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GoogleNews - vor 7 Minuten 9 Sekunden
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Kategorien: Externe News

Stadtrat der „Piraten“ tritt aus eigener Partei aus - Neue Westfälische

GoogleNews - vor 49 Minuten 15 Sekunden

Neue Westfälische

Stadtrat der „Piraten“ tritt aus eigener Partei aus
Neue Westfälische
Dass Gugat weiterhin im Rat sitzt und die Geschicke der Stadt durch die Paprika-Koalition mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit mitbestimmt, stößt auf Kritik aus der Opposition. Jan-Maik Schlifter, Ratsherr und Vorsitzender der der FDP, sagt dazu: „Wir ...

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Serverprobleme im Ministerium: Volksbegehren in Österreich durch IT-Panne gebremst

netzpolitik.org - vor 2 Stunden 3 Minuten
Österreichische Aktivistinnen nach der Unterschrift für das Frauenvolksbegehren CC-BY-ND 2.0 Wiener SPÖ-Frauen

Gleich zwei Volksinitiativen wollen die neue rechte Regierung in Österreich unter Zugzwang setzen. Das Frauenvolksbegehren drängt die Regierung auf Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit, etwa strikte Quotenregelungen in Politik und Wirtschaft sowie mehr Kinderbetreuungsplätze. Die Initiative „Don’t Smoke“ will verhindern, dass die Regierung das seit Jahren geplante Rauchverbot in der Gastronomie noch vor der Einführung im Mai gleich wieder abschafft. Hartnäckige technische Probleme der österreichischen Behörden bremsen allerdings die beiden regierungskritischen Initiativen. Der große Andrang habe eben zu Serverproblemen geführt, heißt es aus dem von der Rechtsaußen-Partei FPÖ geführte Innenministerium.

Die beiden Volksbegehren starteten vergangene Woche unter großem Medienecho und erhielten gleich zu Beginn zehntausende Unterschriften. Die Initiativen liegen in jedem Gemeindeamt in Österreich zu Unterschrift auf, erstmals gibt es auch die Möglichkeit zur Online-Unterzeichnung. Doch seit Beginn gibt es Schwierigkeiten. Bereits einen Tag nach dem Start des Frauenvolksbegehrens wiesen die Gemeindeämter dutzende Unterschriftswillige ab und auch online war für zahlreiche Nutzer der Zugriff nicht möglich. Auch heute blieb vielen ihr Recht verwehrt.

Bundeskanzler und Innenminister sollten sich mal unters Volk begeben. Hier (Bezirksamt 1030) droht nach der Mitteilung "Serverprobleme beim Volksbegehren" ein bürgerlicher Aufstand. #don't smoke pic.twitter.com/swCBV14vVW

— Christoph Kotanko (@CKotanko) February 19, 2018

Stau auf der Datenautobahn

Das Innenministerium konnte auf Anfrage keine Versprechungen machen, wann die Serverprobleme behoben werden. Es liege schlicht an der Überlastung der eigenen Server. „Stellen Sie sich das vor wie bei einem Stau, wenn viele auf dem Weg nach Süden sind“, sagte der Sprecher des Innenministeriums in Wien, Alexander Marakovits, auf Anfrage von Netzpolitik.org. Nach früheren Angaben liegt das Problem bei den zehntausendfachen Zugriffen auf das zentrale Wählerregister, das bei jeder Unterschrift abgegriffen werden muss, um sicherzustellen, dass die Person sich nicht bereits hat eintragen lassen. Auf eine detaillierte Anfrage zur genauen Natur der technischen Probleme blieb das Innenministerium zunächst eine Antwort schuldig.

Für Spott der Netzgemeinde sorgte am Wochenende unterdessen der wenig professionelle Webauftritt des Innenministeriums. So ist die Seite nicht mit dem sicheren HTTPS-Protokoll verschlüsselt, der als Standard für Webseiten gilt. Zudem waren auf dem Unterschriftsportal für die Volksbegehren erstaunliche Rechtschreibfehler zu lesen.

Wir leben also in der „repulik Österreich“. ???? pic.twitter.com/smHybnHLqa

— Barbara Wimmer (@shroombab) February 17, 2018

Mehr als Tausend Fälle dokumentiert

Die Initiatoren der Volksbegehren zeigten sich äußerst irritiert über die Probleme. Man habe mehr als 1.000 Fälle dokumentiert, bei denen Menschen die Unterschrift des Volksbegehrens verwehrt wurde, berichtet ein Sprecher des Frauenvolksbegehrens. Das Innenministerium weigere sich aber, Verantwortung für die Probleme bei der Durchführung zu übernehmen und baue „eine Art chinesische Mauer“ um die Fallzahlen auf – es nehme nicht öffentlich zum Ausmaß des Problems Stellung, schrieb Frauenvolksbegehren-Pressesprecher Christian Berger in einer Email an Netzpolitik.org.

„Es ist sehr ärgerlich für uns“, sagte auch Hans-Peter Petutschnig von der Wiener Ärztekammer, die das „Don’t Smoke“-Volksbegehren mitinitiierte. Trotz der erheblichen technischen Hürden unterschrieben bis Montagvormittag bereits 150.000 Menschen (von 6,4 Millionen Wahlberechtigten in Österreich) das Volksbegehren, sagte Petutschnig. Die Betreiber wollen damit Druck auf die Regierung ausüben. Dies kündigte am Montag an, die Rücknahme des Rauchverbots im Eilverfahren durch das österreichische Parlament bringen zu wollen.

Dass das gesetzlich bereits verankerte Rauchverbot wieder aufgehoben werden soll, hatte die nationalistische Rechtspartei FPÖ Ende des Vorjahres in ihrem Regierungsprogramm mit der konservativen ÖVP beschlossen. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, selbst Raucher, nützt das Thema zur populistischen Mobilisierung gegen „staatlichen Zwang“ und warnte zuletzt etwa davor, wenn einmal das Rauchen in Lokalen abgeschafft werde, werde bald auch der Schweinsbraten verboten.

Rechte wollen direkte Demokratie stärken

Die FPÖ setzt sich allerdings nicht nur gerne für Raucher ein, sondern tritt eigentlich auch für die Ausweitung der direkten Demokratie ein. Im Regierungsprogramm des neuen Kabinettes ist festgelegt, dass Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterschriften künftig als Anträge im Parlament eingebracht und dort gleich mit anderen Gesetzesinitiativen behandelt werden müssen. Demnach muss es also Debatten und eine Abstimmung darüber geben, was bisher nicht zwingend der Fall war. Auch sollen alle Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterschriften entweder vom Parlament umgesetzt oder in einem bindenden Referendum dem Volk zu Abstimmung vorgelegt werden. Wenn die FPÖ zwei Volksbegehren trotz breiter Unterstützung schlicht ignoriert, bringt sie das womöglich auch bei den eigenen Unterstützern in argumentative Schwierigkeiten.

Der österreichische Datenschutzjurist Walter Hötzendorfer von der Grundrechtsorganisation Epicenter.Works findet die Möglichkeit zur Online-Unterstützung für Volksbegehren grundsätzlich begrüßenswert, wie er betonte. Er gab allerdings zu bedenken, dass alles getan werden müsse, um die Glaubwürdigkeit des Verfahrens zu gewährleisten.

Die beiden genannten Volksbegehren haben jedenfalls noch einige Zeit fürs Unterschriftensammeln. Derzeit läuft die erste Eintragungsphase, in der eigentlich nur ein Minimum an Unterstützung sichergestellt werden muss. Wenn in ein paar Wochen der formelle Eintragungszeitraum läuft, könnten die beiden Initiativen weiter an Fahrt gewinnen und die neue Regierung in Wien noch gehörig unter Druck setzen. Wenn es nicht wieder Serverprobleme gibt.

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Kategorien: Blogs

Rechtsstreit um Domain: 50.000 Euro Spenden für AfD-kritischen Blogger

netzpolitik.org - vor 3 Stunden 46 Minuten
Die AfD ging gegen den Blogger Nathan Mattes vor. Doch der wehrt sich und bekommt Riesenunterstützung aus dem Netz. All rights reserved privat

Der Blogger Nathan Mattes sammelt auf der Webseite wir-sind-afd.de Äußerungen von AfD-Politikern, die belegen, dass die Partei rechtsextrem, rassistisch und menschenverachtend ist. Er entlarvt die Partei mit ihren eigenen Worten. Das passte den Rechtsradikalen nicht, sie schickten Mattes eine Unterlassungserklärung. Die unterschrieb der Blogger nicht, ließ es auf eine Klage ankommen – und verlor vor dem Landgericht Köln.

Das Landgericht Köln begründet im Urteil (PDF), die Domain verletze die Namensrechte der Partei und Mattes müsse die Domain abgeben. Kommt er dem nicht nach, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Laut den Richtern erfolge eine Zuordnungsverwirrung, da die Betrachter davon ausgehen müssen, die AfD betreibe die Seite selbst.

Miriam Vollmer, die Anwältin von Mattes, sagt: „Herr Mattes hat sich nicht als AfD ausgegeben.“ Er habe den Namen eben nicht „namensmäßig gebraucht“. Die Interessen der Partei würden nicht verletzt. Und tatsächlich ist auf den zweiten Blick klar erkennbar, dass die Seite nicht von der AfD stammen kann: Statt des Parteilogos prangt ein nach unten gerichteter Daumen auf dem Kopf der Seite, auch wird durch den Kontext klar, dass es sich um eine Seite gegen die AfD handelt.

