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Piraten Offenburg: Kreismitgliederversammlung Rhein-Neckar/Heidelberg am 06.01.2018

Blogs - 10 Dezember, 2017 - 21:27

Liebe Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg,

notiert euch den 6. Januar 2018 11 Uhr im gemeinsamen Parteibüro Die Linke/Piraten, Theodor-Körner-Straße 7, Heidelberg.

Wir laden euch zur Kreismitgliederversammlung ein, in der wir gemeinsam unseren alten Vorstand entlasten, und einen neuen wählen wollen. Dafür brauchen wir mindestens drei anwesende stimmberechtigte Mitglieder.

Es gibt bereits drei Kandidat_innen für den Vorstand. Du kannst auch noch kandidieren.

Die Tagesordnung:
KMV 2016.2
1 Eröffnung
2 Begrüßung
3 Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung,
Protokollführung)
4 Beschluss der Tagesordnung
5 Beschluss der Geschäftsordnung
6 Tätigkeitsberichte der Vorstände
6.1 Tätigkeitsbericht Alexander Schestag
6.2 Tätigkeitsbericht Theocharis Sarras
6.3 Tätigkeitsbericht Leonard Bereska
6.4 Tätigkeitsbericht Monika Eggers
6.5 Berichte über Kassenprüfung
7 Entlastung des Vorstandes
8 Satzungsänderungen zur Vorstandswahl
9 Wahl des Vorstandes
9.1 Wahl des Vorsitzes
9.2 Wahl des Schatzmeisters
9.3 Wahl der Stellvertretung
9.4 Wahl der Kassenprüfer
10 Satzungsänderungen
11 Positions- und Arbeitspapiere
12 Sonstige Anträge
13 Schließungen der KMV

Weitere Informationen zur KMV findest du hier:
http://www.piraten-rhein-neckar-heidelberg.de/kreisverband/geschaftsordnung/

Es freuen sich auf dein Kommen.
Monika Eggers, Alexander Schestag, Theocharis Sarras und Leonard Bereska
Kreisvorstand Rein-Neckar/Heidelberg

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 04.12.2017ff

Blogs - 10 Dezember, 2017 - 20:30
Kategorien: Blogs

Neues aus dem Fernsehrat (18): Nominierung von „presseähnlich“ als Unwort des Jahres

netzpolitik.org - 10 Dezember, 2017 - 16:54
Was bedeutet "presseähnlich" im Internet? CC0 Andrys

Diskussionen über öffentlich-rechtliche Angebote im Netz drehen sich vor allem um zwei Themen: Erstens, wie lange dürfen Inhalte in Mediatheken verfügbar gehalten werden? Und zweitens, dürfen öffentlich-rechtliche Angebote „presseähnlich“ sein? Während bei der ersten Frage von Seiten der Politik eine Ausdehnung von Verweildauern bereits angekündigt wurde, steht „Presseähnlichkeit“ prototypisch für die Rückwärtsgewandtheit der Debatte.

Laut Rundfunkstaatsvertrag gelten als „presseähnliches Angebot“

nicht nur elektronische Ausgaben von Printmedien, sondern alle journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote, die nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen und Zeitschriften entsprechen.

Solche „presseähnlichen Angebote“ sind öffentlich-rechtlichen Sendern im Internet verboten, sofern sie nicht unmittelbaren Sendungsbezug aufweisen. In den Erläuterungen zu der gesetzlichen Bestimmung wird im Umkehrschluss von den Öffentlich-rechtlichen im Netz ein „Schwerpunkt in einer hörfunk- und/oder fernsehähnlichen Gestaltung“ eingefordert. Auch ohne Sendungsbezug sind Texte erlaubt, zum Beispiel um „dem Nutzer überhaupt den zielgerichteten Zugriff auf ein Telemedium zu ermöglichen“. Wie Stefan Niggemeier anlässlich des Prozesses um die Tagesschau-App 2011 festgestellt hat, lässt „sich all das vielfältig interpretieren“.

Aus der Zeit gefallen

Diese Interpretationsprobleme gibt es allerdings nur insoweit überhaupt an der Sinnhaftigkeit eines Konzepts wie „Presseähnlichkeit“ im Internet des Jahres 2017 festgehalten wird. Genau das wird jedoch zunehmend absurder.

Wie sehr das Konzept der „Presseähnlichkeit“ inzwischen aus der Zeit Gefallen ist, veranschaulicht ein Blick auf die digitalen Angebote von Presseverlagen. Journalismus im Internetzeitalter ist crossmedial. Online-Journalismus ist fast immer eine Kombination aus Text-, Video- und Audioinhalten. Weit fortgeschritten bei dieser crossmedialen Integration sind dabei gerade die Angebote von Axel Springer. Ab 2018 geht beispielsweise der Fernsehsender N24 komplett in dem Mediengebot der „Welt“ auf und bewirbt diesen Umstand mit einem aufwändig produzierten Video (Direktlink zur MP4-Datei).

