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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 14.08.2017ff

Blogs - 20 August, 2017 - 20:30
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Cyber-Feuerwehr: Ein Realitätsabgleich

Deutschland - 19 August, 2017 - 17:28

Es ist Wahlkampf und Sommerloch! Die Zeit für markige Sprüche, wilde Ideen, blinden Aktionismus, haarsträubende Vergleiche und einfach klingende Lösungen für komplexe Probleme. Thomas de Maizière (CDU), der sich als Bundesinnenminister auch schon mal eine Statistik einfach ausdenkt statt sich an Fakten zu orientieren, hat nun die Einrichtung einer Art ehrenamtlicher „Cyber-Feuerwehr“ angeregt.

Beim Begriff „Cyber“ bekommen viele IT-Sicherheits Experten bereits eine Gänsehaut. Spätestens bei der Vorstellung, „junge Menschen […], die man nicht mehr für die klassische Feuerwehr gewinnen könne“ im Falle eines IT-Sicherheitsvorfalls auch nur in die Nähe ihrer IT zu lassen, müssen sich jedem professionellen Administrator die Nackenhaare sträuben. Die Reihe an möglichen Verletzungen der Sorgfaltspflichten im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (und der daraus resultierenden Haftung!) möchte ich mir hier nicht ausmalen.

IT-Sicherheit ist kein Kinderspielplatz

Umso mehr gilt dies in professionellen IT-Umgebungen und kritischen Infrastrukturen. IT-Sicherheit ist ein komplexes Feld für Experten, kein Kinderspielplatz. Gerne werden bei diesem Thema auch in die Tausende gehende Zahlen von wöchentlichen Angriffen auf Bundeswehr oder einzelne deutsche DAX Unternehmen genannt. Bei näherer Betrachtung sind diese Zahlen jedoch irrelevant, weil der überwältigende Teil solcher Angriffe nicht individuell sondern mit IT-Technologie selbst abgewehrt wird.

Natürlich gibt es Bedrohungen und immer wieder verschaffen spektakuläre Fälle wie WannaCry dem Thema öffentliche Aufmerksamkeit. Wer mit der Materie vertraut ist, bemerkt jedoch schnell, wie fachfremd und erschreckend naiv Politiker in Talkshows mit dem Thema umgehen: Dem Bundesinnenminister untersteht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Statt von „Cyber-Feuerwehr“ sprechen Experten dort von Computer Emergency Response Teams (CERT). Das BSI unterhält seit 2001 ein eigenes CERT. Mit dem „Bürger-CERT“ wendet sich das BSI auch für technische Laien verständlich bereits seit über 10 Jahren an interessierte Bürger und kleine Unternehmen. Große Unternehmen wie IBM, Siemens, oder die Deutsche Telekom haben schon längst eigene Teams. Diese sind das Gegenteil einer „ehrenamtlicher Cyber-Feuerwehr“: Für die Aufgabe werden hoch spezialisierte IT Sicherheitsfachleute eingesetzt.

Mehr Aufklärung – auch für Bundesinnenminister!

Es ist wichtig, dass durch Aufklärung ein größeres Bewusstsein für die Risiken beim Einsatz von IT-Systemen geschaffen werden muss. Dies gilt für jeden Einzelnen, besonders für den Bundesinnenminister. „Mehr Bildung“ ist schon immer eine zentrale Forderung der Piratenpartei gewesen. Ein Pflichtfach Informatik könnte einen Anfang machen, um zumindest die heranwachsende Generation besser auf die Digitalisierung vorzubereiten. Damit würde das Bewusstsein für die vielfältigen Herausforderungen direkt gefördert. Die Bereiche sind vielfältig: Es fängt bei der täglichen Benutzung des Smartphones an und reicht bis zum Einsatz veralteter, risikobehafteter oder ungewarteter Software in hochkritischen Systemen.

Erschreckenderweise fehlt dieses Bewusstsein sogar auf mit Nuklearwaffen bestückten U-Booten in Großbritannien. Die Probleme sind tatsächlich deutlich vielschichtiger und tiefergehender, als es unsere Bundesregierung, die verzweifelt mit dem „Cyber“-Begriff um sich wirft, öffentlich zugeben möchte. Bezwecken die Forderungen, fachpolitische Kompetenz zu suggerieren, gleichzeitig schrittweise die Datensicherheit in die Hände einer „zentralen staatlichen IT“ hin zu verschieben? Hacking als Service, Staatstrojaner inklusive? Das Prägen von Phantasiebegriffen und Aktionismus sind einer sinnvollen Debatte abträglich. Woran es mangelt ist ein umfassender IT-Sicherheitsplan und die direkte Zusammenarbeit zwischen IT-Sicherheitswirtschaft, dem Handwerk und der Politik.

Es braucht offensichtlich frischen Wind in der Politik, der auch endlich IT-technisches Know-How direkt in die Entscheidungsetagen weht. Sonst bleibt uns nur, das Ganze mit Humor, eher wohl Galgenhumor, zu ertragen.

33c3: Security Nightmares 0x11 mit Frank und Ron

Was hat sich im letzten Jahr im Bereich IT-Sicherheit getan? Welche neuen Entwicklungen haben sich ergeben? Welche neuen Buzzwords und Trends waren zu sehen?

https://koeln.ftp.media.ccc.de//congress/2016/h264-hd/33c3-8413-deu-Security_Nightmares_0x11.mp4
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Piraten Ulm: Piraten stimmen sich auf den Bundeswahlkampf ein

Blogs - 19 August, 2017 - 12:44

Es sind nicht mehr ganz fünf Wochen bis zur Wahl und die Ulmer Parteien stimmen sich auf den Wahlkampf ein. So gab die Piratenpartei kürzlich ihre Kampagne bekannt, welche auf der Bundes-Website [1] zu finden ist. Ecksteine des Wahlkampfes umfassen Altersarmut, Digitalisierung auf dem Land, Privatsphäre und Bildung. Für Ulm tritt Spitzenkandidatin Anja Hirschel für den Einzug in den Bundestag an. Mehr Informationen zu unserem Wahlprogramm findest du hier. [2].

[1] https://www.piratenpartei.de/2017/08/14/die-piratenpartei-praesentiert-ihre-kampagnenmotive-zur-bundestagswahl-2017/

[2] https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Von der Verweigerung sich weiterzuentwickeln

Blogs - 19 August, 2017 - 12:31

Kürzlich habe ich für meinem Blog einen Artikel geschrieben, in dem ich Europa die Frage stellte, warum es ihm so schwer fällt, sich bezüglich der Flüchtlingskrise auf ein gemeinsames, humanes und nachhaltig sinnvolles Handeln zu einigen.

Gleichzeitig las und lese ich an den verschiedensten Stellen des WWW, sei es in den sozialen Netzwerken oder auf den Seiten großer Magazine und Tageszeitungen, dass Europa an dieser Krise zerbrechen wird.

Ich bin – wie ich auch schon schrieb – der Ansicht, dass jeder an seinen Herausforderungen wachsen kann, dass man vielleicht ohne Herausforderungen gar nicht wachsen kann. Und als ich heute wieder einmal so einen Kommentar las, in dem Europa jegliche Zukunft versagt wurde, kam mir ein Film in Erinnerung. Eine Komödie die vor zehn Jahren in den Kinos lief. „Evan Allmächtig“ mit Steve Carell als „Evan“ und Morgan Freeman als „Gott“.

Gott stellt Evan vor eine Aufgabe an der seine Familie und seine gesamte ihn umgebende soziale und berufliche Struktur zu zerbrechen droht (weil er sich in den Augen aller vollkommen lächerlich macht). In einem Restaurant trifft Gott, als Kellner getarnt, auf Evans Frau die ihren Mann soeben zusammen mit den Kindern verlassen hat und kommt mit ihr ins Gespräch. Sie ist verzweifelt und zweifelt an ihrem Glauben, weil Gott zulässt, dass das alles passiert und so die Familie zerstört. Freeman alias Gott alias Kellner antwortet ihr:

„Ich möchte Sie mal etwas fragen. Wenn jemand für mehr Geduld betet, denken sie, Gott schenkt ihm mehr Geduld? Oder gibt er ihm die Gelegenheit etwas geduldiger zu werden? Wenn einer für Mut betet, schenkt Gott ihm dann Mut, oder gibt er ihm doch eher die Gelegenheit Mut zu beweisen? Wenn jemand dafür betet, dass die Familie mehr zusammenrückt, glauben Sie, Gott schickt Ihnen dann einfach warme, kuschelige Gefühle, oder gibt er Ihnen die Gelegenheit einander zu lieben?“

Nun geht der Film etwas flapsig mit dem Thema Religion und Glaube um und ich bin auch alles andere als ein religiöser Mensch, aber diese Aussage hat schon was. Sie drückt das aus, was ich in der Causa Europa denke. Es mag nicht Gott sein, der Europa diese Herausforderung schickt. Zumindest glaube ich das nicht. Aber ohne eine solche Herausforderung bekäme Europa nicht die Chance, selbige zu meistern und wäre damit der Möglichkeit beraubt, sich weiterzuentwickeln.

