung sowie die Möglichkeit zu einem ordentlichen rechtlichen Verfahren.

Bei der Löschaktion seit Juni waren Tausende Videos verschwunden, die Kriegsverbrechen in Syrien dokumentierten. Darüber berichteten im August mehrere Organisationen, die sich mit der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen befassen. Auch wenn Youtube diese Videos nach Protesten wiederherstellte, macht die zunehmende Löschfreudigkeit deutlich, dass es unabhängige Strukturen mit eigenem Hosting braucht, um nicht der Lösch-Willkür der Plattformen zum Opfer zu fallen.

Im Falle der Kriegsverbrechervideos steht mit SyrianArchive.org glücklicherweise ein von Plattformen unabhängiges Archiv zur Verfügung. Ein Sprecher des Projektes bestätigte gegenüber netzpolitik.org, dass man mehr als 300.000 Videos aus etwa 400 Youtube-Kanälen gespeichert habe. Die Videos sind in einer Datenbank abrufbar und werden nach festen Kriterien verifiziert.

Youtube war in den letzten Tagen auch in Deutschland mit umstrittenen Sperrungen und Beschränkungen gegen Inhalte aufgefallen. So sperrte das Unternehmen vorübergehend den Account des Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit (ZPS) und beschränkte später ein Video der Gruppe.

Ruf nach Alternativen

Solche Vorkommnisse werfen Fragen auf, wie Entscheidungen bei Youtube getroffen werden. Sie zeigen, dass sich nur diejenigen effektiv wehren können, die eine mediale Öffentlichkeit gegen Löschaktionen des Unternehmens herstellen können. Ein Sprecher des ZPS wundert sich, wie die Löschentscheidungen zustandekommen. Er vermutet, dass „100 Nazis ausreichen, die ein Video melden, damit die privatisierte Zensurmaschine anläuft.“ Gegenüber netzpolitik.org kündigt die Gruppe an, dass sie in Zukunft Videos selbst hosten will. „Dann entscheiden Gerichte nach Gesetzen über unsere Inhalte und nicht irgendwelche Algorithmen und Moderatoren nach intransparenten Regeln, gegen die man sich nicht wehren kann.“

Die Dominanz der Videoplattformen wird nicht leicht zu brechen sein, da Video-Hosting komplex und datenintensiv ist. Sowohl die Speicherung der Videos als auch der Transfer zum Nutzer benötigen viele Ressourcen. Quelloffene Alternativen wie MediaGoblin fristen daher leider noch ein Nischendasein.

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Äthiopien setzt international Spyware gegen Dissidenten ein

netzpolitik.org - 6 Dezember, 2017 - 14:39
Oromo in Äthiopien CC-BY-SA 2.0 Rod Waddington

The Citizen Lab hat schon viele Fälle aufgedeckt, bei denen Aktivisten, Dissidenten und Journalisten mit Malware infiziert wurden. Gruppen aus Hongkong und Tibet, Mexiko oder Ägypten gehörten dazu. In seinem neuesten Bericht analysierte das kanadische Forschungsinstitut, wie äthiopische Regierungskritiker mit Spyware infiziert wurden.

Die Analyse war möglich, da die IT-Sicherheitsforscher eine öffentlich zugängliche Logdatei auf einem der Spyware-Steuerungsserver fanden. Über ein Jahr lang beobachteten sie so dessen Aktivitäten und konnten ableiten, dass die Steuerung aus Äthiopien erfolgte und Computer betroffen waren, die – zumindest ihrer IP-Adresse nach – aus zwanzig verschiedenen Ländern stammten:

Unsere Analyse der Spyware zeigt, dass es sich um ein Produkt namens PC Surveillance System (PSS) handelt. Es ist eine kommerzielle Spyware mit einer neuen Architektur, die ohne Exploits funktioniert. PSS wird von Cyberbit angeboten, einer israelischen Cyber-Sicherheitsfirma, die eine Tochterfirma von Elbit Systems ist. Das Produkt wird Geheimdienst- und Strafverfolgungsbehörden angeboten.