Auch das Axel-Springer-Flaggschiff Bild „gibt mächtig Gas bei Bewegbild“, wie Jens Twiehaus im Branchendienst turi2 schreibt. Er zitiert dabei Bild-Videostrategen Jakob Wais wie folgt:

Wir sind kein Fernsehsender, aber eine Marke, die Video ab dem ersten Moment mitdenkt. Und damit können wir Fernsehsendern durchaus Konkurrenz machen.

Dass sich Axel-Springer-Vorstand Mathias Döpfner in seiner Rolle als Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) besonders für eine Beschränkung öffentlich-rechtlicher Angebote im Internet einsetzt, ist deshalb so ironisch wie folgerichtig. Während die Öffentlich-Rechtlichen ihre audio-visuellen Inhalte nicht durch mobil besonders nachgefragte Texte ergänzen sollen, werden die eigenen „Print“-Titel mit massiven Investitionen in Videoinhalte zu crossmedialen Online-Anbietern ausgebaut.

Presseähnlichkeit hat sich überlebt

Der Begriff der „Presseähnlichkeit“ wird damit aber auch noch des letzte Funkens Sinnhaftigkeit beraubt. Presse im Internet ist ein multimedialer Mix aus Text, Bild, Video- und Audiomaterialien. Presseähnlichkeit als Kriterium hat sich damit überlebt. Vielmehr geht es um die Grundsatzfrage, ob es beitragsfinanzierten Journalismus online geben soll oder nicht. Wenn das mit „Ja“ beantwortet ist, stellt sich nur noch die Frage, ob dieser im Gegenzug werbefrei sein sollte – was er in Deutschland auch weitgehend ist.

Denn den Textanteil online zu reduzieren, wie es nach dem ZDF jetzt auch der WDR angekündigt hat, bedeutet letztlich vor allem eines: einen qualitativ schlechteren, öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter. Die Beitragszahlenden bekommen weniger und vor allem mobil unpraktischeren Journalismus für ihr Geld. Es handelt sich dabei, wie Deutschlandfunk-Journalist Stefan Römermann so schön formuliert hat, um „Verlegerfreundlichkeit statt Nutzerfreundlichkeit.“ Dieser Weg ist kurzfristig falsch und unterminiert langfristig die Legitimität öffentlich-rechtlicher Angebote im Netz. Ich habe deshalb mal „presseähnlich“ als Unwort des Jahres nominiert.

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Piraten Ulm: Bezüglich der SWU-ORF-Problematik

Blogs - 10 Dezember, 2017 - 13:52

Die Neu-Ulmer Piraten hat sich mit der Problematik bezüglich des Regionalanbieters SWU und des Empfangs des Senders ORF befasst. Heraus kam ein längerer Artikel, welcher die Sachlage beschreibt und Lösungen skizziert.

Zu finden ist der Artikel auf der Website der Piratenpartei Neu-Ulm.

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Ohnmächtig geprügelt« - neues deutschland

GoogleNews - 10 Dezember, 2017 - 13:30

neues deutschland

Ohnmächtig geprügelt«
neues deutschland
Auch im Haus von Annette Ramaswamy und ihrer Familie beschlagnahmten etwa 20 Beamte Handys, Computer und Datenträger. Gegenstände des Ehemanns, der für die Piratenpartei im Göttinger Kreistags sitzt und während der G20-Proteste gar nicht in Hamburg war ...

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Blog der Berliner Piraten: Landesmitgliederversammlung – Vorstand neu gewählt

Blogs - 9 Dezember, 2017 - 18:55

Am ersten Tag ihrer Landesmitgliederversammlung heute haben die PIRATEN Berlin ihren Vorstand turnusmäßig neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Simon Kowalewski in seinem Amt bestätigt.

„Ich freue mich, dass wir mit unserer Arbeit des letzten Jahres die Wünsche der Basis erfüllen konnten und alle bisherigen Vorstandsmitglieder, die wieder kandidiert haben, das Vertrauen für eine weitere Amtszeit ausgesprochen bekommen haben. Persönlich werde ich mich im nächsten Jahr dafür einsetzen, unsere Strukturen gerade neuen Mitgliedern besser zu erklären, um unsere vorbildliche innerparteiliche Demokratie weiter zu optimieren.“

Stellvertretende Vorsitzende ist Therese Lehnen, die im vorhergehenden Vorstand Generalsekretärin war. Als Politischer Geschäftsführer kandidierte wieder Dr. Franz-Josef Schmitt und wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt, ebenso wie der Schatzmeister Achim Weinberger.

Programmatisch wurde der Antrag „Digitalpolitik der PIRATEN Berlin“ angenommen. Dieser setzt ein klares Zeichen für Netzneutralität, für freien Zugang zu öffentlichen Inhalten – und gegen Störerhaftung, den Hackerparagraphen und Vorratsdatenspeicherung.
Zum Thema Energiepolitik wird die Förderung von Photovoltaik und Energiespeicher mit 30% gefordert und parallel dazu der Ausstieg aus der EEG-Umlage.