Europa muss aber auch den Willen dazu haben, sich weiterzuentwickeln. Und jeder Einzelne, der angesichts dieser Herausforderung der Meinung ist, Europa werde daran zerbrechen, trägt seinen Teil genau dazu bei. Blockierende Staaten genauso wie der negative Journalist oder der nörgelnde Facebook-Kommentierer. Wer eine Herausforderung nicht annehmen will – oder sie als unlösbar abtut – noch bevor er sich überhaupt an ihrer Bewältigung versucht hat, verweigert sich von vornherein jeglicher Weiterentwicklung.

Das alles ist jetzt zwar eher philosophischer Natur gewesen, aber es war mir dennoch wichtig, es einmal niederzuschreiben.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wahlkampf und Überwachungspakete

netzpolitik.org - 18 August, 2017 - 22:03
Schaut auch mal genauer hin. CC-BY 2.0 Ralf Κλενγελ

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt ihr euch anmelden.

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland und so gab es für die Kanzlerin am Mittwoch einen sehr schönen PR-Termin, als sie von vier YouTubern interviewt wurde. Groß auf der Google-Startseite angekündigt und vom Bundeskanzleramt organisiert, kam nur wenig Neues heraus. Wir wissen jetzt, dass der Smiley der Lieblingsemoji der Kanzlerin ist und dass sie eine Meereswelle auf ein T-Shirt drucken würde. Doch die wirklichen Fragen der jungen Generation wurden nicht behandelt.

Bei unserem netzpolitischen Wahlprogramm-Vergleich ging es diese Woche mit dem Breitband- und Mobilfunkausbau weiter. Hier feiert man auf Regierungsseite zwar Dobrindts Ausbauprogramm, bleibt aber bei Details zum Ausbau unkonkret. Stattdessen will die CDU Deutschland zum „Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk“ machen. In der Frage wem das zukünftige Glasfasernetz gehören soll, herrscht zwischen den Parteien Uneinigkeit.

Überwachungspaket in der Sommerpause

Mit der Bundestagswahl endet auch die Zeit von Hans-Christian Ströbele im Bundestag – er tritt nicht mehr an. Im Netzpolitik-Podcast warf er einen Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode und seine Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss.

Auch in unserem Nachbarland Österreich wird dieses Jahr neu gewählt. Vorher will die dortige große Koalition das volle Überwachungs-Programm einführen: Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Registrierungspflicht im Mobilfunk. Mal abgesehen davon, dass vieles davon kaum mit geltendem EU-Recht vereinbar sein dürfte, regt sich auch in IT-Wirtschaft und Zivilgesellschaft Widerstand. Noch bis nächsten Montag (21. August) kann man auf der Seite von epicenter.works, einer Plattform für Grundrechtspolitik, Stellungnahmen gegen das geplante Gesetzespaket einreichen.

Datenkrake Palantir

In den USA gibt es zunehmend Unbehagen bezüglich des Datenkonzerns Palantir. Dieser arbeitet mit Städten und Behörden zusammen und erhält so Zugriff auf staatliche Aufzeichnungen. Dabei machen sich die Städte, die für Updates und andere Dienstleistungen große Summen zahlen, zunehmend vom Unternehmen abhängig. Eine Recherche von Wired hat nun die Geschäftspraktiken des Konzerns aufgedeckt.

Um Big Data, die Probleme und Chancen von künstlicher Intelligenz sowie viele weitere Themen wird es auch auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September gehen. Das vollständige Programm findet ihr hier. Tickets gibt’s hier. Am Abend feiern wir dann unseren 13ten Geburtstag mit der Tanztrojaner-Party. Wir würden uns freuen, wenn Ihr vorbeischaut.

YouTubes künstliche Intelligenz im Kampf gegen Extremismus ist ein „totaler Flop“

YouTube möchte gegen Extremismus vorgehen und hat eine künstliche Intelligenz entwickelt, die IS-Propaganda-Videos entfernen soll. Tatsächlich werden dabei aber auch Videos der syrischen Opposition gelöscht, die die Kriegsverbrechen des sogenannten Islamischen Staates dokumentieren. Somit ist jetzt die auf der Plattform zugängliche Chronik des syrischen Bürgerkriegs gefährdet.

Selbstzensur in der Türkei

In der Türkei macht sich die Angst vor staatlicher Repression auch auf Twitter bemerkbar: Eine Studie der texanischen Rice-Universität hat herausgefunden, dass seit dem Putschversuch im Juni 2016 die Twitternutzung deutlich zurückgegangen ist. Desweiteren scheinen sich viele Nutzer selbst zu zensieren, in dem sie einzelne Tweets löschen oder auch ihren gesamten Account auf privat schalten beziehungsweise ganz löschen.

Zu guter Letzt auch noch Neues von unseren Autoren: Kirsten Fiedler sprach auf der TedXLiege-Konferenz in Belgien über Datenschutz für Kinder, während Markus Beckedahl im Sommerinterview dem Saarländischen Rundfunk Rede und Antwort stand.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende.

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Wahlprogramme: Wofür setzen sich Piratenpartei, Freie Wähler und AfD ein? - BUNTE.de

GoogleNews - 18 August, 2017 - 19:05

BUNTE.de

Wahlprogramme: Wofür setzen sich Piratenpartei, Freie Wähler und AfD ein?
BUNTE.de
Einziehen wollen sie alle in den Bundestag und entsprechend werben auch die Piratenpartei, die Freien Wähler und die AfD um die Gunst der Wähler. Mit welchen Forderungen sie Familien erreichen wollen? Und was ihr wissen solltet, wenn ihr eure ...

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Working Hard for the Working Class: Der SPD-Chatbot im Selbstversuch

netzpolitik.org - 18 August, 2017 - 16:33
Für ihn soll ich Wahlkampf machen: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz CC-BY-NC 2.0 Steffen Geyer

Alles fängt damit an, dass ich auf Facebook eine SPD-Regionalpolitikerin like. Beziehungsweise fängt alles tatsächlich damit an, dass ich aufgrund des Likes eine Werbung ausgespielt bekomme, die mich dazu auffordert, beim SPD-Wahlkampf mitzumachen. Dafür soll ich die Facebook-Seite „Kampa17“ liken und dann via Messenger ein „Los geht’s“ schicken.

Die manchmal eher eintönige Arbeit eines analogen Wahlkampfhelfers (Plakate kleben, nette Leute an Stände ranquatschen, von Frustrierten beschimpft werden) fällt mir im ersten Moment gar nicht ein. Stattdessen gaukelt mir mein Gehirn ein glänzendes nächstes Level politischer Teilhabe vor: Nicht mehr nur Artikel lesen und passiv Politik konsumieren, sondern mitten rein auf die große bundespolitische Bühne. In diesem Moment bin ich mir sicher, auch ich kann mehr sein als schnödes Wahlvieh, und das Upgrade auf ein glamouröses und aufregendes Wahlkampf-Leben scheint nur einen einzigen Klick entfernt. Vielleicht ist digitaler Wahlkampf das Beste, was mir passieren kann!

Klick.

Screenshot Facebook-Chat

Erstmal geht aber relativ wenig los. Nach dem emotional stark aufgeladenen Klick im Facebook Messenger bekomme ich ein Martin-Schulz-GIF geschickt und die Info, meine erste Mission bekäme ich im Laufe der nächsten Woche. Also nicht jetzt sofort, obwohl ich genau jetzt am Rechner sitze, genau jetzt motiviert bin und genau jetzt etwas tun will. Incentive und Adrenalin sind da, die SPD leider nicht. Ich könne mich allerdings, so der Text weiter, schon jetzt auf der gleichnamigen Wahlkampf-Homepage der SPD registrieren. Ich wechsle also zur separaten Webseite der „Kampa17“.

Erfreulicher als der bisherige Sachverhalt, bereits mit Medium zwei interagieren zu müssen, ohne positives Feedback erhalten zu haben: Die Sicherheitshinweise zum Auswählen eines Passworts sind total in Ordnung. Es muss mindestens ein Sonderzeichen, eine Ziffer, Groß- und auch noch Kleinbuchstaben enthalten. Und die „Dataservices“, die via spd.de abgewickelt werden, arbeiten sogar mit https. Ein Träumchen.

