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Überall mehr Busse – außer an der Sauer - Trierischer Volksfreund

GoogleNews - vor 1 Stunde 44 Minuten

Trierischer Volksfreund

Überall mehr Busse – außer an der Sauer
Trierischer Volksfreund
Das werde wohl nicht auf das Sauertal beschränkt bleiben: „Im Hochwald und im Saargau gibt es weitere Orte, wo es genauso ausieht (siehe Info).“ Karl-Georg Schroll (Piratenpartei) sagt: „Wenn man kein Angebot schafft, bekommt man keine Kunden.

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Als würden AfD und Piratenpartei regieren - DIE WELT

GoogleNews - vor 6 Stunden 35 Minuten

DIE WELT

Als würden AfD und Piratenpartei regieren
DIE WELT
Wofür steht Italiens neues Kabinett, das an diesem Wochenende nach zweieinhalb Monaten Gestalt annehmen soll? Handelt es sich um Europas nächsten rechtspopulistischen Ruck? Will die Allianz aus der norditalienischen Lega und der Antipartei ...

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Konservativer Wahlerfolg in Island - Wiener Zeitung

GoogleNews - vor 7 Stunden 27 Minuten

Konservativer Wahlerfolg in Island
Wiener Zeitung
Die "Piraten" wollten verhindern, dass die islamfeindliche Freiheitspartei das frühere Parteikürzel (der an eine germanische Rune angelehnte Buchstabe "Thorn") zugeteilt bekommt. Die Piratenpartei befürchtete, dass es beim Ankreuzen der Parteien ...

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Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen NPD - Westdeutsche Allgemeine Zeitung

GoogleNews - vor 7 Stunden 32 Minuten

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen NPD
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Die geplante Änderung hätte im kommenden Jahr beispielsweise die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Piratenpartei, die rechte NPD, die Freien Wähler oder die Partei von Satiriker Martin Sonneborn treffen können. Sie alle hatten bei der Wahl ...

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Bestandsdatenauskunft 2017: Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

netzpolitik.org - 26 Mai, 2018 - 11:04
Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. All rights reserved Bundesnetzagentur

Wem gehört eine Telefonnummer? Das können über 100 staatliche Stellen von 117 Telekommunikations-Anbietern erfahren, ohne dass die Unternehmen davon bemerken. Dieses automatisierte Auskunftsverfahren wird von der Bundesnetzagentur betrieben und ist auch bekannt als „Behördentelefonbuch“ oder Bestandsdatenauskunft.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht darüber jedes Jahr Statistiken, neben einem kleinen Absatz im großen Jahresbericht auch direkt auf der Webseite. Dort heißt es:

Dem Trend der letzten Jahre folgend, konnte auch 2017 ein signifikanter Anstieg der Nutzung des automatisierten Auskunftsverfahrens festgestellt werden. Im Jahr 2017 wurden 12,75 Millionen Ersuchen über das AAV bei der Bundesnetzagentur beauskunftet. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit 2,5 Millionen Ersuchen mehr an die Bundesnetzagentur gestellt und von dieser beantwortet. Das entspricht einer Steigerung gegenüber 2016 um ca. 24% und im Vergleich zu 2015 sogar um ca. 67%. Es wurde ein Spitzenwert im Jahr 2017 in Höhe von annähernd 115.000 Ersuchen pro Tag erreicht.

Wir haben die Zahlen wieder aufbereitet und visualisiert:

12,5 Millionen: Wem gehört diese Telefonnummer?

Insgesamt 12,51 Millionen Mal haben deutsche Behörden im letzten Jahr gefragt, auf wen eine Telefonnummer registriert ist. Staatliche Stellen wie Polizei, Geheimdienste, Zoll und andere haben also alle 2,5 Sekunden einen Datensatz mit Name, Anschrift und weiteren Bestandsdaten erhalten. Statistisch gesehen von mehr als jedem siebten Einwohner.

Diese Rufnummernabfragen haben sich innerhalb der letzten sechs Jahre verdoppelt.

Durch das Nutzen von Filtermechanismen gab es im Jahr 2017 bei 12,51 Mio. rufnummernbasierten Ersuchen von Sicherheitsbehörden 16,55 Mio. Abfragen an angeschlossene Telekommunikationsunternehmen.

Welche Telefonnummern gehören dieser Person?

Die Abfragen gehen aber auch anders herum: Welche Telefonnummern gehören einer bereits bekannten Person? Diese Namensersuchen bleiben mit 240.000 relativ konstant, etwa alle zwei Minuten eine.

Bei einem personenbasierten Ersuchen ist es notwendig, dass dieses von der Bundesnetzagentur an alle am Verfahren teilnehmenden Telekommunikationsunternehmen weitergeleitet wird, da unbekannt ist, bei wem eine Person welche und wie viele Rufnummern innehat. Somit erzeugen verhältnismäßig wenige personenbasierte Ersuchen (0,24 Mio. im Jahr 2017) eine große Anzahl von Weiterleitungen an die TK-Unternehmen (25,47 Mio. im Jahr 2017).

Seit Juli müssen auch Prepaid-SIM-Karten mit einem amtlichen Ausweisdokument registriert werden. Das sind genau die Daten, die alle zwei Sekunden abgefragt werden. Mobilfunk ist nicht nur nicht anonym, sondern generiert aussagekräftige Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile von allen Personen, die ein solches Gerät herumtragen.

Statistik über IP-Adressen wäre „Belastung“

Seit fünf Jahren umfasst die Bestandsdatenauskunft neben Telefonnummern auch IP-Adressen. Damit erfahren Behörden, wem eine IP-Adresse zugewiesen ist oder welche IP-Adressen eine Zielperson nutzt – ebenfalls ohne Richterbeschluss. Über diese Abfragen gibt es leider keine Statistiken, weil die Behörden nicht bei der Bundesnetzagentur anfragen sondern direkt bei den Internet-Zugangs-Anbietern.

Die Bundesnetzagentur könnte auch Statistiken über diese Auskünfte sammeln, allein es fehlt der politische Wille. Das zuständige Wirtschaftsministerium hat in der Vergangenheit kein Interesse an Transparenz gezeigt. Letztes Jahr sagte uns das damals SPD-geführte Haus, dass wir doch einfach alle Internet-Zugangs-Anbieter fragen sollen, wie viele Auskünfte sie an über 100 Behörden geben. Das ist aussichtslos, da uns die Firmen nicht antworten müssen.

Unter Leitung der CDU hat sich die Ablehnung des Wirtschaftsministeriums noch verschärft. Eine Statistik über IP-Abfragen wäre „eine nicht unerhebliche zusätzliche Belastung der TK-Unternehmen“, kommentiert eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber netzpolitik.org. „Dies stünde dem Bestreben der Bundesregierung entgegen, die Informationspflichten für die Wirtschaft auf ein zwingend erforderliches Maß zu reduzieren“, so das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Transparenz von staatlichem Handeln – und damit Kontrollierbarkeit – muss sich der Wirtschaft unterordnen.

Opposition: Weniger Abfragen, mehr Transparenz

Die Opposition im Bundestag kritisiert den Anstieg der Abfragen und schließt sich unserer Forderung nach Statistiken über Auskünfte von IP-Adressen an.

Konstantin Kuhle, Sprecher der FDP im Innenausschuss des Bundestags, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die erneute Steigerung der Rufnummernabfrage bestätigt uns darin, sowohl die Abfrage der Telefondaten als auch die Abfrage von IP-Adressen unter Richtervorbehalt zu stellen und deutlich einzuschränken zu wollen. Dass die Anzahl der IP-Adressen-Abfragen bei der Bundesnetzagentur nicht einmal gesammelt wird, ist ein Unding und muss dringend reformiert werden.