Vorstand der PIRATEN Berlin:
Vorsitzender: Simon Kowalewski
Stellv. Vorsitzende: Therese Lehnen
Polit. Geschäftsführer: Franz-Josef Schmitt
Schatzmeister: Achim Weinberger
Generalsekretärin: Marlene Cieschinger
Weitere Vorstandsmitglieder: Ute Laack, Alexander Spies, Martin Haase

Die Landesmitgliederversammlung wird morgen mit weiteren Anträgen zum Programm fortgeführt.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Gute Digitalisierung, schlechte Digitalisierung

netzpolitik.org - 9 Dezember, 2017 - 10:55
Hintertüren für Autos? Ist es das, was das Innenministerium will? All rights reserved Ghost Presenter

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Youtube und die Algorithmen

In Zukunft werden bei Youtube Algorithmen immer mehr Einfluss auf die Moderation von Inhalten haben. Laut Aussage des Unternehmens werden durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz bereits 180.000 menschliche Autoren ersetzt.

Die automatische Inhaltskontrolle wirft jedoch Fragen nach Transparenz der Löschungskriterien auf. So geriet das Unternehmen kürzlich in die Schlagzeilen, da es den Account des Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit sperrte sowie die Verbreitung eines Videos beschränkte, das gewalttätige Ausschreitungen von AfD-Anhängern gegen die Künstler zeigte.

Doch Algorithmen kontrollieren nicht nur Youtube-Videos. Sie steuern auch Verwaltungsprozesse, entscheiden über den Zugang zu Dienstleistungen und formen die Kommunikation in der digitalen Öffentlichkeit. Eine Konferenz in Berlin beleuchtete kürzlich, was dies für das Individuum bedeutet und gab Einblicke in die Diskussion um dringend benötigte Regulierungsansätze.

Twitter in den USA und Deutschland

Die Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter in den USA hat sich 2017 stark verändert. Mittlerweile nutzen 74 Prozent der erwachsenen Amerikaner mit Twitteraccount den Dienst, um Nachrichten zu lesen. Wohl auch wegen den aufsehenerregenden Äußerungen ihres Präsidenten. Der meistverbreitete Tweet des Jahres stammte allerdings nicht von Trump, sondern von einem hühnchenliebhabenden Teenager, gefolgt von einem Tweet Obamas und einer Spendenaktion für Überschwemmungsopfer.

In Deutschland versucht Bundestagspräsident Schäuble (CDU) währenddessen weiterhin, Twitter aus dem Bundestag zu verbannen. Wir haben recherchiert, wie das EU-Parlament und die Landesparlamente mit dem Thema umgehen. Dort zeigt man sich gegenüber Twitter und dem Einsatz moderner Technik meist aufgeschlossener. Die Regeln der einzelnen Parlamente könnt ihr in einer interaktiven Karte einsehen, die wir erstellt haben.

Now to something completely different

Neben Youtube und Twitter hat uns diese Woche noch allerlei Militärisches beschäftigt. Constanze Kurz hat mit Marcel Dickow ein Interview über Killerroboter geführt, das ihr nachlesen oder auch hören könnt. Es geht darum, ob Entscheidungen über Leben und Tod vollständig an Computer delegiert werden dürfen oder ob Killerroboter nicht eher doch bald verboten werden könnten.

Eigentlich schon Verbotenes gab es auf der Militär- und Polizeimesse Milipol zu sehen, die Anna Biselli für euch besucht hat. Neben illegalem Folterequipment berichtet sie von ihren Eindrücken aus der Welt der Waffenhändler und Smartphone-Knacker.

Unterdessen will die Bundeswehr senkrecht in die Lüfte durchstarten und neue Drohnen beschaffen, die bisher auf Schiffen der Bundespolizei getestet wurden.

Doch keine Hintertüren in smarten Vibratoren?

Vor einer Woche gab es Aufregung um angebliche Pläne des Innenministeriums, dass dieses Hintertüren für Polizei und Geheimdienste in allen digitalen Geräten fordere. Zwar dementierte das Ministerium die Aussage in dieser Form, verpasste jedoch die Möglichkeit für wirkliche Klarheit über seine Pläne zur sorgen. Markus Beckedahl kommentierte die Pläne im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Aus Sicht des Datenschutzes war die Abstimmung im EU-Parlament zur ePrivacy-Reform Ende Oktober ein Erfolg. Das Bundeswirtschafsministerium hat nun eine eigene Studie zur ePrivacy-Reform veröffentlicht. Die befragten Vertreter der Werbe- und Trackingindustrie sagen, dass eine Regulierung ihrer Branche für ein Wirtschaftshemmnis halten. Verbraucherrechte zählen da nicht. Auf dieser mehr als zweifelhaften Basis will das Bundeswirtschaftsministerium jetzt Politik machen.