Solidaritätswelle mit Blogger

Für Mattes war die Klage auch ein finanzielles Risiko. Knapp 10.000 Euro hat ihn das bisherige Verfahren gekostet. Eine Freundin startete deshalb für ihn ein Crowdfunding im Netz. Schon nach ein paar Tagen sind nun die anvisierten 50.000 Euro erreicht. Der Blogger hat damit alle Möglichkeiten, auf das Urteil zu reagieren: „Wir sind total überrascht von der Solidarität“, sagt er gegenüber netzpolitik.org. „Wir haben uns noch nicht entschieden, ob wir in Berufung gehen. Doch nach Gesprächen mit Freunden und Anwälten bin ich durchaus optimistisch, dass eine Berufung reelle Chancen hat“, so Mattes weiter. Egal, wie es nun weitergeht: Geld, das nicht für den Rechtsstreit benötigt wird, fließt jeweils zur Hälfte an den Flüchtlingspaten Syrien e. V. und an Sea-Watch. Beides Projekte, die der AfD nicht in den Kram passen dürften.

Nicht in dem Kram passt der rechtsradikalen Partei und ihren Anhängern auch, dass überhaupt jemand seine Meinungsfreiheit nutzt und Projekte macht, deren Ziel die demokratische Auseinandersetzung mit der Partei ist. Seit dem Urteil und dem Spendenaufruf wird Mattes verbal bedroht, seine Privatadresse tauchte in einem Naziforum auf, Unbekannte kontaktierten seinen Arbeitgeber.

Kritik am Urteil

Das Urteil selbst wurde von verschiedener Seite kritisiert. So schreibt zum Beispiel der Anwalt Thomas Stadler auf Internet Law:

Auch eine Verletzung der schutzwürdigen Interessen der AfD ist entgegen der Ansicht des Landgerichts Köln nicht gegeben. An dieser Stelle ist in besonderem Maße der Einfluss des Grundrechts aus Art. 5 GG zu beachten und eine Abwägung der berechtigten Interessen der AfD mit dem Recht des Domaininhabers auf Meinungsfreiheit vorzunehmen. Gerade politische Parteien müssen sich dem öffentlichen Meinungskampf stellen. Das ist ihrer Stellung immanent. Dies gilt in besonderem Maße für eine Partei wie die AfD, die fortlaufend in hetzerischer Art und Weise versucht, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass es der AfD kaum um die Domain als solche gehen dürfte, sondern darum, Kritik zu erschweren. Selbst der flüchtige Betrachter bemerkt beim Aufruf der Website auf den ersten Blick, dass es um eine kritische/ablehnende Auseinandersetzung mit dieser rechtsradikalen Partei geht. Bereits die Eingangssätze „Wir sind AfD (Symbol eines gesenkten Daumens). Wir sind eine rechtsextreme, rassistische, menschenverachtende Partei und wir wollen in den Deutschen Bundestag.“ sprechen insoweit für sich.

Anwalt Markus Kompa schreibt bei Telepolis:

Artikel 5 Grundgesetz beinhaltet auch die Freiheit, sein Werk ggf. plakativ und meinungsstark zu betiteln. Vorliegend kommt der charmante Umstand hinzu, dass ja die Inhalte offenbar tatsächlich authentisch sind. Solange etwa AfD-Superstar Bernd Höcke nicht ernsthaft aus der Partei ausgeschlossen wird, muss sich diese dessen Äußerungen vorhalten und zurechnen lassen. Daher gibt es für eine solch prangerhafte Zusammenstellung kaum einen sarkastisch wirksameren Titel als eben wir-sind-afd.de, der im Kontext eben der Auseinandersetzung mit dieser selbst zur Provokation neigenden Partei zu sehen ist.

Und Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, schätzt den Fall im Podcast „Lage der Nation“ so ein:

Es geht in dem Fall um Dekonstruktion der AfD durch Transparenz. Es geht darum, zu entlarven was die AfD ist, indem man sie einfach selbst sprechen lässt. Und der Witz der Seite ist gerade das Spielen mit dem Eindruck, die AfD spreche selbst. Und deswegen ist das Urteil des Landgerichts verfassungsrechtlich unterbelichtet. Die Seite ist schon ein Grenzfall. Das spielt mit den Grenzen des Rechts, aber so einfach wie das Landgericht kann man es sich nicht machen.

Buermeyer verweist auch auf die Beschreibung von Nathan Mattes im Urteil, in dem er als sogenannter Blogger vorgestellt wird, der das Blog bullenscheisse.de betreibe. Mit so einem Framing stelle das Gericht Mattes als linksradikalen Spinner dar, der gegen die Polizei sei und damit sei auch klar: „Der muss verlieren.“

In einem neuerlichen Verfahren könnte das ganz anders aussehen.

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Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig

netzpolitik.org - vor 7 Stunden 7 Minuten
In Sachen Transparenz geht es mit der großen Koalition nur langsam voran. CC-BY-NC-SA 2.0 Phil Dokas

Man habe es ja gewollt, heißt es aus der SPD. Die Sozialdemokraten hatten eine lange Liste von Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen mitgebracht, um die Transparenz der künftigen Regierung zu steigern. Die CDU zeigte sich bei vielem kompromissbereit, letztlich konnte sich die SPD allerdings nicht gegen die CSU durchsetzen. Sollte die Große Koalition zustande kommen, verheißt sie in Bezug auf transparentes Regierungshandeln kaum Fortschritte.

So schlug die SPD vor, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Es sollte einen Rechtsanspruch auf offene Daten geben, was die Veröffentlichungspflicht des Staates gestärkt hätte. Die künftigen Innen- und Digitalminister der CSU weigerten sich allerdings. So wird die Koalition nur ein weiteres Open-Data-Gesetz auf den Weg bringen, wobei nicht definiert ist, was es regeln soll. Dass Deutschland ohne Zusammenfassung der Auskunftrechte nicht „internationaler Spitzenreiter“ in Sachen Open Data werden kann, wie es die Koalitionspartner vorsehen, wird den VerhandlerInnen auch klar gewesen sein.

Auch ein Lobbyregister wird nicht kommen. Der Formulierungsvorschlag der SPD zu einem verpflichtenden Reigster stand noch im Entwurf für den Koalitionsvertrag, aber nicht mehr in der finalen Fassung – und das, obwohl die Jamaika-Koalitionäre der CSU bereits das Register abgerungen hatten. Das gleiche gilt für ein Whistleblower-Gesetz, für ein offenes Register wirtschaftlicher Eigentümer oder für Regelungen zur Transparenz bei der Parteienfinanzierung, die sich allesamt nicht im Koalitionsvertrag finden.

Beteiligungsplattform muss Open Source werden

Zumindest einigten sich die Koalitionäre auf eine Online-Beteiligungsplattform für „alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung“. Dort sollen sich Bürger und Verbände (und nicht nur wie bisher ausgewählte Verbände in einem geschlossenen Verfahren) die Gesetzentwürfe transparent kommentieren. Die Bundesregierung soll zu den Kommentaren Stellung nehmen. Dieses Vorhaben geht maßgeblich auf die Aktion „Gläserne Gesetze“ von FragDenStaat und abgeordnetenwatch im vergangenen Jahr zurück. Sie veranlasste die Bundesregierung, hunderte Gesetzentwürfe zu veröffentlichen. Ob künftig Gesetzentwürfe auch tatsächlich aktiv von Ministerien veröffentlicht werden (und nicht wieder tausendfach angefragt werden müssen), haben die Ministerien noch nicht vereinbart. Soll die Beteiligungsplattform Modellcharakter für ganz Deutschland bekommen, müsste sie als Open-Source-Lösung ausgeschrieben werden.

Dabei könnte der Bundesregierung theoretisch eine neue innovative Bundesbehörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen 18F helfen. Allerdings will Schwarz-Rot lediglich die „Einrichtung einer Digitalagentur prüfen“. Sie will außerdem prüfen, ob sie eine E-Government-Agentur, einen Think Tank zu E-Government sowie regionale Open Government Labore errichtet.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, könnte der bald für die Transparenz-Themen zuständige Innenminister für Transparenz in seiner Heimat sorgen. Der Freistaat Bayern ist nämlich eines der letzten Bundesländer, das bis dato noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat.

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Kategorien: Blogs

Münchener Sicherheitskonferenz: Ruf nach Debatte über Risiken der KI - heise online

GoogleNews - vor 9 Stunden 15 Minuten

heise online

Münchener Sicherheitskonferenz: Ruf nach Debatte über Risiken der KI
heise online
Vertreter der US-IT-Branche waren auf der Münchner Sicherheitskonferenz geteilter Meinung, wie viel und wie schnell sich Gesetzgeber mit dem Thema Künstliche Intelligenz befassen sollten. Sofort, fordert Islands Piratenpolitikerin Birgitta Jónsdóttir ...

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 12.02.2018ff

Blogs - 18 Februar, 2018 - 20:30
Kategorien: Blogs

Die Meinungsfreiheit und das NetzDG: Schwerwiegender Verstoß gegen Grundrecht

netzpolitik.org - 18 Februar, 2018 - 13:12
Vorsicht, Hindernisse unter Wasser. CC-BY 2.0 Garry Knight

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“) aus der vergangenen Legislaturperiode sollte eigentlich gegen Verleumdungen, Beleidigungen und Hetze helfen, hat seit dem Jahresbeginn aber nicht nur zu einer Welle von gelöschten Inhalten beigetragen, sondern nochmals heftige Diskussionen um die Meinungsfreiheit ausgelöst. Zwar haben sich die Wogen etwas geglättet, doch die grundsätzlichen Bedenken gegenüber der gesetzlichen Regelung bleiben bestehen. Zuletzt kritisierten CSUnet sowie Human Rights Watch das NetzDG. Die internationale Menschenrechtsorganisation befürchtet, das Gesetz lade zur Zensur ein.

Das NetzDG trat am 1. Oktober 2017 in Kraft, die darin geforderten Beschwerdeverfahren mit Kontaktstellen mussten zum 1. Januar 2018 eingeführt werden.