Martina Renner, Mitglied der Linken im Innenausschuss des Bundestags, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die weiter steigenden Zahlen bei der Bestandsdatenauskunft zeigen: Wer unbegrenzte Überwachungsbefugnisse an Behörden gibt, kriegt auch unbegrenzte Überwachung. Wir werden die Bundesregierung fragen, welche der 107 berechtigten Behörden in welchem Umfang Bestandsdaten abgefragt haben. Wenn im Bundestag demnächst über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, gehört dieses Thema mit auf die Agenda.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Der Umstand, dass die Abfragen von Bestandsdaten seit Jahren steigen, macht deutlich, dass wir in dem Bereich mehr Transparenz und neue Berichtspflichten, aber auch höhere rechtliche Hürden für Zulässigkeit von Abfragen brauchen. Für beides werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Das haben Linke und Grüne auch in der Vergangenheit angekündigt, einen Gesetzesvorschlag gibt es aber bisher nicht.

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Klaus Sommerfeld (1956 – 2018)

Deutschland - 25 Mai, 2018 - 22:45

Mit großem Bedauern haben wir die Nachricht vom Tod unseres langjährigen Mitstreiters Klaus Sommerfeld erhalten. Er ist gestern nach langer, mit Würde getragener Krankheit verstorben.

Klaus Sommerfeld, wegen seines Bodensee-Dialekts oft einfach „Klausch“ genannt, gehörte viele Jahre zu den aktiven Piraten auf Bundesebene. Bei unzähligen Infoständen, Parteitagen, Diskussionrunden, Demos oder anderen Aktionen der Partei war er mit Rat und Tat behilflich und ließ sich davon nicht einmal durch seine beginnende schwere Erkrankung abhalten. Welch schmerzliche Lücke er in der Partei hinterlässt, bemerkten wir daher schon, als er sich im letzten Jahr wegen seiner Krankheit immer weiter vom Engagement zurückziehen musste.

Klaus‘ Engagement war vielseitig und umfangreich, sein Hauptaugenmerk lag dabei immer auf der Sozialpolitik, ob er sich bei den Sozialpiraten an der Ausarbeitung zukunftsfähiger Konzepte beteiligte oder in Vereinsarbeit Menschen ganz praktisch bei Problemen mit Behörden half. Klaus vertrat die Piraten im Bündnis „Mitmenschlich in Thüringen“, engagierte sich im Bundesschiedsgericht der Partei wie auch in der Erfurter Kommunalpolitik als Vertreter der Bunten Fraktion in verschiedenen Gremien.

Seine Standpunkte vertrat Klaus konsequent und war selten um ein offenes Wort oder einen Scherz verlegen. Mit demselben Optimismus und Humor mit dem er sein politisches Engagement bestritt, trat er auch seiner Krankheit gegenüber und behielt ihn bis zuletzt.
Zum Abschied erinnern wir uns an den Appell, den Klaus nicht müde wurde, an die Partei zu richten:

„Wir machet Politik nicht für unsch, sondern für alle Mensche‘ da drauße‘.“

und hoffen diesem auch ohne ihn gerecht werden zu können.
Unsere Gedanken und Beileid sind bei allen seinen Angehörigen und Freunden, besonders seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern.

Kategorien: Deutschland

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: Datenschutzgrundverordnung Now

netzpolitik.org - 25 Mai, 2018 - 19:40
CC-BY-NC-ND 2.0 runmonty

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Ich mach mir die DSGVO, widdi wie sie mir gefällt

Wenn Ihr in den letzten Tagen nach Eurer Einwilligung zum Erhalt von Newslettern gefragt wurdet, die Ihr nie bestellt habt, dann ist dafür nicht in erster Linie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich. Doch nicht nur Anbieter von Newslettern versuchen, Nutzer*innen die Einwilligungspistole auf die Brust zu setzen. Das neue Regelwerk ist ab heute wirksam und wir haben mal einige besonders dreiste Beispiele für Euch zusammengetragen und erklärt. Wer weitere Fälle hat, darf sie gerne mit uns teilen – in der Kommentarspalte oder per Mail. Ob die Datenschutzgrundverordnung das große Versprechen einhalten kann, das Machtverhältnis zwischen Datenverarbeitern und Betroffenen fairer zu machen, hängt davon ab, wie sie in den kommenden Jahren um- und durchgesetzt wird.

Dabei kommt es auch darauf an, dass Verbraucher*innen ihre Rechte kennen und einsetzen. Dabei kann ein neues Inforportal der Digitalen Gesellschaft helfen: „Deine Daten. Deine Rechte.

Im Mittelpunkt der DSGVO-Debatte der vergangenen Wochen stand neben dem heraufbeschworen Horror-Szenario einer neuen Abmahnindustrie auch immer wieder die Kritik an den verschärften Sanktionsmöglichkeiten für Datenschutzbehörden. In einem Gastbeitrag hat der Jurist Dr. Malte Engeler sich der Diskursverschiebung gewidmet und Missverständnisse aufgeklärt. Ein Blick auf die mangelhafte Personalsituation und oft fehlenden Kompetenzen lässt ihn schließen: keine Panik vor dem Bußgeld-Phantom.

Wie gefährlich die Missachtung der neuen Datenschutzregeln und insbesondere des Prinzips der Datensparsamkeit sein kann, erklärt Katharina Nocun in ihrem Gastbeitrag „Tracking durch die Versicherung: Zu Risiken und Nebenwirkungen“. Am Beispiel der Krankenversicherungen zeigt die Bürgerrechtlerin und Publizistin eine in unseren Gesellschaften vorherrschende Verwertungslogik auf. Es ließe sich eine schleichende Diskriminierung beobachten, das Recht auf Privatsphäre könne schnell zu einem Privileg für Besserverdiener verkommen.

The Zuck im EU-Parlament, Dark-Ads gegen Abtreibung und Breitbandstillstand

Bei der Anhörung ging es zwar um für Facebook durchaus unangenehme Themen, der Chef und Daten-Oligarch Zuckerberg musste dann aber gar nicht so lange antworten und konnte außerdem den kritischsten Fragen aus dem Weg gehen. Doch war die missglückte Anhörung vielleicht auch ein Weckruf für die EU-Behörden? Wir haben die Anhörung für Euch live mitverfolgt, hier unsere Einschätzung.

In Sachen Wahlmanipulation macht sich der Konzern gerade wieder einen Namen, und zwar im Zuge des irischen Abtreibungsreferendums. Facebook und auch Google mussten sich in Sachen politischer Werbung weit aus dem Fenster lehnen, nachdem enthüllt wurde, dass eine Facebook-Kampagne von radikalen Abtreibungsgegnern aus den USA finanziert wurde. Wir haben die Angelegenheit für Euch aufgearbeitet und einige politische Forderungen formuliert.

Was macht eigentlich unser Infrastrukturminister? Bisher nicht viel. Während sich die Ausgabereste anhäufen, ist es still geworden um den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Wir ziehen deshalb eine kritische Zwischenbilanz.

Mehr Polizei für Alle

Trotz enormen Protests hat die CSU in Bayern das Polizeiaufgabengesetz in der vorletzten Woche verabschiedet. In Bremen konnte ein vergleichbares Gesetzesvorhaben zunächst auf Eis gelegt werden. In NRW und Sachsen sind Ausweitungen polizeilicher Befugnisse bereits in der Planung, in Niedersachsen gibt es schon einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur „Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“. Darin sieht die Landesregierung vor, Videoüberwachung im öffentlichen Raum, das Abhören von Telefongesprächen und Abfangen von E-Mails und Chat-Nachrichten und elektronische Fußfesseln schon bei einem bloßen Verdacht einsetzen zu dürfen. Eine Protestbewegung nach bayrischem Vorbild formiert sich bereits, zunächst mit einer vergleichenden Übersicht zum neuen Polizeigesetz.