Digitalisierung von ihrer hässlichen Seite: Schlechte Gesetze, Breitbandausbau stagniert

Die Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor nicht tot zu kriegen. Auf europäischer Ebene werden noch diese Woche die Innen- und Justizminister der EU beraten, wie die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eingehalten werden können. In ihrer derzeitigen Form ist sie rechtswidrig, nachdem der Europäische Gerichtshof die verdachtslose Massenspeicherung von Vorratsdaten bereits letztes Jahr für illegal erklärte. Ob eine solche Speicherung aber überhaupt notwendig und wirksam ist, um Verbrechen zu bekämpfen oder aufzuklären, diskutieren die politischen Entscheider jedoch kaum.

Auch die britische Regierung gelobt nun Nachbesserungen am Überwachungspaket „Investigatory Powers Act“ (IPA), dass ebenfalls verdachtslose Massenspeicherung beinhaltet. Das Gesetzeswerk gilt als extremstes Überwachungsgesetz, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde. In ihren Korrekturen lässt die britische Regierung jedoch den strittigsten Punkt außen vor – nämlich die anlasslose Speicherung von Daten unschuldiger Bürger.

Nach dem geplanten Hessentrojaner für den Verfassungsschutz kam aus dem Bundesland aus der Mitte Deutschlands ein neuer zweifelhafter Gesetzesentwurf. Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.

Währenddessen stagniert der Breitbandausbau in Deutschland weiterhin, obwohl die Bürger mehr und mehr auf schnelle Internetanbindung angewiesen sind. Ein Bericht der Bundesnetzagentur zeigt, dass ein guter Teil der Bevölkerung immer noch von der Digitalisierung abgeschnitten ist. Die Telekom Deutschland und mit ihr eine veraltete Kupferinfrastruktur beherrschen die Lage.

Es gibt auch Schönes aus der Kulturwelt

Für die positiven Seiten der digitalen Welt sorgen andere: Am vergangenen Samstag fand die Preisverleihung des diesjährigen Hackathons Coding Da Vinci statt. Wir haben eine kurze Übersicht der Gewinnerprojekte erstellt, denen es besonders gut gelang, offene Kulturdaten digital zugänglich aufzubereiten.

Die Wikimedia Foundation hat entschieden, jetzt auch den Upload von mp3-Dateien zu erlauben. Nachdem jetzt der Patentschutz des Dateiformats ausgelaufen ist, können mp3-Musikdateien jetzt in die Wikipedia eingebunden werden.

In diesem Sinne: Happy Uploading, happy Hacking und ein schönes Wochenende!

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Domscheit-Berg und seine Schüler-AG - Märkische Onlinezeitung

GoogleNews - 9 Dezember, 2017 - 08:09

Märkische Onlinezeitung

Domscheit-Berg und seine Schüler-AG
Märkische Onlinezeitung
Weg von dem "relativ hochtourigen" Leben, das er als Sprecher der Enthüllungsplattform Wikileaks, Politiker der Piratenpartei und streitbarer Aktivist des Chaos-Computer-Clubs geführt hat. In Fürstenberg haben er und seine Frau Anke ein Bürgerhaus ...

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Domscheit-Berg und seine Schüler-AG - Märkische Onlinezeitung

GoogleNews - 9 Dezember, 2017 - 08:09

Märkische Onlinezeitung

Domscheit-Berg und seine Schüler-AG
Märkische Onlinezeitung
Weg von dem "relativ hochtourigen" Leben, das er als Sprecher der Enthüllungsplattform Wikileaks, Politiker der Piratenpartei und streitbarer Aktivist des Chaos-Computer-Clubs geführt hat. In Fürstenberg haben er und seine Frau Anke ein Bürgerhaus ...

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Pirat gegen Kreisumlage-Senkung - svz.de

GoogleNews - 8 Dezember, 2017 - 20:48

svz.de

Pirat gegen Kreisumlage-Senkung
svz.de
Nein, nicht alle – Einzelkämpfer Dennis Klüver aus Rehna von der Piratenpartei sieht das anders. „Es ist schön, dass die Kreisverwaltung so effizient und sparsam gewirtschaftet hat und Geld übrig geblieben ist. Doch sollte das nicht der Grund sein ...

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1&1: Gib uns deine Daten, dann darfst du beim Gewinnspiel mitmachen

netzpolitik.org - 8 Dezember, 2017 - 17:31
Der Datenschutz hat bei diesem Gewinnspiel auf jeden Fall verloren. All rights reserved Luiz Hanfilaque

Der Telekommunikationsdienstleister 1&1 hat in einem Newsletter ein Gewinnspiel angeboten, bei dem nur diejenigen mitmachen können, die dem Unternehmen die Verwendung von Verkehrs- und Nutzungsdaten erlauben. Eine solche Verknüpfung an Bedingungen ist bei Gewinnspielen nicht per se verboten, aber umstritten. Zudem schwächt das Unternehmen mit dem Gewinnspiel die Privatsphäre der Kunden, weil diese als Preis für die Teilnahme der Verwertung personenbezogener Daten zustimmen sollen.

Der versendete Newsletter von 1&1. All rights reserved Screenshot Newsletter

Im Newsletter von 1&1 an die Kunden heißt es:

Zur Teilnahme bitten wir Sie lediglich, sich ins 1&1 Control-Center einzuloggen und der Verwendung von Verkehrs- und Nutzungsdaten zuzustimmen. Sie profitieren dadurch zukünftig noch besser von persönlich zugeschnittenen Angeboten, die Ihnen zusätzliche Vorteile bieten.