Incentive und Adrenalin sind da, die SPD leider nicht

Derweil verhallen meine Rufe nach Interaktion auf Facebook weiterhin ungehört im Nichts: „Hey, kann ich nicht sofort eine Mission bekommen?“ — Das lockt den Chatbot erst nach einigen Minuten hinterm Ofen hervor. Belohnt wird mein überbordender Aktionismus mit einem Baustellen-GIF und dem Satz „Die nächste Mission ist gerade in Arbeit.“ Auch ein Mini-Emoji, das einen Stift in der Hand hält, ist Teil der Botschaft. Es scheint bereit zu sein, die Revolution loszutreten, selbst wenn es nur vom Schreibtisch aus ist. Working Hard for the Working Class.

Screenshot Facebook-Chat

Außerdem werde ich gefragt, ob ich mich in der Zwischenzeit „anderweitig engagieren“ möchte. Nunja, denke ich bei mir, ich bin zwar schon dabei, mich drüben auf der „Kampa17“-Homepage zu registrieren, aber klar, für die Sozialdemokratie bin ich mir für keinen Klick zu fein.

Zurück auf der SPD-Seite hängt inzwischen die Anmeldemaske. Nichts geht mehr. Da es konkrete Anforderungen für die Passworteingabe gibt, ist mir nicht auf Anhieb eins eingefallen, das ich zur möglicherweise ja doch eher nur einmaligen Benutzung, ich nenne es mal, „verheizen“ möchte. Ich klicke mal wieder den Button im Chat-Fenster bei Facebook an, um „mehr zu erfahren“.

Für keinen Klick zu fein

Von dort werde ich erneut zur „Kampa17“-Homepage weiter geleitet. Die wiederum meldet inzwischen Kapazitätsprobleme mit Fehler 503 und ist down. Ich vermute optimistisch, dass hinter der Anzeige cleveres Marketing steckt, nach dem Motto, Entschuldigung, wir sind so krass gefragt, unsere Server konnten mit dem Andrang einfach nicht umgehen, leider haben wir haben zu wenig Cyber gemietet. Was ich eigentlich noch schöner fände: Wenn „Fehler 503“ tatsächlich eine klickbare Anzeige wäre und danach eine schöne Landing Page kommen würde, die mich endlich, endlich richtig für den Wahlkampf motiviert. Inzwischen bin ich nämlich recht entmutigt und erschöpft von den vielen Anläufen zu größerer Polit-Teilhabe. Der Wahlkampf-Spirit will sich so einfach nicht einstellen.

Ich versuche ein letztes Mal mein Glück auf der Homepage und mobilisiere alle Kräfte, um in Windeseile ein makelloses Passwort zu entwerfen, das der SPD Genüge tut. Dieses Mal tut es eines, das viele der vorgegebenen Kriterien erfüllt (Sonderzeichen, Groß- und Kleinschreibung), aber nicht alle (Ziffer).

Lila und rote Kacheln, die ein bisschen wie die Benutzeroberfläche eines Windows Phone aussehen, begrüßen mich im internen Bereich für Wahlkämpfer. Sie sollen mir eigentlich zeigen, was ich nun alles machen kann. Was ich leider nicht machen kann, obwohl ich Begriffe wie „Sprachregelungen“ sehr schön finde, ist, genau diesen Bereich anzuklicken. „Argumente“ sind also für mich leider nicht verfügbar.

Screenshot Kampa17-Homepage

Zurück auf Facebook klicke ich nochmal traurig auf „Los geht’s“. Ich drücke wieder auf „Ja, ich möchte mehr erfahren“ und werde erneut mit Emojis und dem Verweis vertröstet, bald würde ich Infos zur nächsten Mission erhalten. Dabei hatte ich bisher nichtmal eine.

Teilen, teilen, teilen

Fünf Tage später wird via Chatbot angekündigt, Spitzenkandidat Martin Schulz würde bald durchs ganze Land touren und ich solle doch alle meine Freunde dazu einladen. Allerdings wird mir kein Facebook-Event angeboten, bei dem ich auf teilnehmen klicken kann, sondern ich werde auf eine separate SPD-Website weitergeleitet, wo ich mich nun tatsächlich ein weiteres Mal registrieren muss. Dieses Mal für einen E-Mail-Verteiler.

Ich versuche, mich ein wenig darüber zu freuen, dass meine Daten möglicherweise tatsächlich getrennt vorgehalten werden und die SPD durch ihre Taten Plattform-Unabhängigkeit zu unterstützen scheint. Allerdings fällt das bei der ausnehmend großen Benutzer-Unfreundlichkeit auch irgendwie nicht mehr ins Gewicht.

Die nächste Aktion, die via Facebook Messenger an mich herangetragen wird, ist das Teilen eines Videos in Snapchat-Länge. Angekündigt wird es als „Renten-Konzept der Union“, der Untertitel auf der SPD-Facebook-Seite, wo ich mich mal wieder separat hinklicken muss, lautet „Sehr witzig, Frau Merkel! Keiner lacht.“ Ich auch nicht. Schon längst nicht mehr. Das Video ist muffig und das Merkel-Bashing auch nicht so clever gemacht. Ich teile es nicht.

Martins Kampagne unterstützen

Auf der Homepage wird inzwischen keine Kachel mehr für „Argumente“ angezeigt. An ihrer Stelle gibt es jetzt einen „Sharepic“-Generator, mit dem man eigene Bilder und vorgefertigte Sätze kombinieren können soll. Leider kann ich auch diese Kachel nicht anklicken und benutzen. Nachdem ich die Bugs gemeldet habe, versichert man mir, an der Lösung der Probleme werde gearbeitet.

Screenshot „Kampa17“-Homepage

Im Messenger erhalte ich immer noch hin und wieder Missionen. Ich ignoriere sie inzwischen. Die E-Mail-Benachrichtigungen funktionieren auch, aber die top Tipps, um „Martins Kampagne zu unterstützen“, archiviere ich nur noch müde. Vielleicht gehe ich nächstes Mal besser Plakate kleben.

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Oberlandesgericht München: Adblocker erlaubt

netzpolitik.org - 18 August, 2017 - 16:23
Draußen auf der Straße gibt es noch keine Adblocker. All rights reserved Tim Gouw

Das Oberlandesgericht München hat in Verfahren von Süddeutscher Zeitung, ProSiebenSat.1 und einer RTL-Tochterfirma gegen Adblock Plus zu Gunsten des Werbeblockers entschieden.

Die Kläger warfen der Adblocker-Firma Eyeo Marktmissbrauch, Verstöße gegen Urheberrechte und die Aushöhlung der Pressefreiheit vor. Die Verlage seien gezwungen, mit Eyeo teure Verträge zur Durchleitung ihrer Anzeigen abzuschließen, so die Argumentation. Deshalb müsse der Vertrieb des Adblockers eingestellt und die Erstellung der Blockliste „Easylist“ untersagt werden, so die Kläger, die auch Schadenersatz geltend machten.

Heise.de berichtet:

Doch die Medienhäuser sind in München mit allen Ansprüchen gescheitert. Die Kammer hatte bereits in der Verhandlung im März klargemacht, dass es der Argumentation der Kläger an Durchschlagskraft fehle. So bejahte der vorsitzende Richter zwar, dass Eyeo mit den Medienunternehmen in einem Wettbewerbsverhältnis stehe, was in vorangegangenen Verfahren noch in Frage gestellt worden war. Für einen Marktmissbrauch fehle jedoch die notwendige Marktmacht.

Endgültig geklärt werden kann der Sachverhalt jetzt nur noch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

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Gleich alt: Die Mauer und die erste Antibabypille in Deutschland

Deutschland - 18 August, 2017 - 15:32

Zum 18. August, dem Jahrestag der Pille, zunächst der Bericht einer Zeitzeugin:

Als in Amerika im Juni 1960 die erste Pille ‚ENOVID‘ auf den Markt kam, war ich noch keine 16 und spielte lieber Skat oder Fußball mit Jungs, als an Sex mit ihnen zu denken. In Berlin kam die Pille von ‚Schering‘ 1961 auf den Markt und hieß passend ‚ANOVLAR‘ – „kein Eisprung“! Papst Paul VI wandte sich in seiner Enzyklika ‚Humanae Vitae‘ gegen die Pille und auch in Parteien mit dem „christlich“ im Namen wurde der Protest laut. Ich fand das dumm, weil die Freiheit, über mich selbst zu bestimmen, nach meinen Erfahrungen der wichtigste aller menschlichen Wünsche sein sollte, der um keinen Preis von Männern bestimmt werden durfte.