SPD-Minister Heiko Maas und Andrea Nahles.
Foto: SPD Saar, CC BY-ND 2.0.

Das Gesetz, das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellt worden war, verpflichtet große Anbieter von „Plattformen“ unter Androhung von Strafe, rechtswidrige Äußerungen zu löschen. Betroffen sind die landläufig als soziale Netzwerke bezeichneten großen Werbeplattformen, die juristisch als Telemediendiensteanbieter mit Gewinnerzielungsabsicht klassifiziert sind. Die als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuften Inhalte sind von ihnen innerhalb von 24 Stunden zu entfernen.

Wir sprechen mit dem Juristen Dr. Mathias Hong (@HongMathias) über die Kritik am NetzDG.

NetzDG: „Einseitige Regulierungsstruktur“

Constanze Kurz: Herr Dr. Hong, Sie haben wenige Tage, nachdem das NetzDG für die betroffenen Unternehmen bindend wurde, im Verfassungsblog einen Beitrag geschrieben und Fragen der Meinungsfreiheit diskutiert. Sie schreiben darin, das NetzDG kennzeichne eine „einseitige Regulierungsstruktur“, die der Meinungsfreiheit abträglich wäre. Zunächst mal: Worin besteht diese Einseitigkeit und wie schwerwiegend ist sie aus grundrechtlicher Sicht?

Mathias Hong: Die Einseitigkeit besteht darin, dass das NetzDG Sanktionen nur für das Zuwenig-Löschen (underblocking) vorsieht, nicht aber für das Zuviel-Löschen (overblocking). Die Betreiber der sozialen Medien müssen daher nur dann mit Sanktionen rechnen, wenn das Beschwerdeverfahren, das sie vorhalten müssen, nicht gewährleistet, dass rechtswidrige Inhalte gelöscht werden.

Wenn das Beschwerdeverfahren dazu führt, dass dabei auch rechtmäßige Inhalte gelöscht werden, führt das dagegen zu keinerlei rechtlichen Nachteilen. Diese Einseitigkeit bedeutet einen schwerwiegenden Verstoß gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede.

Constanze Kurz: Sie haben die Sanktionsdrohungen im Gesetz kritisiert, weil sie allein auf das Löschen rechtswidriger Beiträge ausgerichtet seien, aber zugunsten der Meinungsfreiheit ein regulatorischer Anreiz durch Schutzmechanismen fehle. Wie könnte man sich einen solchen Anreiz vorstellen? Welche Schutzmechanismen wären möglich?

Mathias Hong: Wenn an einer Sanktionsdrohung für das Underblocking festgehalten werden soll, könnten für das Overblocking ausgleichende Sanktionsdrohungen eingeführt werden, die die Vermutung für die Freiheit der Rede schützen. Um einen sanktionsfreien Raum zu gewährleisten, könnte die Sanktionsdrohung für das Underblocking auf offensichtliche Fälle beschränkt werden.

Auch könnte man die sanktionsbewehrten Pflichten jeweils auf Beschwerden der jeweils konkret Betroffenen beschränken, also bei der Pflicht zur Löschung oder Blockierung auf Beschwerden der jeweils in ihren eigenen Rechten verletzten Personen; bei der Pflicht zur Wiedereinstellung oder Freigabe auf die Beschwerde derjenigen, deren Inhalte gelöscht oder blockiert wurden.

Ein Bußgeld könnte also etwa dann angedroht werden, wenn das Beschwerdeverfahren nicht gewährleistet, dass Inhalte, die zu Unrecht unter Berufung auf ihre angebliche Rechtswidrigkeit gelöscht oder geblockt worden sind, binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde desjenigen, dessen Inhalt gelöscht oder geblockt wurde, wieder eingestellt oder freigegeben werden.

Foto: Alberto_VO5, CC BY-NC 2.0.

Constanze Kurz: Damit könnten sich Betroffene besser zur Wehr setzen. Könnte man einen Ausgleich auch dadurch herstellen, wenn mehr Transparenzpflichten für die Anbieter oder auch ein Zwang zur Offenlegung der Löschkriterien eingeführt würden?

Mathias Hong: Solche Pflichten allein würden aus meiner Sicht noch nicht ausreichen, um die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zu beseitigen, wenn es bei der Sanktionsdrohung für das Underblocking bleibt.

Wenn zum Ausgleich eine Sanktionsdrohung für das Overblocking eingeführt würde, könnte es allerdings, damit sie überhaupt wirksam werden kann, zusätzlich erforderlich sein, die Begründungspflichten für die Betreiber auszuweiten.

Nicht nur sollte die ja schon geltende Pflicht, den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich zu informieren und die Entscheidung ihm gegenüber zu begründen, wenn ein Inhalt gelöscht oder blockiert wird (§ 3 II Nr. 5 NetzDG), klarstellend so ergänzt werden, dass sichergestellt wird, dass diese Begründung auch substantiiert genug ausfallen muss. Die Begründung müsste insbesondere darüber Auskunft geben, dass die Entscheidung auf die Rechtswidrigkeit des Inhalts gestützt wurde, und außerdem mitteilen, gegen welche Vorschriften nach § 1 III NetzDG genau verstoßen worden sein soll und worin dieser Verstoß im Einzelnen gesehen wird.

Sondern es könnte außerdem auch erforderlich sein, eine allgemeine Offenlegungspflicht der Gründe und Kriterien für das Löschen oder Blockieren gegenüber den Nutzern einzuführen, um hinreichend sicherzustellen, dass die Betreiber sich nicht darauf zurückziehen können, dass die Löschung oder das Blockieren auf anderweitige, nicht offenzulegende Gründe gestützt sei.

„Hate Speech“ als Begriff

Constanze Kurz: Ziel des Gesetzes ist die zügigere und umfassendere Bearbeitung von Beschwerden und allgemein die Bekämpfung von „Hasskriminalität“ und strafbaren Inhalten. Gibt es eine rechtliche Definition, was „Hasskriminalität“ oder „Hate Speech“ ist?

Mathias Hong: Soweit ich weiß, nein. Im Gesetz selbst wird der Begriff „Hasskriminalität“ ja auch nicht verwendet. Die Begriffe „Hasskriminalität“ (und „Hate Crime“) oder „Hassrede“ (und „Hate Speech“) sind jedenfalls bislang keine Rechtsbegriffe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verwendet zwar den Begriff der „Hate Speech“ teilweise, allerdings ohne ihm bislang klare Konturen verliehen zu haben.

Teils scheint er damit Äußerungen zu meinen, deren Beschränkung grundrechtlich gerechtfertigt ist, also vielleicht etwas Ähnliches wie das, was im deutschen Recht „Schmähkritik“ genannt wird. Teils verwendet er den Begriff aber für Äußerungen, bei denen erst noch näher geprüft werden muss, ob ihre Beschränkung vor Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention gerechtfertigt werden kann. Einen klaren rechtlichen Begriff der Hate Speech gibt es daher auch in der Rechtsprechung des EGMR nicht.

Nur ein Richter kann entscheiden?

Constanze Kurz: Der schon seit Monaten vorgebrachten Kritik am Gesetz, dass die Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Beiträgen an die Betreiber der Plattformen ausgelagert wird, begegnen einige Befürworter mit dem Argument, dass es bereits geltendes Recht sei, dass jedes Blog mit Kommentarfunktion oder jedes Meinungsforum im Netz ebenfalls diese Bewertung vornehmen müsse. Überzeugt Sie dieses Argument? Welche Rolle spielt dabei die Tatsache, dass wir es mit einer kaum mehr überschaubaren Menge von Meinungsäußerungen zu tun haben?

Generell gefragt: Was ist dran an dem jetzt oft zu hörenden Argument, dass bei schwierigen Fragen der Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit oder der Kunstfreiheit nur ein Richter entscheiden sollte, was rechtswidrig ist und was nicht?

Mathias Hong: Aus meiner Sicht stehen jedenfalls die Grundrechte nicht entgegen, wenn die Betreiber, die unter das NetzDG fallen, dazu verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte auf die Beschwerde einer Person hin, die davon in ihren Rechten betroffen ist, zu prüfen und zu löschen oder zu blockieren (Notice-and-Takedown). Eine Auslagerung eigentlich hoheitlicher Aufgaben auf die Betreiber sehe ich darin nicht – jedenfalls nicht in den ersten Stunden und Tagen, in denen wegen der Schnelligkeit der Netzkommunikation ein wesentlicher Teil des Schadens bereits irreparabel entsteht.

Dabei spielt in der Tat eine Rolle, dass die Menge der Netzkommunikation, um die es geht, unüberschaubar ist. Denn staatliche Behörden oder Gerichte könnten diese Aufgabe angesichts dessen nur dann wahrnehmen, wenn deren Überwachungs- und Interventionskapazität in einem bislang nicht gekannten Ausmaß erhöht würde. Das wäre jedoch ein grundrechtlicher Albtraum – und kann von der Verfassung wohl kaum gewollt sein.

Wenn wir einen solch umfassenden behördlichen oder gerichtlichen Überwachungs- und Kontrollapparat nicht einrichten wollen, was außer Frage stehen sollte, liegt die Entscheidung, ob ein Inhalt nach einer Beschwerde in dieser entscheidenden ersten Zeit stehen bleibt oder nicht, jedoch soweit ich sehe unausweichlich bei den Betreibern.

Constanze Kurz: Die Vorschriften des NetzDG binden nur bestimmte Anbieter mit mehr als zwei Millionen Nutzern. Dort entfernte Inhalte können zwar auf anderen Plattformen oder auf eigenen Websites veröffentlicht werden, erreichen aber vermutlich dann nur eine kleinere Öffentlichkeit. Wie hängt die Reichweite der Anbieter mit den Fragen der Meinungsfreiheit zusammen?