Über die Bedeutung von Protest gegen die neuen Polizeigesetze hat Constanze Kurz mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten und Buchautor Peter Schaar gesprochen. Oft könnten Sicherheitsgesetze das Versprechen von mehr Sicherheit gar nicht halten. Der Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze der Länder sei deshalb wichtig und überfällig. Denn das aktuelle Streben nach mehr Exekutivbefugnissen stehe in der politischen Tradition genau dieser trügerischen Sicherheitspolitik.

Odyssee im Weltraum, Drohnen und Killer Roboter

Airbus betreibt seit eineinhalb Jahren eine „Weltraumdatenautobahn“. Das milliardenschwere Projekt ermöglicht Drohnen- und Satellitenkommunikation in Echtzeit und wird als öffentlich-private Partnerschaft mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) allen voran durch die Bundesregierung gefördert. Der Rüstungskonzern Airbus vertreibt das Satellitensystem allerdings allein, unter anderem an Frontex – die EU-Grenzagentur will in diesem Jahr das Mittelmeer mit Langstreckendrohnen überwachen.

Auch um die Wartungsarbeiten an der Skandal-Drohne „Euro Hawk“ sollte sich Airbus kümmern. Doch wegen Zulassungsproblemen kam das 700-Millionen-Euro-Projekt der Bundeswehr nicht über die Lieferung eines Prototypen hinaus. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag verkündet die Bundesregierung nun, dass „Euro Hawk“ wahrscheinlich an die NATO verscherbelt und durch drei PEGASUS-Drohnen ersetzt werde.

In der Heinrich-Böll-Stiftung haben am vergangenen Mittwoch Politiker und Experten über den Umgang mit vollautomatischen Kampfsystemen inklusive Bewaffnung und Künstlicher Intelligenz diskutiert. Am gleichen Tag hatte die Stiftung das Heft „Autonomy in Weapon Systems“ (pdf) herausgegeben. Denn auf UN-Ebene wird aktuell völkerrechtlich ausgehandelt, ob Killer Roboter bald zum Einsatz kommen. Ein Podiumsteilnehmer berichtete stellvertretend für das Auswärtige Amt: „Das Optimum wäre ein Verbot, das ist aber nicht erreichbar“. Welche Rolle die Rüstungsindustrie dabei spielt, stand leider nicht im Fokus des Panels. Wir haben zugehört und für Euch berichtet.

Twitter ist nicht mehr das Selbe

Früher mal Spielwiese für Nerds, ist das deutschsprachige Twitter heute eine offizielle Bühne für Politik und Gesellschaft. Johannes Paßmann verfolgt die Entwicklung seit Beginn an und untersucht die Normalisierung des einstigen Nischenmediums. Wie man die Analogie, Twitter mache süchtig wie Zigaretten, wunderschön weiterspinnen kann und was der „Fickwunschverdacht“ ist, das könnt ihr in unserer Rezension zur Twitter-Ethnografie „Die soziale Logik des Likes“ lesen.

Auch Donald Trump weiß diese Entwicklung zu seinem Vorteil zu nutzen. Zu gerne würde er selber entscheiden, wer alles auf die Bühne darf, um mitzutwittern. Jetzt hat ein New Yorker Bezirksgericht entschieden, das Social-Media-Team des US-Präsidenten verletze die Redefreiheit, wenn es unerwünschte Nutzer auf Twitter blockiert. Damit legitimiert das Gericht Twitter als Plattform der politischen Debatte. Trumps Twitterkonto ist ein öffentliches Forum. In Deutschland hatte zuletzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Polizei für das Blockieren auf Twitter gerügt. Auch Bundesministerien und Bundesbehörden blockieren auf ihren diversen Twitter-Konten derzeit Nutzer.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

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Abgeordneter schürft Kryptowährung auf Staatskosten - crn.de

GoogleNews - 25 Mai, 2018 - 17:51

crn.de

Abgeordneter schürft Kryptowährung auf Staatskosten
crn.de
Ein tschechischer Parlamentsabgeordneter der Piratenpartei hat in seiner Dienstwohnung auf Staatskosten Münzen der Kryptowährung ZCash geschürft, also digitales Geld auf seinem Rechner hergestellt. Das fiel nur deshalb auf, weil der Stromverbrauch in ...

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Top 09 schlägt strengere Strafen für Tierfolterung vor - Radio Prag

GoogleNews - 25 Mai, 2018 - 16:30

Top 09 schlägt strengere Strafen für Tierfolterung vor
Radio Prag
Der Top 09-Vorsitzende Jiří Pospíšil erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Abgeordneten nächste Woche beginnen, nach Unterstützung für den Entwurf zu suchen. Im Voraus haben sie dem Parteichef zufolge schon die Abgeordneten der Piratenpartei ...

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EU-Staaten sprechen sich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus

netzpolitik.org - 25 Mai, 2018 - 16:28
Upload-Filter könnten mehr als ein Stück aus der Wikipedia rausschneiden. CC-BY-SA 2.0 Jay Walsh

Die EU-Staaten haben heute eine gemeinsame Position zur Urheberrechtsreform beschlossen, verlautbart die Sprecherin der bulgarischen Ratspräsidentschaft. Die Mitgliedsländer wollen nun mit Kommission und Parlament hinter verschlossenen Türen über eine endgültige Fassung der Reform verhandeln. Damit kommt ein mehrjähriger Prozess für ein „zukunftsfähiges“ Urheberrecht auf europäischer Ebene zu Ende. In den Vorschlägen zur Reform verstecken sich allerdings zwei toxische Vorschläge, die negative Auswirkungen auf die freien Entfaltungsmöglichkeiten im Internet hätten: Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht. In beiden Fällen stimmte die deutsche Regierung der gemeinsamen Position der Mitgliedsstaaten zu, obwohl aus den Reihen der Großen Koalition zuvor anderes verlautete.

Worum es konkret geht: Nach Wunsch der Kommission und des Rates soll künftig jeder Upload auf Internet-Plattformen wie Youtube gefiltert werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Entscheidung darüber treffen bei den großen Plattformen in den meisten Fällen automatisierte Systeme. Diese werden bereits bisher für drastische Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht. Gegner sprechen darum von „Zensurmaschinen“. Aus Sicht von Kritikern nehmen die Verhandler der EU-Staaten damit auch das Ende der Meme-Kultur im Netz in Kauf.

Außerdem möchten die Mitgliedsstaaten und die Kommission ein Leistungsschutzrecht einführen, wie es in Deutschland bereits gescheitert ist. Das Leistungsschutzrecht läuft darauf hinaus, dass selbst für die Verwendung kurzer Texte und Nachrichteninhalte eine Abgabe an die Urheber und die Verleger zu entrichten ist – de facto ist das eine Linksteuer. In der Urheberrechtsreform setzt sich mit dem heutigen Beschluss des Rates eine besonders verlegerfreundliche Position durch.

Der Koalitionsvertrag: egal

Die deutschen Regierungsparteien signalisierten zuletzt eigentlich ihre Ablehnung gegenüber Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht. Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit der SPD schrieb noch fest, dass eine Verpflichtung zur Filterung aller Inhalte „unverhältnismäßig“ sei. Die neue Digitalministerin Dorothee Bär (CSU) sagte kurz darauf in einem Interview, dass sie das Leistungsschutzrecht auch als Regierungsmitglied grundsätzlich ablehne. Dennoch hat Deutschland hinter verschlossenen Türen im Rat nun beiden Vorschlägen als Verhandlungsposition der Mitgliedsstaaten zugestimmt – ganz nach dem Motto: Was kümmert Berlin, was wir in Brüssel abstimmen?