Auch in den Teilnahmebedingungen zum Gewinnspiel wird die Zustimmung zur Nutzung dieser personenbezogenen Daten als Bedingung genannt. Was 1&1 unter diesen Daten versteht, erklärt der Anbieter im Hilfecenter:

Verkehrsdaten umfassen zum Beispiel Anrufzeiten beim Telefonieren oder Datenverbräuche; Nutzungsdaten beinhalten hingegen Informationen darüber, wie Sie das 1&1 Control-Center und andere Online-Dienste von 1&1 nutzen.

Mit dem Gewinnspiel versucht 1&1 also, für den Preis einiger Handys die Zustimmung ihrer Kunden zu ergattern, um deren personenbezogene Daten nutzen zu dürfen. Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 könnte eine solche Praxis aufgrund des dann geltenden Kopplungsverbotes rechtswidrig werden.

Auf eine Anfrage von netzpolitik.org zum Gewinnspiel hat 1&1 bislang nicht inhaltlich geantwortet.

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Gemeinsamer Haushalt von SPD und CDU - Oldenburger Onlinezeitung

GoogleNews - 8 Dezember, 2017 - 16:36

Oldenburger Onlinezeitung

Gemeinsamer Haushalt von SPD und CDU
Oldenburger Onlinezeitung
Das Fraktionsbüro der Linken/Piratenpartei erhält eine neue Küche. Mit 10.000 Euro schlagen eine Dokumentation und Veranstaltungen zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland zu Buche – ein Wunsch der FDP-Fraktion. Außerdem wird der ...

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Facebook sperrt FPÖ-kritische Satireseite

netzpolitik.org - 8 Dezember, 2017 - 16:22
Wer die Satireseite besuchen wil, bekommt von Facebook diese Meldung agezeigt. All rights reserved Screenshot

Facebook hat die Seite „Blutgruppe HC Negativ“ gesperrt. Sie gehört zu den bekanntesten Seiten, die satirische Werke und Nachrichten über Verfehlungen von Personen aus dem Umfeld der rechtspopulistischen FPÖ verbreitet.

Der österreichische Standard berichtet:

Einigen Sympathisanten der FPÖ war diese Plattform schon in der Vergangenheit ein Dorn im Auge, weswegen es infolge massenhafter Meldungen Anfang 2017 bereits zu einer Sperre gekommen war. Diese wurde jedoch wieder aufgehoben. Nun ist Facebook erneut gegen die Seite vorgegangen – diesmal könnte die Sperre endgültig sein.

Die Gründe für die Sperrung sind nicht bekannt. Auf Twitter berichtete eine Adminstratorin der Seite, dass ihr Account aufgrund eines vor fünf Jahren geposteten Bildes gesperrt wurde. Facebook hat Medienanfragen von Standard und Futurezone bislang nicht beantwortet.

 

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„Killer-Roboter“: Diskussion um tödliche autonome Waffensysteme

netzpolitik.org - 8 Dezember, 2017 - 13:32
CC-BY-SA 2.0 someToast

Adrian Lobe greift in der FAZ unter dem Titel „Tod durch Roboter“ das Thema „Killer-Roboter“ auf. Anlass ist zum einen das Treffen einer Expertengruppe bei den Vereinten Nationen in Genf, die darüber beraten hat, ob autonome Waffensysteme künftig aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Dazu könnte die UN-Waffenkonvention (Convention on Conventional Weapons (CCW)) erweitert werden. Zum anderen berichtet er über den offenen Brief von mehr als einhundert Wissenschaftlern und Aktivisten, die sich für ein solches Verbot ausgesprochen hatten.

Im Artikel werden einige der rechtlichen, technischen, ethischen und militärischen Probleme angesprochen, die mit „Killer-Robotern“ einhergehen, die ihre Ziele selbständig wählen und angreifen können. Der Fachterminus für diese tödlichen Waffensysteme ist LAWS für Lethal Autonomous Weapon Systems. Vertreter der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und insbesondere die Campaign to Stop Killer Robots und Noel Sharkey setzen sich dafür ein, die CCW zu erweitern und solche Waffen zu ächten. Es geht dabei sowohl um kleinere Waffensysteme, wie sie in einem erschreckenden Video der Kampagne zu sehen sind, als auch um größere militärische Maschinen oder Drohnen-Schwärme.

Graubereiche

Lobe verweist auf ein konkretes Beispiel eines solchen Waffensystems in Südkorea, das bereits mehrere Jahre im Einsatz ist:

In der „demilitarisierten“ Zone zwischen Nord- und Südkorea patrouilliert Tag und Nacht eine Flotte halbautonomer Kampfroboter. Der Typ SGR-A1, eine Entwicklung der Samsung-Tochter Techwin, ist mit einem Maschinengewehr ausgerüstet und soll in der Lage sein, mittels Bewegungssensoren und Wärmebildkamera den Feind über vier Kilometer aufzuspüren und automatisch zu feuern.