Mathias Hong: Je größer die Reichweite der sozialen Netzwerke, je stärker ihr Monopolcharakter und je allgemeiner ihre inhaltliche Ausrichtung ist, desto stärker müssen meines Erachtens auch ihre grundrechtlichen Gewährleistungspflichten sein. Die Meinungsfreiheit muss vor allem in einem „öffentlichen Forum“ (public forum) des Internet auch dann ihre Wirkung entfalten, wenn es privatwirtschaftlich betrieben wird.

„Eklatant grundrechtswidrig“

Constanze Kurz: Es sind bereits Verfassungsbeschwerden gegen das NetzDG angekündigt. Sind Ihre Bedenken gegenüber dem Gesetz so stark, dass Sie eine Überarbeitung oder Aussetzung des Gesetzes befürworten würden?

Mathias Hong: In seiner jetzigen Form halte ich das Gesetz für eklatant grundrechtswidrig. Nahezu alle rechtswissenschaftlichen Stellungnahmen, die ich bislang dazu gesehen habe, bezweifeln oder verneinen seine Verfassungsmäßigkeit. Wenn das NetzDG nicht überarbeitet wird, läuft es deshalb aus meiner Sicht Gefahr, vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt zu werden.

Constanze Kurz: Vielen Dank für das Interview!

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Unter schwarzer Flagge - Badische Zeitung

GoogleNews - 17 Februar, 2018 - 22:00

Badische Zeitung

Unter schwarzer Flagge
Badische Zeitung
ATR waren aus Gründen des Urheberrechts gegen die Piratenpartei, haben aber für die Videopräsentation zur Eröffnung eines Kongresses des Chaos Computer Club im Jahr 2013 die Musik geschrieben. Alec Empire zeigt sich als wacher Zeitgenosse, kritisiert ...

und weitere »
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW7: Daten minimieren mal anders

netzpolitik.org - 17 Februar, 2018 - 07:31
CC-BY-NC-ND 2.0 Bartolomej Jahoda

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Die schönste Nachricht der Woche: Der Journalist Deniz Yücel ist aus der türkischen Haft entlassen worden. Leider sitzen viele andere Journalisten aber immer noch hinter Gittern.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Beharrlich haben wir uns weiter durch die Details des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD gewühlt. So will die mögliche Regierung den widersprüchlichen Kurs bei der IT-Sicherheit fortsetzen, während sie den fragwürdigen Tatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“ wieder aufwärmen könnte.

In der digitalen Wirtschaftspolitik setzt schwarz-schwarz-rot auf Start-ups, lässt aber alternative Modelle wie plattformbasierte Genossenschaften weitgehend außen vor. Dafür soll es eine gerechtere Besteuerung großer IT-Konzerne geben.

Sorgen bereitet uns, dass in der Netzpolitik ausgerechnet die CSU federführend sein soll und dass Deutschland droht, seine Zukunft zu verspielen. Alle bislang veröffentlichten Artikel zur Bundestagswahl und Regierungsbildung finden sich übrigens auf unserer Dossierseite im Überblick.

Von den für den Breitbandausbau veranschlagten Fördermitteln ist im letzten Jahr nur ein Bruchteil angekommen. Radikal umdenken will die geplante neue Bundesregierung aber nicht und schafft stattdessen neue Baustellen.

Netzsperren und Löschpflichten

Als erster Netzbetreiber in Deutschland musste der Kabelanbieter Vodafone kürzlich Netzsperren einrichten, um seine Kunden am Besuch eines Video-Streaming-Portals zu hindern. Eine weitere gerichtliche Verfügung zwingt ihn zudem dazu, IP-Adressen von Kunden vorzuhalten, die auf eine unbekannte Tauschbörse zugegriffen haben.

Um weitere unerwünschte Inhalte aus dem Netz zu verbannen, fordert die EU-Kommission von Plattformen wie Facebook die Entfernung innerhalb einer Stunde. Zudem hat die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) den Leak einer Kommissions-Empfehlung veröffentlicht, die den Löschdruck auf die Plattformen weiter erhöht. Ein Fortschrittsbericht der EU-Behörde zeigt jedoch, dass die Löschregeln von Facebook und Twitter die Nutzerrechte nicht ausreichend respektieren.

Staatliche und kommerzielle Überwachung

Um Verdächtige zu verfolgen, will das Bundeskriminalamt künftig grenzüberschreitende Peilsender einsetzen. Der Bremer Verfassungsschutz hat eine Software entwickelt, um Daten über „Extremismus“ in sozialen Netzwerken zu erheben und frühzeitig aufzuspüren.

Auf freiwillige Überwachung lassen sich hingegen Facebook-Nutzer ein. Die Plattform lockt nun US-Nutzer mit dem irreführenden Versprechen von mehr „Schutz“ in einen hauseigenen VPN-Dienst, der das Tracken über Mobil-Apps hinweg möglich macht.

Klarnamenzwang auf Facebook unzulässig

In Deutschland musste Facebook eine Schlappe vor Gericht hinnehmen. Dieses erklärte sowohl Klarnamenzwang als auch standardmäßige Ortsübermittlung des Messenger für rechtswidrig.

Auch Google verfolgt fragwürdige Motive dabei, NutzerInnen hilfreich erscheinende Software anzubieten. Der nun eingebaute Ad-Blocker im Chrome-Browser dient vorrangig dazu, die Macht des Werbekonzerns abzusichern und zu stärken.

Wer mehr Kontrolle über die eigenen Daten erlangen will, sei die neue Folge unseres Webvideo-Formats about:blank ans Herz gelegt. Diese setzt das Konzept von „Data Detox“ im Alltag um.

Offene Dokumente, Offenes Wissen, transparente Verfahren

Offenlegen musste das Justizministerium Sachsen-Anhalt ein Gutachten zur öffentlichen-privaten Partnerschaft zur Privatisierung eines Gefängnisses. Unterstützung für Offenes Wissen kommt hingegen aus der Stadt Hamburg. Ein Team wird für die Entwicklung von offenen Unterrichtsmaterialien bezahlt, die ab Herbst 2018 auf einer Onlineplattform unter offenen Lizenzen zugänglich sein sollen.

Für die Wohnungssuche essenziell, aber in ihrem Verfahren bekanntlich intransparent ist die Schufa. Das Projekt OpenSCHUFA will den Scoring-Algorithmus rekonstruieren und damit mögliche Diskriminierung des Unternehmens offenlegen. Datenspenden nimmt das neue Projekt dankend an. Vor dem Abgleiten in den Überwachungsstaat, in dem nur der Scoring-Wert zählt, warnt der Psychologe Gerd Gigerenzer.

Fragwürdig kreativ zeigte sich das österreichische FPÖ-Innenministerium, welches der Polizei unter dem Deckmantel der „Datenminimierung“ erlauben will, selbst hinterlassene Datenspuren einfacher zu verwischen.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

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Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag

netzpolitik.org - 17 Februar, 2018 - 07:00
Die geplante schwarz-schwarz-rote Koalition will deutschen Start-ups den Zugang zur Plattformökonomie erleichtern. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jungwoo Hong

In ihrem Koalitionsvertrag schreibt die mögliche neue Bundesregierung, Digitalisierung sei „der ökonomische Basistrend unserer Zeit“. Wenn es nach ihr geht, haben vor allem Start-ups Gründe dafür, optimistisch zu sein. Dass Digitalisierung und Wirtschaft aber auch eine gesellschaftliche Komponente haben, schlägt sich im Vertrag nur bedingt nieder. So soll ein Großteil der steuerlichen, finanziellen und regulatorischen Förderung von digitaler Innovation, entsprechend der bekannten Linie in Wirtschafts- sowie Finanzministerium, ohne gesellschaftspolitische Bedingungen verteilt werden. Dabei ist die Bundesregierung nicht zur Alternativlosigkeit gezwungen, schließlich erwähnen die Koalitionäre selbst Gegenentwürfe zu mittlerweile klassischen Modellen.

Als übergeordnetes Ziel gibt die mögliche schwarz-schwarz-rote Koalition aus, „starke deutsche und europäische Akteure der Plattformökonomie“ zu etablieren und dafür „vorhandene Hemmnisse“ abzubauen. Aus Europa stammende Facebooks, AirBnBs, Alibabas oder gänzlich neu konzipierte Plattformen sollen demnach zu den Platzhirschen aufschließen, sich auf dem Weltmarkt behaupten und dafür sorgen, dass der alte Kontinent nicht den digitalen Anschluss verliert. Das deckt sich mit der Feststellung einer geopolitischen Konkurrenz mit US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt in Davos betonte.

Abseits der dort beschworenen „Datenökonomie“ soll dies mit einem modernisierten Kartell- und Wettbewerbsrecht gelingen, damit in Deutschland und Europa Digitalkonzerne entstehen können, die „international eine wettbewerbsfähige Größe erreichen“. Die Eckpunkte dieser Reform soll eine Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ entwickeln, angestrebt wird eine „Harmonisierung und Zusammenführung der rechtlichen Grundlagen im Digitalbereich“. Dabei sollen aber die Rechte von Beschäftigten und Verbrauchern nicht unter den Tisch fallen, insbesondere im Bereich der Plattformökonomie. So weit, so unscharf.

Schnellere Verfahren und bessere Marktbeobachtung

Vom Rest Europas dürfte sich jedenfalls die angekündigte „Verfahrensbeschleunigung und eine Neufassung der Marktabgrenzung“ kaum trennen lassen. Beides spielt etwa bei einem aktuellen Verfahren der EU-Kommission gegen Google eine Rolle. Über den Marktführer bei der Internetsuche hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im letzten Sommer eine Rekordstrafe verhängt: Das Unternehmen habe seine Dominanz in einem Bereich ausgenutzt, um seinem der Konkurrenz hinterherhinkenden Preisvergleichsdienst einen unzulässigen Vorteil zu verschaffen.