Die Schnüffel-Software kann auf dem infizierten Gerät unter anderem Bild- und Tonaufnahmen anfertigen, Tastatureingaben aufzeichnen und auf Dateien zugreifen. Unter den Betroffenen waren ein Anwalt und ein Doktorand, die an Oromo-Themen arbeiteten, sowie ein Vorstand des Oromia Media Network – einer Nachrichtenseite, die zwar in den USA beheimatet ist, jedoch über und für die Oromo schreibt. Die Oromo sind eine Bevölkerungsgruppe, die beklagt, von der äthiopischen Regierung unterdrückt zu werden.

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Algorithmen entscheiden über Leben. Zeit, sie zu regulieren.

netzpolitik.org - 5 Dezember, 2017 - 19:16
Was bedeutet die zunehmende Automatisierung von Entscheidungen für den Menschen? All rights reserved Nik MacMillan

Unter der Leitfrage „Unberechenbar?“ fand Ende November in Berlin eine Konferenz zu Algorithmen und Automatisierung in Staat und Gesellschaft statt. Die thematische Ausgangslage der Veranstaltung: Algorithmische Systeme strukturieren zunehmend diverse gesellschaftliche Bereiche und informieren oder ersetzen dabei vormals menschliche Entscheidungen. Sie steuern Verwaltungsprozesse, entscheiden über den Zugang zu Dienstleistungen und formen die Kommunikation in der digitalen Öffentlichkeit.

Welche Chancen und Risiken diese komplexen Entwicklungen bergen, diskutierten die Teilnehmer der vom Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme ausgerichteten Konferenz in drei Themenblöcken: „Regieren & Verwalten“, „Individuum & Gesellschaft“ und „Medien & Öffentlichkeit“. Insbesondere die im mittleren Block ausführlicher behandelten Fragen nach staatlichen Gestaltungs- und Regulierungsanforderungen sollen hier näher vorgestellt werden.

Konrad Lischka von der Bertelsmann Stiftung stellte Vorschläge vor, wie sich die Forschung in dem Bereich intensivieren und eine institutionelle Kontrolle aufbauen lasse. Sandra Wachter, Juristin am Oxford Internet Institute, fokussierte sich auf die Frage nach den Auskunftsrechten von Betroffenen und stellte ein konkretes Modell zur nachvollziehbaren Darlegung algorithmischer Entscheidungen vor. Mario Martini vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung zeigte rechtliche Regulierungsmöglichkeiten auf.

Software entscheidet über Bewährung oder Haft

Datafizierung und algorithmische Systeme schaffen neue Möglichkeiten, um das Verhalten von Menschen nachzuvollziehen, vorherzusagen und zu steuern. Die Folge davon ist, dass insbesondere Individuen vor der Herausforderung stehen, dass Entscheidungen über ihre gesellschaftliche Teilhabe und Lebenschancen immer stärker automatisiert getroffen werden. Sie müssen derzeit darauf vertrauen, dass die angewendeten Systeme diskriminierungs- und fehlerfrei sind. Im Regelfall wissen sie auch nicht, welche Kriterien für den Ausgang einer Entscheidung ausschlaggebend waren.

An Beispielen dafür, dass algorithmenbasierte Entscheidungsfindung zunehmend auch in sensiblen gesellschaftlichen Bereichen eingesetzt wird, mangelt es nicht. In den USA etwa entscheidet die Software Compas vielerorts darüber, ob eine Haftstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird oder nicht. Sie ermittelt unter anderem die Risikowahrscheinlichkeit, ob eine Person in naher Zukunft ein weiteres Verbrechen begehen wird und richtet danach ihre Entscheidung aus. Trotz deutlicher Hinweise, dass die Software eine rassistische Schieflage im US-Justizsystem reproduziert und verstärkt, verweigert der Hersteller eine Offenlegung des dahinterstehenden Algorithmus mit Verweis auf sein Geschäftsgeheimnis.

In Australien sorgten kürzlich Berichte für Aufsehen, denen zufolge ein Computerprogramm 20.000 falsche Mahnbescheide für vermeintlich ungerechtfertigt bezogene Sozialleistungen verschickte. Betroffene mussten demnach oft Monate darum kämpfen, bis die Fehler korrigiert wurden.