Screenshot aus einem Samsung-Werbevideo des SGR-A1.

Er nennt das Gerät „halbautonom“, es „patrouilliere“ und feuere dann „automatisch“. Das ist so nicht ganz korrekt, denn es bewegt sich nicht selbständig, sondern ist feststehend. Die Beweglichkeit wäre aber noch keine Bedingung, um als LAWS definiert zu sein. Doch es schießt vielleicht erst nach der Entscheidung durch einen Menschen. Darauf deutet zumindest die Darstellung in dem koreanischen Samsung-Werbevideo hin, die ein Steuerungs-Interface zeigt. Das wäre aber gerade der Unterschied zu einem Waffensystem, das nicht mehr durch einen Menschen gesteuert wird.

Andererseits könnte man argumentieren, dass der Kampfroboter die Entscheidung gewissermaßen vorwegnimmt, wenn er dem Menschen seine sensorischen Daten übermittelt und beispielsweise die Zielperson zu weit entfernt steht oder es zu dunkel ist, als dass der Mensch sie noch erkennen könnte. Aber dann wäre man genau in dem Graubereich, über den es zu diskutieren gilt. Schösse es vollständig autonom, sollte dieses Waffensystem geächtet werden.

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„EU-Internetforum“: Viele Inhalte zu „Extremismus“ werden mit Künstlicher Intelligenz aufgespürt

netzpolitik.org - 8 Dezember, 2017 - 13:06
Immer mehr anstößige Inhalte und Nutzerkonten werden automatisiert erkannt und gelöscht. CC-BY 2.0 Ervins Strauhmanis

Google, Facebook und Twitter setzen in zunehmendem Maße auf Künstliche Intelligenz zur Erkennung und Entfernung von Internetinhalten. Dies erklärten die Unternehmen auf dem „EU-Internetforum“, das gestern zum dritten Mal in Brüssel stattfand. Die meisten Inhalte werden demnach bereits gelöscht, bevor sie überhaupt online gehen. Darunter befinden sich viele Videos, die erstmals hochgeladen werden und weder bei den Firmen noch bei Polizeibehörden mit einer Aufforderung zur Löschung hinterlegt sind.

Das „EU-Internetforum“ wurde in 2015 von der Europäischen Union gestartet und soll die Internetfirmen zu mehr Kooperation bei der Kontrolle „terroristischer und extremistischer Internetinhalte“ bewegen. Außer der Einschränkung des Zugangs zu bestimmten Inhalten sucht das „EU-Internetforum“ PartnerInnen aus der Zivilgesellschaft, mit deren Hilfe das Internet mit „schlagkräftigen alternativen Diskursen“ gefüllt werden könnte.

Eingeladen waren die Polizeiagentur Europol, das EU-Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung, das Europäische Netzwerk für „strategische Kommunikation“ sowie der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus. Erstmals nahmen an dem Treffen die Anbieter Justpaste.it, Snap, WordPress und Yellow teil. Auch einige Mitgliedstaaten schickten VertreterInnen, aus Deutschland reiste beispielsweise der Staatssekretär Hans-Georg Engelke an.

Google, Facebook und Twitter gründen eigenes Anti-Terror-Forum

Die Mitarbeit der Unternehmen war im „EU-Internetforum“ zunächst freiwillig. Allerdings drängen immer mehr EU-Mitgliedstaaten auf kürzere Löschfristen anstößiger Inhalte und drohen mit hohen Strafen. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost hat der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King heute bekräftigt, dass „wenn sich die Dinge nicht schnell genug entwickeln“, der „europäische Gesetzgeber“ tätig werden müsse. Dann könnten beispielsweise kleinere Firmen zur Mitarbeit gezwungen werden.

Die großen Firmen zeigen sich derzeit äußerst kooperativ. Google, Facebook und Twitter haben mittlerweile selbst ein „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ (GIFCT) gegründet, das erstmals auf dem jüngsten Treffen der G7-Innenminister in Erscheinung trat. Bei Facebook werden laut eigener Aussage mittlerweile 83 Prozent der als anstößig gemeldeten Postings innerhalb einer Stunde entfernt. Google will die Zahl seiner MitarbeiterInnen, die „gegen problematische Inhalte vorgehen“, in 2018 auf 10.000 erhöhen.

Uploadfilter ist voll funktionsfähig

Zur Vernetzung von Strafverfolgern und Internetfirmen hat Europol zudem das Portal „Shaping Internet Research Investigations Unified System“ (SIRIUS) gestartet. Es enthält unter anderem Angaben darüber, wo die Polizeibehörden bei den Internetfirmen eine Anfrage zur Entfernung von Inhalten stellen können und welche Regelungen dabei zu beachten sind. Manche Anbieter geben beispielsweise unbürokratisch Verkehrs- oder Nutzerdaten an die anfragenden Behörden heraus, andere verlangen dafür die Einhaltung der Verfahren zur internationalen Rechtshilfe.