Jedoch ist mit einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung zu rechnen, genauso wie ein Streit darüber entbrannt ist, wie sich solche und andere neu entstehenden Märkte sinnvoll voneinander abgrenzen lassen – kartellrechtliche Fragen, die uns noch eine Zeit lang beschäftigen werden. Bei einschlägigen Vorkommnissen in Deutschland soll dabei die Wettbewerbsbehörde vorläufig einschreiten können, bevor es zu spät ist, eine „kompetentere und aktivere systematische Marktbeobachtung“ aktuelle Entwicklungen im Blick haben und eine weiterentwickelte wettbewerbsbehördliche Aufsicht insbesondere Plattformunternehmen auf die Finger schauen.

All dies natürlich vor dem Hintergrund, grundsätzlich auf einseitige, nationale Regulierungen zu verzichten, wie es an anderer Stelle heißt. Oberstes Ziel bleibt weiterhin die Verwirklichung des einheitlichen digitalen EU-Binnenmarkts, um die europaweite Umsetzung von digitalen Geschäftsmodellen zu erleichtern. Doch trotz aller Beteuerungen, auch seitens der EU-Kommission, lässt sich dieses Ziel in einigen Bereichen hartnäckig nicht zufriedenstellend realisieren, etwa beim leidigen Geoblocking.

„Gerechte Besteuerung großer Konzerne“

Den Hebel will die kommende Bundesregierung aber auch bei der Steuergerechtigkeit ansetzen, damit zumindest ansatzweise Waffengleichheit herrscht. Ausdrücklich nennt der Koalitionsvertrag die US-Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon. Dass gerade diese Unternehmen ins Visier geraten, ist selbstverständlich kein Zufall: Gemessen am Börsenwert haben diese dominanten Technologiekonzerne traditionelle Spitzenreiter wie Öl-Multis oder Banken-Konglomerate mittlerweile hinter sich gelassen – ein Trend, der bis auf Weiteres anhalten dürfte und der finanziell deutlich schwächer ausgestattete europäische Unternehmen ins Hintertreffen geraten lässt.

Gleichzeitig profitieren diese großen Konzerne von der derzeitigen europäischen Steuerpolitik. Diese erlaubt ihnen, die in EU-Ländern erzielten und stetig steigenden Gewinne in Mitgliedstaaten wie Irland oder Luxemburg umzuleiten, wo sie dann kaum Steuern zahlen. Dagegen formiert sich jedoch langsam Widerstand auf EU-Ebene, der sich nun im Koalitionsvertrag widerspiegelt. Gemeinsam mit Frankreich wolle man eine Initiative starten, heißt es, die eine „gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern“ herstellt.

Die schwächelnde europäische Digitalindustrie soll groß und stark werden wie Amazon-Gründer Jeff Bezos, geht es nach CDU, CSU und SPD. All rights reserved Screenshot Mehr Wagniskapital, weniger Bürokratie für Gründerinnen und Gründer

Auch auf Bundesebene will die künftige Regierung in die Plattformökonomie eingreifen. Ende letzten Monats kam bereits ein gemeinsamer Vorstoß aus Finanz- und Wirtschaftsministerium, die Start-up-Förderung zu erhöhen. Ein „Tech Growth Fund“ soll mithilfe der staatseigenen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingerichtet werden. Dieser soll in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro in „Venture Debt“ an Start-ups in der Wachstumsphase ausschütten. Das Vorhaben findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder, allerdings ohne Nennung dieser konkreten Fördersumme. Für privates Wagniskapital sollen nicht weiter erläuterte „steuerliche Anreize“ geschaffen werden. Zusammen mit der Industrie soll zudem ein „großer nationaler Digitalfonds“ eingerichtet werden. Dessen Struktur und finanzielle Ausstattung lassen die Koalitionäre im Dunkeln.

Die Maßnahmen fügen sich in die bisherigen Förderungen ein und setzen damit den eingeschlagenen Weg fort, neben Hochschulen privates Wagniskapital mit öffentlichen Mitteln zu bezuschussen. Insgesamt sollen sich daran „Privatwirtschaft, öffentliche Hand, KfW und europäische Finanzpartner beteiligen“. Auch die Digital-Hub-Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums will die neue Bundesregierung „fortsetzen und ausbauen“. Dabei handelt es sich um eine Digitalisierungsoffensive für mittelständische Unternehmen.

Gründungen sollen zudem einfacher werden. Dafür soll „die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit“ geprüft werden. Ebenso will die mögliche Bundesregierung „Unterstützungsinstrumente“ für Gründerinnen erarbeiten. Für die Gründungsphase will die Koalition den bürokratischen Aufwand reduzieren: „Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren werden wir vereinfachen. Ziel sollte ein ‚One-Stop-Shop‘ sein.“ Darüber hinaus sollen „Anpassungen im Insolvenzrecht“ geprüft werden, um den Bogen zur letzten Lebensphase vieler Start-ups zu spannen.

Die Stolperfallen des Start-up-ismus

Der Fokus auf Start-ups kommt nicht von ungefähr, denn dieses Modell der Unternehmensgründung hat sich über die Jahre als de-facto-Standard im IT-Sektor durchgesetzt. Üblicherweise geht es solchen neuen Unternehmen zunächst darum, mit einer innovativen Geschäftsidee ausgestattet Wagniskapital einzusammeln. Ist diese erste Hürde – die in den USA aus allerlei Gründen tiefer liegt als in Europa – genommen, versuchen sie, ohne Rücksicht auf Verluste möglichst schnell zu wachsen, dabei einen Markt für ihre Idee zu schaffen und ihn umfassend zu besetzen – meist mit Hilfe von Netzwerkeffekten, die allerdings eine Monopolbildung begünstigen. Haben sie einen hohen Wert erreicht, der nicht selten nur auf dem Papier besteht, werden die Gründer oft durch Manager ersetzt oder verkaufen ihr erfolgreiches Start-up an ein großes IT-Unternehmen.

Auf Dauer könnte sich diese Praxis als problematisch herausstellen, denn durch den häufigen Verkauf von erfolgreichen Start-ups nimmt die Marktmacht ohnehin übermäßig großer IT- und Industrieunternehmen weiter zu. Im Wettbewerb um die vielversprechenden Zukunftsideen setzen sie sich aufgrund ihrer finanziellen Schlagkraft tendenziell durch – siehe etwa die Übernahmen des beliebten Messengers WhatsApp oder der Foto-Sharing-Plattform Instagram durch den Social-Media-Riesen Facebook, der selbst Milliardenbeträge aus der Portokasse zahlen kann.

„Lock-In“ Teil des Programms

Start-ups setzen zudem oft auf geschlossene Produkte und Plattformen, um möglichst schnell hohe Gewinne einzufahren. Dafür versuchen sie mitunter Nutzerinnen und Nutzer, darunter auch Behörden, so viel und lange wie möglich in und auf ihrer Plattform zu halten. Sogenannte Lock-In-Effekte sind integraler Bestandteil ihres Geschäftsmodells. Gepaart mit der Marktmacht einiger weniger Konzerne wird damit Missbrauch auf allen möglichen Ebenen Tür und Tor geöffnet.

Und schließlich ist die Idee von Wagniskapital selbst zweischneidig. Beispielsweise nutzt der Transportdienstleister Uber seit seiner Gründung die nicht versiegen wollenden Milliarden US-Dollar an Wagniskapital, um durch preisliche Unterbietung andere Unternehmen beziehungsweise ganze Gewerbezweige vom Markt zu verdrängen. Es ist – bald neun Jahre nach der Gründung – immer noch nicht profitabel. Im letzten Quartal hat das Unternehmen 4,5 Milliarden US-Dollar Verlust gemacht, ohne Widerspruch seiner Investoren zu ernten. Das ehemalige Start-up Amazon wiederum schreibt zwar keine roten Zahlen mehr, verzichtet aber lieber auf Gewinne, um einen Markt nach dem anderen an sich zu reißen. Dabei hat das Unternehmen, insbesondere in den USA, auf zahllosen Feldern einen gewaltigen Flurschaden hinterlassen, vom Buch- bis hin zu anderen beliebigen Bereichen im Einzelhandel.

Diesen Strategien liegt die Überlegung zugrunde, historisch gewachsene Wertschöpfungsketten zu zerstören, um am Ende als alleiniger Herrscher über ein bestimmtes Marktsegment dazustehen. Ist dies geschafft und der Wettbewerb vom Markt gefegt, lassen sich Preise und sonstige Bedingungen nach Belieben setzen, zum Schaden von Mitarbeitern, Verbrauchern und einer zunehmend atomisierten Gesellschaft.

Zu genossenschaftlich organisiertem „sozialen Unternehmertum“ findet sich nur Vages im Koalitionsvertrag. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Danielle MacInnes Plattformbasierte Genossenschaften als Alternativen

Es ist nicht so, als ob die Koalitionäre nicht von anderen Modellen der Plattformorganisation wissen würden. Diese werden aber mit schwammigen Lippenbekenntnissen abgespeist. Der zumindest vom Anspruch her soziale Ausleger der Start-up-Bewegung, das sogenannte „soziale Unternehmertum“, soll „noch stärker“ gefördert werden. Im Vergleich mit den Summen, die jetzt in Start-ups fließen sollen, hat das Wirtschaftsministerium in Bezug auf soziales Unternehmertum bis auf ein vages „finden wir gut“ nicht viel vorzuweisen, wie eine kleine Anfrage (pdf) aus dem letzten Jahr dokumentiert.