Ziele in den Blick nehmen, Entscheidungen nachvollziehbar machen

All das sind Entscheidungen, bei denen es um relevante Lebenschancen für die Einzelnen geht. Wie Konrad Lischka in seinem Vortrag deutlich machte, müssen die Chancen und Herausforderungen von algorithmischen Systemen zur Entscheidungsfindung deshalb umfassend diskutiert und erforscht werden. Es müsse eine gesellschaftliche Debatte um die Angemessenheit ihrer Ziele geführt werden, bevor algorithmische Entscheidungssysteme entwickelt oder eingesetzt werden.

Eine Maschine entscheide zwar konsistent, bei unangemessener Programmierung allerdings auch konsistent unangemessen. Ein diskriminierender Algorithmus sei deshalb von vorneherein zu verhindern, indem eine breite gesellschaftliche Debatte über die angestrebten Ziele der Automatisierung von Entscheidungen ermöglicht wird. Den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe zu stärken, müsse das Ziel bei der Optimierung algorithmischer Systeme sein.

Gleichzeitig solle jedoch mit dem Trugbild der „bösen Algorithmen und der guten Menschen“ aufgeräumt werden, das in der öffentlichen Debatte zuweilen anklinge. Denn, dass menschliche Entscheidungen tendenziell besser seien als maschinelle, stimme so grundsätzlich nicht. So wisse man etwa, dass Menschen bei Entscheidungen in vielen Bereichen diskriminieren, etwa bei der Auswahl von Bewerbern.

Sinnvoll wäre der Einsatz von automatisierten Entscheidungssystemen demnach an genau solchen Stellen, bei denen bekannt ist, dass menschliche Entscheidungen zu systematischen Verzerrungen führen. Wichtig ist laut Lischka dabei jedoch, algorithmische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen. Helfen könnten dabei Instrumente wie Meldepflichten für Algorithmen, die nicht das tun, was sie tun sollen. Ebenso könnte es verpflichtend sein, den Einsatz von automatisierten Entscheidungsverfahren den Betroffenen mitzuteilen.

Forschung und Kontrollinstitutionen ausbauen

Daran schließt sich die Frage an, welche Werkzeuge und Förderungen für die Wissenschaft nötig sind, um eine so geschaffene Transparenz optimal zu nutzen und daraus Erkenntnisse zu gewinnen. Die rasanten Entwicklungen müssten zudem stärker von zivilgesellschaftlichen Organisationen begleitet werden, die einzelne Beispiele aufgreifen und dadurch eine gesellschaftliche Diskussion auslösen. Erst auf dieser Basis sollten Systeme entwickelt werden, die das Potential haben, Entscheidungsmechanismen wirklich zu verbessern.

Lischka schlägt zudem vor, die staatlichen Kompetenzen in diesem Feld auszubauen. Als Vorbilder könne man sich staatliche Zulassungsstellen sowie Aufsichts- und Untersuchungsbehörden aus anderen Bereichen anschauen. Außerdem müsste die Vielfalt der Entscheidungssysteme gefördert werden. Um Vergleichbarkeit zu schaffen und Abhängigkeiten von einem einzigen Entscheidungsinstrument zu verhindern, müssten alternative Systeme zur Verfügung stehen. Für den öffentlichen Sektor könne man darüber nachdenken, Vielfalt zu einem Zulassungskriterium für den Einsatz von algorithmischen Systeme in einem bestimmten Bereich zu machen.

Konkrete Auskunft für Betroffene Podiumsdiskussion zu Auswirkungen von Algorithmen auf Individuum und Gesellschaft mit Tobias Knobloch, Julia Krüger, Susanne Dehmel, Konrad Lischka, Sandra Wachter und Mario Martini (vlnr). – All rights reserved.

Wie man Auskunftsrechte von Betroffenen automatisierter Entscheidungen konkret umsetzen könnte, erklärte Sandra Wachter. Mit sogenannten „Counterfactual Explanations“ ließe sich zeigen, was anders sein müsste, um ein gewünschtes Entscheidungsergebnis zu erhalten. So würde die nachträgliche Auskunft für eine automatisierte Ablehnungsentscheidung für einen Kredit beispielsweise die Höhe des Jahreseinkommens nennen, die man haben müsste, um den gewünschten Kredit gewährt zu bekommen.