In einer gemeinsamen Erklärung hatten zuletzt EU-Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und den Zensurmaschinen eine Absage zu erteilen. Insbesondere die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die Teil der Grünen-Fraktion ist, setzte sich in den vergangenen Monaten unermüdlich gegen die Filterpflicht ein.

Im Bundesjustizministerium sieht man dennoch keinen Widerspruch. Der europäische Gesetzgeber stehe vor der Aufgabe, die Rechtspositionen der Urheber und Unternehmen der Kulturwirtschaft, der Plattformen und der Nutzer auszutarieren, schrieb eine Sprecherin des BMJV im Vorfeld des Beschlusses im Rat an netzpolitik.org. „Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung in Brüssel allenfalls dann bereit, über präventive Maßnahmen zur Sichtung von illegalen Uploads zu sprechen, wenn diese erforderlich und verhältnismäßig sind und sehr zielgerichtet zum Einsatz kommen, und dass ein ‚Overblocking‘ durch klare technische Standards vermieden wird. Von besonderer Bedeutung ist darüber hinaus ein wirksames Beschwerdeverfahren für Nutzer.“ Ein paar kleine Änderungen reichten also aus, um alle Vorbehalte auszuräumen.

Die Wikipedia bleibt gefährdet: Jetzt ist ein CDUler am Zug

Eine Schlüsselrolle kommt nun einem Unionspolitiker zu: Der Chefverhandler des EU-Parlaments für die Urheberrechtsreform ist Dorothee Bärs Unionskollege Axel Voss. Dieser hält das Leistungsschutzrecht für „vielleicht nicht die beste Idee“. Daran festhalten will er aber trotzdem. Generell wehrte Voss bisher jeden progressiven Vorschlag zur Verbesserung der Urheberrechtsreform ab und drängt auf Vorschläge für das Urheberrecht, die ausschließlich den Partikularinteressen der Verwerter helfen und die Digitalwirtschaft als Ganzes schwächen. Das Schicksal von nichtkommerziellen Plattformen bleibt dabei tendenziell auf der Strecke: Voss‘ Vorschlag für Upload-Filter legt Wikipedia erhebliche Schranken auf. Dabei verstand Voss zumindest bis vor kurzem nicht völlig, wie Wikipedia eigentlich funktioniert.

Der nächste Schritt ist nun die Festlegung des Parlamentes auf eine eigene Position. Die wichtigste Vorentscheidung trifft dabei der Rechtsausschuss des Parlamentes (JURI). Die Abgeordneten des Ausschusses und im Parlamentsplenum müssen dann entscheiden, ob sie die Vorschläge von Voss übernehmen oder nicht. Erst danach können die Mitgliedsstaaten mit Vertretern von Kommission und Parlament verhandeln. Diese Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit finden im sogenannten Trilog statt, einem immer wieder als intransparent kritisierten Gremium. Einigt man sich im Trilog auf eine Reform mit Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht, ist sie praktisch beschlossene Sache. Die Freiheit im Netz wird damit ein Stückchen weiter eingeschränkt.

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197.000 dürfen den Landrat wählen - mittelhessen.de

GoogleNews - 25 Mai, 2018 - 15:19

mittelhessen.de

197.000 dürfen den Landrat wählen
mittelhessen.de
Vor Jörg Michael Müller (CDU); 29,4 Prozent), Nicole Schneider (Piratenpartei; 6,8 Prozent) und Jörg Braun (NPD; 1,6 Prozent). Wer waren die bisherigen Landräte im Lahn-Dill-Kreis? Ernst Türk (SPD) von Januar bis Juni 1977 als staatsbeauftragter ...

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Amazon Echo: Alexa sendet Privatgespräch heimlich an Arbeitskollegen

netzpolitik.org - 25 Mai, 2018 - 13:16
Interpretiert alle Gespräche, die sie hören kann: Die Assistenzwanze Amazon Echo. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Andres Urena

Die im Smart Speaker Amazon Echo enthaltene Sprachassistenzsoftware Alexa hat unbemerkt ein Privatgespräch eines Ehepaars aufgezeichnet und an einen Arbeitskollegen des Ehemanns geschickt. Dieser verhielt sich vorbildlich und alarmierte die Betroffenen. Nach dem Vorfall sagte die Ehefrau, dass sie Amazon Echo nie wieder benutzen will, da sie dem Gerät nicht vertrauen könne. Das Paar benutzte die Assistenzwanze, um Lampen, Sicherheitssysteme und die Heizung in ihrem Haus per Sprachbefehl zu steuern.

Heute hat Amazon eine Erklärung geliefert, die sich es sich lohnt, Wort für Wort zu lesen. Alexa soll sich demnach nur verhört haben:

Echo wurde durch ein im Gespräch im Hintergrund verwendetes Wort, das wie „Alexa“ klang, wach. Die darauf folgende Unterhaltung wurde als Aufforderung verstanden, eine Nachricht zu senden. Zu diesem Punkt fragte Alexa laut „An wen?“ Das Gespräch im Hintergrund wurde dann als ein Name in der Kontaktliste der Kunden interpretiert. Alexa fragte darauf hin laut „[Kontaktname], richtig?“ Daraufhin interpretierte Alexa die Unterhaltung im Hintergrund als „richtig“. So unwahrscheinlich diese Folge von Ereignissen ist, evaluieren wir doch Optionen, die diesen Fall noch unwahrscheinlicher machen.

Der Smart Speaker lauscht im Hintergrund auf alle Gespräche. Glaubt man Amazon, werden nur Ausschnitte, die die Software als Befehl erkennt, an die Server des Unternehmens weitergeleitet.

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Flugpassagierdaten: Ab heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge

netzpolitik.org - 25 Mai, 2018 - 11:46
Gespeichert und gerastert: Persönliche Daten von Flugreisenden Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nicole Harrington

Ganz gleich ob Kurzurlaub oder Langstreckenflug: Ab heute speichert das Bundeskriminalamt Informationen über Passagiere auf allen Flügen von und nach Deutschland für bis zu fünf Jahre. Unter anderem werden Name, Flugverbindung, Sitzplatz und spezielle Essenswünsche gespeichert. Aktivisten, Politiker und Juristen äußern große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Überwachungsmaßnahme.

Die sogenannte Fluggastdatenspeicherung verpflichtet Airlines, eine lange Liste von Informationen über jeden Reisenden eines Auslandsflugs an das BKA zu übermitteln. Jeder Datensatz besteht aus bis zu 60 Einzeldaten. Fünf Jahre lang darf das BKA die Daten speichern, rastern und mit weiteren Datenbanken vergleichen. Nach sechs Monaten müssen diese Daten zwar „depersonalisiert“ werden, um nicht mehr unmittelbar einer bestimmten Person zugeordnet werden zu können. Eine richterliche Anordnung kann dies jedoch bei Bedarf rückgängig machen.

Grundlage für die massenhafte Speicherung ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2016. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum heutigen Datum ein System zur Fluggastdatenspeicherung in ihren Ländern einzuführen. Dazu verabschiedete der Bundestag im letzten Jahr eine Änderung des BKA-Gesetzes. Bereits seit längerem bestehen Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA, Australien und Kanada.

Zugriff für Geheimdienste

Neben dem BKA bekommen auch viele andere Institutionen Zugriff auf die sensiblen Daten aller Flugreisenden, darunter Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Europol und andere Staaten.

Jedes Jahr reisen 170 Millionen Menschen mit dem Flugzeug von oder nach Deutschland. Bei bis zu 60 einzelnen Daten pro Reisenden entsteht schnell ein riesiger Datenberg – mit immensen Kosten. Allein 78 Millionen Euro hat die Schaffung der neuen „Fluggastdatenzentralstelle“ gekostet, schätzt das Bundesinnenministerium. Jedes Jahr fallen weitere 65 Millionen Euro für deren Unterhalt an.