Wir wurden überschwemmt von Alice Schwarzers EMMA-Titeln, von Fernsehsendungen und Filmchen, Pros und Kontras, und niemand kann sich heute vorstellen, welche Schreckgespenster vor allem von Männern an die Wand gemalt wurden. Viele Ärzte weigerten sich damals, die Pille zu verschreiben. Ihre Motivation war, Leben zu schützen – dabei wurde die Not vieler Frauen ignoriert. Man stritt sich heillos über mögliche gefährliche Nebenwirkungen, über die Fragwürdigkeit medizinischer Indikationen. Ich hatte das Gefühl, da wollten ganze Gruppen das Rad der Zeit zurückdrehen. Dass die Pille Nebenwirkungen hatte und hat, soll hier aber nicht vergessen werden.

Die 68er Jahre brachten die Kommune I  in Berlin hervor, die freie Liebe wurde propagiert und gelebt, an alten Zöpfen kräftig gezogen und ‚Der Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“ bekämpft. Erst 1969 wurden Verhütungsmittel auch für unverheiratete Frauen legal.
Mein Thema war das aber noch immer nicht – erst 1971 (ich hatte meine Interessen verlagert) wurde ich durch den Sterntitel „Wir haben abgetrieben“ unsanft auf Probleme aufmerksam, die auch meine sein könnten.

1972 lernte ich in Berlin meinen Mann kennen, wir heirateten wegen des Nachnamens unserer zukünftigen Kinder – 1974 und 1976 geboren – und dann wurde es ernst: Ich erwartete ein drittes Kind – und ich konnte nicht mehr! Ungeübt in ‚Familie‘, total überfordert von den eigenen und den Ansprüchen anderer trat eine Krankheit immer offener und grausamer zutage: Ich war (und bin es immer noch, aber seit über 10 Jahren trockene) Alkoholikerin und hatte Depressionen, die ich erst sehr viel später als solche wahrnahm. Lange waren es „nur“ Schuldgefühle. Wieviele Frauen sind wegen solcher Erschwernisse in soziale und gesundheitliche Schwierigkeiten gekommen, wieviele an einer Abtreibung im ‚Dunklen‘ gestorben?

Ich raffte mich auf, um einen Arzt zu suchen, der eine Abtreibung bewilligen würde. Es war schwierig! Ich solle mich beraten lassen, hieß es. Ich solle doch wieder in eine Kirche eintreten, die könnten mich richtig ‚beraten‘ – Beratung hieß in all diesen Fällen: Abraten! Gern auch mit moralischem Druck. Beim richtigen Arzt bekam ich dann endlich die dringend benötigte „Medizinische Indikation„, da ich beide Kinder wegen einer Krebsoperation per Kaiserschnitt zu Welt gebracht hatte und ein dritter Kaiserschnitt nicht anzuraten sei. Es hat viele Jahre gedauert, bis ich das Trauma der Abtreibung besiegen konnte. Ich will nicht wissen, wieviele Frauen ähnlich geschädigt wurden in einer bigotten Zeit, die ich noch lange nicht für überwunden halte. Dass Männer sich sterilisieren lassen können, ist nie wirklich „in Mode“ gekommen. Ich will hier auch nicht spekulieren, was bei dem Gedanken in Männern vorgehen könnte.

Viel Zeit ist vergangen seit der Einführung der Pille, aber hat sich wirklich viel für uns Frauen geändert?

Manfred Schramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Familienpolitik und Politischer Geschäftsführer im Landesverband NRW, kommentiert anlässlich des Jahrestages der Pille:

„Ein anschaulicher Bericht einer Zeitzeugin, der einen Einblick in die Verhältnisse der damaligen Zeit gibt. Moderne Gesellschaftspolitik ermöglicht heute längst die Selbstbestimmtheit der Frauen. Die Pille war ein Meilenstein auf dem Weg dorthin. Sie hat die Frauen unabhängiger gemacht von männlicher Bevormundung und materieller Abhängigkeit. Mit der Pille bekam die Frauenrechtsbewegung neuen Schwung und Rollenklischees wurden aufgelöst oder zumindest in Frage gestellt. Letztlich bedeutete das eine Befreiung für beide Geschlechter. In punkto Verhütung sollte die Verantwortung aber nicht mehr nur bei den Frauen, sondern auch bei den Männern liegen.

Wir PIRATEN setzen uns für die Gleichstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein. Es ist Zeit, die Frauen von der Last der Hormonbehandlung zur Empfängnisverhütung zu befreien. Die Einführung der Antibabypille auch für den Mann ist überfällig. Auch Männer müssen Verantwortung für die Familienplanung übernehmen. In Indonesien wird aktuell ein Zulassungsverfahren im Rahmen des National Population and Familiy Planning Boards (BKKBN) für ein Präparat vorangetrieben, welches die enzymhemmenden Substanzen der Justicia Gendarussa enthält. Gendarussa wirkt auf die Beweglichkeit der Spermien: es wird ein Enzym der Spermien gebremst und sie werden schlichtweg daran gehindert, in die Eizelle einzudringen. Dies wäre ein weiterer Fortschritt für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wenn Verhütung endlich von beiden Geschlechtern getragen werden könnte.“

 

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Piraten müssen draußen bleiben: Piratenpartei und ARD streiten mit Berliner ... - Meedia

GoogleNews - 18 August, 2017 - 09:53

Meedia

Piraten müssen draußen bleiben: Piratenpartei und ARD streiten mit Berliner ...
Meedia
Zwischen dem Abgeordnetenhaus von Berlin, der ARD und der Piratenpartei besteht Uneinigkeit über eine verweigerte Drehgenehmigung für ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Patrick Schiffer. Die Aufzeichnung des Gesprächs ...
ARD im Abgeordnetenhaus Berlin nicht erwünschtPresseportal.de (Pressemitteilung)
Berliner Parlament lässt ARD-Journalisten nicht reinDWDL.de
Parlamentspräsident Wieland verweigerte ARD Dreh mit PIRATEN-„Chef“OctoberNews (Blog)

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Demokratie – sind kleine Parteien noch gewünscht?

Deutschland - 17 August, 2017 - 23:17

Nach Artikel 21 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wirken Parteien bei der politischen Bildung des Volkes mit.  Das Parteiengesetz bezeichnet Parteien als „einen verfassungsrechtlich notwendigen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine, ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern …“

Die Demokratie missrät zur Telekratie mit beklatschten Vorurteilen.
Peter Boenisch

Doch wird diese Möglichkeit auch kleinen Parteien gegeben? Nicht nur der aktuelle Bundestagswahlkampf offenbart, wie dies kleinen Parteien gesetzlich erschwert wird und wie sie teilweise von der politischen Diskussion im Bundestagswahlkampf ausgegrenzt werden:

Hürde Nr. 1 – Die Sammlung von Unterstützerunterschriften

Parteien, die 97 Tage vor der Wahl nicht im Bundestag oder einem Länderparlament mit mindestens fünf Sitzen vertreten sind, müssen sogenannte „Unterstützerunterschriftensammeln.  Wahlberechtigte Bürger dokumentieren mit der Angabe ihrer Meldeanschrift und der eigenhändigen Unterschrift auf einem Formular der Landeswahlleitung die „Unterstützung“ der Landesliste einer Partei für die Zulassung zur Bundestags- oder Landtagswahl. Für eintausendstel der Wahlberechtigen eines Bundeslandes ist dabei eine Unterstützerunterschrift erforderlich, maximal jedoch zweitausend. Dabei darf ein Wahlberechtigter mit seiner Unterschrift nur die Landesliste einer Partei unterstützen. Unterschreibt er die Formulare mehrerer Parteien, macht er sich nach § 108d in Verbindung mit § 107a des Strafgesetzes strafbar. Allein die Möglichkeit, sich strafbar zu machen, schreckt bereits Bürger von der Unterstützerunterschrift ab. Und was spricht eigentlich dagegen, mehr als eine Partei zu unterstützen? Wenn die Meinungsvielfalt in der Demokratie gewünscht wird, wäre es nur logisch, als Bürger mehreren Parteien beim Überwinden dieser Hürde helfen zu dürfen.