Laut Wachter ist dies eine Möglichkeit für Betroffene, eine Entscheidung besser zu verstehen und im Zweifelsfall anfechten zu können. So könne man sich mit dem Wissen um die relevanten Daten auch auf zukünftige Entscheidungen einstellen und im Vorfeld entsprechende Maßnahmen ergreifen. Betroffenen würde auf diese Weise kein Verständnis der internen Logik eines Algorithmus abverlangt. Für Organisationen, die algorithmische Entscheidungssysteme anwenden, bestünde der Vorteil, dass sie keine Geschäftsgeheimnisse offenbaren müssten.

Möglichkeiten rechtlicher Regulierung

Mögliche Anknüpfungspunkte für eine rechtliche Regulierung zeigte Mario Martini anhand einer Analyse bereits bestehender Gesetze auf. Um eine effektive Regulierung algorithmischer Entscheidungsfindung zu erreichen, müssten diese jedoch alle in ihrem Anwendungsbereich erweitert werden. So verbiete beispielsweise die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Artikel 22 zwar grundsätzlich automatisierte Entscheidungen, die Menschen signifikant beeinträchtigen oder ihnen gegenüber eine rechtliche Wirkung entfalten. Allerdings ist die Voraussetzung für diese Norm, dass die Entscheidungsfindung komplett automatisiert und ohne menschliches Zutun erfolgt. Scoring falle beispielsweise nicht darunter, da die Entscheidung in diesem Fall nur maschinell vorbereitet, letztlich aber von einem Menschen gefällt werde.

Auch müssten nach der DGSVO die Parameter einer algorithmischen Entscheidung nicht offengelegt werden. Es reiche stattdessen aus, mitzuteilen, ob ein solches System eingesetzt wurde. Martini plädiert deshalb für die Einführung einer echten Begründungspflicht. Bei persönlichkeitssensiblen Algorithmen sollte es einzelfallbezogene Begründungen geben, mit denen sich Vergleichsgruppen und Größenzuordnungen herstellen lassen. Anlehnen könne man dies an den Regelungen zur Begründungspflicht behördlicher Entscheidungen nach § 39 VwVfG.

Auch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) könne zielführend sein. Derzeit mache es den Informationszugang allerdings von der Einwilligung des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses abhängig. §6 IFG sollte laut Martini deshalb dahingehend geändert werden, dass es auch dann ein Informationsrecht gibt, wenn daran ein überwiegendes rechtliches Interesse besteht. Eine andere Möglichkeit sieht er in einer Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Zurzeit beziehe sich das Gesetz nur auf bestimmte Lebensbereiche wie Arbeit, Sozialleistungen, Bildung und Massengeschäfte des täglichen Lebens. Man könnte es jedoch derart anpassen, dass auch eine Ungleichbehandlung aufgrund algorithmenbasierter Datenauswertung generell dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterliegt.

Die Beweislast umkehren

Eine begleitende Risikokontrolle könne durch Kontrollalgorithmen gelingen, die den Output von Entscheidungssystemen vergleichen und auf das Vorliegen von Diskriminierung prüfen. Auch eine Protokoll- und Beweissicherungspflicht für die Entscheidungsgrundlagen auf Seiten der Anwender wäre denkbar. Dies solle sicherstellen, dass Betroffene sich wirksam rechtlich gegen einen Algorithmus wehren können. Es würde die Beweislast bei Diskriminierungen nicht nur erleichtern, sondern womöglich sogar umkehren. Ein Verbandsklagerecht wäre hier ein zusätzlicher Schritt, um Sachverstand für Klagen zu bündeln.

Ergänzend schlägt Martini eine „Selbstverpflichtung mit Zähnen” vor, die er als „Algorithmic Responsibility Codex“ betitelt. Sie könne an den Corporate Governance Kodex aus §161 AktG angelehnt sein. Anwender persönlichkeitssensibler Algorithmen müssten demnach erklären, wie sie es mit den Grundsätzen guter und ethischer Algorithmennutzung halten. Stelle sich im Nachhinein heraus, dass nicht im Einklang mit der abgegebenen Erklärung gehandelt wird, sollten die Verantwortlichen mit Bußgeldern sanktioniert werden können.

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