Zudem wird unverbindlich von der Stärkung von Genossenschaften gesprochen. Ein Magazin von Studierenden der Viadrina Universität zeigte unlängst, wie Genossenschaften als alternative Wirtschaftsform in die sogenannte digitale Plattformökonomie mitgenommen werden könnte. Durch die Beteiligung von Mitgliedern, die sich einen konkreten Nutzen von einer Plattform versprechen, wären die hohen Renditeerwartung, die Wagniskapitalgeber hegen, nicht vorhanden. Die Förderung digitaler oder plattformbasierter Genossenschaften, beispielsweise durch ein „Coop Debt“, wäre möglich. Stattdessen steht im Koalitionsvertrag:

Wir wollen Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen stärken. Dazu benötigen wir Maßnahmen, die eine starke Mitgliederbeteiligung unterstützen und kleinere Genossenschaften Orientierungshilfen bieten.

An Universitäten sollen immerhin „Open-Innovation-Ansätze“ und „soziale Innovationen“ gefördert werden. Auch das Vorhaben, „regionale Open Government Labore zu ermöglichen und einen Incubator/Accelerator für innovative E-Goverment-Lösungen“ zu schaffen hat es in den Vertrag geschafft. Was das konkret heißt und ob es dafür Gelder geben wird, bleibt unklar. Die Verantwortlichkeiten und Finanzierung werden größtenteils bei den Ländern liegen.

Was Fördermittel aus dem Bund für sozialverträgliche digitale Innovationen angeht, bildet das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine nennenswerte Ausnahme. Es hat 2016 mit dem „Prototype Fund“ einen Fördertopf für Projekte mit offener Software aufgesetzt. Damit hat es vorgemacht, dass öffentliche Gelder auch an Bedingungen wie Offenheit und Zugänglichkeit geknüpft werden können, und damit von mehr Menschen genutzt und weiterentwickelt werden können. Davon findet sich im Koalitionsvertrag allerdings kein Wort.

Ungelöste Interessenskonflikte beim Ride-Sharing

Unternehmer, Gründer und etablierte Akteure interessieren sich zudem für eine mögliche Änderung im Personenbeförderungsrecht. Die könnte erstmals kommerzielles Ride-Sharing in Deutschland erlauben. Darauf pochen Uber und mittlerweile auch der Konkurrent Lyft. Die mögliche Bundesregierung will das Gesetz nun „an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technischen Entwicklungen anpassen.“

Außerdem bräuchten „neue plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote […] eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung.“ Das soll aber an „gute soziale Rahmenbedingungen zum Schutz der Beschäftigten“ geknüpft werden. Umgekehrt soll der „Taxi- wie auch der Mietwagenbetrieb“ von „regulatorischen Entlastungen profitieren“ – eine Formulierung, die in aller Regel auf eine Senkung arbeitsrechtlicher Standards und sonstiger, hart erkämpfter sozialer Errungenschaften hinausläuft.

Endstation Gig-Economy?

Wie genau die Ziel- und Interessenskonflikte zwischen den Akteuren konkret gelöst werden sollen – darauf darf man gespannt bleiben. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält jedenfalls keine Initiative zur Gestaltung der Frage, wie Arbeitsrechte in einer sogenannten Gig-Economy, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich von Auftrag zu Auftrag hangeln, geschützt werden können.

An den Koalitionären geht damit weitestgehend vorbei, dass Start-ups nicht nur aus Gründerinnen und Gründern bestehen. Angestellte und „Freelancer“ sind in ihren Rechten von dem Geschäftsmodell betroffen. Gerade der Transportsektor und die Digitalisierung von Verwaltung sind zudem für Bürger und Bürgerinnen, Staat und den öffentlichen Raum wichtig. Hier in der Förderung und möglichen Gesetzesänderungen vordergründig auf Start-ups zu setzen, wäre aufgrund der wichtigen Rolle, die sie im Alltag vieler spielen, für demokratische und soziale Teilhabe fatal – ein freier Nahverkehr, den die geschäftsführende Bundesregierung momentan erwägt, wäre da ein Korrektiv.

Google, Apple, Amazon und Facebook, die im Zusammenhang mit den wettbewerbsrechtlichen Überlegungen im Koalitionsvertrag genannt werden, waren alle mal Start-ups. Die Monopoltendenzen multinationaler (IT-)Unternehmen, die die Koalitionäre mit einem teils verschärften Kartellrecht angehen wollen, könnten sie sich mit dem Start-up-Zuschnitt der Förderprogramme durch die Hintertür wieder einladen.

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Freie Wähler unterstützen Ebendorfer - Volksstimme

GoogleNews - 17 Februar, 2018 - 00:19

Volksstimme

Freie Wähler unterstützen Ebendorfer
Volksstimme
Barleben (aaa) l Die Fraktion der Freien Wähler/Piratenpartei unterstützt im aktuellen Wahlkampf um den Posten des hauptamtlichen Gemeindebürgermeisters den Kandidaten der Piratenpartei, Jens Barthel aus Ebendorf. Die Zusammenarbeit besiegelten ...

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Computer-Kosten steigen weiter - Oberhessische Presse

GoogleNews - 16 Februar, 2018 - 16:23

Oberhessische Presse

Computer-Kosten steigen weiter
Oberhessische Presse
Marburg. Das geht aus dem aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt Marburg hervor. Bereits seit Jahren steigen die Beträge, die die Kommune für die Nutzungsrechte, für die Aktualisierung der Büro-Infrastruktur ausgeben muss. Kosteneinsparung ...

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Koalitionsvertrag setzt widersprüchlichen Kurs bei der IT-Sicherheit fort

netzpolitik.org - 16 Februar, 2018 - 14:56
Verschiede Richtungen in der IT-Sicherheitspolitik führen zu keinem guten Ergebnis. CC-BY-NC 2.0 Peter Eijkman

Immer wieder gibt es IT-Sicherheitsprobleme, die für Unternehmen wie Privatleute schwere Folgen haben: Botnetze, die massenhaft Router lahmlegen, sogennantes smartes Spielzeug, das Sicherheitslücken und Ausspähmechanismen in Kinderzimmer einschleust oder Prozessorlücken, die fast alle Systeme vorwundbar machen und die Hersteller lange nicht in den Griff bekommen. Das Thema hält die Politik in Atem, auch weil die Angst vor der Angreifbarkeit kritischer öffentlicher Infrastruktur allgegenwärtig ist. Union und SPD nehmen sich in ihrem Koalitionsvertrag vor, diese Themen anzugehen – einfach wird das nicht.

Wenn es darum geht, Unternehmen vor Sicherheitslücken zu schützen und ihnen bei Problemen zu helfen, ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die naheliegendste Anlaufstelle. Die Regierungsparteien in spe wollen die Behörde daher stärken und ausbauen: als „Beratungsstelle für kleine und mittlere Unternehmen“, um „Investitionen in IT-Sicherheit besser zu fördern und das IT-Sicherheitsgesetz weiterzuentwickeln“.

„IT-Sicherheitsgesetz 2.0“

Dem IT-Sicherheitsgesetz prophezeiten schon bei seiner Verabschiedung mehrere Organisationen wie der CCC Unwirksamkeit. Mit lediglich anonymen Meldepflichten gebe es keinen hinreichenden Anreiz, Systeme von vorneherein sicher zu gestalten. Zudem gehe die Maßnahme nicht weit genug, da sie fast ausschließlich für kritische Infrastrukturen gilt. Diese Einschränkung befürworteten vor allem Wirtschaftsvertreter, die im Vorfeld dafür lobbyierten, ihren Branchen verbindliche Auflagen zu ersparen.

Die noch zu bildende Regierung kündigt ein „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ an, um „Herstellerinnen und Hersteller sowie Anbieterinnen und Anbieter von IT-Produkten, die neben den kritischen Infrastrukturen von besonderem nationalem Interesse sind, stärker in die Pflicht [zu] nehmen.“ Hier ist die Beschränkung auf bestimmte Anbieter und Hersteller schon enthalten.

Immer noch kein unabhängiges BSI

Das BSI-Gesetz soll die Aufgaben der IT-Sicherheitsbehörde weiter konkretisieren und erweitern, etwa um Verbraucherschutz. Seine Rolle als „unabhängige und neutrale Beratungsstelle“ wollen die Parteien stärken. Das bleibt hinter früheren Wünschen von SPD-Netzpolitikern zurück, die bereits zu Beginn der letzten Legislatur forderten, das dem Innenministerium untergeordnete BSI vollständig unabhängig zu machen. Denn die Abhängigkeit schafft Interessenskonflikte: Eine Behörde, die für mehr IT-Sicherheit sorgen soll, aber gleichzeitig zur Unsicherheit beiträgt, indem sie unter anderem an der Entwicklung von Staatstrojanern mitwirkt, befindet sich in einer kontraproduktiven Doppelrolle.

Wenn es um IT-Sicherheit geht, stellt sich immer auch die Frage nach der Produkthaftung. Schließlich bergen Internet-of-Things-Geräte große Risiken. So können „smarte“ Toaster, Kaffeemaschinen und Überwachungskameras beispielsweise für Botnetze missbraucht werden, die mit verteilten Denial-of-Service-Angriffen Websites und Dienste lahmlegen. Viele kostengünstige Produkte landen massenhaft auf dem Markt, bei der Entwicklung stellt IT-Sicherheit nur einen zusätzlichen Kostenfaktor dar, Sicherheitsupdates gibt es nicht oder nur für eine sehr begrenzte Zeit.

IT-Sicherheitsstandards für das Internet of Things?