Erkennung „verdächtiger“ Reisemuster

Die Kosten nimmt das Ministerium gerne in Kauf. Schließlich verspricht es sich Großes: „Die Verarbeitung von Fluggastdaten dient der Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“, schreibt das BMI auf einer Informationsseite. Dazu gleicht das BKA die Daten mit Polizeidatenbanken und Fahndungslisten ab. Zusätzlich wird jeder Datensatz präventiv auf als verdächtig geltende Reisemuster überprüft. So möchte das BKA bislang unerkannte Verdächtige entdecken.

Auf der Strecke bleiben dabei Grund- und Bürgerrechte, warnen Kritiker. Der Abgleich von Reisemustern stelle „faktisch eine Rasterfahndung“ dar, schrieb Rechtsprofessor Clemens Arzt in einer Stellungnahme an den Bundestag. Der Jurist bezeichnet die Fluggastdatenspeicherung darin als „eine völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung“.

„Sicherheitspolitisch kontraproduktiv“

Grüne und Linke lehnen das Gesetz ab. Die massenhafte Speicherung setze die Unschuldsvermutung außer Kraft, kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Das massive, anlasslose Horten von Daten erhöht die Sicherheit nicht und gefährdet Grundrechte massiv. Sicherheitspolitisch ist es letztlich kontraproduktiv, da so der Blick für tatsächliche Gefahren und ihre zielgerichtete polizeiliche Abwehr erschwert wird“, sagte von Notz gegenüber netzpolitik.org.

Linken-Politikerin Martina Renner verweist auf die Erfahrungen von Großbritannien, das bereits seit 2004 ein System zur Fluggastdatenspeicherung nutzt. „Terrorismus oder organisierte Kriminalität in Zusammenhang mit Steuerbetrug und Geldwäsche konnten so leider nicht verhindert werden. Auch die Ausreise von 500 Dschihadisten aus Großbritannien nach Syrien und in den Irak war unter dem System möglich“, sagte Renner auf Anfrage. Die Bundestagsabgeordnete hält die Speicherung in dieser Form für unvereinbar mit Daten- und Grundrechtsschutz.

Ausweitung auf Bus und Bahn?

Während die EU einerseits den Datenschutz durch die neue Grundverordnung stärke, zeige die zeitgleiche Einführung der Fluggastdatenspeicherung wie wenig sie sich für das Grundrecht interessiert, kritisiert Elke Stevens. Die Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft sagte gegenüber netzpolitik.org: „Der Schutz personenbezogener Daten wird grundrechtswidrig verletzt. Dieser Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung kann man sich nicht entziehen. Eine Opt-Out-Lösung bleibt nur denen, die aufs Fliegen verzichten können und wollen.“

Schon jetzt gibt es Forderungen, die Massenspeicherung auf die verbleibenden Verkehrsmittel auszuweiten. Nicht zuletzt Belgien drängt die europäischen Gremien immer wieder, seinem Vorbild zu folgen und auch Bus-, Schiffs- und Bahnreisende in die Speicherung mit einzubeziehen. Das würde die endgültige Totalüberwachung jeglicher Mobilität bedeuten.

Eine Liste aller gespeicherten Daten findet sich auf Wikipedia und einer Informationsseite des BMI.

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Abgeordneter schürfte auf Staatskosten Kryptogeld - Krone.at

GoogleNews - 25 Mai, 2018 - 10:46

Krone.at

Abgeordneter schürfte auf Staatskosten Kryptogeld
Krone.at
Der Politiker sitze ausgerechnet für die technikaffine Piratenpartei im Prager Parlament, berichtet das IT-Portal „Heise“ unter Berufung auf Quellen vor Ort. In seiner Dienstwohnung habe der Mann die Kryptogeld-Schürfanlage betrieben und damit auf ...

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Tauss Gezwitscher: Datenschutz bei tauss-gezwitscher

Blogs - 25 Mai, 2018 - 10:02

Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) meines Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“).

Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Verantwortlicher:

Jörg Tauss
Hauptstr. 34
76703 Kraichtal

Zuständige Datenschutzbehörde wäre der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart,

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Arten der verarbeiteten Daten:
– Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).
– Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).
– Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).
– Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).
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Kategorien betroffener Personen
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Zweck der Verarbeitung
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– Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.
– Sicherheitsmaßnahmen.
Reichweitenmessung

Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.

„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. Ein solches Profiling nimmt tauss-gezwitscher.nicht vor.

Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.

„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten
Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Löschung von Daten
Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 8z.B. Spendenquittungen).

Kommentare und Beiträge

Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, können ihre IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 7 Tage gespeichert werden. Das erfolgt zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert.

Des Weiteren behalten wir uns vor, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, die Angaben der Nutzer zwecks Spamerkennung zu verarbeiten.

Auf derselben Rechtsgrundlage behalten wir uns vor, im Fall von Umfragen die IP-Adressen der Nutzer für deren Dauer zu speichern, um Mehrfachabstimmungen zu vermeiden.

Die im Rahmen der Kommentare und Beiträge angegebenen Daten, werden von uns bis zum Widerspruch der Nutzer dauerhaft gespeichert.

Akismet Anti-Spam-Prüfung

Unser Onlineangebot nutzt den Dienst „Akismet“, der von der Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA, angeboten wird. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Mit Hilfe dieses Dienstes werden Kommentare echter Menschen von Spam-Kommentaren unterschieden. Dazu werden alle Kommentarangaben an einen Server in den USA verschickt, wo sie analysiert und für Vergleichszwecke vier Tage lang gespeichert werden. Ist ein Kommentar als Spam eingestuft worden, werden die Daten über diese Zeit hinaus gespeichert. Zu diesen Angaben gehören der eingegebene Name, die Emailadresse, die IP-Adresse, der Kommentarinhalt, der Referrer, Angaben zum verwendeten Browser sowie dem Computersystem und die Zeit des Eintrags.

Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Akismet finden sich in den Datenschutzhinweisen von Automattic: https://automattic.com/privacy/.

Nutzer können gerne Pseudonyme nutzen, oder auf die Eingabe des Namens oder der Emailadresse verzichten. Sie können die Übertragung der Daten komplett verhindern, indem Sie unser Kommentarsystem nicht nutzen. Das wäre schade, aber leider sehen wir sonst keine Alternativen, die ebenso effektiv arbeiten.


Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System („CRM System“) oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.

Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.

Hosting und E-Mail-Versand

Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, E-Mail-Versand, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen. 

Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).

Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles

Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

Onlinepräsenzen in sozialen Medien

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber. 

Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.

Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”). 

Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als „Web Beacons“ bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die „Pixel-Tags“ können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.

Youtube

Wir binden die Videos der Plattform “YouTube” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.

Twitter

Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Twitter, angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes innerhalb von Twitter teilen können.

Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Twitter sind, kann Twitter den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Twitter ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active). Datenschutzerklärung: https://twitter.com/de/privacy, Opt-Out: https://twitter.com/personalization.

Dank für kostenlosen Service:

Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke .

Kategorien: Blogs

Irland: Mit Dark-Ads gegen Abtreibung

netzpolitik.org - 25 Mai, 2018 - 08:00
Werbung für oder gegen Abtreibung: Im Internet nicht so leicht zu erkennen wie bei dieser Pro-Choice-Demonstration 2012. CC-BY-SA 2.0 William Murphy

Irland zählt zu den wenigen Ländern in Europa, wo noch ein strenges Abtreibungsverbot herrscht. Eine Volksabstimmung könnte heute diese archaische Regelung zu Fall bringen. Doch haben irische Abtreibungsgegner*innen unverhoffte Unterstützung aus dem Ausland erhalten: Religiöse Fundamentalist*innen aus den USA nutzten den weitgehend unregulierten Raum des Internets, um auf das Referendum in Irland Einfluss zu nehmen.