Hürde Nr. 2 – Die 5% – Sperrklausel

Seit 1953 gilt für Bundestagswahlen eine 5%-Sperrklausel, die auch für Landtagswahlen und sogar einige Kommunalwahlen angewendet wird. Eine Partei muss mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten, um Bundestagsmandate zu erhalten. Parteien mit geringerem Stimmenanteil werden bei der Verteilung der Mandate nicht berücksichtigt, außer sie erringen mindestens drei Direktmandate. So soll verhindert werden, dass sehr kleine Parteien im Bundestag vertreten sind und „es so zu einer allzu starken Zersplitterung kommt.“ Doch die Fünf-Prozent-Hürde ist seit je her umstritten. Kritiker bemängeln, „dass etablierte Parteien begünstigt und kleineren Parteien der Einzug in das Parlament zu sehr erschwert würde. Diese würden seltener gewählt, da viele Bürger nicht riskieren wollen, dass ihre Stimme wegen der Sperrklausel verloren geht. Außerdem widerspreche sie dem dem grundgesetzlich verankerten Gebot, nach dem jede Stimme gleich viel wert sein müsse.“

Andere europäische Parlamente und Demokratien halten eine Zersplitterung offensichtlich aus: In den Niederlanden gibt es keine Sperrklausel, in anderen europäischen Staaten liegt sie deutlich niedriger.  Für Europawahlen hat das Bundesverfassungsgericht eine Sperrklausel von 3% sogar als verfassungswidrig erklärt: „Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit“, sagten die Richter bei der Bekanntgabe des Urteils.

Hürde Nr. 3 – Die Staatliche Parteienfinanzierung

Um den Vorteil auszugleichen, den bereits etablierte und in einem Parlament vertretene Parteien gegenüber neuen kleineren Parteien haben, erhalten Parteien derzeit für die ersten 4 Millionen der für sie abgegebenen Stimmen1,00 Euro. Für die weiteren Stimmen je 0,83 Euro. Zusätzlich erhalten sie 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben. Dabei werden jedoch nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürlicher Person berücksichtigt. Wegen des aus Art. 21 Abs (1) GG abgeleiteten Verbots einer überwiegenden staatlichen Parteienfinanzierung darf diese gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 PartG nicht höher sein als die von den Parteien erwirtschafteten Eigeneinnahmen des Vorjahres. Parteien müssen sich daher mindestens zur Hälfte selbst finanzieren.  Da kleine Parteien oft nur verhältnismäßig geringe Einnahmen haben, können sie den ihnen nach den erhaltenen Stimmen zustehenden Betrag nicht ausschöpfen. Eine weitere Benachteiligung der kleinen Partein besteht darin, dass sie nur dann Anspruch auf staatliche Mittel haben, wenn sie nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.

Hürde Nr. 4 – Die Ausgrenzung von öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen

Diese Hürde lässt sich von kleinen Parteien nicht überwinden: Immer mehr Verbände und Organisationen laden im Wahlkampf als Diskutanten auf Podiumsdiskussionen nur Kandidaten von Parteien ein, die im Bundestag vertreten sind. Da über diese Veranstaltungen in den Print- und digitalen Medien berichtet wird, bedeutet dies sowohl eine Begrenzung der Meinungsvielfalt und eine Benachteiligung kleiner Parteien außerhalb des Bundestages. Eine Begründung wie zum Beispiel „mit zu vielen Teilnehmern lässt sich keine konstruktive, informative Diskussionsrunde durchführen“ sind unter dem Aspekt der in einer Demokratie gewünschten Meinungspluralität nicht stichhaltig: Für jede Anzahl von Teilnehmern lässt sich ein geeignetes Diskussionsformat finden.

Wie sagte Altbundeskanzler Helmut Kohl einst?

„Die freiheitliche Demokratie braucht mehr als jede andere Staatsform die Überzeugungskraft, die Leidenschaft ihrer Bürger.“

Auch die Leidenschaft der Bürger, die sich in und für kleine Parteien engagieren!

 

Kategorien: Deutschland

Österreich: Mitmachen und Überwachungspaket verhindern

netzpolitik.org - 17 August, 2017 - 17:50
In Österreich droht eine massive Ausweitung der Überwachung. CC-BY 2.0 epicenter.works

Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Registrierungspflicht im Mobilfunk sind nur einige Punkte des geplanten Überwachungspakets, das die österreichische Große Koalition noch vor den Neuwahlen im Herbst durch das Parlament peitschen will. Noch bis zum kommenden Montag, dem 21. August, lassen sich Stellungnahmen dazu abgeben, um das umfangreiche Gesetzespaket noch zu verhindern.

Einige Erfolge konnte die Zivilgesellschaft bereits verbuchen: So ist die rechtsstaatlich fragwürdige Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ mittlerweile gefallen, und Teile der Kanzlerpartei SPÖ versuchen, sich als entschiedene Gegner des Staatstrojaners zu präsentieren. Doch damit ist das Gesamtpaket der ÖVP-geführten Justiz- und Innenministerien noch lange nicht vom Tisch – schon allein, weil die Sozialdemokraten fürchten, als schwach in der Sicherheitspolitik dazustehen.

IT-Wirtschaft geschlossen dagegen

In einem offenen Brief hat deshalb die österreichische IT-Branche – von der Vereinigung „Internet Service Providers Austria“ (ISPA) bis zur Wirtschaftskammer – ihre schweren Bedenken zum Überwachungspaket angemeldet. So schwächt der Staat die IT-Sicherheit beim Staatstrojaner, weil Behörden damit Sicherheitslücken offen lassen, statt sie zu schließen. Zudem würde das Abgreifen von verschlüsselten Kommunikationsinhalten durch die staatliche Schadsoftware de facto einer Online-Durchsuchung gleichkommen, da ein solcher „‚chirurgischer Eingriff‘ technisch nicht umsetzbar ist“.

Auch die erneute Einführung einer Vorratsdatenspeicherung und die Registrierungspflicht von SIM-Karten kommt nicht gut weg: „Hierdurch wird bei zweifelhaftem Nutzen für die Rechtsdurchsetzung ein enormer Aufwand verursacht und werden gleichzeitig, nicht zuletzt aufgrund der inhaltlichen Unbestimmtheit, kritische Fragen hinsichtlich Privatsphäre und Datenschutz aufgeworfen“, schreiben die Wirtschaftsverbände.

Experten sehen dramatische Ausweitung der Überwachung

Auf einer Pressekonferenz warnte zudem der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, Bill Binney, vor einer anlasslosen Massenüberwachung. Es gebe keinen einzigen Beleg dafür, dass das massenhafte Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorge oder bei der Aufklärung von schwerer Straftaten helfe, so der Ex-Geheimdienstler und spätere Whistleblower.

Ebenfalls mit dabei auf der von epicenter.works ausgerichteten Veranstaltung war Max Schrems, der eine schleichende Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen beklagte. Der Jurist rechnet laut der österreichischen Zeitung Standard damit, dass Teile des Sicherheitspakets vor dem Verfassungsgerichtshof landen werden. Schließlich soll neben der massenhaften Speicherung von Vorratsdaten auch das bei der erweiterten Videoüberwachung gehortete Material für einen Monat vorgehalten werden, wie Thomas Lohninger hinzufügte. Das dürfte kaum den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechen, der Ende letzten Jahres bereits zum zweiten Mal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

Genausowenig mit EU-Recht vereinbar dürften die geplanten Netzsperren sein, in dem Fall mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität. Wie derzeit vorgeschlagen, privatisieren sie die Rechtsprechung und würden es allein den Netzanbietern überlassen, welche Inhalte sie für wie lange für österreichische Nutzer aus dem Netz verbannen würden. Ein Rechtsweg oder gar eine Beschwerdemöglichkeit ist dabei nicht vorgesehen.

Wer sich an der Konsultation beteiligen möchte, kann dies einfach über eine Aktionsseite erledigen und sich damit über 8.000 österreichischen Bürgern anschließen. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte man im Zweifel die Stellungnahme aber ein weiteres Mal mit der eigenen Mailadresse als Absender verschicken. Denn wie letzten Monat bekannt wurde, blockiert das Justizministerium derart verschickte Eingaben. Bürgerbeteiligung ist also nicht erwünscht – lohnt sich aber.

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Datenschutz für Kinder? Let’s save the Internet for future generations

netzpolitik.org - 17 August, 2017 - 16:47

Unsere Autorin Kirsten Fiedler hat bei der TedXLiege-Konferenz in Belgien über Datenschutz für Kinder gesprochen: Let’s save the Internet for future generations.

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Kampf gegen den Islamischen Staat: Youtube löscht offenbar zu viele Videos

netzpolitik.org - 17 August, 2017 - 15:02
Szenerie nach einem Luftschlag in Raqqa. All rights reserved Airwars.org

Youtube löscht bei seinen Maßnahmen gegen extremistische Inhalte und Propaganda offenbar auch Videos, die Kriegsverbrechen des Islamischen Staates dokumentieren. Das berichtet die unabhängige Nachrichtenplattform Middle East Eye, deren Inhalte auch von der Löschung betroffen sind.