Union und SPD wollen „zusammen mit der Wirtschaft“ IT-Sicherheitsstandards für „internetfähige Produkte“ entwickeln, um dieses Risiko anzugehen. Ein Gütesiegel soll Produkte auszeichnen, die gewisse Standards einhalten und Hersteller sollen transparent machen, wie „lange sie mit sicherheitsrelevanten Updates versorgt werden“. „Die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen müssen Sicherheitslücken bekanntmachen und schnellstmöglich beheben“, heißt es weiter. Wer haftet, wenn es doch einmal Schäden gibt, sollen „klare Regelungen für die Produkthaftung“ festschreiben.

Auf den ersten Blick erscheint das sinnvoll, doch der Vorschlag droht, an der Realität zu scheitern. Für deutsche und europäische Hersteller mag das durchsetzbar sein. Doch was, wenn der Fehler von einem Chip im Gerät stammt, der aus chinesischer Produktion stammt? Haftet dann der deutsche Hersteller, der das Produkt zusammenbaut? Hat er eine rechtliche Handhabe, den chinesischen Hersteller zum Schließen der Lücke zu verpflichten? Der Anreiz für Verbraucher, sicherheitszertifizierte Produkte zu kaufen, ist das eine – der gnadenlose Preiskampf das andere und wohl auch weiterhin ein ausschlaggebender Faktor beim Kauf scheinbar praktischer Geräte.

Widersprüchliche Kryptopolitik

Zu Beginn der letzten Legislaturperiode war, beeinflusst durch die Snowden-Enthüllungen, Verschlüsselung ein zentrales Anliegen. Deutschland solle zum „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ werden, hieß es in der damals verkündeten Digitalen Agenda. Dieses Ziel verfehlte die Bundesregierung. Stattdessen gründete sie die Entschlüsselungsbehörde ZITiS – kurz für „Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ -, die unter anderem Sicherheitslücken finden soll, um sie etwa für Staatstrojaner ausnutzen zu können. Kurzum: Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Terrorismus verschoben sich die Prioritäten.

Im geplanten Koalitionsvertrag klingen die Vorhaben, Verschlüsselungstechnologien voranzutreiben, entsprechend zurückhaltender. Forschung wolle man „intensiv fördern“ und Pläne zur elektronischen Verwaltung und zum eGovernment machen es notwendig, dass Menschen „verschlüsselt mit der Verwaltung über gängige Standards“ kommunizieren zu können.

Militarisierung der IT-Sicherheitsforschung

Es wird deutlich, dass der Fokus auf etwas anderem liegt: „Um Sicherheit und Ordnung auch in der vernetzen Welt zu fördern, legen wir ein neues Rahmenprogramm für die zivile Sicherheitsforschung auf.“ Ein paar Sätze weiter relativiert sich jedoch das Adjektiv „zivil“. Zusammenarbeiten sollen nämlich „Wissenschaft, Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Einsatzkräfte“ – Interessenskonflikte sind hier vorprogrammiert.

Noch deutlicher wird die Verschiebung von IT-Sicherheitsforschung hinein in den behördlich-militärischen Raum bei der geplanten „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“. Sie soll unter Federführung von Verteidiungs- und Innenministerium stehen. Sowohl bei der Bundeswehr als auch beim Innenministerium wurden Überlegungen bekannt, in Zukunft offensive Cyberangriffe durchzuführen – sogenanntes „Hacking Back“.

Damit setzt sich der Kurs der letzten Jahre fort. Die Regierung will alles und nichts. Oder wie der letzte Innenminister Thomas de Maizière wiederholt formulierte: „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“. Doch es gibt keinen Alleinanspruch Deutschlands, Sicherheitslücken auszunutzen. Solange solche Lücken nicht geschlossen werden, um sie für staatliche Zwecke auszunutzen, könnten Dritte sie gleichermaßen finden. Und die Regierung opfert die Sicherheit und das Recht auf vertrauliche Kommunikation aller, um Befugnisse für Polizeien und Geheimdienste auszuweiten.

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Bundeswehr bereitet sich auf den Kampf gegen Killer-Roboter vor

netzpolitik.org - 16 Februar, 2018 - 13:46
Putzig, aber tödlich: Autonome Waffensysteme stehen nicht unter direkter menschlicher Kontrolle. CC public domain Pascal

Wissenschafter und Aktivisten warnen seit längerem vor dem Einsatz autonomer Waffensysteme. Die deutsche Bundeswehr hat nun offiziell ausgeschlossen, solche Systeme ankaufen zu wollen. „Wir haben eine sehr klare Position. Wir haben keine Absicht, autonome Systeme zu erwerben“, sagte Generalleutnant Ludwig Leinhos, dem das „Kommando Cyber- und Informationsraum“ untersteht, gestern im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Er betonte aber, dass Deutschland sich darauf vorbereiten müsse, sich gegen den Einsatz von Killer-Robotern durch andere Staaten zu verteidigen.

Einer internationale Kampagne zur Ächtung von Roboter-Kampfsystemen haben sich inzwischen 22 Staaten angeschlossen, berichtet die Nachrichtenseite Politico. Dennoch arbeiten einige Staaten, allen voran der Rüstungsweltmeister USA, an solchen Systemen. Politico schildert in seiner Geschichte die Möglichkeiten der Technologie:

Im Oktober 2016 lud das US-Verteidigungsministerium eine TV-Crew in die Wüste Kaliforniens ein und entließ dort aus einem Flugzeug einen Schwarm von 103 Drohnen in Vogelgröße in den blauen Himmel. Wie Schwalben flog der Schwarm in Formation, änderte akkordiert seine Richtung, positionierte sich laufend neu und reagierte auf seine Umgebung – die dafür nötigen Entscheidungen traf der Schwarm kollektiv, ohne menschliche Hilfe. Nichts illustriert die revolutionäre Natur von vollständig autonomen Waffensystemen besser als die Neuentwicklung solcher „Schwarm-Drohnen“ – kleiner, unbemannter Flugobjekte, die in Gruppen operieren und schon bald die existierende Militärtechnologie in der Leistung überholen könnten, zu einem Bruchteil der Kosten. [Eigene Übersetzung]

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Deniz Yücel ist frei. Viele andere Journalisten sitzen noch im Knast.

netzpolitik.org - 16 Februar, 2018 - 12:34
All rights reserved privat

Deniz Yücel ist aus türkischer Haft entlassen worden, berichten sein Anwalt und das Auswärtige Amt übereinstimmend. Das ist die schönste Nachricht des Tages. Und hoffentlich gibt es nachher einen Autokorso der Freude. Doch die Freude von heute sollte uns nicht darüber hinwegsehen lassen, dass noch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten in der Türkei in Haft sind. Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden laut Reporter ohne Grenzen weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Die Nichtregierungsorganisation hat in der Folge das Land in Sachen Pressefreiheit auf Platz 155 von 180 gesetzt.

#FreeDeniz & #FreeDilek pic.twitter.com/YlWNMYXlBL

— Veysel Ok (@shemmoshemmo) February 16, 2018

In der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan stehen kritische Journalisten unter Generalverdacht. Sie werden eingeschüchtert und unter fragwürdigen Vorwürfen angeklagt. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien sind beständig von Schließung und Repressionen bedroht. Gummiparagraphen erlauben dem autoritären Staat windige Anklagen gegen kritische Journalisten und politische Gegner.

Wir bewundern den Mut, den Idealismus und die Ausdauer all derer, die sich in der Türkei für Menschenrechte, Pressefreiheit, Demokratie oder einfach nur eine freie Berichterstattung einsetzen. Leute wie der investigative Journalist Ahmed Şik, die vor Gericht flammende Reden für die Freiheit halten und den autoritären Staat mit ihren Worten demaskieren. Sie alle geben Hoffnung, nicht nur für die Türkei, sondern weltweit. Und sie alle gehören freigelassen. Sofort.

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Wilhelm Neurohr: „Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre ... - Lokalkompass.de

GoogleNews - 16 Februar, 2018 - 12:06

Wilhelm Neurohr: „Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre ...
Lokalkompass.de
Als bereits in den 1970-er Jahren die Jusos spektakulär den Nulltarif beim ÖPNV gefordert hatten und 1980 ebenfalls die Grünen diese sinnvolle Idee sogar mit einem Praxisversuch in einem Freiburger Stadtteil forcierten, sowie zuletzt auch die ...

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Jetzt amtlich: Löschregeln von Facebook und Twitter respektieren Nutzerrechte nicht ausreichend

netzpolitik.org - 15 Februar, 2018 - 19:43
CC-BY-SA 2.0 Mike Towber

Twitter, Facebook und Google+ müssen mehr tun, um sich an europäisches Verbraucherrecht zu halten. Das fordert in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung EU-Justizkommisarin Vera Jourová. Im Rahmen einer Initiative mit dem Namen „New Deal for Consumers“ hat die Kommission eine Analyse der AGB und Nutzungsbedingungen der Plattformen veröffentlicht. Eine Baustelle dabei sind die Informationspflichten und Widerspruchsmechanismen gegen die Löschung von Konten und Beiträgen.

In einigen Punkten stellte Jourová begrüßenswerte Fortschritte bei der Beachtung des EU-Verbraucherrechts fest. So hätten die drei untersuchten Firmen inzwischen Passagen aus ihren AGB entfernt, nach denen Nutzer auf ihre EU-Verbraucherrechte oder Beschwerden bei europäischen Behörden verzichten. Der Untersuchung zufolge haben die Plattformen inzwischen auch zugesagt, Werbung als solche kenntlich zu machen und die Vertragsbedingungen nicht ohne Information der Nutzer zu ändern.

Das große Löschen

In der Pressemitteilung betonte die EU-Kommissarin, dass es weitere Anstrengungen der Unternehmen bei der Löschung illegaler Inhalten geben muss. Das Verfahren, mit dem Verbraucherschutzbehörden illegale Inhalte melden und ihre Entfernung beantragen können, müsse beispielsweise verbessert werden. So weit, so bekannt: Seit etwa zwei Jahren übt die EU-Kommission erheblichen Druck auf Social-Media-Firmen aus, mehr Inhalte schneller zu löschen. Im Rahmen der Urheberrechtsreform will sie sogar einen Uploadfilter durchsetzen, der automatisch verhindert, dass bestimmte Inhalte überhaupt erst hochgeladen werden.