Wenig ist im katholischen Irland so heftig umstritten wie das Thema Abtreibung. Für zusätzliche Aufregung sorgte vor einigen Wochen eine aufsehenerregende Enthüllung: Hinter einer nebulösen Facebook-Kampagne, die sich an unentschiedene Wähler richtet, steckt eine Gruppe radikaler Abtreibungsgegner*innen, die dafür vermutlich mit Geld aus den USA unterstützt wird. Das wirft die Frage auf: Wie einfach lassen sich Referenden über das Internet beeinflussen?

Facebook reagierte umgehend. Der Konzern werde keine Anzeigen und gesponserte Posts zum Referendum von Geldgebern außerhalb Irlands mehr akzeptieren, teilte der Ableger in Dublin Anfang Mai mit. Für den US-Konzern ist Irland ein besonders heikler Ort, denn dort sitzt die Europa-Zentrale Facebooks. Auch der andere Riese der Online-Werbung kündigte Schritte an: Google wollte gar keine Werbung für das Referendum mehr schalten. Ein Musterbeispiel für die Problematik von online geführten Wahlkämpfen.

Das Rüstzeug für mehr Transparenz

Facebook wird nicht das erste Mal vorgeworfen, ausländischen Kräften beim Beeinflussen von Wahlen geholfen zu haben. Seit dem Brexit-Referendum und der US-Präsidentenwahl 2016 muss der Konzern Fragen zu möglicher russischer Einflussnahme beantworten. Dabei geht es auch um bezahlte Anzeigen. Das Referendum in Irland ist nun die erste große Wahlentscheidung in Europa seit Ausbruch des Datenskandals rund um Cambridge Analytica. Dieser hat offengelegt, wie undurchsichtig und anfällig für Manipulationen das Ökosystem von Facebook ist.

In Irland kämpfen Aktivist*innen seit Monaten um Transparenz. Im Februar gründeten sie die „Transparent Referendum Initiative“ (TRI), die ein Schlaglicht auf zielgruppenspezifische Werbung und sogenannte Dark-Posts werfen soll. Letztere sind besonders problematisch, da nur das anvisierte Publikum solche Anzeigen zu Gesicht bekommt und sie dadurch dem öffentlichen Diskurs entzogen werden. TRI sammelt alle referendumsbezogenen Facebook-Werbeanzeigen, die freiwillige Helfer mit Hilfe eines Plug-ins zusammentragen.

Facebook kündigte schließlich Mitte April ein Werkzeug an, welches verspricht, Wahlkampfwerbung auf der eigenen Seite transparenter zu machen. Mit Hilfe von „View Ads“ lässt sich alle zur Zeit geschaltete Werbung einer Facebook-Seite anzeigen, darunter auch Dark-Posts.

Dank eines weiteren Tools konnte zwischenzeitlich auch der Standort und die Anzahl der Administrator*innen einer Seite eingesehen werden. CNN vermeldete daraufhin, dass seit Facebooks Ankündigung, ausländische Werbung verbieten zu wollen, 31 Prozent der Anzeigen teilweise aus dem Ausland administriert wurden. Wie genau die Standortdaten ermittelt wurden, wollte Facebook jedoch nicht kommentieren. Die Aussagekraft bleibt somit unklar.

Auf der Suche nach den Anzeigenschalter*innen

Aufschlussreicher war da schon der Fall rund um undecided8.org. Die Ende April registrierte, mittlerweile vom Netz genommene Webseite stellte sich als unvoreingenommene, neutrale Quelle zum Referendum dar. Sowohl die Webseite selbst als auch die dazugehörige Facebook-Seite gaben keine Auskunft über die Betreiber*innen. Die „unabhängigen Fakten“ auf der Seite ließen die Urheberschaft jedoch erahnen. Zu der Frage, ob durch das Aufheben des Verfassungszusatzes eine Abtreibung nach zwölf Wochen erlaubt sei, stand auf der Seite:

Will this allow abortions after 12 weeks?
Repealing the Eighth Amendment will allow abortion up to “viability” on certain health grounds, including mental health. This would allow abortion up to 24 weeks or 6 months.

Die Aufhebung des achten Verfassungszusatzes wird Abtreibung aus Gesundheitsgründen, inklusive psychischer Gesundheit, bis zur „Lebensfähigkeit“ erlauben. Das würde Abtreibungen nach bis zu 24 Wochen oder sechs Monaten erlauben. (eigene Übersetzung)

Das stimmt so nicht. Das Referendum wird nur über den Verfassungszusatz entscheiden. Dieser schreibt „die Rechte Ungeborener“ in der Verfassung fest. Wie Abtreibung nach einer etwaigen Aufhebung geregelt wird, würde erst danach das Parlament bestimmen.

Der Transparency-Campaigner Gavin Sheridan ging der mysteriösen Seite in einem Twitter-Thread nach. Mithilfe des „View Ads“-Features fand er heraus, dass insgesamt acht verschiedene Anzeigen über die zugehörige Facebook-Seite geschaltet waren. Alle verlinkten auf die zugehörige Webseite, besaßen unterschiedliche Bildmotive und teilweise leicht abweichende Variationen dieses Textes:

Yes or No? Unsure? Here are some unbiased facts to consider before you vote.
The referendum on the 8th Amendment is May 25th. If you are still unsure how you will vote, here are some facts to consider.

Ja oder Nein? Unsicher? Hier sind einige unparteiische Fakten zur Abwägung vor der Wahl. Das Referendum zum achten Verfassungszusatz ist am 25. Mai. Hier sind ein paar Fakten zum Abwägen, falls du immer noch unsicher bist, wie du wählen solltest. (eigene Übersetzung)

Ein Hinweis im Quellcode der Seite führte Sherdian schließlich zu der US-amerikanischen, katholischen Werbeagentur Fuzati. Diese hatte sich kurz vor Erscheinen der Seite mit „protectthe8th“ getroffen, einer Kampagne gegen die Aufhebung des Abtreibungsgesetzes in Irland. Auch in einem YouTube-Video der Gegner*innen wurde kurzzeitig auf undecided8.org verlinkt, danach führte die Verlinkung zur eigenen Seite. Nach Bekanntwerden der Verknüpfungen wurde die Webseite vom Netz genommen. Mittlerweile wurde allerdings auf den Namen der Organisation hinter protectthe8th, der „Family & Life Movement“, zwei neue Seiten registriert: undecided.ie & undecided8.ie. Die Seiten selbst blieben jedoch ohne Inhalt.

Das Verwirrspiel um die Seite zeigt: Nie war es leichter als heute, Wähler*innen bewusst hinters Licht zu führen. Mit wenigen Klicks lassen sich anonyme Seiten erstellen und unentschiedene Wähler*innen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen beeinflussen.

Warum das gefährlich ist

Inzwischen wächst in vielen EU-Ländern die Sorge über mögliche Manipulation über soziale Netzwerke. In Irland ist im Unterschied zu Deutschland TV-Wahlwerbung nicht erlaubt. Wahlwerbung im Internet hingegen ist in Irland kaum gesetzlich reguliert. Insbesondere Dark-Posts sind problematisch. Da nur die jeweilige Zielgruppe die auf sie zugeschnittenen Werbebotschaften zu Gesicht bekommt, ist eine öffentliche Debatte darüber nahezu unmöglich. In der Vergangenheit hat das mitunter dazu geführt, dass Parteien mit nahezu komplett gegenteiligen Aussagen in verschiedenen Wählermetiers nach Stimmen gefischt haben. Das war in Irland nicht unbedingt der Fall, dennoch kommen einige Schattentaktiken zum Einsatz.