Die Löschungen hätten nur Tage nach der Ankündigung des Unternehmens begonnen, dass es von nun an mit künstlicher Intelligenz und ohne menschliche Hilfe extremistische Videos löschen könne. Betroffen sind auch Videos der Organisationen Airwars und Bellingcat sowie der Nachrichtenkanal Orient News der syrischen Opposition.

Chronik des syrischen Bürgerkriegs gelöscht

Chris Woods, Chef von Airwars, sagte gegenüber Middle Easy Eye, dass Youtube damit die Arbeit oppositioneller syrischer Aktivisten gefährde: „Wenn wir uns die betroffenen syrischen Konten anschauen, ist das Beunruhigende, dass diese Videos die Chronik eines sechs- oder siebenjährigen Krieges sind und einige der wichtigsten Teile dieses Krieges aus der Perspektive der Syrer abbilden.“

Elliot Higgins von Bellingcat ergänzt: „Ironischerweise schadet Youtube mit der Löschung der Oppositionskanäle der syrischen Geschichte mehr, als der Islamische Staat jemals gehofft hatte.“ Die Löschaktion sei ein „totaler Flop“, welche oftmals die falschen Videos treffe.

Unabhängiges Archiv hat ein Backup der Dateien

Einige der Videos hat Youtube mittlerweile wiederhergestellt, viele davon sind nur noch mit Altersverifikation (Anmeldung) zu sehen. Der Vorfall mit der Löschung der Videos zeigt wieder einmal, dass sich Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen nicht auf Plattformen verlassen können: Um sicherzugehen, dass Inhalte verfügbar bleiben, ist immer eine eigene Infrastruktur nötig. Plattformen können höchstens als weiterer bequemer Distributionsweg für die Inhalte betrachtet werden.

Glücklicherweise steht mit SyrianArchive.org ein von Plattformen unabhängiges Archiv zur Verfügung. Ein Sprecher des Projektes bestätigt gegenüber netzpolitik.org, dass man mehr als 300.000 Videos aus etwa 400 Youtube-Kanälen gespeichert habe. Die Videos sind in einer Datenbank abrufbar und werden nach festen Kriterien verifiziert.

Update:
Youtube hat sich für das fälschliche Löschen von Videos entschuldigt und hat die Videos teilweise wiederhergestellt. Das berichtet Middle East Eye.

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Stelldichein mit YouTubern: Merkel burnt sie alle

netzpolitik.org - 17 August, 2017 - 12:41
Youtuberin "ItsColeslaw" interviewt Angela Merkel (Screenshot). All rights reserved Studio71

Gestern war Angela Merkel in einem Berliner YouTube-Studio zu Gast. Vier bekannte deutsche YouTuber, Ischtar Isik, Alexander Böhm („AlexiBexi“), Mirko Drotschmann („MrWissen2go“) und Lisa Sophie („ItsColeslaw“) interviewten für jeweils zehn Minuten die Kanzlerin – eine willkommene Gelegenheit für die medienerfahrene Politikerin, neue Wählergruppen zu erschließen. Unsere jungen Praktikanten berichten aus ihrer Sicht, wie das Google-Wahlkampfgeschenk bei ihnen angekommen ist und wer sich am besten selbst inszeniert hat.

Johann Stephanowitz

Wie schon beim viel diskutierten LeFloid-Interview vor zwei Jahren hat man gemerkt, dass das Interview eine Merkel-Show war. Die gewollt journalistischen Fragen beeindruckten Merkel kaum und wurden mit dem typisch unkonkreten und zum Teil widersprüchlichen Merkel-Geschwafel beantwortet. Als Alexi Bexi Merkel nach dem Diesel-Gate fragte, folgte erst eine technische Antwort über Real Drive Emission Tests. Spätestens jedoch, als die Kanzlerin auf Fahrräder zu sprechen kam und den Satz „Ich will ja keine Produktwerbung machen, aber es gibt auch gute deutsche E-Bikes“ raushaute, merkte man dass sie diese Frage nicht wirklich ernst nahm.

Für Merkel waren die vier YouTuber leichte Gesprächspartner und sie wusste die Lacher häufig auf ihrer Seite. Wenn ItsColeslaw rumjammerte, dass sie im Abi eine schriftliche Mathe-Prüfung machen musste, entgegnete Merkel trocken: „Sein Sie doch froh, dass sie in Bayern Abi gemacht haben.“ Und als Ischar Isik stolz sagte, dass es ihr erstes Interview gewesen war, meinte die Kanzlerin nur: „Aha. Sonst machen Sie nur Selbstdarstellung?“

Sicherlich waren einige Fragen persönlich und relevant, doch bei vielen hat man gedacht: Interessiert das wirklich jemanden, der nur Merkel als Bundeskanzlerin kennt? Man hätte sich etwas zur Cannabis-Legalisierung gewünscht, stattdessen gab es etwas zu den „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen der Kanzlerin und Trump. Braver hätte ein 50-jähriger ARD-Reporter nicht fragen können.

Zur Verteidigung der YouTuber muss man sagen, dass es auch ein paar mutige Fragen gab. Man hätte von einer Mode-YouTuberin wie Ischar Isik vielleicht nicht erwartet, dass sie Merkel fragt, wie es sei, mit den „größten Machos in der Politik zusammenzuarbeiten“. Doch statt kritisch nachzufragen, ließen sich die Fragesteller von den allgemeinen Phrasen der Kanzlerin einlullen. Ein Atomkrieg? Den muss man nicht befürchten. Mutti Merkel kümmert sich darum, dass es allen gut geht und alles so bleibt, wie es ist.

Letztendlich hatten die vier YouTuber gegen den Interview-Profi, der seit zwölf Jahren an der Macht ist, keine Chance. Vielmehr konnte die Kanzlerin die Fragen, wie schon bei LeFloid, gut zur eigenen Profilierung nutzen. Frei nach dem Motto: Wählt ruhig mich, dann geht’s allen so gut wie bisher – auch wenn wir da draußen einen Putin, Trump oder Erdoğan haben. Am Ende war Merkel von allen YouTubern die Beste.

Leon Kaiser

Auf YouTube schaue ich eigentlich Musikvideos und Kommentare zur Serie Game of Thrones – darin wird die Welt immer brutaler und Lieblingscharaktere müssen sterben. Als die vier YouTuber Angela Merkel interviewten und ihr Fragen zu Diesel-Gate, Breitbandausbau und Donald Trump stellten, war ich sehr überrascht. Das sind zwar wichtige Fragen, nicht aber die, die ich mir stelle, wenn ich abends im Bett panisch YouTube schaue. Dort denke ich: „Oah wir werden alle sterben, wenn nicht wirklich mal etwas gegen Klimawandel unternommen wird, oder weiter Waffen in alle Welt verkauft werden! Was tut ihr da?“

Ich will der Bundeskanzlerin nicht die Frage stellen, was ihr Lieblings-Emoji ist („Smiley“). Warum man zum ersten Mal wählen gehen sollte, wenn diese Welt doch eh bald untergeht, schon viel eher. Viele in meinem Alter verlieren den Glauben an den Sozialstaat und wissen nicht, wie sie Geld verdienen sollen. Dass Wählen ein Privileg ist, das es in anderen Ländern nicht gibt, ist richtig. Aber das kann nicht die ganze Antwort sein. Dass Merkel eben „besser kommunizieren“ müsse, was sie tut, auch nicht. Aber ihre Verteidigung der in Europa einzigartigen Entscheidung, im Sommer 2015 viele Geflüchtete in Not aufzunehmen, war etwas, das ich öfters von ihr hören möchte.

Der einzige Berührungspunkt zwischen den YouTubern und Merkel schien die Frage nach dem Hass im Internet zu sein – damit kannten sich beide aus und dort hat Merkel sich positioniert („Sprache ist die Vorstufe oft auch zu einer Eskalation, die dann irgendwann in Gewalt münden kann“). Die Krisen, die mich beschäftigen – Klimawandel, Militarisierung, der Abbau von Arbeitsrechten –, sind aber nicht allein durch die Regulierung von Sprache, wie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, aus der Welt zu schaffen. Aber diese Fragen hat ihr niemand gestellt. So konnte sie sich über die Einkommensmodelle der YouTube-Stars lustig machen („Und Sie machen nur Selbstdarstellung?“) und dabei vergessen, dass die meisten von uns als zu hässlich, komisch oder introvertiert abgestempelt werden, um einen Vertrag für Produktwerbung zu bekommen.

Johannes Steiling

Nach gut einer Stunde Interview mit der Kanzlerin stellt sich das Gefühl ein, welches auch schon die letzten drei Legislaturperioden begleitet hat: Merkel wird es schon richten. Das beschwichtigt zwar, aber befriedigen kann es nicht, Merkel inspiriert nicht, sie entmutigt. Denn in für sie typischer Manier schafft sie es, sich in so wenigen Bereichen wie nur möglich eindeutig zu positionieren.