Zwar existieren bereits Listen solcher Kontaktstellen, diese sollen jedoch nun bei Europol gebündelt werden. Zuständig ist dort die „Meldestelle für Internetinhalte“, die ebenfalls das Internet auf anstößige Inhalte durchsucht und deren Entfernung bei den Anbietern anregt. Fast alle dieser Ersuchen werden erfüllt.

Kern der Anstrengungen der großen Internetunternehmen ist ein Uploadfilter, der das erneute Hochladen bereits entfernter Inhalte automatisch verhindern soll. Laut Aussage der Firmen ist das System inzwischen voll funktionsfähig. Der Filter basiert auf einer Datenbank mit Hashwerten, in der einmal entfernte Postings zur Löschung bei einem erneuten Upload (auch bei anderen Plattformen) hinterlegt sind. Derzeit sind dort Hashes für 40.000 bekannte „terroristische Videos und Bilder“ gespeichert. Jetzt sollen sich weitere, kleinere Internetfirmen an dem Filtersystem beteiligen.

„Textbasiertes maschinelles Lernen“ Zahlen des „EU-Internetforums“ auf Twitter. All rights reserved EU-Kommission

Doch auch ohne den Uploadfilter werden viele inkriminierte Dateien bereits beim Hochladen erkannt. Der Europasprecher von Google, Matt Brittin, lobt die „Geschwindigkeit und Genauigkeit unserer Entfernungsvorgänge“. 98 Prozent der Videos, die YouTube wegen „gewalttätigem Extremismus“ entfernt, würden inzwischen von „Algorithmen für maschinelles Lernen“ gemeldet. Vor einigen Monaten habe diese Zahl noch bei 75 Prozent gelegen. Diese Woche hatte der Konzern mitgeteilt, dass die künstliche Intelligenz die Arbeitskraft von 180.000 menschlichen ModeratorInnen ersetze.

Bei Facebook würden laut der „Regelchefin“ Monika Bickert 99 Prozent aller mit ISIS und al-Qaida in Verbindung gebrachten terroristischen Inhalte entdeckt, bevor sie von Facebook-NutzerInnen gemeldet würden. In einigen Fällen würden sie sogar von der Software erkannt, bevor sie auf der Facebook-Website erscheinen. Genutzt würden automatische Systeme, darunter „textbasiertes maschinelles Lernen“ und ein Foto- und Videoabgleich.

Die Anzahl der entfernten Postings nennt Facebook nicht. YouTube hat nach eigenen Angaben seit Juni 2017 mehr als 150.000 Videos gelöscht. Betroffen sind auch komplette Nutzerkonten. Twitter berichtete auf dem „EU-Internetforum“, dass zwischen Januar und Juni 2017 300.000 Accounts gesperrt wurden. Drei Viertel davon wurden stillgelegt, bevor sie überhaupt einen Tweet abgesetzt haben.

 

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Wie Lars Klingbeil seine Partei umkrempeln will - Deutschlandfunk

GoogleNews - 8 Dezember, 2017 - 12:52

Deutschlandfunk

Wie Lars Klingbeil seine Partei umkrempeln will
Deutschlandfunk
Das kennen wir schon von der Piratenpartei, den Vorreitern des Digitalen. Liquid Feedback heißt deren Plattform für die elektronische Beteiligung – jeder kann sich einloggen, sich einbringen, seine Meinung äußern. Auch Parteitage wie bei den anderen ...

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Am Mittwoch tagt der Sportausschuss - FOCUS Online

GoogleNews - 8 Dezember, 2017 - 12:17

Am Mittwoch tagt der Sportausschuss
FOCUS Online
3. Genehmigung des Protokolls Nr. 05/17 (öffentlicher Teil) vom 8. November 2017. 4. Einwohnerfragestunde. 5. Bäderstrategiekonzept. 6. Richtlinien der Stadt Oldenburg (Oldb) für die Förderung des Sports (Sportförderrichtlinien). - Neufassung zum 1 ...

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Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

netzpolitik.org - 8 Dezember, 2017 - 10:56
Blockupy-Proteste in Frankfurt: Die Hessische Polizei muss auch künftig keine Auskunft gegenüber Bürgern geben CC-BY-NC-SA 2.0 Stefan Rudersdorf

Aufatmen in Baden-Württemberg: Das Bundesland wird bald nicht mehr das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands haben. Neuer Anwärter auf diesen zweifelhaften Titel ist Hessen. Die dortige schwarz-grüne Regierung möchte in der kommenden Woche nach langjährigem Stillstand ein Informationsfreiheitsgesetz ins Parlament einbringen.

Bisher gehört Hessen neben Bayern, Sachsen und Niedersachsen zu den Ländern ohne Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Gesetzentwurf, der das ändern soll (pdf), ist der Regierung allerdings grundlegend misslungen: So ist von dem Grundsatz, dass amtliche Informationen von Behörden auf Antrag veröffentlicht werden müssen, nicht viel übrig geblieben. Tatsächlich sind nach dem Entwurf nämlich nur Landesbehörden zur Auskunft verpflichtet. Für Gemeinden und Landkreise, die in anderen Flächenstaaten die meisten Informationsanträge erhalten, gilt das Gesetz nur auf freiwilliger Basis.