Ein Blick in die Datenbank der Transparenzinitiative zeigt, dass in Irland mehr als 250 teils sehr kleine, neue und themenspezifische Seiten werben. Deren Urheber*innen sind schwer bis gar nicht auffindbar. Genau das Problem, welches die undecided-Seite repräsentiert, scheint ein wiederkehrendes Muster im irischen Wahlkampf zu sein, beklagt deshalb TRI. Der Verdacht steht im Raum, dass viele der dem Anschein nach unabhängigen Seiten von einer oder zwei Geldgebern zentral gesteuert werden.

Im Fall „undecided“ ist die Art der Werbung besonders perfide. Einerseits auf inhaltlicher Ebene: Die Seite versprach unparteiische Fakten, lieferte aber in Wahrheit irreführende Informationen der Abtreibungsgegner*innen. Auf der anderen Seite war sie auch technisch heimtückisch: Die Macher*innen der Seite wären dazu in der Lage, alle Nutzer*innen, die auf die Werbeanzeige geklickt haben, von diesem Moment an als bisher unentschieden zu identifizieren. In der Folge könnten die User*innen dann gezielt mit Werbebotschaften adressiert werden, unabhängig davon, wo sie sich im Internet aufhalten.

In einer Umfrage gaben zuletzt 17 Prozent an, noch unentschieden zu sein. Diese Wähler*innen auf die eigene Seite zu holen, könnte wahlentscheidend werden. Der Fall „undecided“ ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.

Was tun?

Irland hat im Kampf gegen den unregulierten Wahlwerbewust nur schwache Werkzeuge zur Verfügung. Die TRI ist eine private Nichtregierungsorganisation, gegründet von gerade einmal drei Personen. Sie besetzt die Lücke, die bisher weder Facebook noch staatliche Institutionen zu füllen vermögen. Da ihre Übersicht von der Mithilfe vieler Freiwilliger abhängig ist, erfasst sie wohl nur einen Bruchteil der Wahlwerbung. Und wenn sich niemand meldet, fehlt jegliche Transparenz.

Auch hat Facebooks View-Ads-Funktion bedeutende Schwachstellen. Momentan zeigt sie nur aktuell geschaltete Werbung. Bei einer Dynamik von aufploppenden und kurz danach wieder gelöschten Anzeigen und Seiten, wie sie in Irland zu beobachten war, hilft das wenig. Gavin Sheridan monierte zudem , dass View-Ads weder die Zielgruppe noch Reichweitenindikatoren wie Like-Zahl oder Kommentare anzeigt.

Eine mögliche Lösung müsste an verschiedenen Punkten ansetzen. Liz Carolan, Mitgründerin der TRI, stellte jüngst in ihrem Vortrag auf der Media Convention mehrere politische Forderungen auf. Sie fordert Gesetze, die transparente Listen aller Wahlwerbung auf allen Plattformen garantieren. Auch sollten Gesetzeslücken geschlossen werden, die anonyme Werbung unter bestimmten Umständen bisher ermöglichten.

Nicht nur in Irland ist politische Werbung im Internet kaum reguliert. Es ist an der Zeit, dass Regierungen in ganz Europa hier nachbessern und klare Regeln vorgeben. Das mindeste wären dabei Vorgaben zur Transparenz: Wie viel Geld wird für Kampagnen ausgegeben? Wer sieht warum welche Anzeige? Und vor allem: Wer schaltet diese Anzeigen? All diese Fragen sollten in einen gesetzlichen Rahmen gegossen werden, um ausländische Einflussnahme zu verhindern und Wahlkämpfe transparent zu gestalten.

Gleichzeitig sind auch Firmen wie Facebook an der Reihe, Lösungen zu liefern. Ein Sprecher von Facebook-Deutschland versprach auf dem Media-Convention-Panel, in Zukunft endlich ein Anzeigenarchiv zu liefern und auch ein Authentifizierungsverfahren für politische Werbung verpflichtend zu machen. Facebook sammelt ohnehin viele der Informationen, die helfen könnten, den undurchsichtigen Online-Wahlkampfdschungel zu lichten. Jetzt wäre es an der Zeit, dass der Datenkonzern seine Versprechungen und Beteuerungen auch einhält.

Weitere große Wahlen stehen an. Für die Europawahl 2019 äußerte EU-Kommissarin Věra Jourová schon jetzt die Sorge vor Manipulation und ausländischer Einflussnahme in Sozialen Netzwerken. Die Regierungen der EU-Staaten sind nun am Zug, die entsprechenden Regulierungen zu überprüfen und nachzubessern.

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Kategorien: Blogs

DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!

Deutschland - 25 Mai, 2018 - 06:07

Ab heute gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf:

„Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die Vereinheitlichung aller Regeln ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen. Dies liegt leider durchaus im Interesse der Datenindustrie.“

Unter Innenminister de Maizière haben Deutschland und ebenso die einzelnen Bundesländer vorhandene Umsetzungsspielräume vorwiegend zum Abbau statt zur Stärkung des Datenschutzes genutzt. Konkret fehlt – auch im Entwurf der ePrivacy-Verordnung – ein europaweiter Schutz des besonders sensiblen Surfverhaltens im Internet vor Ausspähung und Auswertung (Stichwort Facebook). Die Grenzen privater Videoüberwachung sind ebenso ungewiss. Breyer weiter:

„Wir brauchen demnach eine Reform der Reform und einen Ausbau der Datenschutz-Grundverordnung. Und wir brauchen viele Klagen gegen Überwacher, um die neuen Paragrafen mit Leben zu füllen.“

Bezüglich der aktuellen Kampagne gegen vermeintlich überzogene Datenschutzvorgaben verweist Breyer auf die ausführliche Stellungnahme des scheidenden Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht.

„Wer bisher den Schutz der ihm anvertrauten Daten ernst genommen hat, hat von der DSGVO nichts zu befürchten“

so Breyer.

Kategorien: Deutschland

Datenschutz: Einmal die Einwilligung für alles, bitte

netzpolitik.org - 24 Mai, 2018 - 21:41
"Ihre Privatsphäre ist uns wichtig und jetzt Ihre Einwilligung, bitte." Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sofia Sforza

Dem Nutzer die Pistole an die Brust setzen: Mit dieser Methode nutzen manche Konzerne gerade die neuen EU-Datenschutzregeln für sich, um mehr statt weniger Nutzerdaten abzugreifen. Allen voran ist dabei wieder einmal Facebook. Und deutschen Datenschützern sind in einigen Fällen fürs Erste die Hände gebunden.

Während die Debatte um die Datenschutzgrundverordnung sich in den vergangenen Wochen verstärkt um ihre Auswirkungen auf kleinere Datenverarbeiter drehte, war ein Aspekt erstaunlich wenig im Blick: Wie gehen eigentlich größere Unternehmen und Datenkonzerne mit den neuen Regeln um? Wenn solche Anbieter es in die Medien schafften, dann ging es oft eher darum, dass Dienste sich vom europäischen Markt zurückziehen. Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, dass hinter diesen Entscheidungen immer Abwägungsprozesse von Firmen stehen. An deren Ende stand mal das Ergebnis, die eigene Praxis bis auf Weiteres nicht den europäischen Regeln zu unterwerfen; sie so umzusetzen, dass ganze Nutzergruppen ausgeschlossen sind; oder eine Umstellung zu aufwändig zu finden und kurzerhand den gesamten Dienst einzustellen.

Der kritische Blick auf mögliche Kollateralschäden bleibt wichtig. Aber ob die Datenschutzgrundverordnung ihr Versprechen eines faireren Machtverhältnisses zwischen Datenverarbeitern und Betroffenen einlösen kann, wird auch davon abhängen, wie sie in den kommenden Jahren um- und durchgesetzt wird. Wir haben uns deshalb drei Beispiele aus den vergangenen Wochen angeschaut, bei denen große Firmen einen – freundlich gesagt – kreativen Umgang mit den Vorgaben suchen. Wer weitere Fälle hat, darf sie gerne mit uns teilen – hier in der Kommentarspalte oder per Mail. Auf englisch entsteht zudem gerade eine Hall of Shame der absurdesten Umsetzungen.