Investitionen in Ladestationen für Elektro-Autos seien wichtig, der „technologieoffene“ Ansatz aber auch – eine Formulierung, die sich in der viel kritisierten Abschlusserklärung des Diesel-Gipfels findet. Zwar bemängelte sie die sprachliche Eskalation im Konflikt um Nordkorea, zwischen Trump und ihr gebe es aber lediglich „Meinungsverschiedenheiten“. Davon sei auch ihre Beziehung zu Erdoğan geprägt. Gleichzeitig bekräftigte sie aber, alles Mögliche für die in der Türkei inhaftierten Journalisten tun zu wollen. Was dies aber in letzter Konsequenz bedeuten könnte, diese Antwort blieb sie auf Nachfrage schuldig.

Entlarvend war auch, wie Merkel sich offenbar das Verhältnis zu der jungen Zielgruppe auf Youtube vorstellt. Nach dem Motto „Alte Inhalte auf neuen Plattformen“ wies sie unter anderem auf ihren Instagram-Account hin: Für alle, denen die 73 Seiten des Wahlprogramms zu lang seien. Wem dies nicht reiche, der könne der Bundesregierung einfach eine E-Mail schreiben. Eine unbefriedigende Antwort auf die Frage, was gegen die zunehmende Distanzierung junger Menschen zur Politik zu tun sei. Aber möglicherweise doch zutreffend auf jene, warum sie ihren Draht zur jungen Wählerschaft verloren hat.

Insgesamt waren die Fragen der YouTuber nicht geeignet, die Kanzlerin aus ihrer Reserve zu locken. Zu sehr versuchten sie, den Stil abendlicher Talkshow-Formate zu imitieren, zu oft waren die gestellten Fragen bereits in Breite diskutiert worden. Das ist schade, denn es gab durchaus Momente, die aufzeigten, wie es hätte funktionieren können. Dies war immer dann der Fall, wenn die vier es schafften, Merkel zu überraschen; wenn es um ihre persönlichen Erfahrungen und Ansichten ging. Leider beschränkten sich diese aber, bis auf wenige Ausnahmen, auf ihren bevorzugten T-Shirt-Aufdruck oder, ob sie denn auch mal schlafen müsse.

Die eigentlich so wichtige Frage, was wir, die vielen jugendlichen Erstwähler mit unserer Stimme am 24. September verändern können, wurde auf diese Weise leider nicht beantwortet. Dabei wäre gerade das die große Chance eines solchen Formates gewesen. Nicht nur für Merkel, sondern auch für die Demokratie.

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Wir haben Fragen zum Google-Wahlkampfgeschenk an die Kanzlerin

netzpolitik.org - 17 August, 2017 - 12:09
Alle glücklich. Gruppenbild mit Kanzlerin beim Youtube-Interview. (Screenshot) All rights reserved Studio71

Was für ein schöner PR-Termin. Die Kanzlerin kann sich auf allen Kanälen jung und modern zeigen. Sie kann die sonst schwer zu fassende Zielgruppe der Jugendlichen erreichen, ohne sich kritischen Fragen stellen zu müssen. Das Youtube-Netzwerk Studio71, das ProSiebenSat1 gehört, kann einige seiner sogenannten Influencer noch besser am Markt platzieren und ihren Marktwert erhöhen. Immerhin sind sie ja so relevant, dass die Kanzlerin mit ihnen reden möchte.

Die CDU hat keine Arbeit mit diesem medienwirksamen Wahlkampftermin. Alles ist perfekt organisiert vom Bundeskanzleramt. Die CDU hat exklusiv eine schöne Wahlkampfmöglichkeit, denn andere Politiker oder Herausforderer sind bislang in diesem Format nicht vorgesehen. Google kann Youtube als mögliche Plattform für politische Debatte präsentieren und nutzt für die Bewerbung sogar einen prominenten Textlink auf der eigenen Startseite. Die ist – durch das Monopol im Suchmaschinenmarkt – eine der meistbesuchten Webseiten in Deutschland. Da ist es schon fast etwas peinlich, dass nur wenige Menschen den Livestream verfolgt haben.

Ungewöhnlich prominent bewarb Google das Interview mit der Bundeskanzlerin auf seiner deutschen Startseite. (Screenshot) All rights reserved Google

Deutschlands Medien haben für zwei Tage ein nettes Thema, über das sie berichten können. Die Meta-Berichterstattung über die Dauerwerbesendung erfreut alle Beteiligten, denn sie erhöht die geringe Reichweite des Live-Events in die Millionen.

Googles Wahlkampfgeschenk für die CDU

Bei soviel Win-Win-Win-Win kommen dann doch ein paar Fragen auf: Warum organisiert mit dem Bundeskanzleramt eine Regierungsstelle einen weithin als Wahlkampfauftritt rezipierten Termin? Wo bleibt hier die Trennung von Staat und Partei? Wird Google demnächst auch den Spitzenkandidaten der anderen Parteien auf seiner Startseite Links zu Wahlkampfterminen einräumen? Oder bleibt dieses Wahlkampfgeschenk des Suchmaschinenmonopolisten nur der Kanzlerin vorbehalten? Will Google – über sein kräftiges Lobbying hinaus – jetzt auch zum politischen Player mit seiner Suchseite werden? Und sind diese Youtuber eigentlich wirklich so lasch und handzahm, dass die Veranstaltung lediglich wie ein jugendlich-aufgepepptes ZDF-Sommerinterview wirkte?

Update:
Es soll wohl auch ein ähnliches Interview mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geben, offiziell ist das allerdings noch nicht verkündet worden.

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ARD im Abgeordnetenhaus Berlin nicht erwünscht - Presseportal.de (Pressemitteilung)

GoogleNews - 17 August, 2017 - 08:24

Berliner Morgenpost

ARD im Abgeordnetenhaus Berlin nicht erwünscht
Presseportal.de (Pressemitteilung)
Gerne hätte Radio Bremen im Auftrag der ARD heute ein Interview mit Patrick Schiffer, dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, im Berliner Abgeordnetenhaus geführt. Geplant war ein Beitrag im Rahmen einer Dokumentation über die an der ...
Berliner Parlament lässt ARD-Journalisten nicht reinDWDL.de
Parlamentspräsident Wieland verweigerte ARD Dreh mit PIRATEN-„Chef“OctoberNews (Blog)

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Kategorien: Externe News

ARD im Abgeordnetenhaus Berlin nicht erwünscht

Deutschland - 16 August, 2017 - 21:20

Gerne hätte Radio Bremen im Auftrag der ARD heute ein Interview mit Patrick Schiffer, dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, im Berliner Abgeordnetenhaus geführt. Geplant war ein Beitrag im Rahmen einer Dokumentation über die an der Bundestagswahl 2017 teilnehmenden Parteien. Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses und Mitglied der SPD-Fraktion, habe die Drehgenehmigung ohne Begründung verweigert, so die Journalisten. Im Abgeordnetenhaus begann am 18. September 2011 die parlamentarische Reise der PIRATEN mit dem ersten Einzug der Partei in ein deutsches Landesparlament.

Im Auftrag der ARD wollte Radio Bremen ein Interview mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, führen. Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses und Mitglied der SPD-Fraktion, hat die Drehgenehmigung verweigert. Nun entscheiden die Gerichte. Foto: Pascal Hesse

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zeigt sich irritiert: „Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier bewusst in die Schranken gewiesen? Was ist mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, mit der Meinungs- und Pressefreiheit, in einem – wohlgemerkt – öffentlichen Gebäude? Hätte Herr Wieland in der Angelegenheit genauso entschieden, wenn die ARD einen Beitrag über Klaus Wowereit, einst Regierender Bürgermeister von Berlin, hätte drehen wollen? Oder zu Lebzeiten über Hans-Dietrich Genscher, als die FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus saß? Hätte Genosse Wieland seinen Parteifreund Wowereit oder FDP-Mann Genscher ebenfalls vor die Tür gesetzt? Fakt ist: das muss ein Nachspiel haben. Die vierte Gewalt darf nicht daran gehindert werden, ihren Auftrag in öffentlichen Gebäuden wahrzunehmen, ungeachtet jedweder Parteiräson.“

Die Journalisten der ARD beabsichtigen gegen die Entscheidung vorzugehen – und wollen mithilfe des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen. „Richtig so, sagen wir PIRATEN! Denn egal, ob es uns, andere Parteien oder Politiker betrifft: Pressefreiheit einschränken geht gar nicht, Herr Präsident Wieland!“, so Schiffer.