Die heute veröffentlichte Analyse belegt nun ein Problem, auf das die digitale Zivilgesellschaft seit langem hinweist: Mit dem Löschdruck geht auch eine Gefahr des Overblockings einher. Dabei geht es darum, dass Plattformen die Rechte der von Löschungen betroffenen Nutzer nicht garantieren. Nach Gutsherrenart moderieren und löschen die Plattformen Beiträge, ohne Betroffenen zuverlässige Beschwerdemechanismen zur Verfügung zu stellen oder sie auch nur zu informieren.

Zu wenig Widerspruchsmöglichkeiten und Informationen

Konkret bemängelt der Bericht, dass sowohl Facebook als auch Twitter Nutzer, deren Inhalte entfernt wurden, besser darüber informieren müssen. Bei Facebook kommt hinzu, dass das Unternehmen zwar zugesagt hat, mehr Aufklärungsarbeit zu leisten, auf welcher Grundlage Inhalte entfernt werden, aber nach wie vor nicht klar genug macht, wie Nutzer Widerspruch dagegen einlegen könnten. Twitter hat dem Bericht zufolge versprochen, einen Widerspruchsmechanismus einzurichten, behält sich in den AGB aber immer noch das Recht vor, nutzergenerierte Inhalte ohne Einschränkung zu löschen.

In Bezug auf das „einseitige Beenden des Vertragsverhältnisses“ – also das Konten-Löschungen – stellt die AGB-Untersuchung vor allem Twitter ein schlechtes Zeugnis aus. Das Unternehmen habe zwar zugesagt, die Grundlagen für Account-Löschungen und den Beschwerdeprozess klarer zu gestalten. Entsprechende Änderungen würden voraussichtlich im März in Kraft treten, so der Report. Demnach fehlt bei Twitter jedoch immer noch ein klares Bekenntnis dazu, Nutzer vor einer Löschung zu informieren.

Facebook kann hier laut der Analyse auf Fortschritte verweisen. Im Bericht der Kommission heißt es unter anderem, das Unternehmen habe zugestimmt, die Grundlagen klarer zu gestalten, auf denen die Löschung von Accounts beruht. Außerdem habe das Unternehmen seine Pflicht anerkannt, betroffene Nutzer über Löschungen zu informieren und ihnen einen Widerspruchsmechanismus anzubieten. Diese Anpassungen würden seit dem 31. Januar gelten.

Für Konsequenzen sind nationale Behörden gefragt

In Sachen Verbraucherrecht hat die EU wenig eigene Kompetenzen. Auf Nachfrage bei der Kommission, wie sie damit umgehen wolle, wenn die geforderten Maßnahmen nicht wie gewünscht umgesetzt würden, verwies eine Sprecherin auf die Mitgliedstaaten. Der Diskussionsprozess sei nun abgeschlossen. Damit wäre es jetzt an den nationalen Behörden, die Plattformen zu sanktionieren. Die heute veröffentlichte Analyse könne dafür eine Grundlage darstellen.

Auf eine Anfrage von Netzpolitik.org wollte Twitter sich nur mit einem allgemeinen Statement zur guten Zusammenarbeit mit der EU-Kommission äußern. Auch ein Facebook-Sprecher betonte, dass das Unternehmen mit der EU-Kommission und Verbraucherschutzbehörden zusammenarbeite, um die Transparenz der Nutzungsbedingungen zu erhöhen. Zudem sei eine erneute Anpassung der Nutzungsbedingungen geplant: „Wir haben schon lange Werkzeuge im Einsatz, mit denen Nutzer über die Entfernung von Inhalten informiert werden, und wollen diese später im Jahr ausweiten.“

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Kategorien: Blogs

Ein Digitalministerium für Deutschland?

Deutschland - 15 Februar, 2018 - 15:51

Heute haben sich unsere Jugendorganisation, die Jungen Piraten e.V., und ich der Forderung nach einem Digitalministerium angeschlossen.

Die JuPis treten als Unterstützerorganisation auf:

Mit den @JungePiraten_DE unterstützt uns nun auch die erste Parteijugend in unserer Petition für eine/n Digitalminister/in! Wann kommen die @jusos, @Junge_Union, @jungeliberale, @gruene_jugend und @lijusolid dazu? #digitalministerium

— deutschestartups.org (@StartupVerband) February 15, 2018


, ich selber bin mit folgendem Statement:

„Digitalisierung greift in alle Themengebiete wie Infrastruktur, Ressourcen, Arbeitswelt, Bildung, Medien, Recht etc. umfassend ein. Damit wir Deutschland zukunftsgerecht gestalten können brauchen wir ein Ministerium, das allumfassend die Auswirkungen der Digitalisierung betrachtet, daraus Konzepte ableitet, in der Umsetzung begleitet und Deutschland endlich wieder eine vorwärtsgewandte Strategie gibt.“

unter der Rubrik „Stimmen aus der Politik“ auf der Website vertreten.

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Neuer Chrome-Adblocker: Googles Marketingkampagne für Online-Werbung

netzpolitik.org - 15 Februar, 2018 - 13:05
Diese Formen von Werbung am Handy setzt Google auf die schwarze Liste All rights reserved Coalition for Better Ads

Der Chrome-Browser von Google soll ab heute allzu nervige Online-Werbung mit Hilfe eines integrierten Adblockers unterbinden, etwa Popup-Werbung oder Autoplay-Videos mit Ton. Die Maßnahme ist der sichtbarste Schritt der „Coalition for Better Ads“, die Google mit Facebook und anderen initiiert hatte. Kernanliegen des Zusammenschlusses, dem auch Axel Springer und der Bundesverband der Digitalwirtschaft angehören, ist es, die Akzeptanz von Reklame im Netz zu erhöhen und den immer weiter verbreiteten Adblockern das Wasser abzugraben. Das Bündnis hat hierfür eine Liste von 12 Werbeformen erstellt, die Werbeanbieter im Internet künftig vermeiden sollen. Bei Webseiten, die sich nicht daran halten, wird die Werbung im Chrome-Browser automatisch geblockt.

Damit setzt Google, dessen Chrome weltweit den halben Browsermarkt kontrolliert, nicht ganz uneigennützig neue Standards für Werbung im Internet, fasst die Nachrichtenseite Gizmodo lesenswert zusammen:

Es gibt auch Gründe, die altruistischen Ziele von Google in Zweifel zu ziehen. Natürlich, [Google] schreibt Werbeanbietern vor, nichts Böses zu machen, aber es hofft auch darauf, dass ein besseres Erlebnis dazu führt, dass weniger Leute Adblocker von Drittanbietern herunterladen. Das ist gut fürs Internet, das sich wesentlich aus Werbung finanziert. Aber es ist besonders gut für Google, das 42 Prozent des digitalen Anzeigenmarktes in den USA und 75,8 Prozent des Anzeigenmarkts bei der Internet-Suche kontrolliert, laut Zahlen von eMarketer. Es wäre nicht so toll, wenn Google sich mit all seiner Macht nun dafür entscheidet, in die Fußstapfen von Diensten wie Adblock Plus zu treten, die Firmen die Möglichkeit bieten, sich einen Platz auf der Liste der akzeptablen Werbekunden zu erkaufen. [Eigene Übersetzung]

Überschaubare Effekte

In einer Analyse auf heise.de weist Torsten Kleinz darauf hin, dass Googles Haupteinnahmequellen – Suchmaschinenwerbung oder Preroll-Werbung auf Youtube – von den Standards nicht betroffen sind. Abgesehen davon wird die öffentlichkeitswirksame Maßnahme zunächst kaum einen echten Effekt haben. Lediglich auf unter einem Prozent der untersuchten Webseiten habe Google unzulässige Werbung entdeckt, die Chromes Adblocker künftig unterbinden werde, so Kleinz. Google hat seinen Partnern im Better-Ad-Netzwerk viel Vorlauf und Spielraum gegeben, sich auf die Maßnahme einzustellen. So darf auf Springers Welt.de auch weiterhin Autoplay-Werbung mit Ton laufen:

Am Mittwoch verkündete Google im Chromium-Blog einen ersten Erfolg: 42 Prozent der Betreiber von Websites, bei denen vorab unzulässige Werbeformen bemängelt wurden, haben ihre Angebote inzwischen an den Standard angepasst. Kein Wunder: Google hat ihnen genug Spielraum gelassen, die neuen Verbote ohne allzu große Verluste zu umgehen. So kann Axel Springer als einziger deutscher Verlag in der Coalition for Better Ads auf seinem Portal Welt.de weiterhin Autoplay-Werbung in seinen Artikeln deponieren.

Grund: Der Verlag hat unter diesen Videos einen Abschaltknopf eingebaut. „Wird diese Funktion genutzt, merkt Welt.de sich das und Autoplay bleibt bei zukünftigen Besuchen der Seite deaktiviert“, erklärt Carsten Schwecke von der Springer-Vermarktungstochter Media Impact. „Damit entsprechen wir den Anforderungen der Coalition for Better Ads“, betont Schwecke. Auch Autoplay-Werbung ohne Ton ist weiter erlaubt oder Pre-Roll-Werbung, die vor redaktionellen Videos eingespielt wird. Die Hürden, um auf Googles Sperrliste zu landen, sind zum Start sehr hoch.

Mit seinem Adblocker macht Google einen Schritt hin zum obersten Weltwerbepolizisten, der zunehmend bestimmt, wie Anzeigen im Internet funktionieren.

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