Polizei und Verfassungsschutz müssen keine Auskunft geben

Und selbst für Landesbehörden gibt es Ausnahmen. Nicht nur der Hessische Verfassungsschutz, dem im Skandal um den NSU die Unterstützung der Terroristen vorgeworfen wird, sondern auch die Hessische Polizei ist gänzlich von der Auskunftspflicht befreit. Polizeibehörden in anderen Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen sind allesamt auskunftpflichtig. Eine öffentliche Kontrolle der Institutionen soll in Hessen aber offensichtlich verhindert werden.

Obwohl die hessische Regierung nach eigenen Angaben jahrelang Erfahrungen mit anderen Informationsfreiheitsgesetzen evaluieren ließ, wirkt der Gesetzentwurf nicht schlüssig. Anders als in anderen Bundesländern ist die Auskunftspflicht der Behörden Teil des Datenschutzgesetzes, das im Mai in Kraft treten soll. Warum die Informationsfreiheit im Datenschutzgesetz verankert werden soll, ist unklar. Denn die Regierung gab bisher kaum Auskunft darüber, wie das Gesetz aussehen sollte.

Keine Transparenz im Parlament

Viele vorgesehene Regelungen muten dementsprechend undurchdacht an: Während das Gesetz einerseits das voraussetzungslose Recht auf Zugang zu Informationen garantieren soll, schließt es andererseits eine Herausgabe aus, wenn ein „rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen“ besteht. Wie Behörden allerdings das Interesse von Antragsstellern ausforschen sollen, bleibt unklar.

Außerdem sollen „Protokolle vertraulicher Beratungen“ grundsätzlich nicht herausgegeben werden, wobei nicht geregelt ist, wann interne Beratungen als vertraulich gelten. Auch geheim bleiben Informationen des Landtags, die „Abgeordneten- und Fraktionsangelegenheiten“ betreffen, was im weitesten Sinne auf die meisten Informationen im Landtag zutreffen dürfte.

Angriffe auf Bürgerrechte

Besonders die Grünen, die das Thema Informationsfreiheit in Hessen voranbringen wollten, tun sich mit dem Gesetzentwurf keinen Gefallen. Nach den bürgerrechtsfeindlichen Gesetzesvorlagen für den Hessentrojaner und die Extremismusklausel werden die Grünen auch für ihr Informationsfreiheitsgesetz viel Kritik einstecken müssen. Das versprochene „offenere“ und „transparentere“ Verwaltungshandeln dürfte sich nämlich durch den verunglückten Entwurf kaum einstellen. Stattdessen stellt der hessische Entwurf eine gefährliche Vorlage für andere Bundesländer dar, eigene Transparenzbemühungen zurückzufahren.

Dabei gibt es positive Vorbilder in anderen Bundesländern, etwa das Hamburger Transparenzgesetz oder auch ein Entwurf für mehr Transparenz in Berlin. Ist dies in Hessen nicht wirklich gewollt, sollte die Regierung darüber nachdenken, ihren Entwurf einzustampfen. Lieber kein Gesetz als ein so schlechtes Gesetz.

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Blog der Berliner Piraten: Einladung zur Landesmitgliederversammlung 2017.2

Blogs - 8 Dezember, 2017 - 09:45

Die PIRATEN Berlin laden herzlich zur Landesmitgliederversammlung (Parteitag) am 9. und 10. Dezember 2017 ein.

Haus des Neuen Deutschland
Münzenbergsaal
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Beginn: 10 Uhr, Akkreditierung ab 9 Uhr

Auf der Tagesordnung stehen neben der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands auch viele Anträge zur politischen Ausrichtung der PIRATEN Berlin.

Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin, sagt hierzu:

„Ich freue mich, dass viele meiner Kolleginnen aus dem Vorstand wieder kandidieren. Wir haben ein Jahr harter Arbeit hinter uns. Auch wenn das Ergebnis zur Bundestagswahl 2017 bei weitem nicht so ausgefallen ist, wie ich das erhofft habe, ist unsere Politik weiterhin wichtig und zukunftsfähig. Gerade die vielen politischen Anträge, die in den letzten Tagen eingegangen sind, zeigen, dass unser Gestaltungswille ungebrochen ist.“

Die aktuell Kandidierenden sind hier zu sehen: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.2/Kandidatur

Die zur Diskussion stehenden Anträge hier: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal

Journalistinnen und Journalisten sind herzlich eingeladen. Sie werden gebeten, sich vorab per E-Mail an vorstand@berlin.piratenpartei.de anzumelden. Eine Akkreditierung vor Ort ist jedoch auch möglich.
Weitere Informationen zur Landesmitgliederversammlung finden Sie hier: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.2

Wir freuen uns auf rege Teilnahme und interessante Diskussionen!

Kategorien: Blogs
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