Gedreht wurde am Ende dennoch, trotz der Einflussnahme des Parlamentspräsidenten – auf dem Fußweg vor dem Abgeordnetenhaus und im Tiergarten. Dort hat Herr Wieland glücklicherweise nichts zu sagen.

 

Kategorien: Deutschland

Tauss Gezwitscher: KRIMinalisierung

Blogs - 16 August, 2017 - 20:47

Foto (pr): Krim / Promenade von Jalta

 

 

 

 

 

 

 

 

Man stelle sich vor: Eine russische Nichtregierungsorgansiation plante eine Reise in den Westen, um interessierten Menschen aus Russland einen objektiven Blick ins gelobte Ausland zu ermöglichen. Man stelle sich weiter vor, diese Organisation hätte kurz darauf in Moskau oder in St. Petersburg die Polizei vor dem Haus: Bewaffnet, mit Schutzwesten, mit Durchsuchungsbefehl. Was für ein Theater veranstalteten Politik und Medien hierzulande? Sicher steckte Putin persönlich dahinter.

Umgekehrt ist es allerdings kein Thema. Die West- Ost- Gesellschaft in Baden-Württemberg e. V. (WOG) veranstaltete im September 2016 im Rahmen ihrer satzungsgemäßen völkerverständigenden Arbeit für interessierte Mitmenschen zum Selbstkostenpreis eine Reise auf die russische Krim. Und hatte, dank einer Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums, die Polizei und Staatsanwälte nebst Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen auf dem Hals. Weil man in der EU und seitens unserer Bundesregierung aber an der albernen Fiktion eines „ukrainischen“ Gebietes festhält, wird die Organisation von Reisen dorthin unverändert verboten und mit Haft zwischen drei Monaten und fünf Jahren bedroht.

In die Türkei, um den Schauplatz zu wechseln, dürfen dem gegenüber unbehelligt Reisen stattfinden, obgleich dort tatsächlich Terror und Willkür herrschen. Deutsche sitzen ohne Anklage und ernstzunehmende Beweise seit Monaten in Haft. Über einen moderaten Hinweis hinaus traut sich das Auswärtige Amt aber nicht einmal, eine Reisewarnung für den Erdoganstaat auszusprechen. Dabei wäre jeder Reisende, der am Abend in froher Runde in Izmir oder Antalya eine „beleidigende“ Bemerkung über den Möchtegern- Kalifen machte, unmittelbar in seiner Freiheit gefährdet. Dem gegenüber ist die jetzt wieder russische Halbinsel geradezu ein Hort der Freiheit und der westlichen Werte.

Friedliche Wiedervereinigung

Das einzig Kritische, das unserem Auswärtigen Amt zur Krim einfällt, ist der Hinweis, dass dort für Reisende „kein konsularischer Schutz“ gewährleistet sei. Wie es um den „konsularischen Schutz“ deutscher Inhaftierter bestellt ist kann man sich allerdings am Beispiel Türkei gleichfalls gut vor Augen führen. Er wäre im Zweifel nicht einmal das Papier wert, auf dem er stünde.

Was also ist der Hintergrund des Krim – Boykotts? Da wäre zunächst einmal die vermeintliche „Nichteinhaltung“ der Minsker Vereinbarungen zur Ostukraine durch Moskau. Ernst nehmen kann man diesen Einwand nicht. Da zuvörderst die Ukraine das entsprechende Abkommen verletzt und dessen Umsetzung mit Rücksicht auf Nationalisten verhindert wäre logischerweise dann auch die Durchführung von Reisen ins ukrainische Staatsgebiet mindestens in gleicher Form zu sanktionieren. Aber lassen wir diese Betrachtungen, welche die Absurdität des Krim/ Russlandboykotts auch kabarettistisch in Worte kleiden ließen, einmal außen vor.

Dass die Krim boykottiert wird und Reiseveranstalter kriminalisiert werden, welch’ schönes Wortspiel mit „Krim“ und „krim“inalisiert, zeugt wohl eher für die offensichtliche Angst des Westens, der EU und der deutschen Bundesregierung, dass sich Touristen vor Ort von der Absurdität der Propaganda einer vermeintlichen „Annexion“ der Halbinsel am Schwarzen Meer überzeugen könnten.

Sicher darf man auch in diesem Fall gerne akademische völkerrechtliche Betrachtungen anstellen. Aber ein Westen, der den Irak- Krieg auf Basis gefälschter Geheimdienstberichte möglich machte, der im Gegensatz zu aller Propaganda nach 1945 mehr als nur eine Grenze unfriedlich und völkerrechtswidrig veränderte, sollte sich bei Berufung auf das „Völkerrecht“ etwas bescheidener zurückhalten.

Hinzukommend wäre auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen auf der Krim zu beachten. Die sind heilfroh, im Gegensatz zu den Menschen im Donbass- Gebiet, nicht vom Kiewer Regime und dessen Söldnern beschossen zu werden. Niemand bezweifelt In Jalta, in Simferopol oder wo auch immer ernsthaft den Bevölkerungswillen für die friedliche Wiedervereinigung mit Russland. Man kann sprechen mit wem man dort will: Eine zumindest übergroße Mehrheit ist heilfroh, dem ukrainischen Chaos entronnen zu sein. Ob dies auch für Krim – Tataren gilt, sei dahingestellt. Aber auch die haben das größere Problem, dass ihrer Landwirtschaft durch die ukrainische Wasserkappung aus dem Fluss Dnepr großer Schaden zugefügt wurde und wird. Und gesprengte Strommasten, mit der Folge von Strommangel, fanden selbst nicht prorussisch orientierte Tataren nicht wirklich gut.

Kehren wir nochmals zur Türkei zurück: Kurdische Siedlungen wurden und werden, international unkommentiert, mit brachialer militärischer Gewalt platt gemacht. Tartarische Dörfer erleben seit 2014 einen großen und unübersehbaren Aufschwung. Auch davon kann sich augenscheinlich überzeugen, wer mit offenen Augen und Ohren auf die Krim reist. Das aber passte nun wirklich nicht in den antirussischen Propagandakram unserer kalten Krieger in Politik und Medien.

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netzpolitik.org is celebrating: Join our conference and party

netzpolitik.org - 16 August, 2017 - 15:49
Fight for your Digital Rights! CC-BY-NC-SA 4.0 Markus Reuter

13 years ago, netzpolitik.org started covering digital rights and politics. Since 2014 we are celebrating our birthday with a conference and a party. This year’s event is going to take place on September 1st at cinema Kosmos in Berlin, featuring talks about important ongoing and upcoming digital rights debates on two stages.

It’s all about politics

The program is offering a comprehensive overview about central challenges of a digital society for newcomers. Additionally, many talks will give an in-depth insight into specific issues – always from a civil society perspective, based on the values of fundamental rights and democracy.

The national elections and electoral campaigns will be featured, as well: We will assess the digital policies of the current administration, look forward to the debates of the next legislative term, and offer the latest insights into the debates on fake news, micro targeting, and social bots.

The program is a mixed one: We have talks in German and English. Please check it out!

Tickets for everybody!

We are very thankful for the financial support of the Federal Agency for Civic Education, Chaos Computer Club, Mozilla, and Wikimedia. Therefore, we can offer tickets that should be affordable to anybody interested in participating.

Ticket prices start at 10 Euro for digital rights activists as well as for people eligible for a discount – pupils, students and citizens collecting unemployment benefits (proof of evidence at the entry). Standard tickets are offered for 20 Euro. Professional tickets for members of organizations are offered for 50 Euro. Supporter tickets are offered to people who want to get a ticket and are willing to support the work of netzpolitik.org in general, whether for 250 or 500 Euro.

For further questions or requests, please mail konferenz@netzpolitik.org.

Party like there’s no surveillance

In the evening, an additional talk will kick off our birthday party at Mensch Meier, followed by last year’s best reader’s comments, and a quiz. Techno, disco, d’n’b, trap and punk’n’trash are going to keep you awake until dawn. Conference guests can participate for free. Other guest will have to pay 5 Euros entering the party until midnight, or 8-10 Euros afterwards.

We are happy to announce the following DJs and live acts for the night:

· RSS Disco [Hamburg] · DJ AROMA* Ritter Butzke, aromamusic [Berlin] · Chroma stilvortalent_menschmeier [Berlin] · Stil & Bense [Osnabrück] · Das Kraftfuttermischwerk kfmw.de [Potsdam] · tasmo [Berlin] · kass3te [Hamburg] · Markus – netzpolitik.org-DJ*ane-Team [Berlin] · Trummerschlunk Audiolith [Berlin] · Kiki [Brussels] · krachkind [Berlin] · Totora – netzpolitik.org-DJ*ane-Team [Berlin] ·

Birthday presents

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