Facebook: Zeit für Gesichtserkennung und Datenzusammenführung

Das prominenteste Beispiel ist dabei wieder mal Facebook. Nur einen Tag nach Mark Zuckerbergs denkwürdigem Termin im Europäischen Parlament verkündete das Unternehmen, künftig doch im großen Stil Daten von Whatsapp-Nutzern mit Facebook und anderen Diensten zu teilen. Kommunikationsinhalte sind demnach zwar weiter verschlüsselt, für seine Verhaltensanalysen braucht das Unternehmen aber ohnehin nur Meta- und Bestandsdaten. Eine große Rolle spielt dabei künftig die Auswertung des Kommunikationsverhaltens: Wer nutzt welche Whatsapp-Funktionen, wie häufig wird kommuniziert, wann und mit wem? Auch Daten wie die Telefonnummer und Geräte-ID werden an Facebook und andere weitergegeben. Diese Informationen sind als sogenannte Identifier zentral dafür, dass Facebook auch Daten aus anderen Quellen in einem einzigen Profil zusammenführen kann.

Vor zwei Jahren hatte eine ähnliche Ankündigung des Unternehmens für einen großen Aufschrei gesorgt, weil Facebook bei der Übernahme von WhatsApp im Jahr 2014 eigentlich versprochen hatte, keine Daten zusammenzuführen. Die Hamburgische Datenschutzbehörde hatte den Vorgang damals gestoppt und sich auch in mehreren Verfahren gegen Facebook durchsetzen können.

Wie der Hamburger Behördenleiter Johannes Caspar gegenüber Golem mitteilte, seien ihm nun jedoch erstmal die Hände gebunden, weil nach der Datenschutzgrundverordnung die irische Datenschutzaufsicht federführend zuständig sei. Das Unternehmen betont, dass der Schritt mit der irischen Behörde abgestimmt sei. Facebook hat sich für den Schritt also einen klugen Zeitpunkt ausgesucht. Für solche Fälle der Uneinigkeit hält die Datenschutzgrundverordnung zwar durchaus Lösungsmechanismen bereit. Bis diese sich eingespielt haben, dürfte allerdings einige Zeit ins Land gehen. So könnte Caspar versuchen, im neuen Europäischen Datenschutzausschuss eine Klärung des Sachverhalts herbeizuführen und die irische Behörde zum Eingreifen zu zwingen – aber das kann dauern.

Auch bei seinem Hauptdienst hatte der Datenkonzern kürzlich unter Beweis gestellt, dass er sich nur dem Wort nach an die Datenschutzgrundverordnung halten will. So hat Facebook im Zuge der Einführung „neuer Datenschutzmaßnahmen“ auch in Europa die umstrittene automatische Gesichtserkennung bei Fotos gestartet. Die Einstellungen sind dabei nicht – wie von der Datenschutzgrundverordnung vorgeschrieben – so voreingestellt, dass Nutzer ohne großen Aufwand die datenschutzfreundlichste Option serviert bekommen. Stattdessen versteckt das Unternehmen die Auswahl zum Ablehnen der Gesichtserkennung in einem Auswahlmenü.

Einmal die Generalerlaubnis für alles, bitte

Facebook geht beim Ausbau seines Datengeschäfts also gewohnt rücksichtslos vor. Der Trick, die Datenschutzgrundverordnung als Anlass für eine Ausweitung der Datennutzung zu nehmen, ist aber auch bei deutschen Unternehmen beliebt. So machte der Journalist Richard Gutjahr bei Twitter auf das Vorgehen der Commerzbank aufmerksam, die sich kürzlich mit einer E-Mail an ihre Kunden wandte und um Einverständnis für die Nutzung ihrer Mail-Adresse bat.

Die irreführenderweise mit „Bestätigen Sie uns jetzt Ihre E-Mailadresse“ überschriebene Mail war derart schwammig formuliert, dass leicht der Eindruck entstehen könne, es ginge dabei tatsächlich um relevante Bankinformationen. Stattdessen geht es in dem Schreiben einzig um eine Einwilligung für Werbung. Gutjahr hat aus diesem Grund eine Übersetzung des Schreibens verbreitet: „Geben Sie uns eine Generalerlaubnis für ALLES“.

Zu breit und schwammig gefasste Einverständniserklärungen waren schon bisher einer der größten Streitpunkte im Datenschutz. Obwohl die DSGVO für Einwilligungen vorschreibt, dass diese „in einer klaren und einfachen Sprache“ gehalten sind, dürfte es mit dieser Praxis wohl erstmal weiter gehen.

„Ich habe die heutige E-Mail der commerzbank zur #DSGVO mal eben ins Deutsche übersetzt“, twitterte Journalist Richard Gutjahr am Mittwoch. All rights reserved Richard Gutjahr Was heißt hier „berechtigtes Interesse“?

Einen anderen Weg wählte der Mobilfunkanbieter O2/Telefonica. Er setzt bei der Nutzung von Kundendaten für Marketingzwecke künftig nicht auf die Einwilligung der Betroffenen, sondern auf einen anderen Erlaubnistatbestand der DSGVO: Das „berechtigte Interesse“. In einer SMS informierte der Telefonkonzern seine Kundinnen in der vergangenen Woche deshalb, er nutze künftig „bestimmte Bestandsdaten, um Ihnen für Ihren Bedarf passende Produkte von uns anzubieten.“

Wer dies nicht möchte, muss aktiv widersprechen. Hierfür stellt O2 eine neue Webseite bereit. Erst im Kleingedruckten der Seite erfährt man, um was für Daten es eigentlich konkret geht – etwa den Namen, die Anschrift und die monatliche Umsatzsumme. So wie Telefonica machen es derzeit vermutlich viele Unternehmen. Das „berechtigte Interesse“ und seine Ausgestaltung waren einer der umstrittensten Aspekte in der Verhandlung der Datenschutzgrundverordnung, weil die Gefahr besteht, dass der dehnbare Begriff sehr weit ausgelegt wird. Tatsächlich schreibt die DSGVO hier eine Abwägung der Unternehmensinteressen mit den Grundrechten der Nutzer vor und in einem Erwägungsgrund der DSGVO heißt es, auch Direktmarketing könne als berechtigtes Interesse gelten. Ob die großzügige Nutzung von Bestandsdaten für Marketingzwecke jedoch wirklich darunter fällt, darf bezweifelt werden.

Der Datenschutzaktivist Max Schrems äußerte die Vermutung, dass auch Facebook und Google künftig versuchen könnten, sich auf dieses „berechtigte Interesse“ zu berufen. Wenn sich die Aufregung um den morgigen Stichtag gelegt hat, wird es also darum gehen, genau solche Fragen zu klären. Die Datenschutzbehörden haben dabei die Gelegenheit und die Verpflichtung, zu zeigen, dass sie ihre neuen Durchsetzungsbefugnisse sinnvoll einsetzen und anhand größerer Fälle für die Klärung solch grundsätzlicher Fragen sorgen.

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Wien Anders zur Wahl von Michael Ludwig - APA OTS (Pressemitteilung)

GoogleNews - 24 Mai, 2018 - 16:16

APA OTS (Pressemitteilung)

Wien Anders zur Wahl von Michael Ludwig
APA OTS (Pressemitteilung)
Gründungsmitglieder waren im März 2015 die Kommunistische Partei Österreichs, die Piratenpartei, die Initiative Echt Grün, der Verein die Junge Linke, der Verein Junge Pirat*innen Österreichs und Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen“.

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